Stimmt mit „Nein“ im italienischen Verfassungsreferendum!

3. Dezember 2016

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft dazu auf, in Italien im morgigen Referendum mit „Nein“ zu stimmen und die Verfassungsreformen, die Premierminister Matteo Renzi vorschlägt, abzulehnen. Das Referendum würde dem Premierminister eine praktisch unkontrollierte Macht verleihen, die Agenda seiner Partei durchzusetzen.

Das Referendum ist durch und durch reaktionär. Der Senat würde in ein nicht gewähltes Gremium verwandelt, dessen Mitglieder von Regionalbeamten ernannt würden. Sie hätten kein Recht, in wichtigen Regierungsangelegenheiten abzustimmen, und würden insbesondere das Recht verlieren, einen Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Außerdem verschafft die Wahlreform „Italicum“ derjenigen Partei, die im Abgeordnetenhaus die meisten Sitze gewinnt, automatisch den Bonus einer 54-prozentigen Mehrheit. Sie kann damit den Premierminister bestimmen, der dann ohne effektive Opposition in der Legislative durchregieren kann.

Das Referendum hat die Unterstützung der Europäischen Union (EU), der Banken und von Renzis Demokratischer Partei (PD). Vergangene Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Zeitung La Stampa erklärt: „Ich möchte, dass das ‚Ja‘-Lager gewinnt, denn Renzi hat die richtigen Reformen vorgenommen.“

Ihre Erwartungen fußen auf einem Strategiepapier von JP Morgan, das schon drei Jahre vor Renzis Referendumsvorschlägen erschienen war. Darin wird über die „tief sitzenden politischen Probleme“ südeuropäischer Regierungen lamentiert, wie sie in Italien aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Sturz des faschistischen Benito-Mussolini-Regimes hervorgingen.

Darin heißt es: „Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach Diktaturen etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert… Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Exekutiven; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Mehrheitsbildung, die politischen Klientelismus fördern; sowie das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden.“ Mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 seien „die Mängel dieses politischen Erbes… offensichtlich geworden.“

Es ist nicht schwer zu erkennen, warum Renzi zum jetzigen Zeitpunkt dieses Referendum durchsetzen will, und warum die gesamte herrschende Elite Europas ihn darin unterstützt.

Europa versinkt im wirtschaftlichen Krisensumpf, und die italienischen Banken sind mit hunderten Milliarden faulen Krediten belastet. Derweil ist das politische System nach fast zehn Jahren einschneidender Sparmaßnahmen diskreditiert. Die drohende Welle von Unternehmenspleiten und sozialen Grausamkeiten wird unter Arbeitern explosive soziale Wut provozieren. In dieser Situation soll Renzis Referendum der PD erlauben, ohne Rücksicht gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, um die Forderungen der Banken und großen Konzerne zu erfüllen.

Die Opposition des IKVI gegen Renzis Referendum schwächt in keiner Weise unsere unversöhnliche Feindschaft gegen die Gruppen im politischen Spektrum Italiens, die aus nationalistischen Gründen dazu aufrufen, mit „Nein“ zu stimmen. Das sind die Parteien der italienischen Rechten, die Überreste von Silvio Berlusconis Forza Italia, die rechtsextreme Lega Nord und die faschistischen Fratelli d’Italia. Sie fordern schon seit Langem autoritäre Maßnahmen wie die von Renzi vorgeschlagenen, aber erblicken in einer Niederlage der PD die Chance, zurück an die Macht zu gelangen.

Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) greift die EU mit zunehmend ausländerfeindlichen und populistischen Argumenten an. Grillo hat Renzi als „verletzte Sau“ beschimpft. Dabei fordert M5S selbst ein Abkommen mit der EU über die Neuverhandlung der EU-Verträge sowie ein Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro.

Ein großer Teil des PD-Umfelds ruft ebenfalls dazu auf, mit “Nein” zu stimmen. Dazu gehören der gewerkschaftliche Dachverband CGIL und die Metallergewerkschaft FIOM, sowie die Italienische Linke, ein Zusammenschluss von Nichi Vendola mit ehemaligen PD-Mitgliedern. Dazu gehört auch Rifondazione Comunista, die andere wichtige Tendenz, die neben der PD aus dem Zerfall der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) hervorging, als die sowjetische Bürokratie 1991 den Kapitalismus restaurierte.

