Socialist Equality Party (UK), Resolutionen des Parteitags 2016

Für eine neue sozialistische Bewegung gegen Militarismus, Austerität und Krieg

14. Januar 2017

Ende Oktober 2016 hielt die Socialist Equality Party (UK) in Sheffield ihren dritten Parteitag ab. Einstimmig verabschiedete sie die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vom 18. Februar 2016, „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“. Außerdem wurden zwei weitere Resolutionen angenommen: „Für eine neue sozialistische Bewegung gegen Militarismus, Austerität und Militarismus“, und „Jeremy Corbyn und die Labour Partei: Die strategischen Lehren“. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die redigierte Fassung der erstgenannten Resolution.

1. Der dritte Parteitag der Socialist Equality Party (UK) unterstützt die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vom 18. Februar 2016, „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg: Für eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus!

2. Vor 25 Jahren, im Dezember 1991, bejubelten die Verteidiger des Kapitalismus die Auflösung der Sowjetunion als das „Ende der Geschichte“ und den endgültigen Sieg des freien Marktes und der liberalen Demokratie. Doch der Versuch, eine neue Weltordnung zu errichten, hat nur zu globaler Instabilität geführt: zu endlosen Kriegen, der Zerstörung ganzer Länder, Millionen von Toten, Verstümmelten und/oder Vertriebenen, zum Wiederaufleben faschistischer Tendenzen und zu rücksichtsloser Klassenkriegspolitik im „Zeitalter der Austerität“.

3. Den meisten Menschen ist nicht bewusst, dass der US-Imperialismus fieberhaft eine direkte militärische Konfrontation mit seinen geopolitischen Rivalen vorbereitet. Auf der Jahrestagung der Association of the United States Army im Oktober in Washington erklärte Generalstabschef Mark A. Milley in einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft der Armee“, dass ein Krieg zwischen Nationalstaaten „praktisch sicher (sei)…Unsere Armee und unsere Nation müssen bereit sein.“ Die Denkfabrik Atlantic Council mahnt, die USA müssten sich auf „große und verlustreiche“ Kriege gegen Großmächte“, gemeint sind Russland und China, vorbereiten. Man müsse mit „hohen Opferzahlen und massiver Zerstörung“ und auch der Gefahr eines „nuklearen Schlagabtausches“ rechnen.

4. Die Absicht, das militärische Engagement der USA in Syrien deutlich auszuweiten, ist Teil von Washingtons Streben nach Vorherrschaft über die eurasische Landmasse. Ihre Verwirklichung erfordert, Russland zu zerschlagen und das Land auf den Status einer Halbkolonie herunterzudrücken. Gleichzeitig zielt Obamas „Pivot to Asia“ darauf ab, China einzukreisen und als wirtschaftlichen Rivalen zu neutralisieren. Deshalb ist die gesamte Welt heute ein Pulverfass. Der syrische Bürgerkrieg, an dem inzwischen 60 Länder beteiligt sind, droht sich zu einem Flächenbrand im Nahen Osten auszuweiten. Die NATO ist inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, und im Fernen Osten drohen bewaffnete Konflikte zwischen regionalen und imperialistischen Mächten wie Japan und Australien. Washingtons Strategie, Indien in sein aggressives Vorgehen gegen China einzubinden, hat das „Gleichgewicht des Schreckens“ in Asien zerstört und die Spannungen zwischen Indien und Pakistan enorm verschärft. Die beiden Staaten, entstanden durch die Teilung des Subkontinents 1947, stehen sich heute als rivalisierende Nuklearmächte gegenüber

5. Die USA sind zwar tonangebend bei diesem Ausbruch des Militarismus, doch zeigen sich dieselben Tendenzen in jedem Land. Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien vom 23. Juni, die EU zu verlassen, stellt einen Wendepunkt des Wiedererstehens nationaler Spannungen dar, die Europa zerreißen und verschärften Handelskrieg und Militarismus ankündigen. Alle größeren Mächte Europas sind Partei im syrischen Bürgerkrieg und verfolgen ihre eigenen nationalen Interessen. Die gegenseitigen Beziehungen, wie sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg existierten, sind in Frage gestellt. Ob die „besondere Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA Bestand haben wird, ob Deutschland sich mit der Hegemonie der USA abfinden wird, die im Gegensatz zu seinen eigenen Interessen steht, und welche Gestalt die Beziehungen zwischen den mächtigen Staaten des Kontinents im Einzelnen annehmen werden, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist nur, dass ein weiterer Weltkrieg unvermeidlich ist, wenn die internationale Arbeiterklasse nicht ins Geschehen eingreift.

