Operation Schulz

Von Peter Schwarz
31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Am Dienstag wurde überraschend bekannt, dass der bisherige Vorsitzende des Europaparlaments Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen wird und den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel übernimmt, der seinerseits als Nachfolger des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom Wirtschafts- ins Außenministerium wechselt.

Regierungsnahe Journalisten haben sich viel Mühe gegeben, diesen Wechsel als persönlichen, spontanen Beschluss Gabriels darzustellen. So behauptet der Spiegel, Gabriel habe sich erst am vergangenen Samstag zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur entschieden und alle anderen überrascht – einschließlich Schulz selbst. Doch solche Berichte dienen dazu, Staub aufzuwirbeln, um vom Wesentlichen ablenken.

Untersucht man die politischen Standpunkte von Gabriel und Schulz, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Die herrschenden Kreise Deutschlands stellen sich neu auf. Sie betrachten die nationalistische Politik des neuen US-Präsidenten Trump nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance für ihre eigenen Weltmachtpläne. Die SPD sehen sie dafür als geeignetes Instrument.

Deshalb wird Schulz von den Medien als „Hoffnungsträger“ der SPD mit Chancen auf den Wahlsieg aufgebaut, obwohl er wie kaum ein anderer deren verhasste Politik verkörpert. Als langjähriges Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises und faktischer Führer einer Großen Koalition im Europaparlament gehört er zum rechten Flügel der Partei.

Gabriel selbst erklärte am Dienstag in einem langen Interview mit dem Handelsblatt, welche Pläne die SPD verfolgt.

Trumps meine es „bitterlich ernst“, sagte er, aber das sei kein Anlass zu Kleinmut. „Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginnt, eröffnen sich damit auch Chancen für uns. … Europa sollte jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten. Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen.“ Wenn „der US-Protektionismus dazu führt, dass sich neue Chancen für Europa in ganz Asien auftun, sollten wir zugreifen“.

Um diesem Griff nach Asien die nötige Schlagkraft zu verleihen, strebt Gabriel ein Kerneuropa unter deutscher Führung an. „Europa stärken, eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik entwickeln … und vor allem eine eigene Asien-, Indien- und Chinastrategie aufbauen“, forderte er. Der Brexit könne dafür den entscheidenden Impuls geben. „Mir wird der Austritt Großbritanniens viel zu defensiv diskutiert. Er hat auch die Chance, die Zusammenarbeit einer Gruppe in der EU zu erhöhen“, und würde „Kerneuropa ungeheuer stärken“.

Wenige Stunden nachdem das Interview erschienen war, gab Gabriel den Wechsel an der SPD-Spitze bekannt. Drei Tage später war er Außenminister.

Gabriels Kurs wurde von der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malström unterstützt, die für die Handelspolitik zuständig ist. Sie verkündete, die EU verfüge über eine lange Liste von Staaten, die mit ihr Handelsabkommen abschließen wollten, darunter Japan, Mexiko und die Mitglieder des südamerikanischen Handelsblocks Mercosur. Viele dieser Länder hätten seit der Wahl Trumps sehr viel intensiver mit der EU verhandelt als vorher.

SpiegelOnline veröffentlichte am Donnerstag einen Beitrag ihres Brüsseler Korrespondenten unter der Überschrift: „Trump kann Europas Chance sein“. Er sieht als Ergebnis von Trumps Isolationismus nicht nur neue Möglichkeiten für den europäischen Handel, sondern schreibt, „eine noch langfristigere Chance für Europa“ biete der „drohende Verlust der moralischen Führungsrolle der USA“. (Betonung im Original)

Das erklärt, warum Schulz als geeigneter Kandidat für die Verwirklichung dieser Politik gilt. Er hat sich relativ deutlich gegen Trump ausgesprochen und soll nun die weitverbreitete Empörung über dessen rassistische und autoritäre Politik im Namen „westlicher Werte“ für die Interessen des deutschen Imperialismus nutzbar machen.

