Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann
6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise. Die Wirtschaft des mit Abstand ärmsten EU-Mitglieds liegt weiterhin am Boden.

Gegenwärtig hat das Land keine funktionierende Regierung. Die konservative Regierung von Premier Bojko Borrissow ist im November zurückgetreten, nachdem die Kandidatin seiner Partei GERB, Zezka Zatschewa, die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Rumen Radew haushoch verloren hatte. Radew, der für die Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Staatspartei, antrat, übernimmt sein Amt am 22. Januar.

Der bisherige Präsident, Rosen Plewneliew, durfte das Parlament in den letzten Monaten seiner Amtszeit nicht auflösen, und die Bildung einer Interimsregierung misslang ihm. Damit ist die alte Regierung formal weiterhin im Amt, hat jedoch keine Mehrheit.

Wie andere osteuropäische Staaten, in denen 1990 der Kapitalismus wieder eingeführt wurde, wird Bulgarien von konkurrierenden Cliquen beherrscht, die zum Teil aus der alten stalinistischen Bürokratie, zum Teil aus neureichen bürgerlichen Kreisen stammen, eine rechte, arbeiterfeindliche Politik verfolgen und sich heftige Kämpfe um Reichtum und Einfluss liefern.

Der scheidende Präsident Plewneliew (GERB), ein Unternehmer, der nach der Wende in der Baubranche reich geworden war, hat in seiner fünfjährigen Amtszeit zwei Mal eine neue Regierung berufen: 2013, nachdem Borissow nach Protesten zurückgetreten war, und 2014, als auch dessen Nachfolger Plamen Orescharski, ein den Sozialisten nahestehender Ökonom, zurücktrat und Borrisow die Regierung wieder übernahm.

Der neue Präsident Rumen Radew war früher Kampfflieger und Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte. Obwohl er einen Teil seiner militärischen Ausbildung in den USA absolvierte, gilt er als Russland-freundlich und EU-kritisch. Er war wiederholt für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland eingetreten und hat sich für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland ausgesprochen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der scheidende Präsident inzwischen vor der Einflussnahme Moskaus auf Wirtschaft, Parteien und Medien Bulgariens gewarnt. Auch in Brüssel löst die möglicherweise stärkere Ausrichtung Bulgariens auf Moskau Besorgnis aus. Die Europäische Kommission kritisiert deshalb heftig die anhaltende Korruption, die auch als Hemmnis für radikale Sozialreformen gilt.

Nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten werden im Frühjahr voraussichtlich Neuwahlen stattfinden, aber auch danach ist eine rasche Regierungsbildung unwahrscheinlich. Sämtliche Parteien sind verhasst und völlig zerstritten. Von der Abkehr zahlreicher Wähler von der GERB hat vor allem die ultrarechte Patriotische Front profitiert. Viele konservative Parteien haben inzwischen erkennen lassen, dass sie zu einer Koalition mit ihr bereit sind.

Auch die Regierung Borrisow war zuletzt deutlich nach rechts gerückt und hatte eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und vor allem gegen Muslime gestartet. In Pazardjk, im Südosten Bulgariens, wurde bereits im April letzten Jahres ein Burkaverbot eingeführt, das dann im September landesweit in Kraft trat. Muslime wurden pauschal zu Terroristen erklärt.

Neue Anti-Terrorgesetze ermöglichen es dem Innenminister, den Ausnahmezustand zu verhängen und Bürgerrechte faktisch auszuhebeln. Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung ist ebenso möglich, wie vorübergehende Haft ohne Begründung. Sämtliche Polizei- und Geheimdienste verfügen über eine nie dagewesene Machtfülle. Die Überwachung von Verdächtigen ist auf drei Jahre ausgedehnt worden.

Gleichzeitig wird das Erstarken faschistischer Gruppen geduldet und gefördert. Die etablierten Parteien unterstützen paramilitärische Gruppen, die an der bulgarisch-türkischen Grenze Flüchtlinge „jagen“, und Anti-Flüchtlings-Demos in mehreren Städten des Landes. Der künftige Präsident Radew hatte während des Wahlkampfs erklärt: „Ich werde dafür kämpfen, dass sich Bulgarien nicht in eine Pufferzone für Flüchtlinge und Migranten verwandelt.“

Die in Bulgarien lebenden Flüchtlinge sind in unmenschlichen Unterkünften untergebracht. Im November kam es zu massiven Ausschreitungen in einem Lager in Harmanli. Im größten bulgarischen Flüchtlingscamp leben einer Reportage des Deutschlandfunks zufolge in einem Zimmer mit zwölf Plätzen 20 bis 25 Personen. Es gibt nur unzureichend sanitäre Anlagen, und ohne Schmiergeld erhalten die Flüchtlinge gar nichts.

Außenpolitisch ist Bulgarien in zahleiche Konflikte verwickelt. Obwohl sich das Land mit der Wahl von Rumen wieder stärker nach Moskau orientiert, sind die Spannungen mit Russland in letzter Zeit gewachsen. Im Sommer verurteilte ein internationales Gericht den staatlichen Stromkonzern zu Kompensationszahlungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro an die russische Atomstroyexport, weil die Regierung 2013 Pläne für den Bau zweier Reaktoren gekippt hatte.

Die Regierung von Ex-Premier Borissow hatte den Missmut Brüssels auf sich gezogen, weil sie sich aus dem Projekt einer gemeinsamen NATO-Schwarzmeerflotte mit der Türkei und Rumänien zurückgezogen hatte. Dies wurde als Abkehr vom Westen gesehen.

Alle Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität sind zerplatzt. Auch nach zehn Jahren ist Bulgarien immer noch das ärmste Land der EU. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt rund 6800 Euro, rund fünf Mal weniger als der EU-Durchschnitt. Ähnlich sieht es beim Einkommen aus: Ein Bulgare hatte 2015 im Schnitt nur ein Sechstel des Geldes zum Ausgeben, über das ein Deutscher verfügt.

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist das Armutsrisiko in Bulgarien mit über 41 Prozent EU-weit am höchsten. Ein Drittel der Bevölkerung hat demnach nicht die Mittel, um Grundbedürfnisse zu decken. Am stärksten sind Kinder betroffen. Über 40 Prozent der Kinder unter 16 Jahren leben in Armut. Über die Hälfte der Familien kann sich keinen Urlaub leisten. Zwei von fünf Kindern haben nicht einmal einen Platz, an dem sie Hausaufgaben machen können.

Gerade junge Menschen verlassen in Scharen das Land. Mittlerweile gibt es massiven Mangel an Fachkräften in allen Bereichen. Mit etwa sieben Millionen Einwohnern hat Bulgarien heute gerade mal 28.000 Ärzte. Vor sieben Jahren waren es noch 35.000 gewesen. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, die sich mit HIV oder anderen Infektionskrankheiten anstecken dramatisch. Armut, Perspektivlosigkeit und ein katastrophales Gesundheits- und Bildungssystem haben dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen mit HIV in Bulgarien – wie auch in Ungarn – in den letzten beiden Jahren verdoppelt hat.

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