6. Der Drang zum Krieg ist ein Ergebnis der unlösbaren Krise des Kapitalismus als Weltsystem. Der grundlegende Widerspruch zwischen der Globalisierung der Produktion und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Ausbeutung der Arbeiterklasse beruht, erzeugt sozialen und politischen Konfliktstoff, destabilisiert hergebrachte Herrschaftsmechanismen, wirft die bürgerliche Politik ständig aus dem Gleis und leitet eine weltweite Katastrophe ein. Diese Gefahr wird durch die sich vertiefende Krise des kapitalistischen Profitsystems, der Ursache von Kriegen, noch akuter.

7. Alle Maßnahmen, die Finanzkrise von 2008 durch Bankenrettungen und Sparpolitik in den Griff zu bekommen, sind erfolglos geblieben. Sie haben darüber hinaus die Klassenspannungen erhöht und einem neuerlichen Zusammenbruch der Wirtschaft den Weg geebnet. Die globale Schuldenlast beträgt laut IWF jetzt 152 Billionen US-Dollar. Das entspricht 225 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Weltmaßstab und stellt die größte Schuldenblase seit Menschengedenken dar. Die expansive Geldpolitik (Quantitative Lockerung) der Notenbanken der USA, Großbritanniens, Japans und der Europäischen Zentralbank hat vor allem den Superreichen genutzt. Die Bilanzsumme der Notenbanken weltweit ist von 6 Billionen Dollar auf 21 Billionen gestiegen. Das Platzen dieser Schuldenblase wird ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen.

8. Die Bourgeoisie bereitet sich darauf vor und stellt sich politisch neu auf. Sie will dem vorbeugen, was sie am meisten fürchtet – dem vereinten Kampf der internationalen Arbeiterklasse, der ihre Herrschaft in Frage stellt. In den Vereinigten Staaten konnte der faschistische Demagoge und Immobilienmilliardär Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen, weil seine Demokratische Konkurrentin Hillary Clinton – Wunschkandidatin der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes – die sozialen Nöte der Wähler arrogant ignorierte, dafür reaktionäre Rassen- und Geschlechterpolitik in den Vordergrund stellte und Trump von rechts angriff, weil dieser sich gegen Krieg mit Russland ausgesprochen hatte. In Europa werden faschistische und fremdenfeindliche Parteien wie der Front National in Frankreich hofiert und, parallel dazu, Kräfte wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und Jeremy Corbyn in England als angeblich „linke“ Alternative angepriesen.

9. Arbeiter und Jugendliche wünschen sich sehnlichst Frieden und soziale Gleichheit. Doch dieses Streben findet keinen organisierten Ausdruck. Der Aufbau einer bewussten Antikriegsbewegung setzt voraus, dass die Arbeiterklasse ein wissenschaftliches Verständnis der objektiven Wurzeln der Krise gewinnt. Sie benötigt dazu eine genaue Einschätzung der ökonomischen und Klasseninteressen, die die treibende Kraft hinter der Politik „ihrer“ herrschenden Klasse und deren Rivalen sind. Nur dann wird sie in der Lage sein, in Solidarität mit ihren internationalen Klassengenossen ihre unabhängigen Klasseninteressen eindeutig abzugrenzen und das Werben der Bourgeoise für „nationale Einheit“ als ideologische Kriegsbasis konsequent abzulehnen.

Brexit und nationalistische Propaganda

10. Darin besteht die wichtigste Lehre aus dem Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Die Spannungen innerhalb der herrschenden Elite haben durch die Krise der Weltwirtschaft seit 2008 noch zugenommen. Eine Fraktion sieht die EU-Mitgliedschaft als unverzichtbar an, um ihre ökonomischen und politischen Interessen zu verfolgen, eine andere betrachtet die Integrationsbestrebungen der EU unter deutscher Vorherrschaft als Bedrohung der City of London und ihrer Möglichkeiten, die neuen Zentren des Wirtschaftswachstums, wie etwa China, auszubeuten. Um EU-Gegner in der Konservativen Partei zu beruhigen und den Zulauf zur UK Independence Party (UKIP) aufzuhalten, stimmte der damalige Premierminister David Cameron einem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu. Er wollte durch EU- und immigrantenfeindliche Rhetorik soziale Unzufriedenheit in die Kanäle rechter Politik lenken und der EU Zugeständnisse abringen, die ein stärkeres wirtschaftliches und politisches Zusammenwachsen verhindern. Die herrschende Klasse, die sich gar nicht für die Entfremdung von Millionen Menschen von den offiziellen Institutionen interessiert hatte, war schockiert, als ihre Argumente für einen Verbleib in der EU – drohender finanzieller Zusammenbruch und wirtschaftliche Unsicherheit – bei denen auf taube Ohren stießen, die glaubten, nichts mehr zu verlieren zu haben.

