Krisengespräche: Merkel trifft Trump in Washington

Von Johannes Stern
18. März 2017

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Spannungen zwischen Deutschland und den USA so groß wie heute. Das erste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am Freitag in Washington war von einer frostigen und angespannten Atmosphäre geprägt. Beim gemeinsamen Fototermin im Oval Office würdigte Trump Merkel kaum eines Blicks und verweigerte trotz Nachfrage der Photographen den sonst üblichen Handshake.

Auf der anschließenden Pressekonferenz gab es Übereinstimmung lediglich bei einem Thema: Aufrüstung und Krieg. Merkel versicherte Trump, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Im Gegenzug bekannte sich Trump zur Nato. U.a. wolle man „Hand in Hand in Afghanistan zusammenarbeiten und gemeinsam an Lösungen in Syrien und im Irak arbeiten“.

Die scharfen Konflikte zwischen beiden Ländern, die sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei Weltkriegen gegenüberstanden, wurden vor allem in der Handelspolitik deutlich. Trump beklagte, dass die Verbündeten in der Vergangenheit oft „unfair“ mit den USA umgegangen seien, und drängte auf eine „faire Handelspolitik“.

Was Trump damit meint, ist klar. Bereits in einem Interview kurz vor seinem Amtsantritt hatte er Deutschland mit Handelskrieg gedroht. Die deutsche Automobilindustrie schreckte er mit Importzöllen von bis zu 35 Prozent. Deutschland sei gegenüber den USA „sehr unfair“ gewesen, und er werde dafür sorgen, dass dies aufhöre.

In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro den deutschen Handelsüberschuss erneut als „ernste Sache“ und als „eines der schwierigsten Probleme“ für die amerikanische Handelspolitik bezeichnet. Offenbar bereiten die USA gegenwärtig eine sogenannte „Grenzausgleichssteuer“ vor. Sie würde amerikanische Exporte weitgehend von Steuern befreien und deutsche und europäische Importe stark belasten.

Die wachsenden transatlantischen Konflikte wurden auch auf dem G20-Gipfel in Baden-Baden deutlich. Bereits am Abend zuvor war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten Mal mit seinem neuen amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin zusammengetroffen. Der frühere Wall Street-Banker beteuerte zwar, dass die USA keinen Handelskrieg wollten, weigerte sich aber – wie sonst üblich –, ein klares Statement für Freihandel und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung des Gipfels zu unterstützen.

Vor allem für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Trumpsche Protektionismus eine Katastrophe. Insgesamt erzielte Deutschland 2015 im weltweiten Außenhandel einen Rekordüberschuss von 260 Milliarden Euro, das entspricht mehr als acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. 54 Milliarden des gesamten Überschusses stammten aus dem Handel mit den USA. Auch im vergangenen Jahr waren die USA mit Exporten im Wert von 107 Milliarden Euro der größte Absatzmarkt für deutsche Produkte.

Während die Bundesregierung nach außen bemüht ist, die Spannungen mit den USA zu dämpfen – in Merkels Delegation befanden sich führende deutsche Wirtschaftsvertreter, die Trump von der Bedeutung des Freihandels überzeugen sollten –, bereitet sie gleichzeitig nicht weniger martialische Gegenmaßnahmen vor.

So drohte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider am Donnerstag mit Kapitalverkehrskontrollen. „Schließlich finanziert gerade Deutschland mit seinem Kapitalexport zu einem Großteil das amerikanische Haushaltsdefizit“, sagte er. „Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln.“

Am Freitagmorgen drohte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Deutschlandfunk: „Die andere Möglichkeit ist einfach, wir verklagen ihn [Trump] bei der WTO. Da gibt es ja vorgesehene Verfahren. Denn in der WTO, in den Vereinbarungen ist eindeutig festgeschrieben, dass Sie nicht mehr als 2,5 Prozent Steuern nehmen dürfen auf die Einfuhr von Autos.“ Provokativ fügte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Deutschlandfunk hinzu: „Das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert.“

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wirtschaft (BDI), Dieter Kempf, hatte Merkel bereits vor ihrer Reise aufgefordert, gegenüber Trump „den Standpunkt einer deutschen, einer europäischen Wirtschaft [...] mit einem angemessenen Selbstbewusstsein“ darzulegen und sich nicht „klein[zu]machen gegenüber den USA“. Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen würden schlicht „nicht funktionieren“.

Um Trump möglichst wirksam entgegenzutreten, verfolgt Berlin die Strategie, die gesamte EU für einen Handelskrieg mit den USA zu rüsten. Deutschland brauche „die Rückendeckung der übrigen Europäer“, zitiert das Handelsblatt den früheren Chefvolkswirt des Wirtschaftsministeriums Jeromin Zettelmeyer. „Sie werden womöglich einen Handelskrieg gegen uns führen müssen.“

Einem Bericht des Spiegel zufolge sei das Ziel der Bundesregierung, „die Amerikaner zu isolieren“. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe deshalb den Auftrag erhalten, weitere Handelsabkommen „mit anderen Ländern und Weltregionen auszuhandeln“. Bereits auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staaten gegen „protektionistische Tendenzen“ im Welthandel ausgesprochen und die europäische Wirtschaft gegen die US-amerikanische in Stellung gebracht.

Die EU werde „weiterhin aktiv mit internationalen Handelspartnern zusammenarbeiten“, hieß es in der Abschlusserklärung. Hierzu gehöre, „dass mit Entschlossenheit Fortschritte bei allen laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ambitionierte und ausgewogene Freihandelsabkommen, unter anderem mit dem Mercosur und mit Mexiko, erzielt werden“. Die Verhandlungen mit Japan seien „einem baldigen Abschluss am nächsten“, und auch „die Handelsbeziehungen mit China sollten auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses des wechsel- und gegenseitigen Nutzens verstärkt werden“.

Berlin und Brüssel weiten ihre Wirtschaftsbeziehungen dabei ausgerechnet mit den Ländern aus, die im Zielkreuz der US-Regierung stehen. Mexiko droht Trump mit der Aufkündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) und gegen China geht Washington immer offener auf Kriegskurs. Die Konflikte zwischen Deutschland und den USA werden sich dadurch weiter verschärfen.

Bezeichnenderweise hatte Merkel vor ihrem Aufbruch nach Washington mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert und sich gegen Protektionismus ausgesprochen. Merkel und Xi hätten bekräftigt, „sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen“, so Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Außerdem sei vereinbart worden, „die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft“.

Deutsche Medien fordern derweil „noch klarere Worte gegen den neuen US-Protektionismus zu finden und die Mehrheit der übrigen Staaten gegen Trump zu mobilisieren“. Das werde in Zukunft „nötig sein“, heißt es in einem Kommentar in der Rheinischen Post. Deutschland und die EU müssten Trump „selbstbewusst eigene, anders lautende Ziele entgegen setzen, statt sich von Washington einschüchtern zu lassen“. Die Voraussetzungen dafür seien gut, denn in Baden-Baden sei deutlich geworden, „dass Deutschland in der Handelspolitik nicht nur die übrige EU, sondern fast den gesamten Rest der Welt – vor allem China, Brasilien und Japan – an seiner Seite“ habe.

Der Grund für die deutschen Bestrebungen, eine Koalition gegen die USA zu schmieden, und für Trumps aggressives Vorgehen gegen Berlin sind die unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus, der nicht fähig ist, den Widerspruch zwischen dem internationalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaat zu überwinden. Wie am Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs münden die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächte um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusszonen und billige Arbeitskräfte in Handelskrieg und Krieg.

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