Indien weist Pakistans „Friedensangebote“ zurück

Von Keith Jones
7. Dezember 2016

Indien hat Pakistans Versuchen eine eindeutige Abfuhr erteilt, einen Dialog zur Entschärfung der seit drei Monaten andauernden Krise zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten zu beginnen.

Im Laufe dieser Krise liefern sich die beiden Staaten bereits seit Wochen Schusswechsel mit Artillerie und Feuerwaffen entlang der Line of Control (LoC), die den von Indien und von Pakistan kontrollierten Teil von Kaschmir trennt. Dabei sind bereits zahlreiche Zivilisten und Soldaten getötet worden. Doch der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Party (BJP) scheinen entschlossen, ihren Kurs fortzusetzen und die Spielregeln in Neu-Delhis Beziehungen zu Islamabad zu ändern, selbst wenn dabei die Gefahr eines offenen Krieges weiter steigt.

Der faktische Außenminister von Pakistan, Sartaj Aziz, befand sich am 3. und 4. Dezember im indischen Amritsar, um an der internationalen „Heart of Asia“(HoA)-Konferenz über Afghanistan teilzunehmen. Islamabad hat mehrfach angedeutet, Neu-Delhi solle diesen Besuch zum Anlass nehmen, die diplomatischen Verhandlungen auf höchster Ebene wieder aufzunehmen.

Doch Indien brüskierte Aziz vorsätzlich und benutzte die HoA-Konferenz, um seine Kampagne zur diplomatischen Isolierung Pakistans weiter zu verschärfen.

Aziz wurde nur ein kurzer Termin am Samstagabend mit dem indischen nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval und Finanzminister Arun Jaitley gewährt. Letzterer vertrat den erkrankten indischen Außenminister Sushma Swaraj.

Das pakistanische Außenministerium verbreitete ein Bild von Aziz und Doval im Gespräch; Radio Pakistan behauptete dazu, die beiden hätten sich mehr als eine halbe Stunde unterhalten, was von Indien jedoch energisch dementiert wurde. Der Sprecher des indischen Außenministeriums Vikas Swarup erklärte „kategorisch“, es habe keine „abseitigen Gespräche oder bilateralen Treffen“ zwischen Aziz und Doval gegeben. Zuvor hatte ein anonymer indischer Regierungsvertreter Pakistan vorgeworfen, es würde „einen gemeinsamen, 30 Meter weiten Spaziergang“ als Treffen darstellen.

Aziz gab später vor der pakistanischen Presse zu, dass seine „sogenannte Interaktion [...] nicht wirklich von Bedeutung war.“ Doval und Jaitley hätten seine Anwesenheit „mehr oder weniger begrüßt. Das ist alles, was wir momentan beachten sollten.“

Als zusätzliche Kränkung durfte Aziz weder eine Pressekonferenz ausrichten noch sein Hotel verlassen. Islamabad bezeichnete dies als Verletzung des diplomatischen Protokolls, Indien schob derweil sicherheitstechnische Bedenken vor.

Indien nutzte die HoA-Konferenz, um gemeinsam mit Afghanistan einen Angriff auf Pakistan zu führen. Die afghanische Regierung steht ihrem südöstlichen Nachbarstaat zunehmend feindseliger gegenüber.

Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte in seiner Eröffnungsrede, der Terrorismus stelle weiterhin „die größte Bedrohung für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Afghanistan dar“. Er attackierte diejenigen Kräfte in der Region, die Terroristen „unterstützen, ihnen Unterschlupf bieten, sie ausbilden und finanzieren“ – eine Bemerkung, die allgemein als Angriff auf Pakistan gewertet wurde.