11. Die Socialist Equality Party rief zu einem aktiven Boykott des Referendums auf. Nur sie bot der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Perspektive an. Gestützt auf eine klare Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der Lehren aus der Geschichte, insbesondere mit Bezug auf Deutschland in den 1930ern, formulierte sie eine Politik, die von den Interessen nicht nur der britischen, sondern auch der europäischen und der Arbeiter weltweit ausging. Sie legte dar, dass beide Lager, Befürworter und Gegner der EU-Mitgliedschaft, der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen. Die SEP betonte, dass sie die EU unversöhnlich ablehnt, weil sie den Großmächten als Instrument dient, Austeritätspolitik durchzusetzen, die Angriffe auf Flüchtlinge durch die Festung-Europa-Politik zu erleichtern und dem Militarismus auf dem ganzen Kontinent Auftrieb zu geben. Die SEP lehnte jedwede Unterstützung für den Austritt ab, bei dem rechte Ausländerfeinde und Thatcheristen den Ton angaben. Diesen Kräften diente die „nationale Souveränität“ als Aufruf zum Handelskrieg, der noch schärfere Angriffe gegen arbeitende Menschen bedeutet.

12. Insbesondere warnte die SEP, dass sich im Referendum eindeutig das Scheitern des europäischen Einigungsprojekts zeigte, mit dem die herrschenden Eliten nach 1945 versucht hatten, „den grundlegenden Widerspruch zu lösen, der den Kontinent im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt hatte: den Widerspruch zwischen dem integrierten Charakter der europäischen und globalen Produktion und der Aufteilung Europas in konkurrierende Nationalstaaten… Doch im Rahmen des Kapitalismus konnte diese Einheit nie etwas anderes sein als die Vorherrschaft der stärksten Nationen und Konzerne über den Kontinent und seine Bevölkerung. Die nationalen und sozialen Gegensätze wurden auf diese Weise nicht abgeschwächt, sondern nahmen am Ende bösartige Formen an.“ Die SEP betonte: „Die EU bricht auseinander und kann nicht wieder auferstehen. Nur durch die Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten als Bestandteil einer Weltföderation sozialistischer Staaten können die enormen Produktivkräfte des Kontinents für das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.“

13. Die beispiellose Intervention der Streitkräfte und Sicherheitsdienste MI5 und MI6 in die Referendumskampagne verdeutlichte diese Gefahren. Befürworter wie Gegner der EU-Mitgliedschaft erklärten ihre Bündnistreue zur NATO und deren aggressiven Kurs gegen Russland und China. Das Verbleib-Lager machte geltend, dass die EU-Mitgliedschaft die NATO stärke; die Befürworter des Austritts erklärten, dass die Pläne zur Schaffung einer europäischen Armee das US-geführte Bündnis schwächen würde. Cameron erklärte, England müsse in der EU bleiben, um ein „wieder kriegslüsternes Russland“ in die Schranken zu weisen. Dafür erhielt er Unterstützung von hohen Vertretern des Militärs und der Sicherheitsdienste, von Präsident Barack Obama, US-Außenminister John Kerry und fünf ehemaligen NATO-Generalsekretären. Obama warnte, die EU- Mitgliedschaft Großbritanniens sei unverzichtbar, um die „EU offen, außenorientiert und im engen Kontakt mit ihren Verbündeten jenseits des Atlantiks zu halten“. Die NATO, versicherte Obama, werde ihre „internationalen Verpflichtungen erfüllen, von Afghanistan bis in die Ägäis“, und könne „Verbündete beruhigen, die zu Recht über die russische Aggression beunruhigt sind“. Unterstützung für den Austritt äußerte ein Dutzend ehemaliger führender Militärs, darunter Generalmajor Thompson, der 1982 den Krieg um die Falkland-Inseln befehligte. Er nannte die EU ein Sicherheitsrisiko, weil „vielen Mitgliedstaaten wegen ihrer engen Beziehung zu Russland nicht vertraut werden kann“.

