Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteikongresses 2016

Der Kampf für Sozialismus und die Aufgaben der International Youth and Students for Social Equality

3. November 2016

Die Socialist Equality Party (USA) hielt vom 31. Juli bis 5. August 2016 ihren Vierten Nationalen Parteitag in Detroit ab. Auf dem Parteitag wurde die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ einstimmig angenommen. Außerdem verabschiedete die SEP drei weitere Resolutionen: „Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party“, „Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika“ und „Der Kampf für Sozialismus und die Aufgaben der International Youth and Students for Social Equality“.

1. In allen Ländern blicken junge Menschen in eine Zukunft, die ihnen nichts als Armut, soziale Ungleichheit und Krieg zu bieten hat. Die Finanzkrise von 2008 war Ausdruck des Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltwirtschaft. Seitdem sind Massenarmut und Arbeitslosigkeit zu bestimmenden Faktoren des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere der Jugend, geworden. Jeder Dritte der weltweit 1,8 Milliarden jungen Menschen ist gegenwärtig arbeitslos, geht nicht zur Schule oder hat keinen Ausbildungsplatz. Der rasante Anstieg der Studiengebühren hat die Studienkredite auf ein neues Rekordhoch getrieben. Allein in den USA haben Studenten zurzeit insgesamt 1,3 Billionen Dollar Schulden. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine junge Generation mit Lebensbedingungen konfrontiert, die unter dem Niveau ihrer Eltern liegen. In den Vereinigten Staaten wurde der Bildungshaushalt massiv gekürzt. Millionen junge Menschen finden keine Arbeit, sodass die offizielle Arbeitslosenquote unter Jugendlichen auf über 10 Prozent gestiegen ist.

2. Die Krise des Kapitalismus hat die gesamte politische Weltlage in ein Pulverfass verwandelt. Seinen schärfsten Ausdruck findet diese Entwicklung im Streben der imperialistischen Mächte, allen voran der USA, nach neuen skrupellosen und gefährlichen Kriegsabenteuern. Diese Kriegspolitik hat ihre Wurzeln im grundlegenden Widerspruch zwischen der Globalisierung der Produktion einerseits und der Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten andererseits. Unter dem Vorwand, den „russischen Aggressor“ zurückzudrängen, haben die USA und die NATO Tausende Soldaten an Russlands Westgrenze stationiert. Gleichzeitig treiben die Vereinigten Staaten ihren „Pivot to Asia“ voran, indem sie China systematisch einkreisen und militärisch bedrohen. Schon ein kleiner Zwischenfall, ob gewollt oder nicht, könnte einen atomaren Krieg entfachen.

3. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen werden in den Erfahrungen, die sie seit der Wirtschaftskrise 2008 gemacht haben, politisch radikalisiert. Diese Radikalisierung betrifft vor allem die Jugend, die in einer Welt von Krieg, Unterdrückung und Austerität aufwächst. In einem Land wie den USA, wo der Antikommunismus jahrzehntelang als Staatsreligion galt, wächst das Interesse am Sozialismus. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen 43 Prozent der jungen amerikanischen Bevölkerung Sozialismus, während sich nur 32 Prozent für Kapitalismus aussprachen.

4. Diese wachsende antikapitalistische Stimmung fand ihren ersten widersprüchlichen Ausdruck in der Unterstützung junger Wähler für den parteilosen Politiker Bernie Sanders, der sich in den Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei bewarb. Der Senator aus Vermont bezeichnete sich als „demokratischen Sozialisten“ und behauptete, dass er eine „politische Revolution“ gegen die „Klasse der Milliardäre“ anführen werde. Aufgrund dieser Versprechen gewann Sanders in den Vorwahlen 13 Millionen Stimmen und wurde zum absoluten Favoriten der jungen Generation.

5. Doch Sanders hat sich mittlerweile uneingeschränkt hinter die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gestellt, eine Handlangerin der Wall Street und aggressive Kriegstreiberin. Damit hat er die wahre Absicht seiner Kampagne offengelegt: Seine Aufgabe war es, im Auftrag der herrschenden Eliten die antikapitalistische Stimmung unter Jugendlichen und Arbeitern zurück in die harmlosen Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken. Dieses ruhmlose Ende der Sanders-Kampagne bestätigt die Warnungen der SEP und der IYSSE. Sie haben erklärt, dass Sanders kein Sozialist, sondern ein bewährter Vertreter des politischen Establishments ist.

6. Sanders und die Demokraten bemühen sich jetzt darum, Arbeiter und Jugendliche für Clinton zu gewinnen, indem sie vor den Gefahren der faschistischen Kampagne des republikanischen Kandidaten Donald Trump warnen. Doch Trump ist vor allem deshalb in der Lage, sich Gehör zu verschaffen, weil sich ein Großteil der Bevölkerung wütend und frustriert von den Demokraten abgewandt hat. Unter Präsident Barack Obama hat die Demokratische Partei eine soziale Umverteilung zugunsten der Reichen organisiert, die in dem Land historisch einmalig ist. Gleichzeitig appelliert Clinton an Militärs und unzufriedene Republikaner, denen sie sich als verlässlichere Vertreterin der amerikanischen imperialistischen Interessen präsentiert.

7. Seit Sanders Kapitulation versuchen die Medien und die Demokratische Partei, die brennende Frage der sozialen Ungleichheit, die Massen hinter Sanders mobilisiert hatte, auszublenden und stattdessen Fragen der Hautfarbe, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung zu propagieren. In enger Zusammenarbeit mit ihren politischen Komplizen in kleinbürgerlichen pseudolinken Gruppen haben sie die zunehmenden Polizeimorde in den Vereinigten Staaten nicht als Gewaltmittel des kapitalistischen Staats gegen die Arbeiterklasse und Jugend, sondern als Ausdruck einer unüberwindlichen Spaltung zwischen der schwarzen und der weißen Bevölkerung dargestellt. Sie stellten sich außerdem an die Spitze einer Kampagne für härtere Strafverfolgung von Sexualdelikten.

