Auf dem Balkan wächst die Kriegsgefahr

Von Markus Salzmann
11. März 2017

Die politische und soziale Krise auf dem Balkan verschärft die Konflikte zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Mittlerweile wächst die Gefahr eines weiteren Kriegs in der Region.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Bürgerkrieg in Jugoslawien in den 1990er Jahren, der durch die USA und Deutschland angefacht wurde, befindet sich die gesamte Region in einem akuten Krisenzustand. In kaum einem Staat existiert eine funktionierende Regierung. Korruption und Kriminalität blühen, während der übergroße Teil der Bevölkerung in katastrophalen Verhältnissen lebt.

Der Journalist Norbert Mappes-Niediek, ein Balkanspezialist, bemerkte jüngst in der Deutschen Welle: „Das Pulverfass ist Europa. Der Balkan ist aber die Lunte. Das Gefährliche sind die Konflikte. Sie sind nicht zu isolieren. Und gerade in der jetzigen Situation, in der die Welt so instabil geworden ist und es keine richtige Vormacht gibt, da werden es Konfliktparteien auf dem Balkan umso leichter haben, sich irgendwo unter den größeren Mächten Verbündete zu suchen. Das ist eine Situation wie im Jahr 1914. Davor muss man sich am allermeisten fürchten.“

Laut dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) sind in der Region derzeit 18 Konflikte zu beobachten.

Dusan Reljic, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte Deutschlandradio Kultur: „Die Beziehungen der jugoslawischen Nachfolgestaaten auf dem Balkan sind so schlecht wie seit über zwei Jahrzehnten nicht. Im Balkan – in Bosnien, Serbien und Kosovo – denken führende Politiker darüber nach, Grenzen wieder neu zu ziehen, und malen sogar die Gefahr eines neuen Krieges an die Wand.“ Laut Reljic führt der Nationalismus auf dem Balkan „kein Eigenleben“, sondern ist Ausdruck der sozialen und ökonomischen Verhältnisse.

Florian Bieber vom Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz erklärte: „Die Idee eines liberaldemokratischen Konsens besteht nicht mehr“. Die Krise der Demokratie in Südosteuropa sei für jeden sichtbar.

Am deutlichsten ist das im Kosovo. Der seit 2008 unabhängige ehemalige Teil Jugoslawiens ist ein wirtschaftliches und soziales Katastrophengebiet. Das Kosovo produziert im Grunde keine Waren. Über 90 Prozent der notwendigen Güter werden importiert. Seit vielen Jahren sind die Geldflüsse durch Gastarbeiter im Ausland höher als die im Kosovo selbst erwirtschafteten Werte. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 50, unter Jugendlichen über 70 Prozent.

Eine Perspektive für einen Beitritt zur EU, wie noch vor wenigen Jahren vollmundig aus Brüssel versprochen, liegt in weiter Ferne. Im vergangenen Frühjahr wurde ein halbherziges Assoziierungs-Abkommen vereinbart, das angesichts der Voraussetzungen, die zu seiner Erfüllung nötig sind, völlig unrealistisch ist.

Als Vorbedingung gilt ein messbarer Fortschritt im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Da Regierung, Wirtschaft und Sicherheitskräfte tief in diese Aktivitäten verstrickt sind, war bisher jeder entsprechende Versuch zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig gibt es starke Kräfte, die für einen Anschluss des Kosovo an Albanien eintreten, wie die stärkste Oppositionspartei in Priština.

Die politische Lage im Kosovo ist extrem zugespitzt. Im vergangenen Jahr gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition im Parlament. Staatschef Hashim Thaci versucht, durch eine aggressive Haltung gegenüber Serbien die inneren Konflikte zu kanalisieren. Am Dienstag legte er einen Gesetzentwurf vor, der die Armee auf 5000 Mann und 2500 Reservisten aufstockt.

Dies rief in Serbien derart heftige Reaktionen hervor, dass sich selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Eingreifen genötigt sah. Er forderte Thaci auf, den „direkten Kontakt“ mit Serbien herzustellen. Das Kosovo ist de facto ein Protektorat der westlichen Mächte, in dem KFOR-Soldaten stationiert sind.