14. Die SEP formulierte auf prinzipieller Grundlage einen wirklich sozialistischen, internationalistischen Standpunkt. Damit grenzte sie sich von den pseudolinken Verteidigern der EU wie Left Unity ab, die sich der Unterstützung der Labour Party und der Gewerkschaften für die EU anschlossen, und von den Befürwortern eines „Linken Austritts“, der Socialist Workers Party (SWP), der Kommunistischen Partei Großbritanniens (CPGB) und der Socialist Party (SP). Die SEP erklärte: „Die größte politische Gefahr besteht in der aktuellen Situation darin, zugunsten eines vermeintlich „linken Nationalismus“ die Klassenbanner zu vermischen. Den politisch kriminellen Charakter dieser Politik verdeutlichte George Galloway, der zusammen mit UKIP-Führer Nigel Farage auftrat und die Linke und die Rechte aufrief, „zusammen zu marschieren“. Die SEP erklärte, Es ist ihnen völlig gleichgültig, welche Kräfte durch die Austrittskampagne tatsächlich gestärkt werden. In Wirklichkeit ordnen sie die Arbeiterklasse einer Initiative unter, mit der das politische Leben noch expliziter auf einen nationalistischen Kurs gebracht werden soll. Damit stärken und ermutigen sie die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich und ganz Europa und schwächen die politische Widerstandskraft der Arbeiterklasse. Nachdem sie dazu beigetragen haben, den Geist des britischen Nationalismus zu beschwören, tragen sie auch die politische Verantwortung für die Folgen.“

Der Brexit entfesselt Kräfte der Reaktion

15. Diese Warnung erwies sich als prophetisch. Den knappen Ausgang, mit 52 Prozent der Stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der EU, verstanden die rechtesten Teile der Tories als Chance, die von Thatcher eingeleitete soziale Konterrevolution zu Ende zu bringen. An die Stelle Camerons trat Theresa May, die für den Verbleib in der EU eingetreten war. Seit dem Austrittsvotum befürwortete sie einen „harten Brexit“. Sie wiederholt die windigen Behauptungen der Pseudolinken des „Linken Austritts“, das Referendum sei eine Rebellion „gewöhnlicher arbeitender Menschen“ gegen die „internationalen Eliten“. Auf dieser Grundlage beschwört sie „Patriotismus“ und schürt britischen Nationalismus. Ihre Regierung hat im Wesentlichen die Politik der UKIP übernommen. Dazu zählen die Forderung, die Beschäftigungsverhältnisse ausländischer Ärzte und Krankenschwestern im National Health Service zu kündigen, und andere niederträchtige Maßnahmen gegen Einwanderer. Der Verfall des Pfund Sterling ist von diesen rechten Brandstiftern aufgegriffen worden, um den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu senken. Ein Kommentar im Londoner Evening Standard gab einen Hinweis auf ihr Programm: „Der Brexit bedeutet: Arbeitet härter“. „Es ist eine Ironie, aber wir alle werden jetzt lernen müssen, mehr wie Einwanderer zu sein… wenn wir britische Jobs für britische Arbeiter wollen, dürfen wir nicht länger wählerisch sein.“

16. Mächtige Teile der herrschenden Klasse Großbritanniens und auch der USA lehnen den Brexit nach wie vor ab. Der Standpunkt einer Minderheit in der Tory-Partei – die das Ergebnis des Referendums abschwächen oder nach Möglichkeit sogar rückgängig machen will – eint die Mehrheit der Labour Party, der Liberaldemokraten, der Scottish National Party, der Walisischen Partei (Plaid Cymru) und der Grünen. Sie wollen durch gezielte, rechtlich untermauerte Schritte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Parlament die Anrufung von Artikel 50 des EU-Vertrags (und damit das offizielle Austrittsverfahren aus der EU) ablehnen kann und/oder ein zweites Referendum oder Neuwahlen erzwungen werden können. Ebenfalls im Gespräch ist ein „progressives“ Pro-EU-Bündnis und sogar die Gründung einer neuen Partei.

17. Diese Entwicklungen haben durch das erneute Schüren einer Verfassungskrise, die den Bestand des Vereinigten Königreichs in Frage stellt, noch an Bedeutung gewonnen. Gerade einmal zwei Jahre sind seit dem Referendum vergangen, in dem die Unabhängigkeit Schottlands abgelehnt wurde, da kündigt die SNP ein weiteres Referendum für den Fall eines harten Brexit an. Sie sucht dabei Verbündete bei verschiedenen Parteien der dezentralen Verwaltungen von Wales und Nordirland, um den Austritt aus der EU abzuschwächen oder zu verhindern. Konflikte drohen auch in Irland. Nordirland stimmte mit 56 Prozent für den Verbleib in der EU. Die Democratic Unionist Party ist für den Brexit, und die kleinere Ulster Unionist Party, die für den Verbleib eintrat, erklärte, das Referendumsergebnis solle für ganz Großbritannien gelten. Doch Sinn Fein, die Social Democratic and Labour Party und die Alliance Party befürworten alle den Verbleib in der EU. Sie beziehen Position auf Seiten der irischen Regierung, indem sie Befürchtungen über die ökonomischen Folgen und die Gefahr äußern, dass zwischen Nord- und Südirland wieder eine harte Grenze errichtet wird. Damit würde auch das Karfreitagsabkommen von 1998 unterhöhlt, und die erneute Teilung Irlands, über die es im letzten Jahrhundert Bürgerkrieg und jahrzehntelange gewalttätige Auseinandersetzungen gab, würde in den Bereich des Möglichen rücken.

