Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Von Ulrich Rippert
4. November 2016

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält sich gegenwärtig mehrere Tage lang in China auf und führt Gespräche mit führenden Regierungsvertretern. Er wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation aus 60 Groß- und mittelständischen Unternehmen begleitet. Anders als die zahlreichen früheren Chinareisen von Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der jetzige Besuch aber von heftigen Spannungen überschattet. Die sonst übliche Unterzeichnung wirtschaftlicher Großprojekte steht dieses Mal nicht auf der Tagesordnung.

Unmittelbarer Anlass der Spannungen ist das Einschreiten der Bundesregierung gegen die Übernahme mehrerer deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen.

Bereits im Sommer hatten Gabriel und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger versucht, den Kauf des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern zu verhindern, indem sie deutsche und europäische Unternehmen zur Übernahme von Kuka ermutigten. Das scheiterte, weil Midea, das ursprünglich 4,5 Milliarden Euro geboten hatte, 95 Prozent der Kuka-Aktien in seinen Besitz brachte.

Letzte Woche wiederrief Gabriel dann die bereits erteilte Genehmigung für den Verkauf des mit 670 Millionen Euro bewerteten Chipanlagen-Herstellers Aixtron an das chinesische Unternehmen Fujian Grand Chip (FGC). Presseberichten zufolge reagierte er damit auf eine Intervention des US-Botschafters in Berlin, John B. Emer­son. Dieser hatte Vertretern der deutschen Regierung ein Geheimdienstpapier vorgelegt, laut dem die Produkte von Aixtron für die Entwicklung des chinesischen Nuklearprogramms genutzt werden könnten.

Auch die angekündigte Übernahme des mit 6 Milliarden Euro bewerteten Leuchtmittelherstellers Osram durch den chinesischen Produzenten optischer Halbleiter, San’an Optoelectronics, stößt im Bundeswirtschaftsministerium auf Widerstand. Der einstige Glühbirnenhersteller Osram gilt inzwischen als Hochtechnologiekonzern, der über zahlreiche internationale Patente verfügt.

Die chinesische Regierung reagierte auf das Einschreiten der deutschen Regierung, indem sie unmittelbar vor Gabriels Besuch den deutschen Gesandten einbestellte und ihm einen offiziellen Protest übergab. Darin beklagte sie sich über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin.

Gabriel wies den Protest aus Peking mit der Begründung zurück, deutsche Schlüsseltechnologien müssten künftig besser geschützt werden. Es müsse klar sein, „dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt. Ausländische Investoren seien weiter willkommen. Aber die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass „ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet“, drohte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflichtete ihrem Wirtschaftsminister bei. Sie ließ durch Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, bei Sicherheitsbedenken hätten deutsche Interessen Vorrang. Darüber hinaus würden deutscher Investoren in China benachteiligt, was nicht zu akzeptieren sei. In den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen müsse Chancengleichheit bestehen.

Dieser scharfe Ton gegenüber der chinesischen Regierung ist Bestandteil einer zunehmend aggressiven deutschen Außenpolitik. Bei jeder Gelegenheit betonen Vertreter der Regierung, dass sich Deutschland stärker als bisher in allen Regionen der Welt einmischen und seine eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen selbstbewusster vertreten müsse.

Im Mittelpunkt steht dabei die wachsende Entfremdung vom traditionellen Bündnispartner USA. Die politische Krise in Washington, die im Präsidentschaftswahlkampf beispiellose Ausmaße annahm, veranlasst die herrschenden Kreise Deutschlands, neue außenpolitische Strategien zu entwickeln. Ein Wahlsieg Donald Trumps mit seiner „America-first“-Politik gilt den meisten deutschen Beobachtern als größte anzunehmende Katastrophe. Aber auch von Hillary Clinton erwarten sie einen aggressiveren Kriegskurs gegen Russland und China, der keine Rücksicht auf deutsche Interessen nimmt.

Daher wenden sie sich verstärkt Russland und China zu. So war Wirtschaftsminister Gabriel vor seinem Chinabesuch Ende September nach Moskau gereist und hatte mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um die Wirtschaftssanktionen schrittweise abzubauen. Anfang Oktober war Gabriel dann zu Gast in Teheran und eröffnete ein deutsch-iranisches Wirtschaftsforum. Ausdrücklich lobte er bei dieser Gelegenheit die iranische Regierung dafür, dass sie der Bundesrepublik einen Dialog über Fragen des Rechtsstaats angeboten habe. Er betonte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Teheran trotz bekannter Differenzen verbessert habe.

Doch auch in der Zusammenarbeit mit Russland und China besteht Berlin darauf, den Ton anzugeben. Die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissar Günther Öttinger (CDU), der Chinesen in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern als „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“ bezeichnet hatte, sind Ausdruck dieser arroganten imperialistischen Überheblichkeit.

Zu China pflegte Deutschland jahrelang enge und gute Beziehungen. Obamas „Pivot to Asia“ – der militärischen Einkreisung Chinas mithilfe eines Rings von verbündeten Staaten – stand die deutsche Regierung stets distanziert gegenüber. Stattdessen führte sie als einziges europäisches Land regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit der chinesischen Regierung durch.

