Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern
22. Oktober 2016

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin auf Hochtouren laufen, nimmt auch auf Bundesebene die Perspektive eines möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnisses Fahrt auf.

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich am Dienstag im Fraktionssaal der SPD im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre der drei Parteien aus allen 16 Bundesländern. Initiiert wurde das Treffen von mehreren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien, die im Hintergrund bereits seit längerem über die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung diskutieren.

Unter Bedingungen einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise wird ein solches Bündnis von Teilen der herrschenden Klasse als Option gesehen, das Programm des Sozialabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung gegen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung fortzusetzen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: „Rot-Rot-Grün könnte so eine Machtperspektive sein. Sie ist zudem um einiges reizvoller als alle anderen Optionen.“

Nach dem Treffen äußerten sich führende Vertreter aller Parteien positiv über eine gemeinsame Regierung. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte: „Es gibt Redebedarf. Und es gibt die Bereitschaft, gemeinsam in der Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Das heißt auch: Regierungsverantwortung.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe bei allen drei Parteien eine wachsende Bereitschaft für eine Koalition: „Ich nehme bei der SPD, bei den Grünen und auch bei uns eine entscheidende Veränderung wahr, die eine Dreierkoalition möglich machen kann: den Willen dazu.“

Überraschend war zu dem Treffen auch der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erschienen. Er hörte sich den einleitenden Vortrag von Oskar Negt an und traf sich später im kleineren Kreis mit einigen der Anwesenden.

Der Sozialphilosoph und Adorno-Schüler Negt hatte bereits bei der Vorbereitung der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer eine zentrale Rolle gespielt, die zwischen 1998 und 2005 die ersten Kriegseinsätze Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg beschloss und mit den Hartz-Gesetzen massive Angriffe auf die Arbeiterklasse einleitete.

In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland erklärte Negt, SPD, Linkspartei und Grüne stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. „Wenn das schiefläuft, ist es eine Katastrophe.“

Er kritisierte die Große Koalition, sie sei „immer nur auf den kurzfristigen Erfolg bei Wahlen orientiert“. Es gebe einen „Mangel an Orientierungssignalen“. Im „Ergebnis sei in Deutschland der Punkt erreicht, an dem erstmals nach 1945 wieder die Gefahr von Weimar da sei“. In dieser Situation sei „nur die arbeitsteilig zusammenarbeitende Linke [...] in der Lage, den Zusammenbruch demokratischer Institutionen zu verhindern.“

Mit anderen Worten: Eine rot-rot-grüne Regierung hätte die Aufgabe, den Klassenkampf zu unterdrücken, den Staatsapparat zu stärken und die rot-grüne Spar- und Kriegspolitik fortzusetzen. Sie wäre keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition, sondern würde deren rechte Politik weiterführen und verschärfen.

Dafür wird die Linkspartei gebraucht, mit der sowohl die SPD wie die Grünen bis vor kurzem eine Zusammenarbeit auf Bundesebene noch kategorisch ausgeschlossen hatten. Die griechische Schwesterpartei der Linken, SYRIZA, hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, brutalere Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, als die etablierten bürgerlichen Parteien.

In der Außenpolitik käme Rot-Rot-Grün die Aufgabe zu, gegen wachsenden Widerstand die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben und, in wachsender Distanz zu den USA, eine eigenmächtige deutsche Großmachtpolitik zu verfolgen.

Seit Außenminister Frank Steinmeier 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, treibt vor allem die Sozialdemokratie die außenpolitische Wende voran. Steinmeier geht in Artikeln auf Distanz zu den USA und spricht von „Deutschlands neuer globaler Rolle“. Gleichzeitig erarbeitet das von ihm geführte Außenministerium Strategiepapiere, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft zum Ziel haben.

In einem aktuellen Essay mit dem Titel „Europa ist die Lösung“, der auf einem Vortrag an der Universität Zürich beruht, verlangt Steinmeier: „Wir müssen uns heute die konkreten Instrumente geben, die für eine gemeinsame Außenpolitik [der EU] erforderlich sind.“ Dabei gehe es „um handfeste Fähigkeiten: Kapazitäten zur gemeinsamen Lageanalyse, finanzielle Instrumente zur Stabilisierung und Krisenvorsorge, am Ende auch gemeinsame militärische Fähigkeiten, wie etwa gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände“.

Dies, so Steinmeier, seien „die konkreten Schritte, die jetzt anliegen“. „Über die Schaffung einer europäischen Armee“ solle dann gesprochen werden, „wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat alleine“.

Die Rolle der Linkspartei und der Grünen in einer von der SPD geführten Bundesregierung bestünde darin, dieses militaristische Programm mit Phrasen über „Frieden“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ abzudecken und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken. Die ehemaligen grünen Pazifisten sind Experten, wenn es darum geht, die deutsche Kriegspolitik als Kampf für Humanität zu verkaufen und mit zynischen Verweisen auf die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus zu rechtfertigen.

Seitdem der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovo-Krieg mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ begründete, haben die Grünen auch in der Opposition jeden deutschen Kriegseinsatz unterstützt und dabei die Regierung außenpolitisch von rechts angegriffen. Aktuell werben führende Politiker der Grünen für ein härteres Vorgehen gegen Russland und einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung im Nahen und Mittleren Osten.

In einem Interview mit Spiegel Online verlangte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jüngst, Syrien „eine umfassende internationale Flugverbotszone“ anzudrohen, die notfalls auch ohne Uno-Mandat durchgesetzt werden müsse. Gleichzeitig beklagte er die deutsche Enthaltung beim Nato-Bombenkrieg gegen Libyen 2011: „Ich bin kein Radikalpazifist“, versicherte er. „Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat und habe dem Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt.“

Die Linkspartei bereitet sich darauf vor, eine ähnliche Rolle zu spielen wie die Grünen vor 18 Jahren. Sie verwandelt sich in eine offene Kriegspartei. In den vergangenen Wochen hat sie enge Verbindungen zur deutschen Generalität aufgebaut und der herrschenden Klasse immer wieder signalisiert, dass sie bereit sei, den deutschen Militarismus zu unterstützen. So versicherte der erste „linke“ Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow, im Spiegel, die Linken seien „keine Pazifisten“. Sahra Wagenknecht erklärte im ZDF-Sommerinterview: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der Nato aussteigen.“

Die Linkspartei war von Anfang an in die außenpolitische Wende eingebunden. Stefan Liebich, ihr Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, gehörte zu den 50 Politikern, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund (GMF) das Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausarbeiteten, das die Grundlage für Steinmeiers Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bildete.

Auch an der Ausarbeitung des „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”, der offizielle außenpolitischen Doktrin der Bundesregierung, die u.a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung von Auslandseinsätzen auch unabhängig von den Verbündeten der Nachkriegszeit und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr vorsieht, war die Linkspartei beteiligt.

Auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums zum Weißbuch prangt ein Statement der Linkspartei, in dem es heißt: „Die Ministerin für Verteidigung hat eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber angeregt. Der Stadtverband der Partei DIE LINKE in Strausberg begrüßt diesen Vorschlag und lud dazu Vertreter des BMVg sowie alle ortsansässigen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zu Beratungen ein. Aus dem Kreise der Verantwortlichen für die schriftliche Ausarbeitung des Weißbuches informierte Oberst Just über den zeitlichen Verlauf der Arbeiten.“

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