Wirtschaftsnationalismus markiert Zusammenbruch der Nachkriegsordnung

12. Januar 2017

Im Gegensatz zu 2016 herrschte zu Beginn dieses Jahres relative Stabilität auf den globalen Finanzmärkten. Vor einem Jahr kam es auf den Märkten zu erheblichen Turbulenzen, nachdem die Notenbank der USA (Fed) den Leitzins um 0.25 Punkte angehoben hatte, der Ölpreis drastisch gesunken war und der Kurs von Bankaktien in den Keller fiel.

Bislang gibt es 2017 an der Finanzfront nichts Neues. Die US-Märkte bewegen sich weiterhin um die Rekordstände, auf die sie im Dezember geklettert waren, nachdem Trumps Wahlsieg ein Kursfeuerwerk ausgelöst hatte.

Hinter der relativ ruhigen Fassade spielen sich allerdings größere Veränderungen ab, die weitreichende Folgen haben werden – nicht nur für die Finanzmärkte, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt.

Das Jahr 2016 zeichnete sich durch zunehmenden Wirtschaftsnationalismus und das Wachstum nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen aus. Diese nationalistische Wende, die in vielen Ländern der Welt stattfindet, kommt in der Politik des designierten Präsidenten Trump besonders stark zum Ausdruck und zeigt sich auch in den von ihm benannten Kabinettsmitgliedern, die wie er China offen als Hauptfeind darstellen.

Diese Umorientierung der herrschenden Klasse in den USA ist von tiefer historischer Bedeutung. Nach den Katastrophen der 1930er Jahre, in denen die Aufteilung der Weltwirtschaft in Währungs- und Handelsblöcke in den Zweiten Weltkrieg mündete, hatten die Herrschenden in den USA es für geboten gehalten, die Nachkriegsordnung auf Freihandel zu begründen und Protektionismus um jeden Preis zu vermeiden.

Diese sogenannte „liberale“ Handelspolitik basierte auf der unangefochtenen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus auf dem Weltmarkt. Im Gegensatz zur Verwüstung Europas und eines großen Teils von Asien war er verhältnismäßig ungeschoren aus der Schlächterei des Weltkriegs hervorgegangen. Der Krieg hatte die bereits bestehende Dominanz der US-Industrie und Finanzwirtschaft noch verstärkt. Unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Kapitalismus wurden eine Reihe von Institutionen und Programmen geschaffen, um den Weltmarkt für seine Exporte und Investitionen zu stabilisieren und offen zu halten. Das Währungssystem von Bretton Woods, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und der Marshallplan sorgten dafür, dass die US-Konzerne ungestört ihrer Profitjagd nachgehen konnten.

Heute, nach Jahrzehnten des Niedergangs, gehört die wirtschaftliche Hegemonie der USA der Vergangenheit an, und der amerikanische Kapitalismus fühlt sich insbesondere durch den Aufstieg Chinas bedroht. Diese grundlegende Entwicklung führte zum Zusammenbruch der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung und bedingte die Wende der amerikanischen herrschenden Klasse hin zu ungezügeltem Wirtschaftsnationalismus.

Wohin wird sich die Weltwirtschaft und mit ihr das gesamte System politischer Beziehungen, das die Grundlage für die Stabilität des Weltkapitalismus bildete, künftig entwickeln? Diese Frage treibt viele um.

Der Wirtschaftsredakteur der Financial Times Martin Wolf schrieb am 6. Januar in einer Meinungsspalte unter der Überschrift „Der lange und schwierige Weg zur Weltunordnung“:

„Es stimmt nicht, dass die Menschheit nicht aus der Geschichte lernen kann. Sie kann es, die Lehren aus der dunklen Zeit von 1914 bis 1945 hatte der Westen gezogen. Er scheint sie aber vergessen zu haben. Wieder erleben wir eine Zeit des schrillen Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit. Die Hoffnungen auf eine neue schöne Welt des Fortschritts, der Harmonie und der Demokratie, die durch die Öffnung der Märkte in den 1980ern und den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus 1989 bis 1991 geweckt wurden, sind verbrannt.“

Was steht den USA unter einem Präsidenten bevor, der dauerhafte Bündnisse ablehnt und sich dem Protektionismus verschrieben hat, so fragt er, und was einer lädierten Europäischen Union, die mit „illiberaler Demokratie“ im Osten, dem Brexit und der Möglichkeit konfrontiert ist, dass Marine Le Pen zur Präsidentin Frankreichs gewählt werden könnte?

