Syriza bildet Kabinett um und bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Katerina Selin
12. November 2016

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) hat Anfang November sein Kabinett umgebildet. Er reagiert damit auf die wachsende politische und soziale Krise im Land und richtet sich personell auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern aus, um den vereinbarten Sparkurs rigoros durchzusetzen. Das neue Kabinett wurde am 5. November vereidigt.

Tsipras habe „alle Stimmen, die ein Hindernis in der Beziehung zu den Kreditgebern darstellten, aus der Regierung oder von den Verhandlungen ausgeschlossen“, kommentierte die griechische Tageszeitung To Ethnos die Regierungsumbildung. Er wolle sich „neuen politischen Handlungsspielraum“ verschaffen und „Reformwillen demonstrieren“, schrieb Spiegel Online. Tsipras bezeichnete den Schritt als „Chance für einen Neuanfang“ – ein typischer Tsipras’scher Euphemismus für eine neue Welle von sozialen Angriffen.

Zu den Verlierern der Kabinettsumbildung gehören unter anderem der Schifffahrtsminister Theodoris Dritsas, der Minister für Wirtschaft und Entwicklung Panos Skourletis, Kultusminister Aristidis Baltas und Bildungsminister Nikos Filis – vier alte Syriza-Kader.

Dritsas hatte in beiden Amtszeiten der Syriza-Regierung im Schifffahrtsministerium gedient und war unter anderem für die Privatisierung des Hafens von Piräus verantwortlich. Er ist Teil der „Bewegung 53+“, des sogenannten „linken“ Flügels in Syriza, und hat sich mehrfach kritisch zu den Privatisierungsplänen geäußert, ohne diese jedoch grundsätzlich abzulehnen.

Jetzt wurde Dritsas durch Panagiotis Kouroumblis ersetzt, der bis 2011 Mitglied der sozialdemokratischen Pasok war und damals als Abgeordneter für das erste Sparmemorandum votiert hatte. Er wechselte später zu Syriza und diente im ersten Syriza-Kabinett als Gesundheitsminister und im zweiten als Innenminister.

Seinen Innenministerposten erhielt Panos Skourletis, ein alter Mitstreiter von Tsipras, der aber in seinem letzten Amt einige Privatisierungsvorhaben, wie den Verkauf der Wasser- und Elektrizitätswerke, verzögert haben soll.

Der ehemalige Minister für Bildung, Forschung und Religionsfragen Nikos Filis war in Konflikt mit der orthodoxen Kirche geraten, weil er den griechisch-orthodoxen durch einen allgemeinen Religionsunterricht an der Schule ersetzen wollte. Tsipras nahm hingegen eine versöhnliche Haltung gegenüber dem Erzbischof von Athen ein, der scharfe Kritik an Filis geübt und implizit dessen Absetzung gefordert hatte.

Tsipras hat eine Reihe neuer, junger Gesichter in sein Kabinett integriert, auf die er in den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern setzen kann. Zu seinen loyalen Apparatschiks zählen unter anderem die Arbeitsministerin Efi Achtsioglou, sein neuer Staatssekretär Dimitris Liakos und der Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos.

Die 31-jährige Juristin Achtsioglou leitete vor ihrer Beförderung das Politische Büro des Arbeitsministeriums und war an den Verhandlungen mit den Kreditgebern über Fragen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung beteiligt. Unmittelbar nach ihrem Amtseintritt zeichnete sich laut der Tageszeitung To Vima bereits eine „neue Verhandlungslinie“ mit der europäischen Expertengruppe ab, die eine Reform des griechischen Arbeitsrechts fordert. Achtsioglou wolle auf mehrere Forderungen eingehen, darunter die Einführung von Kurzarbeit in Unternehmen. Die europäischen Vertreter schlagen außerdem eine Ausweitung der Massenentlassungen, veränderte Bedingungen für den Mindestlohn im Privatsektor und die Einschränkung von Branchenverträgen und Tarifverhandlungen vor.

Achtsioglou muss in den nächsten Tagen 21 Ministerbeschlüsse fassen, zu denen auch die Rentenmaßnahmen gehören. Die Zusatzrenten sollen 2017 um weitere 439 Millionen Euro gekürzt werden. In diesem Jahr wurden bereits Renteneinsparungen von rund 230 Millionen Euro durchgesetzt.

Diese Politik wird auf wachsenden Widerstand stoßen. Im Oktober hatte die Regierung gezeigt, dass sie nicht davor zurückgeschreckt, protestierende Rentner mit Tränengas zu attackieren. Am vergangenen Mittwoch demonstrierten wieder Tausende wütende Rentner in Athen und forderten in Sprechchören die Gelder zurück, die von der Regierung „aus den Rentenfonds gestohlen wurden“. Am Tag zuvor waren erneute Kürzungen der Zusatzrenten in Kraft getreten, die über 248.000 Rentner betrafen.

Der Demonstrationszug endete am Arbeitsministerium, wo mehrere Rentner in einem symbolischen Protestakt den Brief zur Rentenkürzung verbrannten, den sie vom Arbeitsminister erhalten hatten. Ähnliche Proteste fanden in Thessaloniki und in der zentralgriechischen Stadt Larissa statt.

