EU-Gipfel beschließt Abschottung des Mittelmeers

Von Martin Kreickenbaum
4. Februar 2017

Beim EU-Sondergipfel auf Malta haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der das Ziel verfolgt, Flüchtlingen die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien zu versperren. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge noch in libyschen Hoheitsgewässern aufgreifen und an die afrikanische Küste zurückbringen soll, sowie die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika.

Die Heuchelei, mit der die Europäische Union bei der Flüchtlingsabwehr vorgeht, ist atemberaubend. Im Vorfeld des Gipfels hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen seiner Pläne kritisiert, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gegen Einwanderer zu errichten und einen Einreisestopp für Muslime aus sieben arabischen und ostafrikanischen Staaten zu verhängen.

Führende europäische Politiker überboten sich darin, die EU als „letzte Bastion der freiheitlichen Demokratie“ zu preisen. Doch im Kern unterscheidet sich die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge nicht von den menschenverachtenden Maßnahmen der US-Regierung.

Nach den Beschlüssen des Gipfels von Valletta soll in Libyen gleich eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge errichtet werden. Die EU will die libyschen Grenzbehörden, Küstenwache und Marine ausbilden, mit technischem Gerät ausrüsten und finanzieren, um sowohl die Südgrenze des Landes als auch die Seegrenze nach Europa abzuriegeln. Zehntausende Flüchtlinge werden dadurch in den Dürregebieten Zentralafrikas hängen bleiben oder, wenn sie es auf ein Boot im Mittelmeer schaffen, in das völlig zerrüttete Land zurückgebracht, wo sie unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen.

Da die Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der Nato-Mission Sophia nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren dürfen, soll die libysche Küstenwache zukünftig die Drecksarbeit für die EU übernehmen, obwohl sie dafür berüchtigt ist, mit äußerster Brutalität gegen Flüchtlinge vorzugehen. Neben dem Training erhält die libysche Küstenwache dazu mehrere Patrouillenboote und technische Ausrüstung von der EU.

Für die Versorgung der Flüchtlinge sollen in Libyen „angemessene Aufnahmeeinrichtungen“ geschaffen werden, die zusammen mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden sollen, in Wirklichkeit aber Internierungslager für Flüchtlinge sind.

Vor allem der deutsche Innenminister Thomas de Maizière fordert seit Monaten die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika, um Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern oder sie massenhaft aus Europa nach Afrika deportieren zu können. In der Realität gelangt aber schon jetzt nur ein Bruchteil der afrikanischen Flüchtlinge nach Europa. Mehr als 86 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in unmittelbarer Nähe ihrer Herkunftsregion und vegetieren unter katastrophalen Bedingungen und ohne jede Zukunftsperspektive in riesigen Elendslagern.

Statt die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, rüstet die EU in Nordafrika ihre Polizeipräsenz auf, um Fluchtrouten zu blockieren. Die Landgrenze Libyens zu den Transitstaaten Niger, Algerien, Sudan und Ägypten soll mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex streng kontrolliert und überwacht werden.

Und schließlich soll die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Vor allem Europol und Frontex sollen Daten zur Verfügung stellen, mit denen die Schleuser und ihre Boote bereits in den Küstenorten ausfindig gemacht werden können. Das Geschäft mit Bootsmotoren und Schlauchbooten soll nachhaltig zerstört werden.

Libyen ist in den Fokus der europäischen Abschottungspolitik gerückt, da nach der Schließung der Balkanroute und dem schmutzigen Deal mit der Türkei mehr als 90 Prozent aller Flüchtlinge ihre Überfahrt nach Europa in diesem Land starten. Im letzten Jahr sind 181.000 Flüchtlinge auf diesem Seeweg nach Italien gelangt, mehr als 4.600 sind dabei alleine auf dieser zentralen Mittelmeerroute ertrunken.