Auch der Kolumnist Gideon Rachman widmete seinen ersten Beitrag für die Financial Times 2017 diesen Fragen. Noch bevor Trump versprochen habe, Amerika zu alter Größe zu verhelfen, schrieb er, seien China, Russland und die Türkei bereits zu einem „nostalgischen Nationalismus“ zurückgekehrt. In Japan betreibe Premierminister Shinzo Abe mit Nachdruck die „nationale Wiedergeburt“, und in Indien verbinde Premierminister Narendra Modi die „Modernisierung“ des Landes mit Appellen an den „Stolz der Hindus“.

Auch beim Brexit-Referendum sei stark an den Nationalismus appelliert worden; das Austrittslager habe „Erinnerungen an die Zeit geweckt, als das Vereinigte Königreich eine führende Weltmacht war, und nicht nur ein Mitglied unter vielen im Club von 28 europäischen Ländern.“

In Deutschland, so Rachman, sei es ziemlich schwierig, offen für die Rückkehr zu alter Größe zu werben. Zwar fehle daher zumindest bislang eine entsprechende Parole, doch es seien ähnliche Kräfte am Werk. Insbesondere in den maßgeblichen außenpolitischen, militärischen und akademischen Kreisen sei oft zu hören, dass Deutschland sich nicht länger auf Europa beschränken dürfe, sondern seinen Einfluss weltweit geltend machen müsse.

Die Ursache für die Wende zum Wirtschaftsnationalismus liegt nicht in der Persönlichkeit oder Psychologie von Trump, Le Pen oder anderen führenden Politikern. Sie ist auch nicht einfach nur ein Trick, mit dem solche Politiker die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem wirtschaftlichen und politischen System zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.

Natürlich spielt das eine Rolle. Aber hinter diesen politischen Manövern und der Propaganda sind grundlegende objektive Kräfte am Werk. Diese Kräfte werden deutlich, wenn man untersucht, welche Entwicklung die Weltwirtschaft seit der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise 2008 genommen hat. Wie die WSWS damals betonte, handelte es sich nicht um einen konjunkturellen Abschwung, sondern um einen Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Die Führer der G20 – der Industriestaaten, auf die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen – traten 2009 in dem Bewusstsein zusammen, dass sie es mit der schwersten Finanzkrise seit 1929 zu tun hatten und somit ein Rückfall in die Bedingungen der 1930er Jahre drohte. Von Anfang an schworen sie, Protektionismus und Handelskrieg zu vermeiden, und wiederholten dies auf sämtlichen Folgetreffen. Doch die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft sind stärker als die Schwüre ihrer Politiker.

Sie reagierten auf die Kernschmelze der Finanzmärkte und die folgende große Rezession mit der sogenannten quantitativen Lockerung: einer expansiven Geldpolitik, mit der die großen Zentralbanken – die US Fed, die Bank of England, die Europäische Zentralbank und die Bank of Japan – Billionen Dollar in das Finanzsystem pumpten. In China wurden diese Maßnahmen von einem groß angelegten Konjunkturprogramm begleitet, das auf Staatsausgaben und einer rapiden Zunahme der Verschuldung basierte.

Durch die Politik der großen Zentralbanken wurde ein völliger Zusammenbruch der Finanzmärkte vermieden, und die erhöhte Nachfrage aus China bescherte Rohstoff exportierenden Ländern von Lateinamerika und Afrika bis Australien einen spürbaren Boom. Für kurze Zeit entstand so die Illusion, dass die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) dem Weltkapitalismus eine neue stabile Grundlage bieten könnten. Diese Hoffnung erwies sich als kurzlebig.