Die BJP-Regierung führt seit August eine diplomatische Offensive mit dem Ziel durch, Pakistan als staatlichen Unterstützer des Terrorismus darzustellen. Damit reagiert sie auf das Wiederaufleben von anti-indischen Massenprotesten im indischen Teil von Kaschmir sowie aus Wut über Pakistans Versuche, diese Proteste zugunsten seines reaktionären, kommunalistischen Anspruchs auf Kaschmir auszunutzen.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani formulierte seinen Angriff auf Pakistan noch eindeutiger als Modi. Er warf dem Land vor, einen „unerklärten Krieg“ gegen Afghanistan zu führen und behauptete, die Militäraktion gegen die Taliban und mit ihnen verbündete Gruppen in den pakistanischen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung, die Islamabad 2014 begonnen hat, sei „selektiv“. Daher erlaube sie „die Vertreibung der extremistischen pakistanischen Netzwerke und ihrer Verbündeten nach Afghanistan.“

Ghani behauptete außerdem, Pakistans „unerklärter Krieg“ habe sich während des Jahres 2016 verschärft, vor allem nach der Konferenz von Brüssel am 5. Oktober, die von der Europäischen Union und der afghanischen Regierung finanziert wurde.

Neben seinen Vorwürfen gegen Pakistan äußerte sich Ghani lobend über dessen Erzrivalen Indien. Er erklärte, Neu-Delhis „eindrucksvolle“ Unterstützung für Afghanistan ziele darauf ab, „das Leben der Menschen zu verbessern“ und sei „transparent und ohne Haken.“

Modi und Ghani hatten ihren Angriff auf Islamabad während ihrer bilateralen Gespräche am Sonntagmorgen nur wenige Stunden vor den Ministertreffen der HoA-Konferenz koordiniert. Während dieser Gespräche hatte sich Indien bereit erklärt, bilaterale „Kooperationshilfe“ im Wert von einer Milliarde US-Dollar zu „operationalisieren“, u.a. für die Errichtung eines Luftfrachtkorridors. Pakistan hat seine geografische Lage zwischen den beiden Ländern jahrzehntelang ausgenutzt, um die Handelsbeziehungen zwischen Indien und Afghanistan zu behindern. Ghani forderte von Indien angeblich auch eine verstärkte Lieferung von Kriegsgerät, nachdem das Land bereits afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und ihnen vier Kampfhubschrauber zur Verfügung gestellt hatte.

Aziz wies in seiner Rede auf der HoA-Konferenz die Vorwürfe Ghanis als „unbegründet“ zurück. Er erklärte, man mache es sich „zu einfach“, wenn man „nur ein Land für die verstärkte Gewalt in Afghanistan verantwortlich macht.“ Die Taliban haben seit dem Überfall der USA 2001 nicht mehr so große Gebiete von Afghanistan kontrolliert wie im Augenblick.

Aziz behauptete, seine Teilnahme an der Konferenz trotz der militärischen Eskalation entlang der Line of Control sei ein „Zeugnis für Pakistans unbeirrbares Eintreten“ für Frieden in Afghanistan und der Region.

In der Erklärung der Konferenz von Amritsar wurden eine Reihe von Gruppen als terroristische Bedrohungen für die Region genannt. Indien konnte gegen den Widerstand Pakistans zwei pakistanische Gruppen auf die Liste bringen, die laut Neu-Delhi Beziehungen zu Teilen des pakistanischen Geheimdienstapparats pflegen: die Lashkar-e-Taiba und die Jaish-e-Mohammad. Im Gegenzug dafür musste Neu-Delhi das Zugeständnis an Pakistan machen, die Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) ebenfalls auf die Liste aufzunehmen.

Islamabad behauptet, Neu-Delhi und Kabul würden die TTP heimlich unterstützen. Wie die New York Times vor einigen Jahren zugeben musste, gibt es eindeutige Beweise, dass der afghanische Geheimdienst die TTP unterstützt hat, um den Druck auf Islamabad zu erhöhen, und dass dieses Strategem anfangs von „abtrünnigen“ Teilen des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats unterstützt wurde.

Islamabad war durch seine Rolle als Frontstaat in dem von der CIA organisierten Aufstand der Mudschaheddin gegen die pro-sowjetische Regierung in Kabul stark in Afghanistan aktiv. Nach 1991 versuchte es, den kriegsgebeutelten afghanischen Staat als „strategische Tiefe“ gegen Indien zu benutzen und unterstützte schließlich die Taliban bei ihrer Machtübernahme.

