EU-Gipfel in Rom von Streit und Kriegsdrohungen überschattet

Von Alex Lantier
28. März 2017

Am 25. März versammelten sich die Staatschefs der Europäischen Union (EU) in Rom, um den 60. Jahrestag der Verträge von Rom zu begehen. Trotz Großbritanniens Entscheidung vom letzten Juni, die EU zu verlassen, wurde alles getan, um die ungebrochene Einheit Europas zu betonen.

Dessen ungeachtet bot der Gipfel ein Bild der zunehmenden Konflikte und Klassenspannungen, die die EU zerrreißen. In der Tat könnte der 60. Jahrestag der Römischen Verträge auch der letzte gewesen sein. Schon im Mai könnte die Wahl einer neo-faschistischen Präsidentin in Frankreich dazu führen, dass das Land die EU und den Euro-Raum verlässt. So warnten denn auch Vertreter aller Parteien vor der wachsenden Kriegsgefahr und dem Auseinanderbrechen Europas, aber keiner konnte ein klares Konzept vorlegen, wie der Sturz in den Abgrund zu verhindern sei.

An diesem Wochenende war das Zentrum Roms von Tausenden italienischen Soldaten abgeriegelt. Die italienische Regierung befürchtete Massenproteste gegen die EU, deren Sparpolitik Italien zugrunde gerichtet hat. Auch waren am Ende die Meinungsverschiedenheiten mit Polen und Griechenland so groß, dass die versammelten EU-Politiker ihr Abschluss-Kommuniqué abschwächen mussten, um eine peinliche Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat zu vermeiden.

Polens rechtsextreme Regierung von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wandte sich gegen jede Erwähnung eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Dieses Konzept sieht eine Spaltung zwischen den reicheren Ländern und der ärmeren Peripherie der Länder im Süden und Osten vor. Die EU hatte damit gedroht, Polens Stimmrecht im Europäischen Rat auszusetzen, weil die PiS dem polnischen Verfassungsgericht die Hände bindet. Im Grunde geht es um einen erbitterten Kampf zwischen Berlin, London und Washington um Einfluss in Polen. Die PiS befürchtet, die Forderung nach einer EU der „zwei Geschwindigkeiten“ könnte dazu benutzt werden, Polen ins Abseits zu drängen.

Die Syriza-Regierung in Griechenland hatte kurzfristig gefordert, die Abschlusserklärung müsse auch Bestimmungen über soziale Rechte enthalten. Auch sei zu erwähnen, dass die nationalen Parlamente wieder mehr Macht haben müssten. Das war offensichtlich ein taktisches Zugeständnis an die Streiks im eigenen Land, um wütende Arbeiter in den Häfen und im öffentlichen Dienst zu beschwichtigen. In Wirklichkeit droht die EU, Hilfsgelder für Griechenland zurückzuhalten, wenn Syriza die Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung nicht noch strenger durchsetzt.

Die „Erklärung von Rom“, die schließlich verabschiedet wurde, zeigt deutlich, wie die EU auf den Brexit reagiert. Sie versucht, als Bündnis nationalistischer, fremdenfeindlicher Regime zu überleben, und sie wird nur von einem einzigen gemeinsamen Ziel zusammengehalten: einen aggressiven Militärblock zu schaffen, der es mit den Vereinigten Staaten aufnehmen kann.

Die Forderung nach einem „stärkeren Europa“ macht die militaristische Politik der EU deutlich. Es geht darum, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und „sich zur Stärkung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Die EU betont auch ihre einwandererfeindliche Politik und fordert, dass „unsere Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik … zum Tragen kommt“. Diese Politik führt dazu, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, während Millionen Menschen vor den imperialistischen Kriegen in Afrika und dem Nahen Osten auf der Flucht sind.

Der vielleicht wichtigste Aspekt war, dass die EU signalisiert hat, sie werde sich nicht mehr darum bemühen, die Politik unter den Mitgliedsländern einvernehmlich zu gestalten. Polens Beharrlichkeit verhinderte zwar die offizielle Bestätigung des „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, diese wurde jedoch durch die schwammige Formulierung ersetzt: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“

Ungeachtet der beschönigenden Formulierung, ist die Einführung eines Europas der „zwei Geschwindigkeiten“ ein entscheidender Schritt bei der Auflösung der EU, mit enormen und unvorhersehbaren Folgen.

Mit der begrenzten Integration Europas reagierte die europäische Bourgeoisie auf die zwei Weltkriege und den Faschismus, die viele Millionen Menschenleben gefordert und einen Großteil des Kontinents dem Erdboden gleichgemacht hatten. Der Kapitalismus war diskreditiert. Das Wiederaufleben von Handel sollte in Europa einen gewissen Wohlstand schaffen und dadurch die politische Gefahr des Kommunismus in der Arbeiterklasse bannen, die in Gestalt der UdSSR ständig präsent war. Gleichzeitig betrachtete die Bourgeoisie die gemeinsame europäische Politik, finanziert mit US-Hilfe, als entscheidendes Mittel, um erneute Kriege in Europa zu verhindern.

