Marx21 feiert Martin Schulz als „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“

Von Ulrich Rippert
2. März 2017

Die pseudolinke Gruppierung Marx21 feiert den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, als Teil einer „Gegenreaktion auf Trump und den Aufstieg der Rechten weltweit“ und als „Wiederbelebung des Linksreformismus“.

In einem Thesen-Papier schreibt die innerhalb der Linkspartei tätige Gruppe: „Der Prozess der Wiederbelebung sozialdemokratischer Parteien, die wegen ihrer marktliberalen Ausrichtung in eine tiefe Krise stürzten, kann gelingen, weil sich in diesen Parteien vermeintlich linkere Führungsfiguren durchsetzten. So stellt sich auch Martin Schulz klar gegen rechts, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und will die SPD an der Seite der Gewerkschaften für höhere Löhne für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ positionieren.“

Marx21 nennt Diskussionsangebote über „rot-rot-grüne Regierungsoptionen“ zwar „vergiftet“ und schreibt: „Die linke Rhetorik von Schulz wird die grundsätzlich markt- und unternehmerfreundliche Politik der SPD nicht verändern.“ Doch das dient lediglich dazu, die Form zu wahren.

In Wirklichkeit kann es Marx21 kaum erwarten, unter Schulz einer Bundesregierung beizutreten. Ihre Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die bisher die Verteidigungsministerin im Bundeswehrflieger zu Afrikaeinsätzen begleitete, könnte dann vielleicht als Staatssekretärin selbst die zukünftigen Kriegseinsätze – Verzeihung – Friedenseinsätze der Bundeswehr planen.

Schulz mobilisiere „Hoffnungen auf soziale Veränderungen“, von denen sich Die Linke „nicht abschneiden sollte“, heißt es in dem Papier. Die Linke dürfe „nicht nur abseits stehen und kritisieren“, sondern müsse „selbst den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus einfordern und organisieren“ – mit Schulz‘ SPD, wohlgemerkt! Und schließlich: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der LINKEN und einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung, dass diese die drängenden Probleme angeht.“

Die WSWS nennt Gruppierungen wie Marx21 „pseudolinks“, weil sie eine rechte Politik mit linken Phrasen verschleiern. Die Politik, die Marx21 hier anstrebt, entspricht den Interessen eines beträchtlichen Teils der deutschen Bourgeoisie.

Die Behauptung von Marx21, der Aufstieg von Martin Schulz sei Ausdruck einer Linksentwicklung, stellt die Dinge auf den Kopf. In Wahrheit zielt der Wechsel an der SPD-Spitze darauf ab, die Empörung über Trump für die Ziele des deutschen Imperialismus einzuspannen. Der Medienhype um Schulz ist nicht „Teil der Gegenreaktion auf Trump und den Aufstieg der Rechten weltweit“, wie Marx21 behauptet, sondern der Versuch, die „Gegenreaktion auf Trump“ für eine deutsche Großmachtpolitik nutzbar zu machen.

Die Wahl von Trump und die ersten Maßnahmen seiner Regierung haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen sich über die ganze Welt ausbreiten. Während Millionen Menschen seine flüchtlingsfeindliche Politik und Kriegsdrohungen mit Entsetzen und Sorge verfolgen, reagiert die herrschende Klasse in Deutschland auf Trumps „America first“-Tiraden mit dem Ruf „Deutschland über alles“.

In Medien und Politik findet man immer wieder zwei Worte über die Bedeutung von Trump für Deutschland: „Chance“ und „Weckruf“. Man solle Trump nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance und Weckruf verstehen, endlich aufzurüsten und wieder militärisch einzugreifen. Seit die Nazis in ihrem „Sturmlied“ sangen: „Wehe dem Volk, das heute noch träumt! – Deutschland, erwache! Erwache!“, wurde hierzulande nicht mehr derart penetrant von Weckruf und deutschem Erwachen gesprochen.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärte Mitte Februar: „Die USA taugen jetzt leider nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens.“ Europa müsse das entstandene Vakuum füllen und mehr Führungsverantwortung übernehmen. Dazu müsse die militärische Aufrüstung weit schneller und umfassender vorangetrieben werden als bisher.

