Italien: Regierungspartei PD bricht auseinander

Von Marianne Arens
10. März 2017

Nach ihrer Niederlage beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 bricht die regierende Demokratische Partei (PD) in Italien auseinander. Laut Presseberichten haben zum Jahresbeginn 100.000 Angehörige der PD ihre Mitgliedschaft nicht erneuert. Damit hätte die Partei jedes fünfte Mitglied verloren.

Am 25. Februar spaltete sich der sogenannte „linke“ Flügel von der PD und gründete eine neue Partei, die „Bewegung der Demokraten und Fortschrittlichen“ (DP). Unter den Abtrünnigen befinden sich 37 Abgeordnete und vierzehn Senatoren, sowie der ehemalige PD-Vorsitzende Pier Luigi Bersani und der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema.

Eine Woche zuvor hatte Nichi Vendola, der Gründer und Führer des Parteienbündnisses „Linke, Ökologie, Freiheit“ (SEL), die „Italienische Linke“ (Sinistra Italiana) aus der Taufe gehoben, der sich ebenfalls mehrere PD-Abtrünnige anschlossen. Eine dritte Neuformation namens „Lager des Fortschritts“ gründen gerade Giuliano Pisapia, Ex-Bürgermeister von Mailand, und die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini (SEL).

Keine dieser neuen Parteien stellt eine fortschrittliche Alternative zur PD dar, die wegen ihrer arbeiterfeindlichen Politik diskreditiert und verhasst ist. Sie sind vielmehr ein Versuch, sich aus dem Sog der abstürzenden PD zu befreien, um deren Politik fortzusetzen.

„Wir müssen unsere Wählerschaft wieder gewinnen“, erklärte Roberto Speranza, Parteichef der neuen DP. Von sozialistischen Bestrebungen distanzierte er sich deutlich. Es handle sich nicht darum, „die rote Sache zu machen, sondern das Mittelinks-Lager wieder zu vereinen“. Arturo Scotto, bisher Fraktionsführer von Vendolas alter Partei SEL und jetzt Parteigänger von Pisapia, erklärte: „Für mich ist das Mittelinks-Lager die Perspektive, ich blicke auf die Nach-Renzi-Zeit.“

Es ist bezeichnend, dass sich die DP zwar vom ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi distanziert, der nach der Niederlage des Verfassungsreferendums zurücktrat, aber der Regierung seines Nachfolgers und engen Vertrauten Paolo Gentiloni im Parlament die Treue hält.

Das Referendum vom 4. Dezember hatte gezeigt, wie verhasst Renzi und seine Regierung in der Bevölkerung sind. Renzi wollte mit der Reform der Verfassung seine Position als Ministerpräsident stärken, um die Diktate der Banken und der EU besser durchsetzen zu können. Doch fast sechzig Prozent der Wähler erteilten ihm eine deutliche Abfuhr. Der Absetzungsprozess innerhalb der PD hatte da bereits begonnen. Fast alle heutigen Abtrünnigen waren im Referendum für ein „Nein“-Votum eingetreten.

Doch ihr Versuch, das Mittelinks-Lager durch einen Etikettenwechsel zu neuem Leben zu erwecken, kann nicht über dessen wahren Zustand hinwegtäuschen. Die Demokratische Partei erweist sich als völlig morsch, ihr Ansehen ist diskreditiert und ihre Basis auf eine schmale Schicht des privilegierten Kleinbürgertums reduziert.

Grund dafür ist die tiefe soziale Krise, die in einer Pleitewelle in Norditalien, der Altersarmut und der Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Renzis Arbeitsmarktreform „Jobs Act“ hat zur raschen Verbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse und großer zu Unsicherheit geführt.

Ein Beispiel ist die Arbeit auf Gutschein (Voucher), die einen wahren Siegeszug angetreten hat. Die Gutscheine ermöglichen es, Gelegenheits- und prekäre Arbeiten unbürokratisch abzuwickeln. Ihre Zahl ist von knapp einer halben Million Voucher im Jahr 2008 auf fast siebzig Millionen im Jahr 2014 angestiegen. Die Gutscheine, die den Kampf gegen Schwarzarbeit unterstützen sollten, erleichtern es den Arbeitgebern, die Arbeiter völlig legal ohne Arbeitsvertrag und nur für kurze Zeit zu beschäftigen.