18. Wie „fortschrittlich“ dieses „progressive“ Bündnis ist, zeigt sich daran, dass es, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt für Englands Unternehmen und Banken zu sichern, Spaltungen in der Arbeiterklasse fördert. Wenn es diejenigen, die für den Brexit stimmten, als „Pöbel“ verunglimpft und den antidemokratischen Versuch unternimmt, das Referendum rückgängig zu machen, können sie durchaus Teile der Arbeiterklasse in die Arme der UKIP und anderer rechter Elemente treiben. Sollte diese Fraktion der Bourgeoisie Erfolg haben, würden die Gefahren für Arbeiter durch nationalistische Reaktion und Militarismus keinesfalls geringer. Einen Weg zurück zu einem vermeintlich „goldenen Zeitalter“ der Einheit Europas gibt es nicht.

19. Damit die Stimmung gegen die EU in anderen Ländern nicht weiter zunimmt, drohen die maßgeblichen europäischen Mächte, Großbritannien für den Brexit mit dem Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt zu bestrafen. Gleichzeitig treiben sie Pläne zum Aufbau einer europäischen Armee und die Aufrüstung der Sicherheitskräfte im Innern voran. Ein von Deutschland, Frankreich und Italien erstelltes politisches Papier sieht vor, dass die angedachte Armee fähig sein muss, „im Bedarfsfall selbständig“ weltweit zum Einsatz zu kommen.

20. Aber wer soll eine solche Armee befehligen? Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, Deutschland sei „zu groß …, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“ Der Versuch Berlins, in Europa die Rolle des Hegemons zu spielen, wird das Auseinanderbrechen der EU in rivalisierende Machtblöcke, Nord-, Süd- und Osteuropa, nur beschleunigen. Deutschland gilt als natürlicher Mittelpunkt eines Bündnisses aus Beneluxländern, den skandinavischen und den baltischen Staaten. Frankreich will einen südeuropäischen Block anführen, dem Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta angehören, als Gegengewicht zur Hegemonie Deutschlands. Ungarn und Polen wären Kernelemente eines osteuropäischen Blocks.

21. Einig sind sich die britische und europäische Bourgeoisie darin, Flüchtlinge mit aller Härte zu unterdrücken, islamfeindliche Vorurteile zu schüren, polizeistaatliche Maßnahmen im Innern einzuführen und imperialistische Kriege zu führen. Bei dem abstoßenden Streit darüber, wer die Opfer westlicher Angriffskriege aufnehmen soll, die ihre Heimat verlassen und die oft tödliche Reise nach Europa auf sich nehmen mussten, wird der Islam als existentielle Bedrohung der europäischen Zivilisation dargestellt. Dabei beruft man sich auf das Christentum und die säkularen Ideen der Aufklärung. In osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen sind rechtsextreme Parteien an die Regierung gelangt, in Österreich könnte die weit rechts stehende FPÖ bald den Bundespräsidenten stellen. In Deutschland hat die AfD ein Manifest gegen den Islam verabschiedet, mit dem sie 2017 in den Bundestagswahlkampf gehen will. In Frankreich gilt als sicher, dass der Front National unter Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 die Stichwahl erreicht. Europas etablierte Parteien, die nominell konservativen ebenso wie die nominell sozialdemokratischen, nutzen ihrerseits das Anwachsen der Rechten dazu, die eigene Politik nach rechts zu verschieben.

Das Wiederaufleben des britischen imperialistischen Militarismus

22. Weil die herrschende Klasse Großbritanniens für die hartnäckigen sozialen, politischen und ökonomischen Probleme keine fortschrittliche Lösung hat, schwenkt sie zunehmend auf einen Kriegskurs ein. Noch stärker als in der Vergangenheit setzt die Bourgeoisie ihre Hoffnungen heute darauf, internationale Spannungen zu manipulieren und rivalisierende Mächte gegeneinander auszuspielen, um ihre Interessen zu verfolgen. Dieser Balanceakt lässt sich nicht durchhalten. Bereits bei der Gründung der von China initiierten Asiatischen Infrastrukturbank hatte London sich von Anfang an beteiligt, und jetzt hat die Regierung von Theresa May entschieden, das Kernkraftwerk Hinkley Point mit Beteiligung Chinas zu bauen. Engere wirtschaftliche Beziehungen mit China und anderen aufsteigenden Mächten, um den Niedergang des britischen Kapitalismus aufzuhalten, sind allerdings unvereinbar mit der historisch gewachsenen Abhängigkeit des Vereinigten Königreichs von den USA.