8. Diese Identitätspolitik findet ihre soziale Basis bei selbstgefälligen und wohlhabenden Vertretern der Mittelschichten, die soziale Gleichheit vehement ablehnen und mit Hass und Furcht auf die Arbeiterklasse blicken. Sie nutzen die Fragen von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung, um sich selbst bessere Aufstiegschancen und bestimmten Privilegien zu verschaffen. Vor allem steht Identitätspolitik im direkten Gegensatz zu einer politischen Vereinigung der Arbeiterklasse auf sozialistischer und internationalistischer Grundlage.

9. Der Versuch, die Klassenfrage zu unterdrücken, geht mit einem systematischen Angriff auf die historische Wahrheit einher. Gestützt auf die Methodik des Irrationalismus, der historische Objektivität rundheraus für unmöglich erklärt, wird die Geschichte so umgeschrieben, wie es den aktuellen Interessen der herrschenden Elite entspricht. Besonders die amerikanische Revolution und der amerikanische Bürgerkrieg sind unter Beschuss geraten: Aus Furcht vor der Anziehungskraft, die ein revolutionäres Programm auf Arbeiter und Jugendliche ausüben könnte, werden diese Ereignisse allein unter Rassengesichtspunkten betrachtet, um ihren fortschrittlichen Charakter herabzumindern oder ganz zu bestreiten. Dieses Umschreiben der Geschichte findet in unterschiedlicher Form auf internationaler Ebene statt. In Deutschland versuchen Akademiker mit engen Verbindungen zum Staatsapparat, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren, um die Rückkehr des deutschen Militarismus ideologisch vorzubereiten. In Australien fand eine massive Kampagne statt, um den australischen Militarismus, insbesondere Australiens Teilnahme am Ersten Weltkrieg, zu verherrlichen und jede kritische Untersuchung der Geschichte des australischen Imperialismus zu unterdrücken.

10. Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor großen sozialen Erschütterungen, in denen die Jugend eine entscheidende Rolle spielen wird. Millionen junger Menschen suchen nach einem Weg, um gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen, Studiengebühren, Arbeitslosigkeit, Armut, Polizeigewalt und die wachsende Kriegsgefahr kämpfen zu können.

11. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendbewegung der Socialist Equality Party (SEP), setzen sich zum Ziel, Arbeiterjugendliche, Schüler und Studenten für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Die IYSSE bestehen darauf, dass die Jugend sich der Arbeiterklasse als der einzigen revolutionären Kraft in der Gesellschaft zuwenden muss. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse erfordert einen Kampf gegen die Pseudolinken, zu denen die International Socialist Organization, die Socialist Alternative, die Überreste der Occupy-Wall-Street-Bewegung, diverse neoanarchistische Organisationen und ähnliche Gruppierungen gehören. Sie versuchen, die Arbeiterklasse verschiedenen Formen der bürgerlichen Politik unterzuordnen, seien es die Demokratische Partei, die Grünen oder andere Organisationen.

12. Eine Orientierung auf die Arbeiterklasse ist nur in einem unnachgiebigen theoretischen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie möglich. Dabei müssen die IYSSE eine zentrale Rolle spielen. Diese theoretische Auseinandersetzung muss in besonderer Schärfe an den Universitäten geführt werden, weil diese seit langem ideologische Zentren antiproletarischer und antimarxistischer Konzeptionen sind. Die IYSSE wenden sich gegen die reaktionären philosophischen Varianten des Irrationalismus und Subjektivismus, einschließlich der Postmoderne, des Neoanarchismus und der theoretischen Tendenzen der Frankfurter Schule. Pseudolinke und Vertreter der Identitätspolitik propagieren diese philosophischen Konzepte und erklären es für unmöglich, die objektive Wahrheit zu erkennen. Im Gegensatz zu diesen Philosophien treten die IYSSE für Marxismus und Materialismus ein. Sie kämpfen für die Ausbildung von Arbeitern und Jugendlichen in der Geschichte des Marxismus und der trotzkistischen Bewegung, die im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie die Kontinuität des Marxismus im 20. und 21. Jahrhundert verteidigt hat.

13. Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist untrennbar mit dem theoretischen Kampf der IYSSE an den Universitäten verbunden. In Deutschland hat die Kampagne der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität aufgedeckt, wie deutsche Akademiker Militarismus und Polizeistaatsmaßnahmen ideologisch rechtfertigen. Dieser Kampf spielt eine zentrale Rolle in der Kampagne gegen Krieg, die von der Partei für Soziale Gleichheit in der Arbeiterklasse geführt wird.

14. Die IYSSE machen in besonderem Maße auf die Kriegsgefahr aufmerksam und kämpfen für den Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt. Junge Menschen, die ständig den Rekrutierungskampagnen der US-Armee ausgesetzt sind und im Fall einer militärischen Konfrontation mit Russland und China wahrscheinlich zum Kriegsdienst eingezogen würden, werden im Kampf gegen Krieg eine wichtige Rolle spielen. Die neue Antikriegsbewegung muss sich auf die Perspektive des sozialistischen Internationalismus gründen und weltweit alle Arbeiter und Jugendlichen unter dem Banner eines gemeinsamen Programms im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die Kapitalisten in allen Ländern, vereinen. Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.

15. Diese Konferenz der Socialist Equality Party ruft dazu auf, die International Youth and Students for Social Equality als zentrale Kraft im Kampf für eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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