Von der Unsicherheit sind vor allem die Jungen betroffen. In der nordostitalienischen Region Friaul nahm sich vor kurzem ein Dreißigjähriger das Leben, und seine Eltern veröffentlichten seinen Abschiedsbrief. Sie erklärten: „Das Prekariat hat unsern Sohn getötet.“ Tausende Jugendliche, deren Träume ebenfalls an der Realität zerplatzten, stießen täglich denselben Aufschrei aus.

Der Brief verbreitete sich rasch in ganz Italien. Es heißt darin: „Ich gehöre zu einer verlorenen Generation … Ich bin es leid, sinnlose Bewerbungsgespräche für einen Job als Grafiker zu führen … Man darf keinen Arbeitsplatz verlangen, man darf sich keine Liebe erhoffen, man darf keine Anerkennung erwarten, man darf nicht danach verlangen, Sicherheit zu fordern, und man darf auch kein stabiles Umfeld verlangen … bald werdet ihr nicht einmal mehr Nahrung, Strom oder fließendes Wasser verlangen können …“

Andere gehen auf die Straße, wie die Logistikarbeiter in Norditalien, die seit Monaten immer wieder streiken, oder die Erdbebenopfer aus Mittelitalien, die schon mehrmals in Rom gegen die Untätigkeit der Bürokratie demonstriert haben. Unter ihnen waren auch Erdbebengeschädigte von dem Beben in L’Aquila. Obwohl das Beben vor acht Jahren, 2009, stattfand, hausen einige von ihnen immer noch in behelfsmäßigen Unterkünften, die der Kälte nicht standhalten.

Matteo Renzis Rücktritt nach der Niederlage im Referendum war ein Manöver. Er wollte sich damit als „ehrlicher Politiker“ darstellen und sein Comeback vorbereiten. Er drängte auf schnelle Neuwahlen und kandidiert zu den Vorwahlen seiner Partei am 30. April. Doch Renzi hat sich verrechnet. Ihm bläst der Wind ins Gesicht. Im Januar musste er auch den Parteivorsitz aufgeben, und inzwischen fordert er keine Neuwahlen mehr.

Am 8. März sprach er in der TV–Sendung „Porta a Porta“ über seine „Niederlage“: Er werde wohl ein Buch schreiben oder einen Professorentitel erwerben. Seinem Nachfolger Paolo Gentiloni versprach er die volle Unterstützung, ausdrücklich auch bis zum Ablauf des Wahlturnus im Frühjahr 2018, und sagte: „Wir spielen zusammen und tragen dasselbe Trikot, sind in der selben Mannschaft. Es zählt nicht, wer das Tor schießt.“

Gentiloni hat den rabiaten Sparkurs, die Kriegsvorbereitungen und die brutale Flüchtlingspolitik der Regierung Renzi fortgesetzt. Er hat den Nachtragshaushalt für die Rettung der Banken aufgestockt und zuletzt die beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen angekündigt. Am 6. März traf er sich mit den deutschen, spanischen und französischen Regierungschefs in Versailles, um den EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag vorzubereiten. Sie beschlossen, die EU zu eine Militär- und Polizeistaatsmaschinerie zu entwickeln.

Die neugegründeten Parteien unterstützen alle die EU. Ihre Führer, von denen viele ihre politische Karriere in der 1991 aufgelösten Kommunistischen Partei begonnen hatten, spielten in den vergangenen 25 Jahren eine Schlüsselrolle in den diversen Mitte-Links-Regierungen, die die Spar- und Kriegspolitik der EU gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt haben.

Mit dem Anwachsen nationaler Spannungen innerhalb Europas, die durch die „America-first“-Politik von US-Präsident Donald Trump noch verschärft werden, verliert diese Politik jede objektive Grundlage. Die Verwandlung der EU aus einer Wirtschafts- in eine Militärunion, die mit heftigen Angriffen auf die Arbeiterklasse und dem Aufbau eines Polizeistaats einher geht, lässt sich nicht mehr mit „linken“, „demokratischen“ oder „sozialistischen“ Phrasen bemänteln.

Das ist der Grund für die tiefe Krise und den Zusammenbruch der sogenannten „linken“ bürgerlichen Parteien. In Frankreich spielt sich derzeit eine ähnliche Entwicklung ab.

Es besteht die Gefahr, dass von dieser Krise ultrarechte, nationalistische Parteien profitieren. In Italien liegt die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Beppe Grillos in den Umfragen derzeit bei knapp dreißig, die Lega Nord bei vierzehn und die Berlusconi-Partei Forza Italia bei zwölf Prozent.

Dieser Gefahr kann nur durch den Aufbau einer Bewegung begegnet werden, die den Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet und die Arbeiterklasse europa- und weltweit vereint. Das erfordert den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien.