Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees
5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen eine Broschüre unter dem Titel „Europa geht auch solidarisch ˗ Streitschrift für eine andere Europäische Union“. Nach Angabe der Autoren handelt es sich um einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Zu den Verfassern gehören Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Wissenschaftler, die auch zu einer rot-rot-grünen Regierung aufrufen. Darunter sind: Gesine Schwan, die Ex-Präsidentschaftskandidatin der SPD und heutige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission; Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion; Harald Wolf, Ex-Wirtschaftssenator der Linken im rot-roten Berliner Senat; Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi und Grünen-Mitglied; der Wirtschaftsprofessor und europapolitische Berater von Verdi Klaus Busch (SPD) und andere.

Die Autoren und Herausgeber der Schrift reagieren auf das drohende Auseinanderbrechen der EU seit dem Brexit-Votum in Großbritannien. Wie alle Parteien der herrschenden Klassen in Europa sehen die Verfasser den Brexit als Ergebnis einer weit verbreiteten Opposition gegen die Brüsseler EU-Bürokratie, die weiter zunimmt. Millionen Arbeiter erleben die EU als ein Instrument der Großkonzerne, Banken und Finanzspekulanten, das ihre Lebensbedingungen zerstört.

Die brutale Austeritätspolitik der EU, die von der Bundesregierung und ihrem CDU-Finanzminister Schäuble seit Jahren durchgesetzt wird, führte zu einem katastrophalen sozialen Niedergang in Griechenland und einer Vielzahl weiterer Länder und setzt revolutionäre Unruhen auf die Tagesordnung.

Diese Gefahr fürchten auch die Autoren des Pro-EU-Dokuments. Sie beginnen ihren Text mit einem langen Sündenregister der EU und beklagen in den einleitenden Kapiteln die „Renationalisierungstendenzen“, „sozialen Krisen“ und das „Versagen der EU in der Flüchtlingskrise“.

Dann kommt ein schwacher Aufguss altbekannter Phrasen zur Verbesserung der EU aus früheren Resolutionen. Die Autoren wärmen „Reform-Vorschläge“ der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 auf, die sogenannte Blaupause zur „Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion“. Dazu gehören eine expansive Geldpolitik, eine „Ausgleichsunion“ zur Regulierung der Leistungsbilanzungleichgewichte und eine „gemeinsame Schuldenpolitik, die durch Eurobonds und einen Tilgungsfonds zum Abbau der Staatsschulden beiträgt“.

Zwei Autoren, Klaus Busch (SPD) und Axel Troost (Linke), beklagen in der Frankfurter Rundschau, dass die „hoffnungsvollen Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 […] versandet“ seien. Die Austeritätspolitik sei dagegen das „falsche Mittel“ gewesen. Ihre „Streitschrift“ trete für die härtere Regulierung der Finanzmärkte und eine „demokratisch gewählte und kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung“ ein sowie für eine „Sozialunion“. Letztere bedeute „eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, eine gemeinsame Lohn- und Einkommenspolitik und eine gemeinsame Politik der sozialen Sicherungssysteme“. Konkret plädiert das Papier für eine Europäische Arbeitslosenversicherung.

Diese mit einem Wortschwall über Demokratie und Solidarität versehenen Vorschläge sind weder neu noch links. Die Autoren verkaufen sie jedoch als Kampf gegen Nationalismus. Die Welt brauche „weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation sowie internationale Organisationen, wie die EU, um diese Aufgaben zu bewältigen“, schreiben Busch und Troost. Die Linke müsse „für den Erhalt des europäischen Einigungswerks kämpfen und sich den neoliberalen und den rechtspopulistischen Zerstörern Europas in den Weg stellen!“

Der Trick, mit dem abgehalfterte Zyniker wie Axel Troost und Klaus Busch hausieren gehen, ist seit langem bekannt. Sie behaupten, jede Opposition gegen die EU sei nationalistisch und reaktionär. Daher müsse die EU trotz ihrer „Konstruktionsfehler“ verteidigt und zu einem Instrument der internationalen Kooperation und Vereinigung der europäischen Völker umgestaltet werden.