23. Das gilt umso mehr, als das Nein zur EU im Referendum den Nutzwert Großbritanniens für Washington erheblich vermindert hat. London büßt damit auch die Fähigkeit ein, weiterhin auf der Weltbühne eine größere Rolle zu spielen, als es seiner tatsächlichen Bedeutung entspricht. Dass Deutschland seine beherrschende Rolle in Europa nach dem Referendum weiter ausbauen könnte, veranlasste Robert D. Kaplan, der im außenpolitischen Establishment der USA großen Einfluss hat und Architekt des Irakkriegs von 2003 war, zu einer Warnung. Im Wall Street Journal schrieb er: „Das neue geopolitische Chaos ähnelt in einigen Aspekten dem der 1930er Jahre… der Brexit hat ein seit Jahrhunderten zentrales Ziel britischer Geopolitik untergraben – zu verhindern, dass eine Macht den Kontinent beherrscht. Doch jetzt ist Deutschland in der Lage, genau das zu tun. Deutschland könnte ein separates Abkommen mit Russland schließen oder sich nach innen wenden und für einen populistischen Nationalismus entscheiden. Großbritannien sollte sein Bündnis mit den USA mit neuem Leben erfüllen. Gemeinsam können beide auf dem europäischen Festland Macht bis an die Grenzen Russlands ausüben.”

24. Großbritannien spielt bereits eine führende Rolle dabei, die Spannungen mit Russland zu schüren, und liegt mit Deutschland und Frankreich wegen der geplanten europäischen Armee über Kreuz. Dabei versucht es seine Stellung als fünftgrößte Atommacht der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der NATO auszunutzen, um größeren Einfluss auszuüben. Doch der Einsatz seiner Atomwaffen ist auf US-Technologie und amerikanische Sprengköpfe angewiesen. Die neuen Flugzeugträger Queen Elizabeth und Prince of Wales, die größten jemals in England gebauten, werden Stützpunkte für F-35 Stealth-Kampfjets und Apache-Kampfhubschrauber sein, die in den USA produziert werden. Das Bündnis mit den USA wird England unausweichlich immer tiefer in militärische Konflikte auf der ganzen Welt verstricken. In Europa kommt ihm dadurch die führende Rolle beim amerikanischen Aufmarsch gegen Russland zu. Eine Konfrontation mit Deutschland und das Aufbrechen der Konflikte, die zu zwei Weltkriegen führten, wird damit zu einer realen Gefahr.

25. Die ständig steigenden Belastungen durch den eskalierenden Militarismus werden der Arbeiterklasse aufgebürdet. 2016 erhöhte die Regierung die Militärausgaben zum ersten Mal in den letzten sechs Jahren. Bis 2021 sollen sie auf 39,7 Milliarden Pfund steigen. Darin nicht enthalten sind die Kosten für die Erneuerung des Trident-Programms, die auf bis zu 205 Milliarden Pfund geschätzt werden, eine Summe, die den Ausgaben von zwei Jahren für den National Health Service entspricht. Doch das ist nur der Anfang. In einem Brief an den Verteidigungsminister Michael Fallon forderte der scheidende General Sir Richard Barons eine massive Erweiterung der militärischen Fähigkeiten Großbritanniens, weil „weder Großbritannien selbst noch hier stationierte ausländische Streitkräfte … sich gegen massive russische Luftangriffe schützen (könnten)“.

Die proimperialistische Politik der Pseudolinken

26. Das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU bestätigte, dass die pseudolinken Gruppen bürgerliche Tendenzen sind. Das Bündnis Another Europe is Possible (Ein anderes Europa ist möglich), das für den Verbleib in der EU eintrat, befürwortet seit dem Referendum die Forderung, das Parlament solle sich für die Modalitäten des Austritts zuständig erklären. Zusammen mit den Liberaldemokraten und anderen nahm das Bündnis an Pro-EU-Demonstrationen teil. Die Socialist Party ruft zu einer Kampagne für einen „sozialistischen, internationalistischen Brexit“ auf, der durch die Unterstützung einer von Jeremy Corbyn geführten Labour-Regierung erreicht werden soll. Doch am widerwärtigsten zeigt sich die Integration der Pseudolinken in die Mechanismen der kapitalistischen Herrschaft durch ihre Unterstützung für Militarismus und Krieg. Ihre Äußerungen dazu unterscheiden sich in nichts von denen der imperialistischen Regierungen. Gilbert Achcar, Mitglied von Socialist Resistance (Sozialistischer Widerstand), sprach für einen großen Teil der pseudolinken Gruppen, als er vor Kurzem den zwischen den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand in Syrien verurteilte. Achcar forderte, dass man den prowestlichen Oppositionsgruppen Raketenwerfer und andere Waffen liefern müsste.

