Soziale Ungleichheit und der Kampf gegen den Kapitalismus

26. Oktober 2016

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, der eine detaillierte Studie über das Anwachsen sozialer Ungleichheit vorgelegt hat, hielt am Sonntag im australischen Sydney eine in zweierlei Hinsicht bedeutende Rede.

Zum einen dokumentierte Piketty, durch eine Reihe von anschaulichen Grafiken und Tabellen den unaufhaltsamen Prozess, in dem die Spitzen der Gesellschaft weiterhin Reichtum anhäufen, während der Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung entweder stagniert oder sinkt. Dazu stützte er sich auf die Daten aus seinem Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert von 2014 und neue Ergebnisse aus den zwei Jahren seit dessen Veröffentlichung.

Zum anderen zeigte der Vortrag den Bankrott der politischen Perspektive, die Piketty und andere Ökonomen aus seinem Berufsfeld vertreten. Sie behaupten, das ständig wachsende soziale Elend ließe sich irgendwie durch Änderungen an der Politik der diversen kapitalistischen Regierungen eindämmen, beispielsweise durch Steuern auf Vermögen und Kapital.

Doch Tatsachen sind hartnäckig. Die objektiven Daten, die Piketty durch seine Analyse aufdeckt, zeigen unzweideutig, dass sich die soziale Ungleichheit nicht anders bekämpfen lässt, als durch eine sozialistische Revolution der internationalen Arbeiterklasse und damit die Abschaffung der Ursache für Ungleichheit: der kapitalistischen Ordnung.

Pikettys Buch wurde erstmals im Mai 2014 in englischer Sprache veröffentlicht. Damals erkannten die Finanzeliten sofort die Gefahr, die seine Ergebnisse darstellten. Die Londoner Financial Times, eines ihrer wichtigsten Sprachrohre, ging sogleich zum Angriff über. Ihr Wirtschaftsredakteur veröffentlichte eine Kolumne, in der er Pikettys Umgang mit Daten infrage stellte und sie als „fehlerhaft“ bezeichnete. Später veröffentlichte die Zeitung einen Leitartikel mit dem Titel „Große Fragen über Pikettys Buch.“

Diese Kritik ging jedoch in der Fülle der Daten, die das Buch aufzeigte und der Veröffentlichung weiterer Tatsachen seit Erscheinen des Buches unter. So wurde vor zwei Jahren bekannt, dass 85 Personen über so viel Vermögen verfügen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Jahr reduzierte sich die Zahl auf nur noch 65 Personen.

Piketty verfolgte bei seinem Vortrag in Sydney jedoch nicht die Perspektive, zum Sturz des Profitsystems aufzurufen. Ganz im Gegenteil: Er versucht, eine solche Reaktion zu verhindern. In politischen Fragen ist er ein Gegner von Marx und dessen, in seinen Worten, „apokalyptischer“ Vision einer historischen Krise des kapitalistischen Systems, die zur sozialistischen Revolution führt.

Er ist, um es mit den Worten von Robert Reich, dem ehemaligen Arbeitsminister des damaligen US-Präsidenten Clinton, zu sagen, „kein Klassenkämpfer“, sondern einer, der sich um die zunehmenden Klassengegensätze sorge. In seinem Buch wies Piketty auf die zunehmende Kluft zwischen den anfallenden Renditen aus dem bloßen Finanzkapital und dem Wachstum der Realwirtschaft hin und erklärte: „Die Folgen der langfristigen Dynamik der Vermögensverteilung sind zunehmend erschreckend.“

Piketty wollte die herrschenden Eliten vor der wachsenden Gefahr für die derzeitige soziale und wirtschaftliche Ordnung warnen und eine Reihe von Maßnahmen gegen die aktuellen Entwicklungen vorschlagen. Dazu zählt vor allem eine weltweite Steuer auf Kapitalerträge. Er erklärte, dies würde das „unbegrenzte Anwachsen der globalen Vermögensungleichheit eindämmen“, die momentan in einem Ausmaß steigt, das langfristig nicht aufrechtzuerhalten ist und „selbst die überzeugtesten Verteidiger des freien Marktes beunruhigen sollte.“

Doch was ist in den zwei Jahren seit der Veröffentlichung dieser Zeilen geschehen?

Die immense Anhäufung von Reichtum an der Spitze der Gesellschaft ist unvermindert weitergegangen. Dies war möglich, weil die Zentralbanken Unmengen an billigem Geld in die Finanzmärkte gepumpt haben. Die Realwirtschaft befindet sich derweil in einem Zustand, der als „säkulare Stagnation“ bezeichnet wird, das heißt niedriges Wachstum und Investitionen, sinkende Produktivität, ein deutlicher Rückgang im Wachstum des Welthandels, und ein entsprechender Rückgang des Lebensstandards.