Die schon beschlossene schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei zu gering, mindestens drei Prozent des BIP seien nötig. Um das zu erreichen, müssten die Haushaltsposten für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung im Zusammenhang reorganisiert und auf militärische Aufrüstung ausgerichtet werden.

Journalisten debattieren über die Notwendigkeit deutscher Atombomben und beklagen, die Deutschen hätten „das Denken in nuklearen Kategorien verlernt“. (Die Zeit)

Eine derart gigantische militärische Aufrüstung erfordert massive Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen. Um das durchzusetzen, müssen demokratische Rechte abgebaut und Polizeistaatsstrukturen geschaffen werden. Gleichzeitig soll die deutsche Dominanz in Europa gestärkt werden und als Grundlage für die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik dienen.

Für diese tiefgreifenden politischen Veränderungen hält ein Teil der herrschenden Klasse die SPD und den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, für besser geeignet als Angela Merkel, deren Partei zerstritten ist und der nach zwölf Jahren ein derartiger Kraftakt nicht mehr zugetraut wird.

Schon vor zwei Jahrzehnten hatte eine rot-grüne Bundesregierung mit Brachialgewalt die Agenda 2010 verwirklicht und die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr organisiert. Nun soll die SPD erneut die Führungsrolle bei der Verfolgung der Interessen des deutschen Imperialismus übernehmen.

Der Linkspartei käme in einer rot-rot-grünen Bundesregierung die Aufgabe zu, noch stärker als vor 20 Jahren die Gewerkschaftsbürokratie in die Regierungsverantwortung einzubinden. Ihre Betriebsfunktionäre sollen jeglichen Widerstand von Arbeitern im Keim ersticken.

Der gegenwärtige Medienrummel um Schulz und seine Inszenierung als „Messias der SPD“ dienen dazu, die Opposition gegen Trump und gegen das Anwachsen von Rechtsparteien in Europa für die Wahl einer Regierung zu instrumentalisieren, die in jeder Hinsicht weiter rechts stehen würde als die gegenwärtige.

In dieser Situation erfüllt Marx21 eine wichtige Funktion: Möglichst viel Verwirrung zu schaffen und die rechte Politik von SPD, Linkspartei und Grünen mit Phrasen über eine „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“ zu verschleiern.

Die Behauptung, Schulz sei der Erneuerer der SPD, der die Partei zu ihren traditionellen Werten und dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit zurückführe, ist absurd und verlogen. Wie kaum ein anderer verkörpert Schulz die verhasste Politik der SPD. Er ist Mitglied des rechten Seeheimer Kreises, arbeitete im Europaparlament eng mit der konservativen Fraktion zusammen und führte faktisch eine Große Koalition.

Schulz hat die Hartz-Gesetze immer verteidigt und als „notwendige Reformen“ bezeichnet. Auch heute spricht Schulz nur von ein paar „Korrekturen“, die an der Agenda 2010 gemacht werden müssten. Selbst auf eine Erhöhung des mickrigen Mindestlohns, von dem kein Mensch vernünftig leben kann, will er sich nicht festlegen.

In Fragen der inneren Sicherheit greift er die Unionsparteien von rechts an. Vor ein paar Tagen warf er ihnen vor, sie hätten mit ihrer „neoliberalen Ideologie“ Polizei und Sicherheitsorgane „ausgeblutet“. Sofort meldete sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, zu Wort und sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir sagen ja selbst: Es fehlen bundesweit 20.000 Polizisten.“

Dass die Linkspartei auf Trump und das Anwachsen der Rechtsparteien mit dem Angebot zur Regierungsbeteiligung reagiert, ergibt sich aus dem bürgerlichen Charakter dieser Partei. Ungeachtet ihres Namens verteidigt sie uneingeschränkt die Macht- und Eigentumsverhältnisse, auf denen der Kapitalismus beruht.

Am Wahlsieg von Trump und dem Anwachsen der AfD beunruhigt sie weniger deren rechtes Programm, mit dem sie weitgehend übereinstimmt, als das Aufbrechen der Mechanismen, die in der Vergangenheit den Klassenkampf dämpften und die kapitalistische Herrschaft stützten. Sie rückt enger mit den anderen Parteien zusammen und bietet sich ihnen als Stabilitätsanker an. Marx21 dient der Linkspartei und ihrer rechten Politik seit Jahren als Feigenblatt.

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