27. Die Stop the War Coalition (STWC, Stoppt-den-Krieg-Koalition) ist keine Alternative zur militarismusfreundlichen Politik der Pseudolinken. Als Bündnis, bestehend aus Counterfire (eine Abspaltung von der SWP) und der Kommunistischen Partei Großbritanniens (KPGB), verbreitet sie die fatale Illusion, dass der Kampf gegen Krieg unabhängig und getrennt vom Klassenkampf geführt werden könne. Auf dieser Grundlage verbindet sie kleinbürgerliche pazifistische Appelle mit einer antiamerikanischen, statt mit einer antiimperialistischen Perspektive. Ihre nationale Koordinatorin Lindsey German hat erklärt: „Wir sagen seit einigen Jahren, dass eines der Ziele unserer Bewegung sein sollte, Großbritannien davon abzubringen, die Außenpolitik der USA sklavisch zu unterstützen.“ 2003 ordnete die STWC die Massenproteste gegen den Irakkrieg Appellen an die UN, Deutschland und Frankreich unter, gegen Washington Stellung zu beziehen. Die KPGB stellt sich offen hinter Assad und stellt Russland als Bollwerk gegen den US-Imperialismus und den IS-Terrorismus dar.

28. Die SEP lehnt die von den pseudolinken Gruppen verwendete Charakterisierung Russlands und Chinas als imperialistische Staaten ab. Diese falsche Bezeichnung, die vollständig von jedem historischen Bezug losgelöst ist, dient in erster Linie dazu, die Aggression der USA und Europas zu legitimieren, mit der diese Regionen unter ihre direkte Kontrolle gebracht werden sollen. Allerdings unterstützen wir die rechten kapitalistischen Regime in Moskau und Beijing nicht im Geringsten, wenn wir es ablehnen, sie als imperialistisch zu bezeichnen. Die Wiedereinführung des Kapitalismus in beiden Ländern wurde von der stalinistischen Bürokratie durchgeführt. Sie stellte den Endpunkt einer sozialen und ökonomischen Konterrevolution dar, die mit der Zurückweisung der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution und der Zerstörung von Lenins bolschewistischer Partei durch blutige Säuberungen begann, die sich vor allem gegen Leo Trotzki und die Linke Opposition richteten.

29. Weder die russische noch die chinesische Bourgeoisie, die beide die Interessen einer parasitären Oligarchenschicht vertreten, sind wirklich vom Imperialismus unabhängig. Sie sind völlig unfähig zu einer prinzipiellen Opposition gegen die Ränke der USA und Europas. Mit ihren diplomatischen Manövern und militärischen Interventionen wollen sie eine Übereinkunft mit den Imperialisten erreichen, damit sie die brutale Ausbeutung „ihrer“ Arbeiterklasse, das bestimmende Merkmal dieser Staaten, aufrechterhalten können. Die Bewunderer Putins und Xi Jinpings und ihrer Streitkräfte und Atomwaffenarsenale desorientieren die Arbeiterklasse, verhindern ihre unabhängige Mobilisierung und ebnen den Weg für einen verheerenden Krieg.

30. Der Rechtskurs der Pseudolinken ist nicht das Ergebnis falscher Ideen oder schlechter Politik einzelner Individuen. Ein so ausgeprägter Wechsel ins Lager des Imperialismus hat tiefe soziale Wurzeln. 1999 schrieb David North, Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site:

„Die objektive Wirkungsweise und die sozialen Folgen des anhaltenden Aktienbooms haben den Imperialismus in die Lage versetzt, unter Teilen der oberen Mittelklasse eine neue, treue Gefolgschaft zu gewinnen. Das reaktionäre, konformistische und zynische geistige Klima, das in den USA und Europa vorherrscht - gefördert von den Medien und abgestimmt auf eine weitgehend servile und korrumpierte akademische Gemeinde - widerspiegelt die gesellschaftliche Einstellung einer äußerst privilegierten Bevölkerungsschicht, die nicht das geringste Interesse daran hat, dass die ökonomischen und politischen Grundlagen ihres neu erworbenen Reichtums kritisch hinterfragt werden.“ (Ein Vierteljahrhundert Krieg. Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2016)

31. Die Finanzkrise von 2007-2008, die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums zur Rettung der Banken und Superreichen, die wiederum militärische Aggression nach außen und Austeritätspolitik im Innern voraussetzt, hat die Loyalität der Pseudolinken gegenüber dem Imperialismus noch verstärkt. Diese Gruppen sprechen für privilegierte Teile der Mittelklasse, die vom Reichtum der obersten zehn Prozent einen größeren Anteil beanspruchen und mehr Einfluss und Macht in der Wirtschaftselite, im Gewerkschaftsapparat und im Staat erstreben.

