EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern
10. März 2017

Seit gestern findet die traditionelle Frühjahrstagung des Europäischen Rats in Brüssel statt. Das diesjährige Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

Vor allem die Konflikte zwischen den USA und Deutschland verschärfen sich vor dem ersten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in der nächsten Woche. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bezeichnete am Montag den deutschen Handelsüberschuss als „ernste Sache“ und als „eines der schwierigsten Probleme“ für die amerikanische Handelspolitik. Er wolle deshalb „mit Deutschland offen über Wege sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, welche die Deutschen für sich geltend machen“.

Berlin reagiert auf die Drohungen aus Washington mit dem Bemühen, Europa unter seiner Vorherrschaft zusammenzuschweißen und es „auf einen Handelskrieg mit den USA“ (Süddeutsche Zeitung) vorzubereiten.

Trumps Absage an das pazifische Handelsabkommen TPP soll gezielt genutzt werden, um die eigene Wirtschaft auf den asiatischen Märkten zu stärken. Unter der Überschrift „Europa gibt Trump Contra“ berichtet die Süddeutsche Zeitungüber den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels: „Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staatschefs Trumps nationalistischer ‚America-first-Politik‘ entgegentreten […] und sind entschlossen, jene Lücke zu füllen, welche die USA nach Trumps Abkehr vom Welthandel hinterlassen werden.“

Die EU strebe den zügigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Japan an, der nach China zweitgrößten asiatischen Wirtschaftsmacht, und handle gegenwärtig weltweit etwa zwanzig neue Handelsverträge aus, darunter mit weiteren asiatischen Staaten wie Singapur und Vietnam.

Bevor sie nach Brüssel aufbrach, betonte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, „dass Europa gegen unfaire und protektionistische Handelspraktiken gemeinsam vorgehen und seine Interessen entschlossen verteidigen wird, wann und wo immer das nötig ist“. Die EU müsse künftig „zu eigenständigem Krisenmanagement in der Lage sein“. Deutschland sei „darauf angewiesen, nicht nur den Zugang zum Binnenmarkt zu haben, sondern auch zu globalen Märkten“.

Um diese globalen Interessen militärisch durchzusetzen, streben Deutschland und andere europäische Mächte den schrittweisen Aufbau einer europäischen Armee an. Bereits vor dem Gipfel der Regierungschefs hatten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale für Militäreinsätze verständigt. Diplomaten zufolge soll das Hauptquartier noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.

Deutschlands Bestreben, sich zum europäischen Hegemon aufzuschwingen, und der wachsende Konflikt mit den USA, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die europäische Einigung als militärische Schutzmacht und eine Art Schiedsrichter unterstützt hatten, verschärfen auch die ohnehin heftigen Spannungen innerhalb der Europäischen Union.

Das äußerte sich auf dem Gipfel in einem heftigen Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Obwohl die polnische Regierung die Wiederwahl Tusks, eines früheren polnischen Ministerpräsidenten, vehement ablehnte, verlängerte der Gipfel seine Amtszeit. Ein solcher Vorgang, dass ein Politiker eines Landes gegen den Willen der eigenen Regierung in ein hohes europäisches Amt gewählt wird, ist in der Geschichte der EU einmalig. Tusk ist Mitglied der größten Oppositionspartei PO, mit der die regierende PiS in heftigem Streit liegt.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczyński hatte Tusk vor Beginn des Gipfels als „Kandidat Deutschlands“ bezeichnet. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sprach nach der Wahl von einem „Diktat aus Berlin“. „Wir wissen jetzt, dass es eine EU ist, in der Berlin den Ton angibt“, sagte er polnischen Medien. Die polnische Gipfeldelegation kündigte an, alle weiteren Gipfelbeschlüsse durch ihr Veto zu blockieren.

Um die rechte und anti-russische polnische Regierungen an Bord zu halten, hat Berlin den Ton gegenüber Russland verschärft. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte vor seinem Antrittsbesuch in Moskau demonstrativ Station in Warschau. Polen zählt zusammen mit den baltischen Staaten zu den vier osteuropäischen Ländern, in welche die Nato derzeit 4000 Soldaten und schweres Gerät verlegt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Gabriel das von der Bundeswehr geführte Bataillon in Litauen besucht.

In Moskau verteidigte Gabriel aggressiv die erstmalige Stationierung deutscher Kampftruppen in Osteuropa seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht und geißelte „die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas“ durch Russland.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Gabriels Vorwurf zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit militärischer Übermacht. „Da haben wir eine andere Statistik“, erklärte er. Vielmehr werde Russland „von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt… An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.“

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stand auch die Zuspitzung der Krise auf dem Balkan. „Viel mehr denn je“ sehe sich die Region „Herausforderungen und Spannungen“ ausgesetzt, warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die Region werde zunehmend „zu einem Schachbrett für Großmachtspiele“.

Großbritannien hatte Russland Anfang der Woche beschuldigt, Spannungen in der Region zu schüren. Moskau beteilige sich „an der Untergrabung von Ländern auf dem Westbalkan“, dies sei „vollkommen unannehmbar“, erklärte der britische Außenminister Boris Johnson. In Wirklichkeit sind die westlichen Mächte die Kriegstreiber. Sie hatten in den 1990 Jahren Jugoslawien zerstückelt und bombardiert. Vor weniger als einem Jahr beschloss die Nato trotz russischer Warnungen die Aufnahme Montenegros in das Militärbündnis.