Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden
11. Januar 2017

Die britische Premierministerin Theresa May nutzte ihr erstes Interview im neuen Jahr, um sich in Sky News gegen den Vorwurf zu verwahren, ihre Regierung habe keinen Plan für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) oder die Zeit nach dem Brexit.

Ihr vordringliches Anliegen, erklärte sie, sei das Ende der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU, auch wenn dies dem fortgesetzten Zugang zum EU-Binnenmarkt entgegenstehe. Ihre Forderung nach einer „Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Gesetze“ würden erfüllt und das bestmögliche Handelsabkommen mit der EU gewährleistet. Es gebe keine „binäre Wahl“ (zwischen Ja oder Nein).

Die Spekulanten, die einen „harten Brexit“ befürchten, konnte sie damit nicht überzeugen. Das Pfund Sterling fiel nach dem Interview auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten. Es verlor am Nachmittag 1,1 Prozent gegenüber dem Dollar und 1,23 Prozent gegenüber dem Euro.

Der Anlass für Mays Stellungnahme war der Rücktritt von Großbritanniens Botschafter bei der EU, Sir Ivan Rogers, am 3. Januar. Rogers ist ein loyaler Gefolgsmann von Mays Vorgänger David Cameron, der einen Verbleib Großbritanniens in der EU befürwortet.

Rogers schied aus seinem Amt, nachdem er andere hohe Beamte in einem Brief aufgefordert hatte, gegen „fragwürdige Argumente und wirres Denken“ vorzugehen und „gegenüber den Mächtigen für die Wahrheit einzutreten“. Bald will May unter Artikel 50 des EU-Vertrags den Brexit einleiten. Auch wird in Kürze die Entscheidung des Obersten Gerichts darüber erwartet, ob ein Brexit, wie von der Regierung geltend gemacht, nur mit Zustimmung des Parlaments möglich ist.

May hat angedeutet, sie werde ihre „Vision für Großbritannien außerhalb der EU“ in einer wichtigen Rede Ende des Monats erläutern, also zum Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichts. Der Daily Telegraph zitiert einen Minister mit den Worten: „Sie muss deutlich machen, dass Großbritannien bereit ist, den Binnenmarkt zu verlassen, sonst werden sie [die EU] versuchen, uns fertig zu machen.“

Vor Mays Intervention wurde in den britischen Medien viel darüber geschrieben, dass die Vorhersagen, der Brexit werde zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen, übertrieben gewesen seien. Diese düsteren Prognosen aus der Zeit vor dem Abstimmungstermin am 23. Juni, so hieß es, seien durch die Entwicklung der Wirtschaft in Schlüsselbereichen wie Produktion, Bausektor und Dienstleistungen widerlegt worden.

Der Chefökonom der Bank von England erklärte sogar: „Die Wirtschaftswissenschaft ist in der Krise ... In vielen realen Fragen wie Löhnen und Arbeitsplätzen ist im Verlauf des letzten Jahres nicht viel passiert. Da war so ziemlich alles wie gewohnt.“

Diese halb-offizielle Diskussion zwischen rivalisierenden Flügeln der Bourgeoisie zeigt in Wirklichkeit, dass die herrschenden Kreise keine klare politische Perspektive haben. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass alles beim Alten bleibe, um die bevorstehenden Erschütterungen möglichst lange vor den Arbeitern zu verbergen und sie so zu entwaffnen.

In Wirklichkeit gab es im neuen Jahr Analysen, die deutlich machen, dass „alles wie gewohnt“ Lohnkürzungen bedeutet. Die Lohnerhöhungen sollen 2017 nicht mit der Inflation Schritt halten. Damit würde der Trend der letzten sechs Jahre fortgesetzt. Der Durchschnittsverdienst ist von 2008 bis 2013 um neun Prozent geschrumpft. Der Anstieg des privaten Verbrauchs wird fast ausschließlich mit privaten Schulden finanziert. Jeder Haushalt ist heute mit einer Rekordsumme von 12.887 Pfund verschuldet, und das ohne Berücksichtigung der Hypothekendarlehen.

Die gesamte politische und wirtschaftliche Situation Europas nach dem Brexit und vor allem nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist katastrophal und gefährlich.

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU findet unter Bedingungen statt, die ihr Überleben infrage stellen. Das ist die Ursache für die ständigen Diskussionen in der EU-Fachpresse und in den herrschenden Eliten des Kontinents.

Der Brexit war nicht die Ursache, sondern nur ein Ausdruck der zunehmenden Gegensätze zwischen den großen europäischen Mächten, die durch die Wirtschaftskrise und die dadurch genährte nationale Konkurrenz geschürt werden. Ebenso haben der Brexit und die chauvinistische Politik Trumps das Anwachsen rechter nationalistischer Bewegungen gefördert. Sie nutzen die verbreitete Feindschaft gegen die EU und ihre Austeritätspolitik aus. Das gilt vor allem in Frankreich für den weit rechts stehenden Front National.

