EU und IWF fordern neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Von Christoph Vandreier
17. Dezember 2016

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz demonstrierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr griechischer Amtskollege Alexis Tsipras am Freitag in Berlin Einigkeit. Griechenland wolle „nicht mehr als Teil der Krise, sondern als Teil der Lösung“ wahrgenommen werden, sagte Tsipras. Es gebe beeindruckende Überschüsse und die gesetzten Ziele würden übertroffen, fasste er die Kürzungspolitik seiner Regierung zusammen.

Im Vorfeld des Treffens war es zu Konflikten zwischen der griechischen Regierung auf der einen und der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds auf der anderen Seite gekommen. Die beiden Institutionen haben Griechenland in den letzten Jahren ein brutales Spardiktat aufgezwungen und es im Gegenzug mit Hilfskrediten versorgt. Nun fordern sie eine Intensivierung der sozialen Angriffe.

Zum Eklat kam es, als der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Ende letzter Woche in einer Live-Rede im Fernsehen angekündigte, 1,6 Millionen Rentnern, die besonders bedürftig sind, eine Art Weihnachtsgeld von insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen, also etwa 380 Euro pro Person. Die Maßnahme wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Außerdem soll die Mehrwertsteuererhöhung für die Inseln der Ostägäis ausgesetzt werden. Diese hatten hohe zusätzliche Ausgaben für die Kasernierung der Flüchtlinge, die in den letzten beiden Jahren über die Türkei gekommen waren.

Um die Maßnahmen zu finanzieren, soll ein Teil des Primärüberschusses aufgewandt werden, den der griechische Haushalt dieses Jahr verzeichnet. Weil die Regierung massive Kürzungen und Privatisierungen durchgeführt hat, fiel der Überschuss mit 1,9 Milliarden deutlich größer aus als die 0,5 Milliarden Euro, die mit den Kreditgebern im Memorandum of Understanding für dieses Jahr vereinbart worden waren.

Diese Zahlen machen bereits deutlich, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine Abkehr von der Sparpolitik handelt, sondern um reine Symbolpolitik. Tsipras hofft seine völlig verhasste Regierung der Sozialkürzungen stabilisieren und an der Macht halten zu können. Innerhalb des ersten Jahres ihrer Regierung ist die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) wegen ihrer Sparpolitik von 35,5 Prozent bei den Wahlen im September 2015 auf 14,1 Prozent in den jüngsten Umfragen abgestürzt.

Allein in diesem Jahr hat die Regierung bei den Renten 230 Millionen Euro gekürzt. Für das nächste Jahr sind bereits weitere Kürzungen von 439 Millionen Euro bei den Zusatzrenten geplant. Dies, obwohl schon jetzt nach offiziellen Angaben der Regierung 45 Prozent der Rentner Zahlungen unterhalb der Armutsgrenze von monatlich 665 Euro erhalten. Die tatsächliche Zahl der Armen liegt noch weit höher. Da es in Griechenland keine nennenswerte Sozialversicherung gibt, sind bei einer Arbeitslosigkeit von 22,6 Prozent oft ganze Familien von der Rente der Großeltern abhängig.

Schon vor der Regierungsübernahme Syrizas wurden die Renten um bis zu 50 Prozent gesenkt. Syriza hatte im Wahlkampf eigentlich versprochen, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und dem Spardiktat der EU entgegenzutreten. Einmal gewählt knickte sie aber vor den Forderungen der EU ein und entwickelte sich dann zu der Regierung, die den Sparkurs besonders aggressiv und effektiv umsetzte. Es ist nur zwei Monate her, seit die Syriza-Regierung protestierende Rentner mit Tränengas attackieren ließ.

Die Millionen für die Rentner sind angesichts dieser Sparpolitik nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung, die an den beschlossenen und verwirklichten Rentenkürzungen auf lange Sicht nichts ändert. Im Verhältnis zu den Kürzungen des Staatshaushalts von über 40 Milliarden Euro seit 2009 beträgt die Ausschüttung an die Rentner nicht einmal 1,6 Prozent.

Doch selbst diese kosmetischen Maßnahmen gehen der Europäischen Union und dem IWF zu weit „Die Institutionen haben entschieden, dass das Vorgehen der griechischen Regierung nicht in Übereinstimmung mit der Kreditvereinbarung ist“, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), über den die letzten Hilfskredite abgewickelt wurden, reagierte auf Tsipras Weihnachtspolitik, indem er bereits gebilligte Schuldenerleichterungen in Form von Zinssenkungen und Stundungen auf Eis legte. Über diese Maßnahmen soll nun erneut auf dem Eurogruppentreffen am 26. Januar entschieden werden.

Dem Nachrichtenportal Spiegel Online zufolge hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den ESM zu diesem Vorgehen veranlasst. Die deutsche Regierung reagiert auf das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps in den Vereinigten Staaten, indem sie die eigene Dominanz in Europa und das Spardiktat umso aggressiver durchsetzt. Anfang des Monats erklärte Schäuble in der Bild am Sonntag, dass Griechenland sämtliche Reformen umsetzen müsse, wenn es „im Euro bleiben will – und zwar unabhängig vom Schuldenstand“.

Hintergrund des jüngsten Streits sind die anstehenden Verhandlungen darüber, welche Haushaltsziele Athen zur Bedingung für neue Hilfskredite gemacht werden. Die Mehrheit der Länder der Eurogruppe hatte für die Jahre 2019 und 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent gefordert, damit Griechenland seine horrenden Schulden abzahlen kann.

IWF-Europachef Poul Thomsen und Chefökonom Maurice Obstfeld hatten am Montag vorgeschlagen, die Zielmarke auf 1,5 Prozent zu senken. Das würde jedoch bedeuten, dass die Schulden umstrukturiert und ein Teil erlassen werden müsste, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Auch der französische Präsident François Hollande hatte sich zuletzt moderater gegenüber Griechenland geäußert.

Doch weder Hollande noch den IWF-Vertretern geht es darum, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Thomsen und Obstfeld fordern explizit weitere „Strukturreformen“, etwa die Erleichterung von Massenentlassungen. Sie erklären, die griechischen Renten seien immer noch zu hoch und die Massensteuern zu niedrig. In der Auseinandersetzung geht es lediglich darum, mit welchen Methoden die Kreditmilliarden aus der griechischen Arbeiterklasse herausgepresst werden und wer am meisten davon profitiert.

Die Syriza-Regierung hat im letzten Jahr bereits mehr als deutlich gemacht, dass sie diesem Ziel ebenfalls verpflichtet ist. Erstmalig seit der Schuldenkrise hat eine Regierung die Vorgaben der Kreditgeber übertroffen und mehr gespart, als ihr diktiert worden war. Dass sie einen Bruchteil der zusätzliche gesparten Summe einmalig an Rentner auszahlt, ist reine Augenwischerei.

Kurz vor Tsipras gemeinsamer Pressekonferenz mit Merkel hatte schon sein Finanzminister Euklides Tsakalotos bei einem Treffen mit deutschen Parlamentariern Kommunikationsfehler bezüglich der Weihnachtsaktion eingeräumt. Man hätte die Geldgeber zuvor informieren müssen, erklärte der Finanzminister Spiegel Online zufolge.