Zwei Jahrzehnte später, nachdem sich Indiens strategische Position deutlich gestärkt hat und es Pakistan als Washingtons wichtigsten Verbündeten in Südasien abgelöst hat, bereitet die entstehende Achse Kabul-Neu-Delhi der Regierung in Islamabad zunehmend Sorgen. Der gemeinsame Angriff von Modi und Ghani gegen Pakistan während der Konferenz am letzten Wochenende hat diese Befürchtungen nur noch verstärkt.

Um sich Pakistans logistische Unterstützung für die amerikanische Besetzung Afghanistans zu sichern, ermutigt Washington Neu-Delhi zwar bei seinem Vorgehen in Afghanistan, setzt ihm aber auch eindeutige Grenzen.

Doch da Washington seine Strategie in Südasien umfassend neu ausrichtet, scheint es bereit zu sein, Indien mehr Freiraum in Afghanistan und allgemein im Umgang mit Pakistan zu lassen.

Ein wichtiger Faktor für die harte Haltung der Modi-Regierung gegenüber Pakistan ist die Ermutigung von Seiten Washingtons. Die Obama-Regierung hat die hoch provokanten Überfälle indischer Spezialeinheiten in Pakistan am 28. und 29. September als angebliche Vergeltung für einen Angriff islamistischer Separatisten auf eine indische Militärbasis in Kaschmir erst stillschweigend und dann auch offen unterstützt.

Indiens „chirurgische Präzisionsschläge“ waren das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass Neu-Delhi zugegeben hat, Militäraktionen innerhalb von Pakistan durchgeführt zu haben. Frühere Regierungen, u.a. die BJP-Regierung von 1998-2004, haben sich geweigert, Angriffe im Inneren von Pakistan öffentlich zuzugeben. Sie befürchteten, dass eine eskalierende Reihe von Vergeltungsaktionen schnell in einem Krieg enden könnte.

Die Modi-Regierung hingegen rühmt sich damit, dass sie die „Fesseln der Zurückhaltung“ abgelegt hat und bereit ist, Pakistan weiterhin anzugreifen, sofern sich Pakistan nicht seiner Forderung beugt, die logistische Unterstützung für den anti-indischen Aufstand in Kaschmir vollständig einzustellen.

Den USA ist durchaus bewusst, dass die Lage in Südasien schnell außer Kontrolle geraten könnte. Die Folge wäre der weltweit erste Krieg zwischen zwei Atommächten. Zudem verfolgt Modi mit seinen Behauptungen über Indiens neuerliche militärische Stärke schamlos das Ziel, eine üble kriegslüsterne Atmosphäre zu schaffen. Er hofft, dass seine Regierung damit leichter ihre unpopulären wirtschaftsfreundlichen Reformen durchsetzen kann; außerdem hofft er auf bessere Wahlergebnisse bei der bevorstehenden Wahl im größten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh.

Doch Washington ist auch daran gelegen, Indien zu zeigen, dass die Modi-Regierung mit „Belohnungen“ dafür rechnen kann, dass sie Indien immer vollständiger in die strategische militärische Offensive der USA gegen China eingebunden hat. Beispielsweise hat sie amerikanischen Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen die uneingeschränkte Nutzung indischer Militärbasen erlaubt.

Während also die Gefahr eines Kriegs in Südasien immer weiter steigt, kombiniert Washington seine verhaltenen Aufrufe zur Mäßigung an Neu-Delhi und Islamabad mit feierlichen Erklärungen über die Stärke der indisch-amerikanischen militärischen Beziehungen. Am Sonntag erklärte US-Verteidigungsminister Ashton Carter stolz: „Das amerikanisch-indische Verhältnis ist so stark wie noch nie zuvor. Durch unseren strategischen Handschlag – Amerika streckt sich zur Schwerpunktverlagerung nach Westen aus [gemeint ist die Kampagne gegen China], und Indien streckt sich mit Premierminister Modis Act-East-Politik nach Osten aus – führen unsere beiden Nationen zusammen so viele Übungen der Luft-, Land- und Seestreitkräfte durch wie nie zuvor.“

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