Mit der Regierungsumbildung stärkt Tsipras auch die Beziehungen zur Wirtschaft. Seine rechte Hand in ökonomischen Fragen ist jetzt Staatssekretär Liakos, der über beste Verbindungen in Finanz- und Unternehmenskreisen verfügt. Er hat jahrelang als Investmentmanager und Börsenchef gearbeitet und pflegt ein gutes Verhältnis zur Europäischen Kommission und zur Bank von Griechenland und deren Manager Janis Stournaras, der in der Hochphase der Krise 2012 bis 2014 Finanzminister der rechten Samaras-Regierung war.

Liakos’ politische Karriere wurde 2012 vom jetzigen Vizepremier Ioannis Dragasakis gefördert. Er arbeitete das dritte Memorandum mit aus und nahm 2015 unter dem damaligen Finanzminister Janis Varoufakis bei den Verhandlungen mit den europäischen Institutionen teil. Damals unterstützte er – im Gegensatz zu Varoufakis – einen weitgehenden Deal mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.

Ein enger Mitarbeiter von Tsipras ist auch der 34-jährige Regierungssprecher Tsanakopoulos, der an der University of London in Rechtstheorie promoviert hat, 2012 bis 2014 Rechtsberater von Tsipras war und 2015 dessen Politisches Büro leitete.

Zwei weitere Personalien sind ein eindeutiges Signal an die internationalen Geldgeber:

Dimitris Papadimitriou ist Professor und Präsident des Levy Economics Institute of Bard College in New York. Der bekannte Ökonom, der in der amerikanischen Wirtschaftswelt gut vernetzt ist und regelmäßig für die konservative griechische Zeitung Kathimerini schreibt, wurde überraschend zum Minister für Wirtschaft und Entwicklung ernannt.

Papadimitrious Staatssekretär ist jetzt Stergios Pitsiorlas, der seit 2015 als Chef der Privatisierungsbehörde TAIPED den Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes organisiert. Dazu zählte auch der Verkauf mehrerer Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG. Der Jurist war in den neunziger Jahren Berater der EU für Wirtschaftshilfen in Griechenland und besetzte seit 2008 Führungspositionen in Baufirmen und anderen Unternehmen, unter anderem im Bereich der Erneuerbaren Energien, in dem Griechenland künftig enger mit der deutschen Wirtschaft zusammenarbeiten will.

Bereits im April hatte Pitsiorlas in einem Interview mit Spiegel Online deutlich gemacht, dass er für Tsipras’ Privatisierungspläne ein wichtiger Mann ist. Der Spiegel verwies auf wachsenden Widerstand in der Regierung gegen den Privatisierungsfond, der seitens des Schifffahrtsministers Dritsas (der jetzt abgesetzt wurde) als „Staat im Staate“ bezeichnet worden sei. Darauf erwiderte Pitsiorlas zuversichtlich: „Es gibt Streit in der Regierung, aber Ministerpräsident Tsipras hat sich persönlich eingeschaltet und uneinsichtige Minister angewiesen, die Privatisierungen wie geplant voranzutreiben.“ Er bezeichnete den neuen Superfond, der noch größere Privatisierungsprojekte durchführen wird, als Erfolgskonzept für Griechenland und lobte das deutsche Spardiktat: „Der Druck, den Deutschland ausgeübt hat, um diesen Fonds einzurichten, wird positive Folgen haben.“

Finanzminister Efklidis Tsakalotos, Außenminister Nikos Kotsias und Vizepremier Dragasakis, behielten ihre Posten – ein Zeichen an die internationalen Institutionen, dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird.

Auch der Verteidigungsminister Panos Kammenos des rechtspopulistischen Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel) bleibt im Amt. Das neue Kabinett hat die Stellung von Anel sogar aufgewertet. Künftig leitet Elena Kountoura das für Griechenland wirtschaftlich bedeutende Ministerium für Tourismus. Die Tochter eines bekannten Generals und Monarchisten kam über eine illustre Karriere als Model und jahrelange Politikerin der Nea Dimokratia (ND) zu Anel.

Die Kabinettsumbildung kennzeichnet einen weiteren Rechtsruck der pseudolinken Syriza-Regierung, die seit ihrer Machtübernahme im Januar 2015 in jeder Frage vor der internationalen Finanzelite kapituliert hat. Tsipras schließt die Reihen und setzt eine harte Linie gegen innerparteiliche Kritiker durch. Er braucht eine Regierung, auf die er sich in einer kommenden Periode von Klassenkämpfen verlassen kann. Nach fast zwei Jahren brutaler Sparpolitik hat die pseudolinke Syriza jeden Rückhalt in der Arbeiterklasse verloren.

In einer aktuellen Meinungsumfrage der Universität Makedonien sank Syriza auf 15 Prozent ab, während ND auf 30 Prozent zulegen konnte. Die faschistische Goldene Morgenröte, mit 7 Prozent immer noch auf Platz 3, verlor leicht an Stimmen.

Doch die Stimmung in der Bevölkerung richtet sich in Wirklichkeit gegen das gesamte politische Establishment. Das zeigt sich darin, dass alle Parteiführer von über 60 Prozent der Befragten negativ eingeschätzt werden. Die schlechtesten Umfragewerte hat mit 86,5 Prozent der Faschist Nikolaos Michaloliakos, gefolgt vom Anel-Chef Kammenos (82,5 Prozent) und Tsipras (75 Prozent). Auch Panagiotis Lafazanis, der mit anderen Ex-Syriza-Mitgliedern die pseudolinke Partei Volkseinheit gegründet hatte, um den Unmut in der Arbeiterklasse aufzufangen, wird in der Umfrage von 72,5 Prozent der Befragten abgelehnt.