Das IKVI als revolutionäres Zentrum der Opposition gegen Militarismus und Krieg

32. Im Unterschied zu allen Formen kleinbürgerlicher, pseudolinker Politik gründet die Socialist Equality Party ihre Perspektive auf die entscheidende und führende Rolle der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Strategie entwickeln, um den Versuchen der imperialistischen Mächte entgegenzutreten, die kapitalistische Ordnung durch Krieg zu verteidigen. Sie darf nicht der Landkarte der imperialistischen Geopolitik folgen, die dem Interesse des imperialistischen Nationalstaats dient, sondern der Landkarte des Klassenkampfs, und sie muss ihre Strategie auf die internationale Vereinigung und Mobilisierung ihrer Kräfte für die soziale Revolution gründen.

33. Die objektiven Voraussetzungen für diesen Kampf entwickeln sich schnell. Dieselbe globale Krise, die die Bourgeoisie antreibt, brutale Sparmaßnahmen durchzuführen, sich autoritären Herrschaftsformen zuzuwenden und den Planeten und seine Ressourcen durch militärische Gewalt neu aufzuteilen, schafft auch die Bedingungen für den Ausbruch des Klassenkampfes. Damit daraus eine bewusste politische Offensive gegen die kapitalistische Klasse und ihren Staatsapparat erwächst, muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale als globales Zentrum der Opposition gegen den imperialistischen Krieg aufgebaut werden.

34. Das IKVI übernimmt die Verantwortung für den Aufbau einer Massenbewegung gegen den Krieg, die sich auf vier Grundsätze stützt:

35. Um den Kampf gegen Krieg auf dem ganzen europäischen Kontinent voranzubringen, muss die strategische Orientierung der SEP eine Arbeiterregierung als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein. 1917, als der Erste Weltkrieg in vollem Gange war, und nur wenige Monate vor der Oktoberrevolution, erklärte Trotzki die Bedeutung dieser Forderung:

„Die Vereinigten Staaten Europas sind die Parole der revolutionären Periode, in die wir eingetreten sind. Egal welche Wendungen die militärischen Operationen in der Zukunft nehmen werden, welche Bilanz die Diplomatie von dem gegenwärtigen Krieg machen wird und welches Tempo der Fortschritt der revolutionären Bewegung in der nahen Zukunft haben wird, die Parole der Vereinigten Staaten Europas bewahrt in jedem Fall eine ungeheure Bedeutung als politische Formel für den Kampf des europäischen Proletariats um die Macht. In diesem Programm ist die Tatsache ausgedrückt, dass der Nationalstaat überholt ist, sowohl als Rahmen für die Entwicklung der Produktivkräfte als auch als Grundlage für den Klassenkampf und folglich auch als Staatsform für die Diktatur des Proletariats. Wir lehnen die ,Vaterlandsverteidigung‘ als überlebtes politisches Programm des Proletariats ab. Aber das hört auf, ein rein negativer Akt der ideologisch-politischen Selbstverteidigung zu sein und erlangt seinen ganzen revolutionären Inhalt nur in dem Fall, dass wir der konservativen Verteidigung des überholten nationalen Vaterlandes eine fortschrittliche Aufgabe gegenüberstellen, das heißt die Schaffung eines neuen, größeren »Vaterlandes« der Revolution, eines republikanischen Europa, das allein der Ausgangspunkt sein wird, von dem aus das Proletariat die ganze Welt revolutionieren und umorganisieren kann.“ (Leo Trotzki, Das Friedensprogramm, 1917).

36. Die SEP kämpft in der Arbeiterklasse entschlossen gegen alle Formen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie wird sich für die Ausweitung und Stärkung der kommenden Klassenkämpfe einsetzen, indem sie politisch und organisatorisch die internationale Solidarität festigt, die Voraussetzung für Sturz des Kapitalismus und echten Frieden ist. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Genossen in Deutschland und Frankreich stehen, um Sektionen des IKVI in ganz Europa aufzubauen, insbesondere durch die Erweiterung von Einfluss und Leserschaft der World Socialist Web Site.

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