Diese Lage hat eine beginnende Rebellion von unten ausgelöst, die sich bisher auf widersprüchliche Weise gezeigt hat, u.a. im Brexit-Votum in Großbritannien, der Unterstützung für den selbst erklärten „Sozialisten“ Bernie Sanders in den USA, der Kandidatur von Donald Trump, der wachsenden Feindschaft gegenüber dem politischen Establishment und der Finanzelite, und dem weltweiten Anwachsen antikapitalistischer Stimmungen. Die sozialen Spannungen sind so heftig, dass diese Themen mittlerweile bei jedem Treffen des Internationalen Währungsfonds und anderer großer Wirtschaftsinstitute diskutiert werden.

Pikettys Buch fand zwar zahlreiche Leser, aber keine Regierung der Welt hat auch nur eine der Maßnahmen umgesetzt, die er zur Bekämpfung der zunehmenden sozialen Ungleichheit vorgeschlagen hat. Das lag nicht am Fehlen nominell „linker“ Regierungen. Die Erfahrung in Griechenland, wo sich die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras über das starke Votum gegen den Sparkurs vom 5. Juli 2015 hinweggesetzt und den Forderungen der europäischen und internationalen Banken entsprochen hat, war von internationaler Bedeutung. Sie bestätigte in der Praxis, dass sich die Diktatur des Finanzkapitals nicht ohne die Abschaffung des gesamten Profitsystems beenden lässt.

Als ein Zuhörer bei Pikettys Vortrag in Sydney ihn auf diese Erfahrungen ansprach, vor allem auf die Tatsache, dass keine Regierung der Welt die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch nur im entferntesten in Erwägung zog, wurde offenkundig, dass sich der Ökonom mit seiner reformistischen Perspektive in einer Sackgasse befindet.

Er antwortete, er sei „sehr traurig“, dass die Regierungen von Frankreich und Deutschland seine Vorschläge zur Umschuldung abgelehnt hatten. Er gab zu, dass keiner der beiden Kandidaten bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl seine steuerpolitischen Vorschläge übernehmen würde. Allerdings äußerte er die Hoffnung, irgendwann könnte ein neuer Bernie Sanders, „vielleicht weniger weiß und dafür etwas jüngerer“ gewinnen und „etwas bewegen.“

Seine einzige Perspektive war die „Demokratisierung des Wissens“, von der er sich erhofft, dass dadurch „ausreichend Druck ausübt“ würde, um einen Politikwechsel herbeizuführen.

Die politische Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale bildet einen deutlichen Kontrast zu der von Piketty und anderen Möchtegern-Reformern des kapitalistischen Systems. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren änderten die amerikanische Workers League und Sektionen des IKVI im Rest der Welt ihren Namen in Socialist Equality Party (in Deutschland: Partei für Soziale Gleichheit).

Dieser Namenswechsel beruhte auf dem Verständnis, dass die wachsenden Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems, die damals teilweise von kurzlebigem Wachstum und intensiver Propaganda über die „Zauberkräfte des Marktes“ verborgen wurden, sich in zunehmender Ungleichheit niederschlagen und zum prägenden Thema unserer Zeit werden würde. Das IKVI erkannte das schon lange bevor es offiziell zum Diskussionsthema wurde.

Diese korrekte Einschätzung war keinem Zufall oder richtigen Raten geschuldet. Sie basierte auf einer wissenschaftlichen Einschätzung der objektiven Widersprüche des kapitalistischen Systems, wie Marx sie analysiert hat und die von Piketty und anderen so eifrig geleugnet werden.

Das IKVI kam bei seiner Analyse zu dem Schluss, dass das Anwachsen sozialer Ungleichheit - eine der zentralen Formen, in der die Krise des Profitsystems das Leben der breiten Masse der Arbeiterklasse beeinflusst und ihr Bewusstsein und ihr Verständnis verändert - zu einer der wichtigsten treibenden Kräfte des politischen und sozialen Kampfs werden würde. Daher stellte sich die Aufgabe der sozialistischen Revolution nicht nur als theoretisches Konstrukt, sondern als lebendige Realität.

Angesichts der Zunahme von sozialem Widerstand und den schweren politischen Krisen, die weltweit kapitalistische Regierungen und Institutionen erschüttern - vom Brexit bis hin zu den amerikanischen Wahlen - erleben wir nicht die Verwirklichung der Träume von Piketty und anderen reformistischen Kritikern des Status Quo, sondern die Entstehung einer neuen Periode revolutionärer Kämpfe.

Nick Beams