In der Sitzung des Akademischen Senats der Berliner Humboldt-Universität am 13. Dezember verteidigte die neue HU-Präsidentin Sabine Kunst die provokative Werbekampagne der Bundeswehr auf dem Campus. Auf Nachfrage eines studentischen Vertreters im Senat sagte sie, die Bundeswehr sei „ja zweifelsfrei ein verfassungsgemäßes Organ der Bundesrepublik Deutschland, so dass die Werbung für die Bundeswehr“ nicht irgendwelchen „Werberichtlinien oder Einschränkungen“ unterliegt.
Zuvor hatte bereits Jürgen Morgenstern, der Pressesprecher des Studentenwerks, in einer E-Mail an Vertreter der Hochschulgruppe der IYSSE erklärt, dass er die ablehnende „Haltung“ der Studierenden gegen die Werbung der Bundeswehr nicht teile. Sie verstoße „nicht gegen die Werberichtlinien des Studentenwerks Berlin“.
Das Studentenwerk und Kunst stellen sich damit gegen den Beschluss des Studierendenparlaments vom 21. November. In dem von der Hochschulgruppe der IYSSE eingebrachten und mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“
Die Verteidigung des Militärs und die Missachtung der demokratischen Rechte des StuPa durch die Universitätsleitung erinnern an die dunkelsten Zeiten des deutschen Militarismus. Vor den beiden Weltkriegen wurden die deutschen Universitäten militarisiert und Kriegsgegner unterdrückt. Kunsts autoritäres Vorgehen steht in dieser Tradition und ist Bestandteil der Verwandlung der HU in ein Zentrum für Militarismus und Krieg. Die IYSSE haben in den vergangenen Jahren aufgezeigt, wie die Berliner Universität auf höchster Ebene in die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik eingebunden ist.
Sie war an der Ausarbeitung des Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ beteiligt, das die Grundlage für die Reden von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bildete. Die Veranstaltungsreihe „Berliner Korrespondenzen“, die 2016 im Berliner Gorki-Theater lief, basierte auf einer direkten Kooperation zwischen dem deutschen Außenministerium und der Humboldt-Universität.
Prominente Humboldt-Professoren wie Jörg Baberowski und Herfried Münkler haben enge Verbindungen zur Bundeswehr und arbeiten daran, die Verantwortung des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen zu relativieren, um neue Verbrechen vorzubereiten. Münkler preist Giftgas und Drohnen als „humane Waffen“ und fordert, dass Deutschland in Europa wieder als „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ auftritt. Baberowski ist ein Anhänger des mittlerweile verstorbenen Nazi-Apologeten Ernst Nolte, hetzt gegen Flüchtlinge und trommelt für einen „starken Staat“.
Kunst wurde an die HU geholt, um diese Entwicklungen voranzutreiben. Sie ist eine hochrangige SPD-Politikerin und verfügt selbst über enge Verbindungen ins außenpolitische Establishment und zum Militär. Als frühere Präsidentin der Universität Potsdam und Wissenschaftsministerin in der rot-roten Regierung in Brandenburg hat sie sich vor allem als brutale Saniererin einen Namen gemacht, die den Einfluss von Wirtschaft, Politik und auch der Bundeswehr an den Universitäten stärkt.
Wegen ihrer kompromisslosen Kürzungspolitik an der Uni Potsdam, die sie nun in an der HU fortsetzen will, wurde sie im Jahr 2010 vom Centrum für Hochschulentwicklung und der Financial Times Deutschland mit dem Preis „Hochschulmanagerin des Jahres“ ausgezeichnet. 2015 ernannte sie Sönke Neitzel von der London School of Economics zum neuen Professor für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam. Der von Neitzel betreute Studiengang „War and conflict studies“ beruht auf einer direkten Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZSMBw).
Viele Studierende sind über die zunehmende Militarisierung und den Rechtsruck an den Universitäten empört. In Potsdam sprach sich der AStA gegen Neitzels Militärstudiengang aus. In Bremen und Hamburg protestierten Studierende gegen Veranstaltungen mit Baberowski. Auch an der HU wächst der Widerstand. Eine Reihe von Fachschaften und kritischen Studierendengruppen haben gegen die rechten Professoren Stellung bezogen, und das StuPa hat die Werbung der Bundeswehr verurteilt.
Die IYSSE begrüßen alle Maßnahmen und Initiativen, die sich ernsthaft darum bemühen, den rechten und militaristischen Entwicklungen an den Universitäten entgegenzutreten. Studierende dürfen sich jedoch keine Illusionen machen. Die gegenwärtigen Entwicklungen lassen sich nicht durch Protestbriefe oder Druck auf die Universitätsleitung stoppen. Und schon gar nicht durch individuelle Gewaltaktionen gegen Professoren, die den Kampf gegen Militarismus und rechte Ideologie untergraben und der Universitätsleitung Vorwände liefern, die inhaltliche Auseinandersetzung zu unterdrücken.
Der Rechtsruck an den Unis ist nicht einfach das Ergebnis des Auftretens einzelner Individuen, sondern bringt sehr grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung Militarismus und Diktatur zum Ausdruck. Am deutlichsten zeigt sich das gegenwärtig in den USA mit Donald Trump, dessen Präsidentschaft für Klassenkrieg, nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht.
Aber auch in Europa und insbesondere Deutschland findet eine ähnliche Entwicklung statt. Die Bundesregierung hat im November beschlossen, den Wehretat in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen und die Armee zu vergrößern. Nach dem Anschlag in Berlin werden in Politik und Medien Stimmen laut, die das endgültige Ende des „deutschen Pazifismus“ der Nachkriegszeit fordern und offen für einen Militär- und Polizeistaat werben.
Ob wir es wollen oder nicht: die Geschichte kehrt mit Macht zurück. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Ausbruch der Russischen Revolution gehen wir wieder in eine Periode, die ähnlich wie die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts durch Kriege, soziale Verwerfungen und revolutionäre Aufstände geprägt sein wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Das erfordert vor allem eine politische Abrechnung mit der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld. Es ist kein Zufall, dass Kunst Mitglied der SPD ist und ihre Kürzungs- und Militarisierungsoffensive unter einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin vorbereitet. Die Linkspartei hat bereits gemeinsam mit der SPD im rot-roten Senat zwischen 2001 und 2011 massive Einsparungen an den Berliner Unis durchgesetzt. Gegenwärtig verwandelt sie sich auch außenpolitisch in eine offene Kriegspartei.
Die IYSSE nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird. Alles hängt jetzt vom Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung ab. Sie muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, antikapitalistisch sein und braucht eine internationale sozialistische Perspektive.
Kommt zu unseren Veranstaltungen, unterstützt unseren Wahlkampf, werdet Mitglied und wählt am 17. und 18. Januar die Kandidaten der IYSSE.
Nie wieder Krieg!
Gegen Militarismus und rechte Ideologien an unserer Uni!
Wissenschaft statt Kriegspropaganda!