Beide Behauptungen sind falsch. Die Opposition und wachsende Wut auf die EU sind vollauf berechtigt, müssen aber mit einem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Das heißt: Der Kampf gegen die EU muss durch die Mobilisierung der Arbeiter in allen europäischen Ländern auf sozialistischer Grundlage geführt werden. Gerade weil sich SPD, Linke und Gewerkschaften weigern, gegen die EU zu kämpften, überlassen sie die Opposition den Rechten und Nationalisten. Ihre Verteidigung der EU stärkt die Rechten.

Die zweite Behauptung, die EU könne reformiert und im Interesse der Bevölkerung verbessert werden, wurde schon oft widerlegt. Die Vertreter der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften wissen ganz genau, dass die EU weder durch „deutliche und kritische Worte“ noch durch „radikale Forderungen“ nach Reformen zu verändern ist. Sie ist keine wertneutrale Instanz, die demokratisch kontrolliert und beeinflusst werden kann. Sie dient den europäischen Großmächten, Konzernen und Banken als Schaltzentrale für ihre Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, Staatsaufrüstung und Militarismus.

Die EU war noch nie eine „internationale Organisation“, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa oder eine Überwindung der Nationalstaaten angestrebt hätte. Sie diente immer den Profitinteressen der Konzerne und Banken. Am meisten profitierte davon die deutsche Wirtschaft.

Angesichts der tiefen politischen Krise in den USA und wachsenden Konflikten in Europa versucht die deutsche herrschende Klasse sich zur Führungsmacht in Europa aufzuschwingen. Mehr und mehr wird die EU von einer wirtschaftlichen Vereinigung zu einem Militärbündnis ausgebaut. Das ist die wirkliche Reform der EU, die gegenwärtig stattfindet. Die Forderung nach einer europäischen Armee, in der die Bundeswehr eine führende Rolle spielt, macht dies deutlich.

SPD, Linkspartei und Grüne verteidigen die EU nicht, weil sie Illusionen in ihre progressive Reformierbarkeit haben, sondern weil sie dieselben politischen Interessen vertreten. Sie bieten sich als Regierungsbündnis an, um die massiven sozialen Angriffe der EU, die Staatsaufrüstung, den Aufbau von europäischen Polizeieinheiten und die militärische Aufrüstung zu unterstützen.

Auch die Forderung nach einer gemeinsame „Sozialpolitik“, die in ihrem Pamphlet großen Raum einnimmt, bedeutet das Gegenteil von dem, was Busch, Troost, Bsirske und Co. suggerieren: Eine massive Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse in ganz Europa und autoritäre politische Strukturen. Die französische Regierung hat nicht zufällig Peter Hartz, den Namensgeber der verhassten Hartz-Reformen, bei der Einführung schärfere Arbeitsgesetze zu Rate gezogen. Es ist die einzige Art der „europäischen Arbeitslosenversicherung“ und „Sozialunion“, die die deutsche Bourgeoisie duldet.

Das nun veröffentlichte Europa-Papier ist daher nicht ein Programm für eine „sozialere“ EU, sondern ein Signal der Linken, dass sie unter allen Umständen die EU verteidigt, wenn sie in eine rot-rot-grüne Regierung eintritt. Eine Woche zuvor stellte ihr Vorsitzender Riexinger bereits eine weitgehende Zustimmung seiner Partei zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Für die Arbeiter Europas gibt es nur einen Weg, ihre sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen: Sie müssen ihre Ablehnung der EU mit einem Kampf gegen den Kapitalismus und seine rechten und „linken“ Verteidiger in allen bürgerlichen Parteien einschließlich der Linkspartei verbinden. Eine Vereinigung Europas ist nicht auf kapitalistischer, sondern nur auf sozialistischer Grundlage möglich.