Die Präambel der Römischen Verträge von 1957 trug die Unterschriften von Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die Strategie, die darin zum Ausdruck kommt, ist seither längst aufgegeben worden. Sie sieht vor, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“, und verpflichtet die europäischen Partner, „durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen“ und „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel“ anstreben.

Seit der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 und der Gründung der EU 1992 durch den Vertrag von Maastricht hat die EU all diese Konzeptionen aufgegeben. Die Nato-Kriege auf dem Balkan in den 1990er-Jahren und vor allem die neueste Kriegshetze gegen Russland seit der Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik 2014 gingen Hand in Hand mit zunehmenden Angriffen auf die grundlegenden sozialen Rechte, die die Arbeiterklasse in den vorhergehenden Jahrzehnten erkämpft hatte.

In Westeuropa nahm diese Politik ihre schärfste Form in den EU-Sparmaßnahmen an, die nach dem Wall-Street-Crash von 2008 verhängt wurden. Griechenland wurde damit zugrunde gerichtet und mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone bedroht.

Tiefe politische Schocks legen offen, dass die EU im Grunde bankrott ist, und dass die Versuche, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen, nicht realisierbar sind. Mit dem Brexit und der Machtübernahme der Trump-Regierung in Washington hat die Krise der EU an Schärfe zugenommen. Seither hat Trump die EU als Werkzeug der deutschen Vorherrschaft angeprangert. Auch die standhaftesten Verteidiger der EU wollen Europa heute aufteilen und jene Länder beiseiteschieben oder sogar aus der EU ausschließen, die sie als Hindernis für ihre Kriegs- und Austeritätspläne sehen.

Obwohl viele Politiker vor einem Krieg warnen, ist keiner von ihnen in der Lage, eine Politik zu formulieren, mit der die Einheit Europas erhalten und die rasante Kriegstreiberei aufgehalten werden könnte. Stattdessen gibt es überall die düstersten Vorhersagen. Erst vergangene Woche hat der Europa-freundliche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ein Zeitalter von Kriegen vorhergesagt und angekündigt, die Wehrpflicht in Frankreich wiedereinzuführen. Zuvor hatte er das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ enthusiastisch unterstützt und seine Übereinstimmung mit Berlin erklärt.

Mehrere EU-Staatschefs trafen vor dem Gipfel mit Papst Franziskus zusammen, der erklärte, in Europa gebe es „ein Vakuum an Werten … Jedes Wesen, das den Sinn seines Weges verliert und dem dieser nach vorwärts gerichtete Blick abhandenkommt, erleidet zunächst eine Rückbildung und läuft auf lange Sicht Gefahr zu sterben.“

Vor dem Gipfel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Londoner Financial Times die Trump-Regierung verurteilt und vor einem Krieg auf dem Balkan gewarnt. Trumps Äußerungen, in denen dieser seine Unterstützung für den Brexit verkündet und weitere Staaten zum Austritt aufgefordert hatte, um der deutschen Vorherrschaft zu entrinnen, nannte der Kommissionspräsident „ärgerlich“ und „überraschend“.

Juncker erklärte, er habe dem US-Vizepräsidenten Mike Pence gesagt: „Ermutigen Sie andere nicht zum Austritt, denn wenn die Europäische Union kollabiert, wird es einen neuen Krieg auf dem Westbalkan geben.“ Er fügte hinzu, die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft sei eins der seltenen Dinge, die dazu beitragen könnten, einen neuen Krieg auf dem Balkan zu verhindern: „Wenn wir sie alleine lassen – Bosnien und Herzegowina, die Republika Srpska, Mazedonien, Albanien, all diese Länder – werden wir wieder Krieg haben.“

In Großbritannien verurteilte der führende europafreundliche Konservative Michael Heseltine den Brexit und warnte, damit werde man nur einer neuen deutschen Vorherrschaft über Europa den Weg ebnen.

Heseltine erklärte: „Wir haben jetzt keine Möglichkeit mehr, innerhalb Europas für das Commonwealth zu sprechen. Die Amerikaner werden den Schwerpunkt ihres Interesses auf Deutschland legen. Und ich erkläre ihnen, jemand wie ich, der 1933 geboren wurde, weiß, dass in jenem Jahr Hitler in Deutschland demokratisch gewählt wurde. Er hat den abscheulichsten Krieg vom Zaun gebrochen. Unser Land hat eine ganz besondere Rolle bei dessen Niederlage gespielt, und so hat Deutschland den Krieg verloren. Aber nun haben wir ihnen die Möglichkeit verschafft, aus dem Frieden als Sieger hervorzugehen. Ich finde das völlig inakzeptabel.“

Die UK Independence Party fragte, ob Heseltine „seinen Verstand verloren hat“ und nannte seine Äußerungen außergewöhnlich. Ein Vertreter von UKIP erklärte: „Mir war bisher nicht klar, dass der Sinn von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU darin bestanden hat, die deutsche Vorherrschaft über Europa zu verhindern.“

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