Dauerkrise in kroatischer Regierung

Von Markus Salzmann
2. März 2017

Nach gerade einmal vier Monaten im Amt nehmen die Spannungen innerhalb der kroatischen Regierungskoalition zu. Obwohl sich die nationalkonservative Demokratische Union (HDZ) und die rechtsliberale Most auf ein rechtes Programm geeinigt haben, steckt die Regierung von Premier Andrej Plenković in einer tiefen Krise.

Auslöser des Konflikts war ein Treffen von Plenković mit der Ehrenpräsidentin der liberalen Kroatischen Volkspartei (HNS), Vesna Pusic. Dies befeuerte Gerüchte, die HDZ könnte die Koalition mit Most beenden und eine Regierung mit der HNS bilden. Die HNS verfügt über neun Sitze im kroatischen Parlament.

Damit setzt sich die politische Dauerkrise im Balkanstaat fort. Im September vorigen Jahres wurden Neuwahlen abgehalten, nachdem die Regierungskoalition – ebenfalls ein Bündnis von HDZ und Most – unter dem unabhängigen Pharma-Manager Tihomir Oreskovic im Juni zuvor nach nur vier Monaten zerbrochen war.

Aus der Wahl ging die HDZ als Sieger hervor. Mit 61 Abgeordneten liegt sie knapp vor den Sozialdemokraten (SDP) mit 54 Mandaten. An dritter Stelle folgt die Partei Most (Brücke) mit 13 Abgeordneten. Mit den Stimmen einiger unabhängigen Abgeordneten und Vertretern von Kleinstparteien konnten sich HDZ und Most eine fragile Regierungsmehrheit sichern.

Seither befindet sich die HDZ, die sich auf rechte Nationalisten, Teile des Militärs und die Kirche stützt, im ständigem Konflikt mit Most. Diese vertritt besser gestellte Mittelschichten und Teile der Wirtschaft, die aggressive Reformen fordern, um die Interessen der Wirtschaftselite zu befriedigen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass es nach den Regionalwahlen im Mai zum Bruch der Regierung kommt.

Hintergrund der Krise ist die völlige Entfremdung der politischen Parteien von der Bevölkerung. Das Regierungsprogramm, auf das sich HDZ und Most geeinigt haben, kommt einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich.

Most bestand auf der Errichtung einer „Exklusiven Wirtschaftszone“ (EEZ) mit den Nachbarstaaten, die die Region in ein Paradies für Billiglohnarbeit und niedrige Steuern verwandeln soll. Die Regierung plant dazu eine Steuerreform, die Unternehmen massiv entlastet. Diese sollen auch weitgehend von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte befreit werden.

Außerdem vereinbarten die Koalitionspartner eine Sanierung der öffentlichen Finanzen. Das Haushaltsdefizit soll mit dem Ziel reduziert werden, ein deutlich besseres Kreditrating zu erhalten. Auch eine Reform des Bildungswesens halten die beiden Regierungsparteien für unverzichtbar. Gemeint ist damit die Abschaffung der kostenfreien Bildung.

Die sozialen Angriffe gehen mit einer massiven Militarisierung einher. So soll die 2008 abgeschaffte Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt werden. Dazu ist eine mehrwöchige obligatorische Grundausbildung vorgesehen. Ziel sei es, die „Streitkräfte unter jungen Menschen populär zu machen“, erläutert Premierminister Plenković den Sinn der ab 2019 geplanten Wehrpflicht. Die Streitkräfte, die gegenwärtig etwa 21.000 Mann umfassen, sollten für die Generationen attraktiver werden, „die sich an die Zeiten des Vaterländischen Kriegs nicht mehr erinnern“.

Plenković stellt sich damit in die Tradition der rechten Nationalisten, die in den 90er Jahren mit amerikanischer und deutscher Unterstützung für das Auseinanderbrechen Jugoslawiens in einer Serie von Kriegen sorgten. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Militarisierung“ der Gesellschaft.

Im Januar wurde bekannt, dass Kroatien seine meist noch aus Sowjetzeiten bestehenden Arsenale durch neues NATO-Equipment ersetzen will. Verteidigungsminister Damir Krsticevic erklärte, es gebe auch Pläne für die Anschaffung von Kampf-Jets. Dies bestätigte Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic letzten Dezember gegenüber der Presse. Die Anschaffung solle bis Ende 2017 erfolgen.

In den vergangenen Monaten nahmen auch die verbalen Auseinandersetzungen mit Serbien zu. Es ist bezeichnend, dass Plenković auch vier Monate nach seinem Amtsantritt das Nachbarland noch immer nicht besucht hat. Kroatien lehnt eine Aufnahme Serbiens in die Europäische Union vehement ab.

Der Journalist Norbert Mappes-Niediek bemerkte jüngst in der Deutschen Welle: „Das Pulverfass ist Europa. Der Balkan ist aber die Lunte. Das gefährliche sind die Konflikte. Sie sind nicht zu isolieren. Und gerade in der jetzigen Situation, in der die Welt so instabil geworden ist und es keine richtige Vormacht gibt, da werden es Konfliktparteien auf dem Balkan umso leichter haben, sich irgendwo unter den größeren Mächten Verbündete zu suchen. Das ist eine Situation wie im Jahr 1914. Davor muss man sich am allermeisten fürchten.”

In diesem Klima erleben rechte und offen faschistische Gruppen Auftrieb. Jüngst demonstrierten in der kroatischen Hauptstadt Zagreb mehrere hundert Neo-Faschisten der A-HSP. Die in Schwarz gekleideten Teilnehmer riefen Parolen der faschistischen Ustascha-Bewegung. Sie schwenkten eine Fahne der deutschen Neonazi-Partei NPD und begrüßten die Wahl Donald Trumps in den USA. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge, Angehörige der serbischen Minderheit in Kroatien oder Homosexuelle.

Die regierende HDZ hat enge Verbindungen mit diesen ultrarechten Kräften. Deutlich wurde dies unlängst, als Veteranen des Bürgerkriegs der 1990er Jahre in der Nähe des früheren Konzentrationslagers Jasenovac eine Tafel angebrachten. Dort hatte das mit Nazi-Deutschland und Italien kollaborierende Ustascha-Regime zwischen 1941 und 1945 zehntausende Serben, Kroaten, Juden und Roma umgebracht.

Auf der Tafel werden die gefallenen Kameraden mit dem Ustascha-Gruß „Za dom spremni!“ (Für die Heimat bereit!) geehrt, der etwa dem deutschen „Heil Hitler“ entspricht. Als es darauf zu heftiger Kritik kam, erklärte Plenković, die Plakette habe mit dem Weltkrieg nichts zu tun. Sie ehre die Toten des Unabhängigkeitskriegs.