Die wirtschaftlichen Beziehungen entwickelten sich in den vergangenen Jahren rasant. Während Deutschland Maschinen, Autos und andere Hochtechnologieprodukte nach China exportierte, importierte es Elektronik, Textilien und andere Massenprodukte aus dem ostasiatischen Land. 2015 war China mit einem Handelsvolumen von 163 Milliarden Euro Deutschlands größter Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Nicht nur für Volkswagen, sondern für viele der 5000 in China tätigen deutschen Unternehmen ist der dortige Markt von existenzieller Bedeutung. Der „Aufstieg der Volksrepublik zum ökonomischen Kraftzentrum der Welt war eine der wichtigsten Ursachen für Stabilität und Wachstum der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Doch das Wachstum der Wirtschaftsbeziehungen hat das politische Verhältnis zwischen Berlin und Peking nicht verbessert, sondern verschlechtert. Unter den Bedingungen weltweiter ökonomischer Stagnation wird China in Deutschland zunehmend als wirtschaftlicher Rivale wahrgenommen. Die chinesische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren von einer verlängerten Werkbank deutscher und internationaler Konzerne und einem gigantischen Absatzmarkt zu einem Wirtschaftskonkurrenten entwickelt, der Milliarden-Investitionen in technologische Entwicklung steckt.

Vor allem chinesische Investitionen in ausländische Technologiekonzerne, die von der Regierung in Peking gezielt gefördert werden, haben in deutschen Wirtschafts- und Regierungskreisen Panik ausgelöst. Sie haben zwar noch lange nicht das Niveau der europäischen und amerikanischen Investitionen in China erreicht, wachsen aber rasant.

Jüngsten Zahlen des chinesischen Handelsministeriums zufolge lagen Chinas Auslandsinvestitionen im vergangenen Jahr bei über 140 Milliarden Dollar, rund ein Viertel mehr als im Jahr davor. Es handle sich um eine „neuen Ära des chinesischen Kapitals“, sagen die Forscher des Instituts Merics in Berlin. Jede Woche würden neue Investitionsprojekte bekannt.

„Schon heute gehört die Volksrepublik zu den drei größten Auslandsinvestoren weltweit. Trotzdem soll das erst der Anfang gewesen sein“, schreibt Die Zeit in einem Hintergrundartikel. Chinas Präsident Xi Jinping habe für die kommenden zehn Jahre Auslandsinvestitionen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar angekündigt.

Nach Angaben der Bundesregierung kauften sich chinesische Firmen allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in 37 deutsche Unternehmen ein. Chinesische Unternehmen investierten in dieser Zeit mit 9,7 Milliarden Euro mehr in Deutschland als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ändern sich damit in rasantem Tempo. Beide Länder treten sich immer weniger als Partner und in wachsendem Maße als Konkurrenten gegenüber.

Mit welcher Doppelmoral die deutsche Regierung darauf reagiert, zeigt Gabriels Protest gegen das Vorhaben der chinesischen Regierung, gegen den unerträglichen Smog in den chinesischen Großstädten bis 2018 eine Elektroautoquote von 8 Prozent einzuführen. Die deutschen Autokonzerne, die bei der Entwicklung von Elektroautos weit zurückliegen, sehen sich dadurch benachteiligt. Industrieminister Miao Wie beruhigte schließlich seinen deutschen Kollegen, beschlossen sei noch nichts.

Welche Auswirkungen die wachsende wirtschaftliche Rivalität zwischen den beiden Ländern hat, zeigte sich bereits im vergangenen Jahr in der Stahlindustrie.

China hatte noch vor einigen Jahrzehnten nur wenige Prozent des weltweiten Stahls produziert. Im Jahr 2015 war es bereits die Hälfte. Angesichts der Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums ging die Nachfrage zurück. Laut EU-Schätzungen hat China nun eine Überkapazität von 350 Millionen Tonnen, das ist mehr als doppelt so viel, wie die gesamte EU in einem Jahr produziert.

Chinas Versuch, einen Teil seiner Überschüsse zu exportieren, hat zu einem Einbruch der Stahlpreise um bis zu 40 Prozent geführt. In diesem Frühjahr gab China den Abbau von 500.000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und eine drastische Reduzierung der Kapazitäten bekannt.

Dennoch fordern die europäischen Stahlkonzerne mit Unterstützung der Gewerkschaften hohe Strafzölle gegen China, wie sie in den USA bereits erhoben werden. Doch selbst dann geht der Vorsitzende des Weltstahlverbands Wolfgang Eder davon aus, dass die europäische Stahlindustrie in den nächsten fünfzehn Jahren auf die Hälfte verkleinert werden muss. Bei 330.000 Beschäftigten in mehr als 500 Werken läuft das auf einen gewaltigen Stellenabbau hinaus.

Die deutsche Regierung reagiert auf die wachsende Konkurrenz mit China, wie sie auf alle Probleme der letzten Jahre reagiert hat: Mit scharfen Angriffen auf die Löhne und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, mit dem Aufbau autoritärer Herrschaftsformen und mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Unter kapitalistischen Bedingungen – d.h. der Vorherrschaft von Privateigentum und Nationalstaat – ist es unmöglich, das enorme Potential der globalen Produktivkräfte mit den gesellschaftlichen Interessen der Menschheit in Einklang zu bringen.