Diese Gruppen haben jahrzehntelang eng mit der PD zusammengearbeitet. Als Teil der Romano-Prodi-Regierung (2006–2008) hat Rifondazione für Rentenkürzungen und Kredite für den Afghanistankrieg gestimmt. Keine dieser Gruppen, die alle die EU unterstützen, bietet Arbeitern und Jugendlichen einen Weg vorwärts im Kampf gegen die Politik von Renzi und dem internationalen Finanzkapital.

Sie haben sich mit dem kapitalistischen Staatensystem arrangiert, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Damals unterstützte die KPI nach Mussolinis Sturz die italienische Bourgeoisie und die alliierten Imperialisten. So verhinderte die stalinistische KPI am Ende des Zweiten Weltkriegs eine soziale Revolution und verriet die Kämpfe der Arbeiterklasse, die sich an der Résistance beteiligt hatte. Heute versucht eine Partei, die aus der KPI hervorgegangen ist, die die kapitalistische Restauration in der UdSSR unterstützte und deren Führung aus rechten Funktionären wie Renzi, einem ehemaligen Christdemokraten, besteht, mit den letzten Resten der Errungenschaften aufzuräumen, die in jener Zeit erkämpft wurden.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, in den Fragen, die Renzis Referendum auf die Tagesordnung setzt, eine politisch unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse zu definieren.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Abstimmung wird das Referendum die Krise verschärfen, die die herrschenden Klassen weltweit ergriffen hat und sich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA noch verschärft. Ein „Ja“-Votum würde noch schlimmere Angriffe auf soziale Rechte der Arbeiterklasse ermöglichen. Falls das Referendum abgelehnt wird, hat Renzi angekündigt, er werde zurücktreten. Mit Grillos Fünf-Sterne-Bewegung könnte eine EU-feindliche Regierung an die Macht kommen.

Der Konflikt zwischen dem Nationalstaatensystem und der Weltwirtschaft tritt in einer Situation, in der alle Institutionen der Nachkriegsordnung auseinanderbrechen, jetzt überall in Erscheinung. In Europa betrifft das auch die EU. Nachdem Großbritannien im Juni für den Austritt aus der EU stimmte, nimmt auch in Italien die Möglichkeit einer EU-feindlichen Regierung Gestalt an. Das könnte den Zusammenbruch der EU und des Euro bedeuten.

Morgen wird auch in Österreich gewählt, und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer könnte als erster rechtsradikaler Politiker Staatsoberhaupt eines westeuropäischen Landes werden. Damit würde er einer Kanzlerschaft des FPÖ-Führers Heinz Christian Strache den Weg bereiten.

Das IKVI lehnt das Referendum ab, weil es in Europa und weltweit für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpft. Arbeiter und Jugendliche in Italien, die gegen Renzis Referendum sind, stehen dem gleichen Feind gegenüber wie die Arbeiter in jedem Land Europas: einer Kapitalistenklasse, die mit ihrem Programm einschneidender Kürzungen, von Militarismus und Krieg immer schneller auf Diktatur zutreibt.

Arbeiter und Jugendliche in Italien und ganz Europa sind voller Opposition und explosiver Wut. Notwendig ist jedoch eine gemeinsame Mobilisierung auf der Grundlage einer klaren politischen und historischen Perspektive. Rifondazione und ihresgleichen haben sich als bürgerliche Parteien und als Sackgasse für die Arbeiter erwiesen.

Das IKVI baut die neue politische Führung auf, die Arbeiter weltweit brauchen, um sich auf die kommenden großen Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten. Angesichts der Diktaturvorbereitungen ist das eine dringende Aufgabe. Das IKVI kämpft für die Abschaffung der EU und der bankrotten kapitalistischen Institutionen. Sie müssen durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Errichtung von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.

Gemeinsame Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien), der Parti de l'égalité Socialiste (Frankreich) und der Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland)