Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland
6. Januar 2017

Im Anschluss an die amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom 8. November intensivierten Teile der Demokratischen Partei, der Geheimdienste und der Medien die unbewiesenen Behauptungen aus der Zeit vor der Wahl, die russische Regierung hätte die E-Mail-Server der Demokratischen Partei gehackt, um den Wahlkampf von Hillary Clinton zu sabotieren.

Der unmittelbare Zweck bestand darin, vom eigentlichen Inhalt der durchgesickerten E-Mails abzulenken, die eine Verschwörung des Clinton-Lagers und des Demokratischen Nationalkomitees gegen den Herausforderer Clintons, Bernie Sanders, enthüllten.

Mit Trumps Sieg wurde die Kampagne um die geleakten E-Mails zum Fokus eines erbitterten Kampfes innerhalb der herrschenden Elite über die künftige Außenpolitik. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre diplomatische, ökonomische und militärische Offensive erst gegen Russland oder gegen China richten sollten. Die tieferliegende Bedeutung besteht indes darin, jeden, der Fragen zur Außenpolitik aufwirft, als „nützlichen Idioten“ einer ausländischen Macht darzustellen und weitreichende Zensur, vor allem gegen soziale Medien, zu rechtfertigen.

Dasselbe gilt auch für die Debatte um die sogenannten „Fake News“ in Europa. Die Zerwürfnisse innerhalb der Vereinigten Staaten über die Außenpolitik spiegeln sich innerhalb und zwischen den nationalen herrschenden Eliten in ganz Europa wider. In einem sind sich die Eliten jedoch einig: egal, welche Partei sich am Ende durchsetzen wird, ihre Agenda des Militarismus und Kriegs erfordert Polizeistaatsmethoden.

Das ist der Inhalt der Resolution, die am 23. November vom Europäischen Parlament zur „Strategische[n] Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet wurde. Das erklärte Ziel der umfangreichen Resolution besteht im Kampf gegen „Dritte, die versuchen, die Union zu diskreditieren“, und „nicht dieselben [europäischen] Werte vertreten.“

Die Resolution definiert sodann als die wesentlichen „Akteure“ Russland und den IS, wobei Russland der größte Teil der Resolution gewidmet ist.

Sie stellt Russland mit „terroristischen und kriminellen Vereinigungen“ auf eine Stufe, die „wiederholt eine Strategie der bewussten Täuschung und Desinformation verfolgt haben, und zwar insbesondere in den ‚neuen Medien‘, den sozialen Netzwerken und dem digitalen Umfeld.“

Die Resolution, die Russland des „Informationskriegs“ bezichtigt, behauptet, „dass die russische Regierung in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt“, um „die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst.“

Insbesondere erwähnt die Resolution Denkfabriken wie Russki Mir, den Fernsehsender RT, Sputnik, neben „Trolle im Internet“ und „grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen“.

Es werden keinerlei Beweise angeführt, um diese Behauptungen zu untermauern. Auch wird der Inhalt der unterstellten „Desinformation“ nirgendwo spezifiziert. Vielmehr wird als „Informationskrieg“ jegliche Berichterstattung dargestellt, die die Interessen der europäischen Bourgeoisie unterminiert, unabhängig davon, ob sie wahr oder falsch ist.

Obwohl „es sich zwar nicht unbedingt bei jeder Kritik an der Europäischen Union oder ihrer Politik um Propaganda oder Desinformation handelt“, dürfe „aber im Falle einer Manipulation oder Unterstützung aus Drittländern, mit der diese Kritik angefacht oder verschärft werden soll, an der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Botschaften gezweifelt werden“, führt die Resolution weiter aus.

Gerade auf Basis solcher fadenscheiniger Gleichsetzungen wurden Julian Assange von WikiLeaks und Edward Snowden zur Flucht ins Exil gezwungen, des Verrats beschuldigt und mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht.

Ebenso unheilvoll deklariert die EU-Resolution den „Informationskrieg“ zu einem nicht erklärten Kriegsakt. Solche Methoden seien „integraler Bestandteil der hybriden Kriegsführung […], bei der es sich um eine Kombination aus verdeckten und offenen militärischen und nicht militärischen Maßnahmen handelt und die dazu dient, die politische, wirtschaftliche und soziale Lage von im Fokus stehenden Ländern zu destabilisieren, ohne ihnen formell den Krieg zu erklären“. Diese Maßnahmen richten „sich nicht nur gegen Partner der EU […], sondern gegen die EU selbst, ihre Organe sowie alle Mitgliedstaaten und Bürger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Religion“.

Die Behauptung, Russland führe de facto einen Krieg gegen die EU, stellt die Realität auf den Kopf. Ohne Zweifel betreibt Moskau Propaganda gegen verschiedene Aspekte der EU-Politik, doch sind seine Aktivitäten lediglich ein schwacher Abglanz der endlosen Kampagne, die im vergangenen Zeitraum von den Vereinigten Staaten und der EU geführt worden ist.

Insbesondere Washington ist der weltweit größte Produzent von Falschnachrichten. So wurde die kriminelle Lüge, der Irak verfüge über „Massenvernichtungswaffen“, genutzt, um den Präventivkrieg im Jahr 2003 zu rechtfertigen. Doch gleich dahinter stehen die europäischen Großmächte. Sie unterstützten die amerikanische Desinformation über den syrischen Bürgerkrieg, welchen sie mit denselben Absichten zu entfachen halfen.

Der „Fake-News“-Skandal ist Bestandteil der aktiven, weit fortgeschrittenen und von den USA angeführten Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen. Es war Victoria Nuland, die amerikanische Vize-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, die direkt nachdem die sogenannten Euromaidan-Proteste zum erzwungenen Amtsverlust des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geführt hatten, zugab, dass Washington im Jahr 2014 fünf Milliarden Dollar ausgab, um den Regimewechsel in der Ukraine sicherzustellen. Die Vertreter Deutschlands, Polens und Frankreichs gaben im Namen der EU ihren offiziellen Segen zu diesem Umsturz.

Die Resolution wurde bloß zwei Wochen nach der Ankündigung der größten Nato-Truppenverlagerung in Richtung Russland seit dem Kalten Krieg verabschiedet. Die schnelle Eingreiftruppe der Nato wurde auf 40.000 Mann verdreifacht und hunderttausende Truppen wurden auf höhere Alarmstufen versetzt. In diesem Monat werden zusätzliche 4.000 Soldaten der Nato entlang der russischen Grenze versetzt, womit ein Bruch der Nato-Russland-Grundakte von 1997 begangen wird.

Polen ist unter den Ländern, die solche Verlegungen fordern, das aggressivste. Es ist kein Zufall, dass die Resolution für das Europäische Parlament von der polnischen Parlamentarierin Anna Fotyga vorbereitet wurde, einer ehemaligen Außenministerin Polens und Mitglied des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), der mit der Nato zusammenarbeitet.

Indem sie erklären, Russland führe faktisch Krieg gegen die EU, versuchen die Unterstützer der Resolution, die massive Eskalation der Nato-Provokationen gegen Moskau zu legitimieren. Jegliche Kritik oder Kampagne gegen die europäische Unterstützung für die Kriegstreiberei der Nato wird als das Werk „russischer Trolle“ oder Terroristen erachtet.

Laut der Resolution ist alles, was darauf ausgerichtet ist, „Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine strategische Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die EU-Organe und Einrichtungen sowie die transatlantischen Partnerschaften […] zu diskreditieren“ als „gegen die Union gerichtete [im offiziellen englischen EU-Text steht: ‚feindliche‘] Propaganda.“

Im Text werden die sozialen und politischen Faktoren angedeutet, die hinter der Hinwendung zum Autoritarismus stehen. Es heißt, dass die „Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat.“

Mit anderen Worten, die gewaltige soziale Kluft, die sich zwischen den arbeitenden Menschen Europas und den herrschenden Eliten als Ergebnis der Finanzkrise des Jahres 2008 und der EU-Politik endloser Sparmaßnahmen aufgetan hat, bedeutet, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dem politischen Establishment und ihren offiziellen Medien gegenüber feindselig eingestellt ist. Letztere werden nur noch als Propagandaeinrichtungen für die Interessen der Superreichen wahrgenommen. Diese Erkenntnis, die die Resolution als „stärkere Anfälligkeit für Desinformation“ verleumdet, macht die Bevölkerung weit weniger anfällig für die Bemühungen, sie von Militarismus und Krieg zu überzeugen.

Auf dieser Grundlage ruft die Resolution dazu auf, die Kräfte der EU und der Nato zu bündeln und insbesondere „die Spionageabwehr zur Abwehr derartiger Maßnahmen [sogenannter „Falschnachrichten“] zu intensivieren.“ Der IS wird hier vom Standpunkt eines harten Durchgreifens auf sozialen Medien und neuer Maßnahmen gegen „Hassreden“ eingeführt, wobei diese nirgendwo definiert werden.

Die Resolution wurde mit 304 zu 179 Stimmen, bei 208 Enthaltungen, angenommen. Eine Minderheitsmeinung, die gegen die Resolution eingebracht wurde, erwähnte indessen nicht die Bedrohung demokratischer Rechte, die die Eskalation staatlicher Zensur darstellt. Ihre Einwände beschränkten sich darauf, dass Russland doch als EU-Verbündeter im Nahen Osten angesehen werden müsse.

Als die Resolution im Bundestag debattiert wurde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die öffentliche Meinung im Internet „manipuliert“ werde und dass es notwendig sei dies zu „regulieren“. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass Helsinki zum „Knotenpunkt“ für ein Forschungszentrum der „hybriden Kriegsführung“ von Nato und EU werde, welches gegen Russland und den IS gerichtet sei. Zudem nahm am 1. Januar in der Tschechischen Republik eine neue Abteilung des Innenministeriums, bekannt als Zentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohungen, seine Arbeit auf. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Tomáš Prouza sagte, diese sei gegen „russische Propaganda“ gerichtet, welche „ein negatives Bild von der Europäischen Union und der Nato“ zeichne.

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