Bundeskanzlerin Merkel, mit der Schulz als EU-Parlamentspräsident aufs Engste zusammenarbeitete, hat sich zwar auch von Trump distanziert, aber ihre eigene Partei ist in der Frage der Flüchtlingspolitik und des Nationalismus tief gespalten. Die bayrische Schwesterpartei CSU arbeitet mit ultranationalistischen Parteien wie der ungarischen Fidesz zusammen und hat Trump sogar in Schutz genommen.

Um verlorene SPD-Wähler zurückzugewinnen, will Schulz im Wahlkampf auch für „soziale Gerechtigkeit“ werben und sich an Leute wenden, „die hart arbeiten“. Doch mehr als rhetorische Seitenhiebe auf Steuerflüchtlinge und hochbezahlte Manager wie Ex-VW-Chef Winterkorn, hat er nicht zu bieten. Das kostet ihn nichts, und Winterkorn ist ohnehin nicht mehr im Amt. Dagegen verteidigt Schulz die Hartz-Gesetze als „notwendige Reformen“ und ist noch nicht einmal bereit, sich auf eine Erhöhung des mageren Mindestlohns festzulegen, von dem kein Mensch vernünftig leben kann.

Daher dürfte es ihm kaum gelingen, die Millionen ehemaligen SPD-Wähler, die als Folge der Agenda 2010 der Regierung Schröder ihr Leben in prekären und niedrig bezahlten Jobs fristen, für sich zu gewinnen. Er wendet sich vor allem an gutbezahlte Gewerkschafts- und Parteifunktionäre und Mittelschichten, die sich mit einigen moralischen Phrasen gern für die Großmachtinteressen des deutschen Imperialismus einspannen lassen. Deshalb wäre er auch bereit, in einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei zu regieren.

Am Samstag erschien dann in der Print-Ausgabe des Spiegel ein langer Artikel, der, gespickt mit ökonomischen Daten, die außenpolitischen Ziele des deutschen Imperialismus unmissverständlich formuliert. Er beschwört einen „radikalen Bruch“ in den transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA und „vielleicht sogar der Wandel von Freund zu Feind“ und rät, „Gegenmaßnahmen vorzubereiten“ und „Verbündete zu suchen, in Asien etwa“.

Die Bundesregierung, heißt es in dem Artikel weiter, plane „eine Kette von Handelsabkommen“, die „deutschen Konzernen den Zugang zu der Boomregion im Pazifik bahnen“. Den „größten Effekt“ verspreche sich die Bundesregierung aber „von besseren Beziehungen zu China. Eine neue Achse Berlin-Peking könnte die alte transatlantische Ordnung zumindest teilweise ersetzen“.

Diese Perspektive ist ein Mischung aus Größenwahn und Wahnsinn. Anders als es viele deutsche Medien darstellen, ziehen sich die USA unter Trump nicht in den Isolationismus zurück, sondern sie ersetzen wirtschaftliche Methoden der imperialistischen Vorherrschaft durch nackte militärische Gewalt.

Von den deutschen Medien kaum berichtet, hat Trump bei seinem ersten Besuch im Pentagon nicht nur einen Erlass gegen Migranten, sondern auch einen Erlass zum „Wiederaufbau der Streitkräfte der USA“ unterzeichnet. Nachdem bereits die Obama-Administration eine Erneuerung der US-Atomwaffen für insgesamt eine Billion Dollar beschlossen hatte, wird Trumps Aufrüstungsprogramm die jährlichen Militärausgaben von 600 auf 700 Milliarden Dollar erhöhen.

Führende Vertreter der Trump-Regierung haben China mit einer Blockade von ihm beanspruchter Inseln im Südchinesischen Meer gedroht, was einer Kriegserklärung gleichkäme. Diese Regierung wird nicht tatenlos zulassen, wenn Deutschland und Europa zu ihren Lasten auf Asien „zugreifen“.

In Wirklichkeit läuft das außenpolitische Programm von Gabriel und Schulz und der Wandel der USA „von Freund zu Feind“ auf eine militärische Konfrontation mit der größten Atommacht der Welt hinaus, gegen die Deutschland im letzten Jahrhundert zweimal Krieg geführt hat. Trump kann nicht durch den deutschen Imperialismus gestoppt werden, sondern nur durch eine gemeinsame Bewegung der europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

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