Nach Trumps Wahl: Baltische Staaten drängen auf Aufrüstung gegen Russland

Von Markus Salzmann
23. November 2016

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat in den baltischen Staaten den Ruf nach einem aggressiveren Vorgehen gegen Russland und einer weiteren Militarisierung laut werden lassen. Die instabilen Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens setzen dabei sowohl auf die Nato unter Führung der USA als auch auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Union.

Trumps Aussagen im Wahlkampf hatten in den baltischen Regierungen Ängste ausgelöst. Mit Sorge wurde registriert, dass der künftige Oberbefehlshaber des amerikanischen Militärs die Beistandsgarantie für die drei Nato-Staaten von deren finanziellem Engagement abhängig machte und sich positiv über Kremlchef Wladimir Putin äußerte.

Im September 2014 hatte US-Präsident Barack Obama den baltischen Staaten noch eine bedingungslose Verteidigungsgarantie gegeben. Er hatte damals in der estnischen Hauptstadt Tallinn erklärt: „Die Verteidigung von Tallinn, Riga und Vilnius ist genauso wichtig wie die Verteidigung von Berlin, Paris und London.” Er hatte sich zur „ewigen” Verpflichtung bekannt, Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern nach Artikel 5 des Nato-Statuts zu verteidigen, und für den Ernstfall „amerikanische Bodentruppen” zugesagt.

Nun fordern Vertreter der drei Länder einmütig, nach der berechtigten Kritik Trumps müssten die EU-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. So erklärte Litauens Außenminister Linas Linkevicius in einem Interview in Paris: „Er hat das vielleicht etwas scharf ausgedrückt, aber die Kritik war richtig und wir müssen selbst mehr beitragen.“

Am Tag nach Trumps Wahlsieg bestätigte Linkevicius, dass er über gute Kontakte zu Trumps Umfeld verfüge. „Wir wollen mit der neuen Administration in dem Geist zusammenarbeiten, der über Jahrzehnte entwickelt wurde… Die langjährigen, traditionellen strategischen Verbindungen können nicht einfach verschwinden. Wir haben gute Gründe, das zu sagen, weil wir die Republikaner sehr gut kennen und unter ihnen viele Freunde haben. Wir verfügen übrigens auch über mehrere Kontakte in Trumps Umkreis“, so der Außenminister.

Laut Linkevicius wäre es verfrüht, Vorhersagen über Trumps Außenpolitik zu machen, man solle die Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht zu ernst nehmen. Sie werde stark vom neuen Team des US-Präsidenten abhängen.

Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics erklärte in einem Interview, er habe Verständnis für die Forderung nach höheren Militärausgaben und unterstütze sie. Litauen und Lettland haben angekündigt, ihre Militärausausgaben bis 2018 drastisch zu erhöhen. Estland gibt bereits seit 2007 mehr als die von der Nato geforderten zwei Prozent des BIP für militärische Zwecke aus.

Die rechtskonservative lettische Tageszeitung Latvijas Avīze unterstützte die Haltung des Außenministers und riet, sich um eine Zusammenarbeit mit Trump zu bemühen.

„Zuerst sollten die Politiker die Frage beantworten, ob die Vereinigten Staaten immer noch unsere Verbündeten sind“, schrieb das Blatt. „Ist die Antwort ja, sollte die politische Elite Lettlands das Wahlergebnis der Amerikaner respektieren, auch wenn die persönlichen Emotionen hohe Wellen schlagen. Gut, dass Lettlands Außenminister das verstanden hat. Mit gesundem Menschenverstand sollte er seine Parlamentskollegen überzeugen, keine verächtliche Bemerkungen Richtung Trump zu schicken und nicht seine Fähigkeit zu bestreiten, das Land zu leiten. Denn solche Bewertungen können der lettischen Außenpolitik und Sicherheit nur schaden.“

Der Ruf nach einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, der vor allem aus Deutschland immer häufiger zu hören ist, stößt dagegen in den baltischen Staaten auf wenig Unterstützung. Gegenüber Deutschlandradio Kultur erklärte der lettische EU-Abgeordnete Krisjanis Karins, die Verteidigungspolitik seines Landes sei eng an das transatlantische Bündnis geknüpft, das ohne die USA nicht vorstellbar sei. Es sei nicht „im Interesse von Europa, die NATO zu schwächen“, sagte er.

