Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees
23. November 2016

Vergangene Woche haben SPD, Grüne und Linke die Koalitionsverhandlungen für den nächsten Berliner Senat abgeschlossen. Auch die Senatorenposten wurden größtenteils ausgehandelt. Wenn die Mitglieder der Landesverbände das Ergebnis bis zum 8. Dezember absegnen, steht einer von der SPD geführten rot-rot-grünen Koalition aller Voraussicht nach nichts mehr im Wege.

Sie wird eine Regierung sein, die auf dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreift und extrem feindlich auf jede Opposition reagiert.

Ausgerechnet die SPD, die am 18. September wegen ihrer unsozialen und undemokratischen Politik massiv abgewählt wurde, führt wieder die Regierung. An der Spitze des Senats steht wie in den letzten Jahren Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auch der oberste Haushaltssanierer, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, bleibt im Amt.

Hauptverantwortlich für die erneute Regierungsübernahme der SPD ist die Linke. Sie hatte sich von Anfang an vehement für einen Zusammenschluss mit den Grünen und der SPD eingesetzt. Ihre Rolle in den zehn Jahren rot-roter Senatskoalition unter Klaus Wowereit ist noch in unguter Erinnerung, die Spuren des sozialen Kahlschlags, der Privatisierungen und des Arbeitsplatzabbaus in Berlin sind allenthalben zu spüren.

Das vereinbarte Koalitionspapier trägt vor allem ihre Handschrift. Maßnahmen, die schon lange von Wirtschaftsverbänden und Politik gefordert werden, wie eine effektivere Verwaltung oder eine bessere Infrastruktur, aber auch die Aufrüstung der Polizei, werden mit sozialen und humanitären Phrasen verbrämt.

Man habe „hart verhandelt“ und wolle nun einen sozialen „Politikwechsel“ durchführen, hieß es auf der Pressekonferenz. Die neue Koalition werde eine „progressive Reformregierung“ sein, schwärmte der Berliner Landesvorsitzende der Linken Klaus Lederer.

Investitionen in 6000 neue Wohnungen pro Jahr, die teilweise für Sozialmieter geeignet sind – nachdem Rot-Rot Zehntausende Sozialwohnungen an Immobilienspekulanten verkauft hat – firmieren im Koalitionspapier unter dem Titel „Investieren in die Stadt von Morgen“ und „bezahlbares Wohnen für alle“.

Investitionen in den Nahverkehr, der in den vergangenen Jahren so kaputtgespart wurde, dass bei jedem Winterfrost die Bahnen ausfallen, heißen: „Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken“. Als besonders große Tat preisen Grüne und Linke ihren Plan, mehr Radwege zu bauen und einen Teil des Boulevards Unter den Linden für die Touristen autofrei zu halten.

Zur wachsenden Armut, vor allem Kinderarmut, für die ebenfalls Rot-Rot verantwortlich zeichnet, heißt es im Papier, man wolle „den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ und „gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt“ erreichen. Den überfüllten Kita-Gruppen und dem Lehrermangel will man durch „beste Bildungschancen für mehr Teilhabe“ begegnen. Die rot-rot-grüne Koalition will sogar, man höre und staune, „mittelfristig“ die Lernmittelfreiheit anstreben – nachdem sie von Rot-Rot abgeschafft wurde.

Flüchtlinge sollen besser integriert und humaner untergebracht werden – doch gleichzeitig will man die „freiwillige Rückkehr“ fördern, die nur Abschiebungen in anderem Gewand darstellt. Die versprochene Schließung von Massenunterkünften erübrigt sich damit von selbst.

Die Wunschliste sozialer Verbesserungen ist so lang wie vage. Viel entscheidender sind die Beschlüsse zum Schuldenabbau, die wohl direkt aus der Feder des ehemaligen und künftigen Finanzsenators Kollatz-Ahnen (SPD) stammen: „Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden.“

Und weiter: „Unter dem Regime des Stabilitätsrats benötigt das Land eine Mindesttilgung in Höhe von 80 Mio. Euro. Die Koalitionspartner verpflichten sich darauf, dass gemäß der Vorgabe des Stabilitätsrats berechnete strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und bereits vor 2020 auf Null zurückzuführen.“

Selbst das medienwirksam verkündete Versprechen von Personalaufstockung in der Verwaltung, damit „jeder Bürger künftig innerhalb von zwei Wochen einen Termin erhält“, ist ein Trick. Vielmehr droht den Beschäftigten, die seit dem massiven Personalabbau unter chronischer Überlastung leiden und viel weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern verdienen, dass ältere und weniger gut ausgebildete unter ihnen aus ihren Jobs gedrängt werden. „Es geht nicht pauschal um mehr Personal, es geht um das notwendige Personal an der richtigen Stelle“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die IHK hatte schon vor der Wahl erklärt, durch Digitalisierung könne man den „Arbeitsaufwand in der Verwaltung um 10 Prozent“ senken und „800 Mio. Euro an Personalkosten pro Jahr“ einsparen. Noch offener verlangte der VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) einen weiteren Arbeitsplatzabbau in der Verwaltung, indem man durch Pensionierung freiwerdende Stellen streicht und mit weniger, dafür besser ausgebildeten Kräften besetzt.