Hinzu kommt die wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Italien infolge seiner Bankenkrise aus der EU gedrängt wird. Das Wirtschaftsmagazin Forbes warnte, dies könne zu einem Zerfall der EU führen – „eine geopolitische Katastrophe. Sämtliche Dämonen der Vergangenheit, die seitdem [seit dem 2. Weltkrieg] unterdrückt wurden, würden wieder losgelassen“.

Diese Warnung wurde von Horst Teltschik, dem außenpolitischen Berater des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl, bekräftigt. Er erklärte: „Die europäische Integration war die friedensstiftende Antwort der Europäer auf die Katastrophe von zwei Weltkriegen. ... Mit der Euro-Krise, mit Brexit und dem Erstarken populistischer Bewegungen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Österreich oder Italien und den autoritär regierten östlichen Nachbarn, vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien erleben wir eine Erosion der EU.“

Er folgerte: „Soll ein Kerneuropa vorangehen? Plötzlich ist wieder eine Verteidigungsunion im Gespräch, ohne dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Sichtweite ist.“

Die zwei Ideen eines „Kerneuropas“ und einer forcierten Militarisierung beherrschen jetzt die Diskussion in Deutschland. Erst kürzlich betonte Joschka Fischer von den Grünen in einem Artikel im Project Syndicate, dass die EU „angesichts der neo-nationalistischen Welle, die über den Westen hinwegfegt“ vor der Gefahr des Zerfalls steht.

Er fährt fort: Trump, „ein Vertreter des neuen Nationalismus, hält nichts von der europäischen Integration. Er hat „im russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Verbündeten, der schon seit Längerem versucht, die EU durch die Förderung nationalistischer Kräfte und Bewegungen in deren Mitgliedsstaaten zu destabilisieren“. Außerdem wolle Trump „die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa überprüfen“.

Da man nicht mehr auf die Nato setzen könne, um Russlands Streben nach „Vorherrschaft“ über Osteuropa entgegenzutreten, „kann Europa seine Sicherheit nur glaubhaft stärken, wenn Frankreich und Deutschland in Richtung auf das gleiche Ziel zusammenarbeiten ... Die alte EU konnte sich im Schutz der amerikanischen Sicherheitsgarantie als Wirtschaftsmacht entwickeln. Fällt diese aber weg, so wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als selbst eine ernsthafte machtpolitische Dimension zu entwickeln.“

Es wird immer deutlicher, dass alle Aufforderungen an die Arbeiter, das eine oder andere kapitalistische Lager – für oder gegen die EU – zu unterstützen, den Herrschenden nur die Vorbereitungen auf einen Handelskrieg und einen militärischen Konflikt erleichtern.

Eben darin besteht die wichtigste politische Folge der Aktivitäten aller britischen pseudolinken Gruppen. Die Socialist Party und die Socialist Workers Party hatten dazu aufgerufen, im Juni-Referendum einen „linken Austritt“ zu unterstützen. Left Unity und Socialist Resistance hatten einen Verbleib in der EU gefordert und Illusionen darüber verbreitet, die EU könne reformiert werden. Das Ergebnis war in beiden Fällen das gleiche.

Die Socialist Equality Party dagegen hat auf ihrem dritten Parteitag im letzten Oktober eine Resolution mit dem Titel „Für eine neue sozialistische Bewegung gegen Militarismus, Austerität und Krieg“ verabschiedet, in der die Bedeutung ihres Aufrufs für einen aktiven Boykott des Referendums erläutert wird.

Die SEP vertritt als einzige Partei eine unabhängige politische Perspektive für die Arbeiterklasse und entwickelt eine Politik, die nicht nur die Interessen der Arbeiter in Großbritannien, sondern in Europa und international formuliert.

Die SEP warnte, dass das Referendum nur der klarste Ausdruck des Scheiterns der europäischen Einigung ist, des Nachkriegsprojekts, mit dem die herrschenden Eliten versucht haben, den grundlegenden Widerspruch zu überwinden, der den Kontinent im 20. Jahrhundert zweimal in einen Krieg gestürzt hat – den Widerspruch zwischen dem integrierten Charakter der europäischen und internationalen Produktion und der Aufteilung des Kontinents in feindliche Nationalstaaten.

Die SEP betonte: „Die EU bricht auseinander und kann nicht wiederbelebt werden. Nur durch die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Bestandteil eines Weltbunds sozialistischer Staaten können die enormen Produktivkräfte des Kontinents zum Wohl aller genutzt werden.“

Die Annahme dieser Resolution ist die wichtigste Antwort der Arbeiterklasse auf das immer tiefere Absinken in soziale Barbarei und Krieg.

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