Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann
15. November 2016

Sowohl in Bulgarien als auch in der Republik Moldau gewann am Sonntag ein prorussischer Kandidat die Stichwahl zum Präsidentenamt. Die Ergebnisse sorgen innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertiefen die Krise der EU, da sich sowohl das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien als auch das strategisch zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldawien stärker auf Russland ausrichten werden.

In Bulgarien traten der ehemalige General Rumen Radew für die Sozialistische Partei (BSP) und die Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa für die proeuropäische Regierungspartei GERB zur Stichwahl an. Radew gewann deutlich mit mehr als 58 Prozent. Zatschewa erhielt nur 35 Prozent. Radew hatte bereits die erste Wahlrunde am 6. November gewonnen.

Die Wahl hat eine massive innenpolitische Krise ausgelöst. Nach der Niederlage der von ihm nominierten Kandidatin erklärte der seit 2014 regierende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB) am Sonntag seinen Rücktritt. Borissow soll zwar provisorisch im Amt bleiben, das Land wird aber monatelang ohne voll handlungsfähige Regierung sein, da der amtierende Präsident Rossen Plewneliew kurz vor seinem Ausscheiden keine Neuwahlen mehr anberaumen darf.

Formal ist das Amt des Staatspräsidenten weitgehend repräsentativ, er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die Wahl gilt als richtungsweisend. Im Gegensatz zum scheidenden Präsidenten Rosen Pleneviev, einem rechten Russlandkritiker, gilt Radew als EU-kritisch. Er trat wiederholt für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ein und hat sich für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland ausgesprochen.

Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass der ehemalige Nato-General, der teilweise in den USA ausgebildet wurde, die Zugehörigkeit Bulgariens zur Nato und zur EU ernsthaft in Frage stellt. Sein russlandfreundlicher Kurs entspringt vor allem wirtschaftlichen Gründen. Mehr als 30 Prozent aller wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes stehen in Zusammenhang mit Russland. Die Gasversorgung Bulgariens hängt fast völlig von Russland ab, und russische Touristen – mehrere hunderttausend Russen besitzen Ferienhäuser in Bulgarien – tragen stark zur Wirtschaftsleistung bei.

Radew hat vor allem von der Wut über die Regierung profitiert, die als korrupt und arbeiterfeindlich gilt. Ein Vierteljahrhundert nach der Einführung des Kapitalismus und neun Jahre nach dem Beitritt zur EU ist Bulgarien ein Armenhaus. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 7500 Dollar pro Kopf lebt jeder zweite Einwohner in Armut. Die 58-jährige Zatschewa verteidigte im Wahlkampf die Regierung und die EU. Sie beschimpfte ihren Kontrahenten als “roten General” und erklärte unter ihrer Präsidentschaft werde Bulgarien auf europäischem Kurs bleiben.

Radew ist bulgarischer Nationalist und steht politisch weit rechts. Er versuchte im Wahlkampf, die soziale Unzufriedenheit in Flüchtlingshass und Türkenfeindschaft umzumünzen. Er tönte, Bulgarien dürfe nicht „zum Migrationsghetto Europas“ werden, und warnte, das Nachbarland Türkei werde bald „die Schleusen öffnen“ und Bulgarien mit Flüchtlingen überfluten. Einige Kommentare verglichen ihn mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem Führer der polnischen Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski, die ebenfalls Nationalismus mit Flüchtlingshetze verbinden.

Für GERB, die der konservativen Europäischen Volkspartei angehört, ist der Sieg Radews die erste Niederlage seit ihrer Gründung vor zehn Jahren. Zuvor hatte die Partei von der Diskreditierung der Sozialistischen Partei sowie diverser rechtskonservativer Parteien profitiert. GERB versuchte Illusionen in die EU zu schüren, die mittlerweile geplatzt sind.

Nach dem Wahlsieg Radews und dem Rücktritt der Regierung erwarten Beobachter eine Periode heftiger politischer und sozialer Erschütterungen. „Die Mischung aus Angst, Unsicherheit, Fremdenfeindlichkeit, gefühlter Armut und der Überzeugung, von Europa vergessen zu sein, gekoppelt mit den zu erwartenden, nationalistisch dominierten Massenprotesten, ist äußerst explosiv“, heißt es in einem Kommentar der Deutschen Welle.

Republik Moldau

In der Republik Moldau erhielt der prorussische Kandidat Igor Dodon in der Stichwahl rund 52 Prozent der Stimmen, seine proeuropäische Gegenerin Maia Sandu knapp 48 Prozent.

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten löste dies Alarm aus. Sowohl die EU wie die Nato bemühen sich seit langem, das Land ganz aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Dodon versprach im Wahlkampf die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU und den Beitritt zu einem Handelsblock mit Russland. Ohne Zustimmung des Parlaments, in dem seine Gegner die Mehrheit haben, kann er dies allerdings nicht durchführen.

Dodon profitierte von der verbreiteten Ablehnung der rechtsliberalen Regierung, die in wechselnder Zusammensetzung seit 2009 im Amt ist. Der verarmte Agrarstaat mit 3,5 Millionen Einwohnern befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. 2014 gab es vor der Parlamentswahl einen Skandal, der bis heute die politische Debatten bestimmt. Damals verschwand fast eine Milliarde Euro bei moldauischen Banken.

Erstmalig beteiligte sich auch eine große Zahl von Wählern aus Transnistrien, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion von Moldawien abspaltete, an der Wahl. Sie stimmten überwiegend für Dodon.

Die Republik Moldau ist das ärmste Land Europas. Laut internationalen Hilfsorganisationen leben etwa 41 Prozent der Bevölkerung von weniger als 5 Dollar am Tag. Seit Juli 2014 ist das Land mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Russland verhängte deswegen Strafmaßnahmen, die den Agrarsektor des Landes betrafen und die Wirtschaftskrise weiter verschärften.

Maia Sandu, die im ersten Wahlgang den zweiten Platz errang, verteidigte die proeuropäische und marktliberale Politik, die für die grassierende Armut verantwortlich ist. Sie führte den Wahlkampf mit einer plumpen Kampagne gegen Korruption und für eine stärkere Anbindung an Brüssel. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sei “die Basis für die Entwicklung des Landes” erklärte sie im Fernsehen. Darüber hinaus sprach sie sich für den bedingungslosen Abzug russischer Truppen aus Transnistrien aus.

Dodon vertritt jene Teile der herrschenden Schicht, die eng mit Russland verbunden sind und davon profitieren. Er kündigte umgehend an, zu Gesprächen nach Moskau zu reisen. Deutlich sprach er sich nochmals gegen die EU aus: „Die Vorteile unseres Westkurses haben die Nachteile der Abwendung von Russland nicht aufwiegen können“, erklärte er in der Hauptstadt Chișinău. Während der Kampagne hatte er das Leben in Moldawien als “untragbar” bezeichnet und beklagt, dass die Partnerschaft mit Russland zerstört worden sei.

Der erfahrene Politiker Dodon ist sich bewusst, dass die Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Krise zu sozialen Spannungen führt, die sich gegen sämtliche politischen Lager des Landes richten können. Aus diesem Grund rief er unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse zur Ruhe auf. „Wir brauchen keine Destabilisierung und keine Konfrontation,” erklärte er.