Serbien: Rechter Nationalist gewinnt Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann
4. März 2017

Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahl in Serbien mit über 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ein zweiter ist nicht nötig. Der Vorsitzende der rechten, nationalistischen Fortschrittspartei (SNS) war bisher Regierungschef. Nun löst er SNS-Gründer Tomislav Nikolic, der vor fünf Jahren die Präsidentenwahl äußerst knapp im zweiten Wahlgang gewonnen hatte, an der Spitze des Staates ab.

Die Wahl Vucics bedeutet nicht nur einen massiven Rechtsruck in Serbien. Sie verschärft darüber hinaus die Konflikte in der politisch höchst instabilen Balkanregion und erhöht die Gefahr eines erneuten Krieges.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland setzen seit langem auf den rechten Politiker, den selbst Spiegel Online für seine „autokratischen Herrschaftsmethoden, harten neoliberalen Wirtschaftsreformen, halb nationalistische, halb proeuropäische Rhetorik und eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel” kritisierte.

Tatsächlich ist diese Charakterisierung weit untertrieben. Vucic kommt aus der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SNR), deren Mitglied er von 1993 bis 2008 war und für die er zeitweise als Informationsminister die Presse gleichschaltete.

Die SNR hatte in den 1990er Jahren Nationalisten für den Kroatien- und den Bosnienkrieg rekrutiert und paramilitärische Einheiten gebildet, die für Gräueltaten berüchtigt waren. 2006 wurden in Belgrad mehrere Mitglieder der SRS rechtskräftig verurteilt. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und nach der Schlacht um Vukovar 1991 sowie beim Massaker von Vukovar, bei dem 200 Wehrlose und größtenteils Verwundete aus dem Krankenhaus verschleppt und ermordet wurden.

2008 kam es zur Spaltung der SNR. Während der Flügel um Vojislav Šešelj weiter öffentlich für ein Großserbien eintrat, betrachtete der Flügel um Nikolic und Vucic eine Annäherung an die EU als Vorteil für die schmale herrschende Elite in Serbien. Tatsächlich hielt Vucic an seiner nationalistischen Politik fest. So distanzierte er sich nie öffentlich von seiner Aussage aus dem Jahr 1995, für jeden getöteten Serben im Bosnienkrieg sollten 100 Muslime sterben.

In den vergangenen Monaten heizte Belgrad den Konflikt mit dem Kosovo wieder an, den Serbien nicht als Staat anerkennt. Die Regierung ließ einen Zug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in Richtung des Nordteils der ehemaligen serbischen Provinz fahren, in dem noch immer viele ethnische Serben leben. Eine Einheit kosovarischer Elitepolizisten stand bereit, um den Zug abzufangen. Staatspräsident Nikolic drohte daraufhin mit dem Einsatz der Armee, und Regierungschef Vucic richtete eine „letzte Warnung“ an die Albaner. Schlussendlich ließ er den Zug in Raska, dem letzten serbischen Grenzort, anhalten.

Der Wahlerfolg von Vucic ist auf das völlige Fehlen einer politischen Alternative zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Institut Ipsos bei rund 50 Prozent – und damit noch niedriger als bei der Präsidentenwahl 2012. Zehn weitere Kandidaten lagen weit zurück. An zweiter Stelle stand mit rund 16 Prozent der ehemalige Ombudsmann und unabhängige Kandidat Saša Janković. Der Satiriker Luka Maksimović erreichte rund 9 Prozent. Die Oppositionsparteien traten entweder gar nicht mit eigenen Kandidaten an oder erreichten nur eine äußerst geringe Stimmenanzahl.

Die Lage in Serbien ist für die Mehrheit der Bevölkerung prekär. Die Arbeitslosigkeit ist zwar leicht gesunken, was aber daran liegt, dass gerade junge, gebildete Menschen das Land in Scharen verlassen. Aktuell liegt die Arbeitslosigkeit noch immer bei rund 20 Prozent, unter Jugendlichen sogar doppelt so hoch. Der Durchschnittslohn liegt knapp über 300 Euro, obwohl die Preise bereits ein ähnliches Niveau wie im Westen Europas erreicht haben.

Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche zeichnet ein düsteres Bild der serbischen Wirtschaft. „Serbien hat nach Kroatien die schlechteste Performance gezeigt.“ Die Zunahme des Exports sei vor allem dem wegen der Rezession gesunkenen Inlandskonsum zu verdanken. Die wachsende Beschäftigung sei die Konsequenz davon, dass die Reallöhne gesunken und die Arbeit billiger geworden sei. Viele Leute arbeiteten in Teilzeit oder als Selbstständige, so der Ökonom.

Vucic und die SNS kontrollieren wesentliche Teile des Sicherheitsapparates, der Justiz und der Medien. Er selbst streitet zwar ab, die Presse zu kontrollieren. In den Tagen vor der Wahl druckten jedoch sieben der größten Tageszeitungen Vucics Wahlplakat auf der ersten Seite ab.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, dass kritische Journalisten in Serbien unter starkem Druck stehen, während regierungsfreundliche Medien vom Staat bezuschusst werden. Die SNS wird das Präsidentenamt und ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um autoritäre Strukturen aufzubauen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vucic jüngst für dessen „Reformbemühungen” gelobt. Die autoritäre Politik Vucics wird in der EU gerne gesehen. Während der Flüchtlingskrise konnten sich Länder wie Deutschland und Österreich auf die brutale Abschottung der sogenannten Balkanroute durch Serbien verlassen. Die Financial Times zitierte jüngst einen westlichen Beamten mit den Worten: „In Belgrad brauchen wir einen solchen Mann.“

Vucics enge Beziehungen zu Moskau werden dagegen kritisch gesehen. Jüngst vereinbarten Belgrad und Moskau Rüstungsdeals und mehrere Energieprojekte. Vucic bedankte sich unmittelbar nach seinem Wahlsieg sowohl bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wie beim russischen Präsidenten Putin.

Die geostrategische Bedeutung der Balkanregion, die Konflikte zwischen Europa und Russland und der von Vucic verkörperte extreme Nationalismus in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens verschärfen die Kriegsgefahr.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn warnte kürzlich in der Deutschen Welle vor dem „Risiko, dass auf dem Balkan etwas passiert”. Und das Hamburger Abendblatt bemerkte: „Was sich Europa überhaupt nicht leisten kann, ist der Ausbruch eines von nationalistischem Hass befeuerten Krieges. Doch genau das droht auf dem Balkan, genau dort also, wo 1914 der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe Europas, ausgebrochen war.”

Der ehemalige Berater von Angela Merkel, Werner Weidenfeld, warnte im Focus ebenfalls vor einem neuen Balkankrieg. Es bestehe „erhebliches Konfliktpotenzial“, erklärte er und forderte, die Europäische Union müsse viel entschiedener gegen Serbien auftreten.