Beim Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli in Warschau hatten die Teilnehmer beschlossen, 4000 Soldaten ständig in den baltischen Staaten zu stationieren. Gleichzeitig hatten Lettland, Estland und Litauen die Militärausgaben erhöht. So bewilligte die estnische Regierung mehr als 13 Millionen Euro für den Bau zusätzlicher Kasernen.

Parallel zur Aufrüstung heizen die rechten Regierungen im Baltikum chauvinistische Stimmungen gegen Russland an. Das litauische Verteidigungsministerium hat kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, die die Bevölkerung vor einer russischen Invasion warnt und auf einen Guerilla-Kampf vorbereitet.

„Bereiten Sie sich darauf vor, Notfälle und Krieg zu überleben“, appelliert das Ministerium an die Bevölkerung. „Es ist wichtig, dass die Zivilisten vorbereitet sind und den Willen zum Widerstand haben. Wenn dieses Element stark ist, wird es ein Aggressor schwer haben, die Bedingungen für eine Militär-Invasion zu schaffen“, heißt es in dem Guerilla-Handbuch.

Die Stimmungsmache gegen Russland führt aber auch zu Konflikten. Im kommenden Monat entscheidet die EU über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Ein großer Teil der insgesamt 6,1 Millionen Einwohner der drei kleinen baltischen Staaten ist wirtschaftlich von Russland abhängig oder hat sogar russische Wurzeln.

Die Gegenmaßnahmen, mit denen Russland auf die Sanktionen der EU reagierte, trifft die baltische Landwirtschaft hart. Agrarprodukte wie Fleisch und Milch haben ihren russischen Absatzmarkt verloren. Der Nachrichtendienst Bloomberg zitiert den Manager einer Fleischfabrik im lettischen Rezekne, der beklagt, sein Unternehmen habe durch das russische Importverbot monatlich rund eine Million Euro eingebüßt.

Wegen dem Ausfall russischer Aufträge musste das Eisenbahnreparaturwerk im lettischen Daugavpils seit dem letzten Jahr die Hälfte aller Beschäftigten entlassen. Mittlerweile steht das Unternehmen vor dem Bankrott, da es auch keine Kredite mehr erhält. Das Management macht die schlechten Beziehungen zwischen der EU und Russland dafür verantwortlich.

Mit der Stimmungsmache gegen Russland reagieren die baltischen Regierungen auch auf die Verschärfung der eigenen ökonomischen und innenpolitischen Krise.

Mitte November bestätigte die EU-Kommission, dass Litauen – neben acht weiteren EU-Staaten – das vorgeschriebene Haushaltsdefizit nicht einhalten kann. Sowohl Lettland als auch Litauen mussten die Anfang des Jahres angekündigten Wachstumszahlen nach unten korrigieren.

Die Regierungen aller drei Länder sind extrem instabil. Sie stützen sich nur auf eine schmale Schicht der Bevölkerung und sind bei der Mehrheit der Einwohner verhasst. In Estland hat das Parlament nach dem Zusammenbruch der pro-europäischen Regierungskoalition Premierminister Taavi Roivas mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Er war erst seit März 2014 im Amt.

Nun wurde der Vorsitzende der Zentrumspartei, Jüri Ratas, als Nachfolger von Roivas bestätigt. Obwohl die Zentrumspartei die zweitstärkste Kraft im Parlament ist, war sie bislang von der Regierung ausgeschlossen worden, weil sie Kontakte zu Russland pflegt. Bereits jetzt wird der künftigen Koalition der Zentrumspartei mit den diskreditierten Sozialdemokraten und der rechtskonservativen IRL nur eine kurze Lebensdauer vorhergesagt.

In Litauen wurde bei den Parlamentswahlen im Oktober die Regierung abgestraft. Der Bund der Bauern und Grünen (LGPU), eine Kleinstpartei mit wenigen hundert Mitgliedern und nur einem Abgeordneten im scheidenden Parlament, wurde zur stärksten Kraft und wird den künftigen Regierungschef stellen. Vermutlich wird der rechte ehemalige Polizeichef Saulius Skvernelis das Amt übernehmen. Chef der LGPU ist der Milliardär Ramunas Karbauskis, ein Grundbesitzer und Industrieller.

Die Wahlbeteiligung unter den 2,5 Millionen Stimmberechtigten lag nach Angaben der Wahlkommission bei 38 Prozent. Angesichts weit verbreiteter Armut und Arbeitslosigkeit zieht es junge, gut ausgebildete Litauer immer mehr ins Ausland. Rund 370.000 haben seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 das Land verlassen.