In Serbien selbst nehmen nationalistische Töne zu, je mehr sich die Krise im Land vertieft. Seit 2014 verhandelt Serbien über den EU-Beitritt und hat bereits einige von Brüssel geforderte „Reformen“ umgesetzt. Allerdings nehmen die meisten EU-Staaten angesichts der generellen Krise der EU von einem tatsächlichen Beitritt immer mehr Abstand. Mit Sorge betrachtet Brüssel den Einfluss Moskaus auf Serbien. Allerdings bezieht Belgrad nur 10 Millionen Dollar Hilfsgelder pro Jahr aus Moskau, gegenüber 190 Millionen von der EU.

Während die USA und nahezu sämtliche EU-Mitgliedstaaten sich für eine schnelle Anerkennung des Kosovo aussprachen, verhinderte Moskau durch sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat bis heute die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen.

Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat gedroht, selbst an der Spitze der Armee ins Kosovo einmarschieren, weil dort die albanische Mehrheit angeblich Krieg gegen die serbische Minderheit plane.

Auch in Serbien ist das Einbrechen der Wirtschaft der Grund für den aggressiven Nationalismus. Die SWP warnt in diesem Zusammenhang davor, die sechs Westbalkan-Länder (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) ihrem ökonomischen Schicksal zu überlassen. „Eine Berechnung der Weltbank besagt: Selbst wenn diese Länder ein sechsprozentiges Wachstum im Jahr hätten, würden sie den EU-Durchschnitt erst im Jahre 2035 erreichen – vorausgesetzt, die EU-Länder hätten gar kein Wachstum.“

Bosnien, das sich vor genau 25 Jahren für unabhängig erklärte, gilt heute gemeinhin als „failed state“. Ähnlich wie im Kosovo herrschen Armut, Kriminalität und Korruption auf allen Ebenen. Eine schmale Elite, die sich bei 3,5 Millionen Einwohnern 150 Minister und 600 Abgeordnete hält, schürt bewusst Konflikte zwischen den drei Volksgruppen.

Bosnien hat im Februar 2016 einen EU-Aufnahme-Antrag gestellt, aber die Aussichten gelten als schlecht. Nach wie vor sind 600 EUFOR-Soldaten im Land stationiert, um Ausbrüche von sozialen oder ethnischen Spannungen zu verhindern.

Mazedonien befindet sich am Rande des Bürgerkriegs. Die politischen Eliten bekämpfen sich seit Monaten. „In normalen Zeiten“, schrieb jüngst der Economist, „ignoriert die Welt Mazedonien und seine zwei Millionen Einwohner, von denen ein Viertel ethnische Albaner sind. Aber jetzt ignoriert die Welt Mazedonien nicht. Westliche Politiker eilen nach Skopje, Russland veröffentlicht Warnungen und serbische Zeitungen verkünden einen bevorstehenden Krieg. ‚Der Balkan erlangt wieder geopolitische Bedeutung‘, klagt Veton Latifi, ein Analyst.“

Im Februar protestierten Anhänger von Ex-Premier Nikola Gruevski. Der rechte Politiker hatte die Parlamentswahlen im Dezember zwar gewonnen, konnte aber keine Regierungsmehrheit zustande bringen.

Vergangene Woche weigerte sich Präsident Gjorge Ivanov, den Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, obwohl diese zusammen mit drei albanischen Parteien die Mehrheit im Parlament stellen. Er könne dieser Koalition nicht zustimmen, sagte Ivanov. Sie verfolge ein Programm, das im Ausland ersonnen worden sei und die Einheit des Landes gefährde. Damit hetzte er die nationalistischsten Kräfte auf, die Stimmung gegen die albanische Minderheit im Land schüren.

Wegen der extremen Spannungen in Mazedonien und dem Nachbarland Albanien und wegen einer möglichen Einmischung Russlands reagierten europäische und amerikanische Vertreter nervös. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sowie Vertreter der Nato und des US-State Department forderten Ivanov auf, seine Entscheidung zu revidieren.