Die Flutung des Finanzsystems mit Geld in ungeheuren Mengen löste in den großen Volkswirtschaften, von denen die BRICS-Staaten letztlich abhängen, so gut wie kein Wachstum der Realwirtschaft aus. Sie führte nur zur Bereicherung einer globalen Finanzoligarchie, während die breiten Massen der Arbeiterklasse für deren finanzielle Ausschweifungen zur Kasse gebeten wurden – durch Reallohnsenkungen, Sozialkürzungen, Verarmung und den Anstieg der sozialen Ungleichheit auf Rekordstände.

In den Jahren nach der Finanzkrise behaupteten die Zentralbanker und kapitalistischen Politiker unbeirrt, dass sich die Wirtschaft aufgrund ihrer Maßnahmen früher oder später wieder erholen werde. Dies hat sich endgültig als Fiktion erwiesen. Die Investitionen, Haupttriebkraft der Konjunktur, verbleiben unterhalb des Niveaus der Vorkrisenzeit. Die Produktivität sinkt. Die Deflation breitet sich aus. Und vor allem hat sich das Wachstum des Welthandels deutlich verlangsamt. Letzten September stellte die Welthandelsorganisation (WTO) fest, dass der Welthandel mit einer geringeren Rate wachsen werde als das globale Bruttoinlandsprodukt. Dies hat es zuvor nur 1982 einmal gegeben.

Kennzeichnend für die Gesamtlage ist, dass die weltweite Wirtschaftsleistung insgesamt um ein Sechstel geringer ist, als sie es bei der Fortsetzung des Wachstums aus Vorkrisenzeiten gewesen wäre.

Als Reaktion darauf wurde im vergangenen Jahr, wie die WTO feststellt, verstärkt auf protektionistische Maßnahmen zurückgegriffen. Ungeachtet aller gegenteiligen Schwüre taten sich damit besonders die großen Volkswirtschaften hervor. Trump und seine America-First-Politik müssen in diesem breiten wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Das Gleiche gilt für die nationalistische Wirtschaftspolitik, die sich die anderen Großmächte zu eigen machen.

Letztlich reagiert die herrschende Klasse damit auf ihre Unfähigkeit, mit anderen Methoden wieder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Daher gleicht der Weltmarkt zunehmend einem Schlachtfeld. Dies wird im bevorstehenden Jahr immer deutlicher werden.

Die historischen Parallelen sind unverkennbar. Nach dem Wirtschaftszusammenbruch, der zum Ersten Weltkrieg geführt hatte, gab es in den 1920er Jahren zahlreiche Bemühungen, die belle époque der Vorkriegszeit zu neuem Leben zu erwecken. Alle entsprechenden Maßnahmen scheiterten, und als der Weltmarkt schrumpfte, begannen sich die Großmächte erbittert zu bekämpfen – bis hin zum Zweiten Weltkrieg.

Die heutige Situation unterscheidet sich in vielem von der Lage vor 90 Jahren. Doch die grundlegenden Entwicklungstendenzen sind dieselben. Der Widerspruch zwischen der Herausbildung einer verflochtenen globalen Wirtschaft und deren Aufteilung in rivalisierende, einander gegenüberstehende Nationalstaaten hat sich verschärft. Eben daher rühren die Klagen bürgerlicher Wirtschaftskommentatoren wie Martin Wolf über das Ende der Globalisierung.

Vor etwas mehr als 100 Jahren gaben die kapitalistischen Eliten ihre Antwort auf den Zusammenbruch des Nationalstaatensystems: Sie stürzten die Menschheit in die Schrecken des Weltkriegs. Doch drei Jahre später setzte ihnen die internationale Arbeiterklasse eine andere Lösung entgegen. Mithilfe der bewussten Führung, die ihnen die bolschewistische Partei unter Lenin und Trotzki bot, eröffnete sie mit dem Oktober 1917 in Russland die sozialistische Weltrevolution.

In der Tat hält die Geschichte wichtige Lehren bereit. Wenn der Menschheit eine neuerliche Katastrophe erspart bleiben soll, dann muss die weit verbreitete und tief verwurzelte Ablehnung der heutigen wirtschaftlichen und politischen Ordnung in einen bewussten Kampf der Arbeiterklasse verwandelt werden. Der internationale Sozialismus ist dabei keine Hoffnung für eine ferne Zukunft, sondern das einzig tragfähige und machbare Programm der Gegenwart.

Nick Beams

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