Hinter dem Wortgeklingel vom „Politikwechsel“ steht in Wirklichkeit ein anderes Programm. Die Linke bietet SPD und Grünen an, beim Umbau der Hauptstadt als Zentrum des deutschen Imperialismus zu helfen und zugleich die Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Dabei kann sie ihr verzweigtes Netzwerk in Gewerkschaften, sozialen Verbänden und Flüchtlingsinitiativen einbringen.

Streckenweise ist der Koalitionsvertrag direkt vom Think Tank Berlin-Institut abgeschrieben. Das von Großindustriellen unterstützte Institut fordert in seiner 2015 veröffentlichten „Studie 2030 – Grundzüge einer smarten Wachstumsstrategie“, Berlin solle durch Innovation, Digitalisierung, Exzellenzinitiativen in Wissenschaft und Kultur in die „erste Liga führender Metropolen“ aufsteigen.

Die Präambel des Koalitionsvertrags liest sich entsprechend: Berlin sei eine „europäische Metropole im Herzen Europas“, und Berlin müsse „wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist“. Nach Lippenbekenntnissen zum Gedenken an die Kriegs- und Nazi-Verbrechen, die von dieser Hauptstadt ausgingen, postuliert Rot-Rot-Grün, Berlin solle „nicht nur zur Repräsentation nach außen beitragen, sondern auch selbstbewusst auf nationaler und internationaler Ebene Deutschland kulturell und geistig prägen“. Dafür will der künftige Senat seine „Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen“.

Je mehr die deutsche herrschende Klasse versucht, zur dominierenden Großmacht in Europa aufzusteigen – militärisch, ökonomisch und politisch –, umso heftiger werden sich auch in Berlin soziale Konflikte entwickeln. Zentrales Anliegen der künftigen Regierung ist daher die Aufrüstung des Sicherheitsapparats.

Im Namen von „Bürgerrechten“ und „effektivem Rechtsstaat“ will Rot-Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren 1500 neue Polizisten einstellen, diese martialisch bewaffnen und für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sorgen. Sie setzt den Testlauf mit den umstrittenen Taser-Waffen fort und will auch weiterhin V-Leute einsetzen – in „begründeten Einzelfällen“ und mit Genehmigung des Polizeipräsidenten.

Zudem erhalten Polizisten Bodycams (Kameras am Körper), mit denen sie „Angreifer“ filmen können. Statt Videoüberwachung sind mobile Polizeiwachen auf öffentlichen Plätzen geplant, auf dem Alexanderplatz sogar eine „gemeinsame Kombiwache“ von Landespolizei, Ordnungsamt und Bundespolizei – die „Alexwache“. „Die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft [gehen] einher mit wachsender Konfrontation und Aggression“, heißt es dazu erläuternd.

Die Anwesenheit von militärisch organisierter Bundespolizei in unmittelbarer Nähe zum Roten Rathaus, wo traditionell zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden, ist ein deutlicher Hinweis, wie sehr SPD, Linke und Grünen bürgerkriegsähnliche Zustände fürchten.

Für diese Situation rücken die drei Parteien zusammen. Ein Koalitionsausschuss soll monatlich tagen und „Fragen von grundsätzlicher Bedeutung“ regeln, im Abgeordnetenhaus wollen die drei Fraktionen „nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich“ abstimmen.

Auch die Besetzung der Senatorenposten spricht für sich: Es sind überwiegend altgediente und ausgetestete Politiker, die schon früher zusammengearbeitet haben und alles tun würden, um die herrschende Klasse zu verteidigen.

Neben vier Posten für die SPD (darunter Andreas Geisel für den Innensenat und Dilek Kolat für Gesundheit) und drei Posten für die Grünen (Verkehr, Justiz, Wirtschaft), wird die Linke drei zentrale Ressorts übernehmen: Kultur (Klaus Lederer), Wohnen (Katrin Lompscher) und Arbeit und Soziales (Elke Breitenbach).

Lederer repräsentiert Teile einer selbstgefälligen Kulturschickeria, der Genderfragen wichtiger ist als die Lebensbedingungen der Arbeiter. Katrin Lompscher hat als Gesundheitssenatorin unter Wowereit den Sozialkahlschlag mit verantwortet, ebenso Elke Breitenbach, seit 2003 im Abgeordnetenhaus, und zeitweise persönliche Referentin der Sozialsenatorin Heike Knake-Werner.