Obamas europäische Abschiedstour

Von Peter Schwarz
18. November 2016

Die letzte offizielle Europareise von Barack Obama ist durch Beschwichtigungen und das Bemühen um politischer Schadensbegrenzung geprägt. Der scheidende US-Präsident versucht, die Ängste über die Politik seines Nachfolgers Donald Trump zu zerstreuen, für eine enge Zusammenarbeit mit ihm zu werben und auf dieser Grundlage die Nato als wichtigstes von den USA dominiertes Militärbündnis zu erhalten.

Dabei setzt er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er als Führerin eines militärisch starken Europas unter deutscher Vorherrschaft preist. Obamas Werben für seinen designierten Nachfolger ist derart offensichtlich, dass ihn die Süddeutsche Zeitung als „Donald Trumps Pressesprecher“ bezeichnet.

Nach einem kurzen Aufenthalt in Griechenland, wo er dem wegen seiner Kürzungspolitik verhassten griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den Rücken stärkte und im Kulturzentrum des milliardenschweren Reeders Stavros Niarchos eine Rede hielt, traf Obama am Mittwochabend in Berlin ein, wo er sich mit Bundeskanzlerin Merkel zu einem dreistündigen Abendessen unter vier Augen traf.

Auch den Donnerstag widmete Obama ganz seiner deutschen Gastgeberin. Einem offiziellen Treffen im Kanzleramt folgten eine gemeinsame Pressekonferenz sowie ein Interview mit dem Spiegel und der ARD. Erst für Freitag früh sind dann auch der französische Staatschef François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May, der italienische Regierungschef Matteo Renzi und der spanische Mariano Rajoy zu dem Treffen geladen, bevor Obama am frühen Nachmittag wieder abfliegt.

Am Donnerstag erschien in der Wirtschaftswoche ein gemeinsamer Artikel von Merkel und Obama unter dem Titel „Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten“. Darin wird die enge Verbindung zwischen den USA und Deutschland beschworen. Die Freundschaft basiere „auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Freiheit und Würde jedes einzelnen Bürgers, wie sie nur eine lebendige Demokratie in einem Rechtsstaat garantieren kann“, heißt es darin.

Der Artikel beschwört die weltweite Respektierung von internationalem Recht „als Voraussetzung für Stabilität und Wohlstand“, die „Achtung der Menschenwürde“, „den gemeinsamen Schutz unseres Planeten“ und andere „gemeinsame Werte“. Er verkündet, „dass sich die wahre Stärke unserer Werte am Umgang mit den Schwächsten und Verwundbarsten misst“.

Diese ebenso salbungsvollen wie heuchlerischen Phrasen dienen dazu, die Nato und die Kriege im Nahen Osten zu verteidigen. „Unsere Länder haben sich in der Nordatlantischen Allianz zur kollektiven Verteidigung verpflichtet – weil wir die Sicherheit des transatlantischen Raums als Ganzem bewahren wollen. Wir stehen Seite an Seite im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus – unter anderem in der internationalen Anti-IS-Koalition – weil wir unsere Bürger schützen müssen und weil wir unsere Art zu leben nicht den Feinden der Freiheit opfern werden“, heißt es in dem Artikel.

Obama wurde in Berlin nicht müde zu versichern, dass auch sein Nachfolger diese Linie unterstütze. Auf der Pressekonferenz in Berlin gefragt, ob Trumps Ernennung des Rechtsextremisten Steve Bannon zum Chefstrategen des Weißen Hauses und sein Treffen mit UKIP-Führer Nigel Farage als erstem europäischem Politiker nicht das Gegenteil beweise, antwortete Obama: „Ich bin immer Optimist.“ Das habe ihn sein eigenes Leben gelernt. „Die feierliche Verantwortung des Amtes“ werde dazu führen, dass Trump sich ändere. Er werde alles tun, ihm dabei zu helfen.

Bundeskanzlerin Merkel wurde von Obama mit Lob und Komplimenten überschüttet. Er pries ihre Führungsstärke und betonte, dass sie sowohl in der Ukrainekrise wie in Syrien aufs Engste mit den USA zusammengearbeitet habe. Gefragt, ob er eine vierte Amtszeit Merkels befürworte, antwortete Obama, er mische sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder ein – aber wenn sich Merkel entschließe, wieder zur Wahl anzutreten, hätte sie seine Stimme, wenn er wählen könnte.

Selbst Vertreter US-freundlicher Medien konnte Obama aber nur schwer davon überzeugen, dass Trump tatsächlich eine solche Linie unterstützt. Die Süddeutsche Zeitung spottete am Donnerstag über Obamas Athener Rede: „Da redet also einer, der selbst nicht verstanden zu haben scheint, was die letzten Tage gebracht haben.“ Sie bezeichnete es als „eine hübsche Note“, dass der US-Präsident, der den Aufstieg Trumps nicht habe verhindern können, „ausgerechnet auf seiner Abschiedstour sich neben dem größten Vielversprecher Europas wiederfindet, dem [griechischen] Premier Alexis Tsipras“.

In derselben Zeitung erschien ein Gastbeitrag von James W. Davis, der im schweizerischen St. Gallen internationale Politik lehrt und zum Beraterteam Hillary Clintons gehörte. Er beschreibt die in Europa grassierende Angst, „dass etwas von dem ohnehin geschwächten Fundament der vertrauten Weltordnung wegbricht“. Bisher hätten sich alle amerikanischen „Regierungen, ob sie republikanisch oder demokratisch geführt waren, zu den Grundprinzipien offener Märkte und kollektiver Verteidigung bekannt“. Noch nie habe ein Präsident im Weißen Haus „ganz offen die Grundpfeiler der von Amerika geführten Ordnung infrage gestellt… Der zum Präsidenten gewählte Donald Trump tut dies.“

Neben der Nato beschworen Obama und Merkel bei ihren gemeinsamen Auftritten auch die Einheit der Europäische Union. Deren Zerfall wird durch Trumps Wahlsieg beschleunigt. Die rechten, nationalistischen Kräfte, die mit dem Brexit-Referendum in Großbritannien einen ersten Erfolg feierten, spüren überall Aufwind.

In Italien kämpft die Regierung von Matteo Renzi im Verfassungsreferendum Anfang Dezember um ihr Überleben. Sollte es zu Neuwahlen kommen, haben EU-Gegner gute Chancen auf eine Mehrheit. In Österreich findet zur selben Zeit die Präsidentenwahl statt, in der Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen FPÖ, gute Siegesaussichten hat. Und in Frankreich werden Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr erhebliche Möglichkeiten eingeräumt.

Wie in den USA ist der Aufstieg dieser rechten Parteien ein Ergebnis der Wut auf die etablieren Parteien auf der einen und des Fehlens einer fortschrittlichen Perspektive auf der anderen Seite. Dabei haben die herrschenden Eliten weit mehr Angst davor, dass die soziale Opposition eine unabhängige, antikapitalistische Richtung einschlägt, als vor den rechten Partien, die sie in eine reaktionäre Sackgasse lenken. Mit ihnen haben sie lediglich taktische Differenzen. Das ist der Grund, weshalb Obama in Europa für die Zusammenarbeit mit Trump wirbt.