Und obwohl ein Großteil der Flüchtlinge vor Kriegen, bürgerkriegsähnlichen Konflikten, Verfolgung und Tyrannei fliehen und ihre Schutzquote in der EU entsprechend hoch ist, heißt es in dem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel, die meisten Flüchtlinge seien „irreguläre Wirtschaftsmigranten, die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten“.

Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention werden bei der europäischen Flüchtlingsabwehr bis zur Unkenntlichkeit gedehnt. Dazu gehören der Plan, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern aufzugreifen, um das „non-refoulment“-Gebot zu umgehen, und der Vorschlag, das Konzept der sicheren Drittstaaten aufzuweichen, indem auch einzelne Orte und Flüchtlingslager zu „sicheren Orten“ erklärt werden, den der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vor einigen Wochen machte.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen listen in ihren Berichten immer wieder die unmenschlichen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern auf. Die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin würde für Tausende Folter und Tod bedeuten.

Zu diesem Schluss sind auch Mitarbeiter des deutschen diplomatischen Dienstes in Niger gelangt. Es komme in libyschen Haftanstalten „zu allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“, schreiben sie in einem Bericht an die Bundesregierung. „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ seien für Flüchtlinge an der Tagesordnung. „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“.

Es komme regelmäßig zu Erpressungen und Aussetzungen in der Wüste, heißt es in dem Bericht weiter. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt den menschlichen ,Durchsatz‘ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“

In den Haftanstalten erhalten die Flüchtlinge weder ausreichend Nahrung noch sauberes Trinkwasser, die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend. Ein Asylsystem existiert in Libyen weder in der Gesetzgebung noch in der Praxis.

Das hält die Europäische Union jedoch nicht davon ab, bei der Flüchtlingsabwehr aufs Engste mit der libyschen Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch zusammenzuarbeiten. Bereits am Vorabend des Gipfels war al-Sarradsch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammengetroffen, um Einzelheiten des schmutzigen Flüchtlingsdeals auszuhandeln.

Die italienische Regierung schloss unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein bilaterales Abkommen mit der Einheitsregierung in Tripolis. Paolo Gentiloni und al-Sarradsch kamen überein, dass die Küstenwachen gemeinsame Patrouillenfahrten entlang der libyschen Küste durchführen, um Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückzuschieben. Die italienische Regierung wird sich zudem an der Errichtung und Finanzierung von Flüchtlingslagern in Libyen beteiligen. Im Gegenzug sollen die Handelsbeziehungen zu der ehemaligen italienischen Kolonie vor allem im Energiesektor verbessert werden.

Ministerpräsident Gentiloni knüpft damit direkt an einen Flüchtlingsdeal an, den der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2008 mit Muammar al-Ghaddafi schloss. Berlusconi kommentierte ihn seinerzeit mit den Worten: „Wir werden mehr Gas und Benzin bekommen und weniger illegale Einwanderung“.

Gleichzeitig arbeitet die EU an einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung. Die deutsche Bundesregierung hat al-Sarradsch gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 15 Millionen Euro überlassen, während sich Italien beim Aufbau und der Ausrüstung der Armee- und Polizeiverbände einbringt. Bei Misrata hat die italienische Armee unter dem Deckmantel des Schutzes eines Krankenhauses zudem 100 Fallschirmjäger stationiert.

Und auch die Nato hat ihre Bereitschaft erklärt, die libysche Einheitsregierung nach Kräften zu unterstützen. „Die Nato ist bereit, Libyen beim Aufbau effektiver Sicherheits- und Verteidigungsorgane zu helfen“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit al-Sarradsch. Stoltenberg bot weiter an, der EU bei der Aufrüstung der libyschen Marine und Küstenwache unter die Arme zu greifen.

Die Flüchtlingsabwehr der EU in Nordafrika wird so zum Mittel, diese Länder einer militärischen Kontrolle zu unterwerfen und in den Status von Kolonien zurückzuwerfen.