Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern
17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Es gehe ihm darum, „die Planbarkeit wiederherzustellen“. Europa sei „wohl in der größten Krise, die es je gegeben hat“. Die Finanzkrise sei „nicht bewältigt, der Brexit beschlossen“, es gebe „ein Erstarken rechtsextremistischer Parteien“, und die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern liege bei ungefähr 50 Prozent. Deshalb brauche es „einen Politikwechsel in der zentralen Industriemacht Europas, in Deutschland. Dafür streiten wir mit unseren Vorschlägen.“

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: unter Bedingungen der tiefsten Krise des kapitalistischen Systems seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wachsender politischer und wirtschaftlicher Instabilität auch in Europa steht die Linke bereit, den deutschen Kapitalismus nach innen zu stabilisieren und nach außen gegen seine Rivalen in Stellung zu bringen.

Der Programmentwurf warnt: „Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. der USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Export der Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.“

Und weiter: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der ‚wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung‘ Deutschlands.“

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen täuschen lassen, die an einigen Stellen Eingang in den Programmentwurf fanden. Die Rolle der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bestünde darin, die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne mit „humanitärer“ Rhetorik zu verschleiern und gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. „Wenn die Regierung von ‚deutscher Verantwortung in der Welt‘ spricht, sagen wir: das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein,“ heißt es im Programmentwurf.

Der Ruf der Linkspartei nach globaler „deutscher Verantwortung“ geht einher mit dem nach einer massiven Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Im Abschnitt „bürgernahe Polizei“ fordert die Linke: „Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch tausende Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen.“

Das Programm tritt auch für eine massive Überwachung öffentlicher Plätze und politische Zensur des Internets ein. So heißt es: „In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.”

Die sozialen Phrasen des Programms mit dem Titel „Die Zukunft für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für Alle“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. So versicherte Bartsch, dass es für die vorgesehene 75-prozentige Steuer auf Einkommen von über einer Million Euro vor allem deshalb Konsens in der Partei gebe, weil diese Maßnahme in Wirklichkeit gar „kein Angriff auf irgendwelche Vermögen“ sei. In Deutschland betreffe sie „nach der letzten Zählung ca. 16.000 Menschen“ und beinhalte „im Übrigen auch Freibeträge und alles was dazu kommt“.

Einigen in der Partei geht mittlerweile selbst die „linke“ Rhetorik zu weit. Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi fordert seine Partei auf, sich zu mäßigen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte er: „Ich kenne diese Steuermärchen. Die hat auch schon Frankreichs Präsident Hollande erzählt und ist damit gescheitert. Das wirkt radikal, bringt aber nichts.“

Gysis Ablehnung jedes Vorschlags, der auch nur einen Cent zu viel von den Millionären und Milliardären fordert, unterstreicht den im Kern rechten und arbeiterfeindlichen Charakter der Linkpartei genauso, wie Sahra Wagenknechts Ausfälle gegen Flüchtlinge. Auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Programms verteidigte sie auf Nachfrage ungeniert ihr berüchtigtes Interview mit dem Stern.

Darin weist sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger“, erklärte Wagenknecht. „Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Wagenknechts Ruf nach einem Polizeistaat, ihre Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihr Angriff auf die Merkel-Regierung von rechts unterscheiden sich so wenig von den Hetzparolen der AfD, dass deren Vorsitzende Frauke Petry in einem Interview im aktuellen Focus bemerkt: „Es gibt mit Frau Wagenknecht Übereinstimmungen. Sicherlich nicht in allen Punkten, aber in einigen. Sie hat sich zum Beispiel zum Nationalstaat bekannt, auf Grundlage einer rationalen Analyse, der ich vollkommen folge. Und dass der Euro Europa schadet, wie Frau Wagenknecht findet, sagt die AfD seit 2013. Ja, ich freue mich über diese Übereinstimmungen.”

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