Premierministerin May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar

Von Julie Hyland
5. April 2017

Die konservative Premierministerin Theresa May distanziert sich nicht von der Äußerung Michael Howards, ihre Regierung sei bereit, wegen Gibraltar Krieg gegen Spanien zu führen.

Der ehemalige Tory-Parteichef hatte damit auf die Feststellung der Europäischen Union (EU) reagiert, dass ein Abkommen der britischen Regierung über die Bedingungen ihres Austritts aus der EU nicht für das unter britischer Herrschaft stehende Gibraltar gelten werde, falls Spanien ihm nicht zustimme.

Mit Blick auf Margaret Thatchers Krieg gegen Argentinien um die ebenfalls unter britischer Herrschaft stehenden Falklandinseln bzw. Malwinen im Jahr 1982 erklärte Howard: „Diese Woche vor fünfunddreißig Jahren hat eine andere Premierministerin eine Streitmacht auf die andere Seite der Welt geschickt, um die Freiheit einer kleinen Gruppe von britischen Bürgern gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Und ich bin mir ganz sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die Bevölkerung von Gibraltar mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wird.“

Nur vier Tage zuvor hatte May Artikel nach 50 des EU-Vertrags offiziell die zweijährigen Verhandlungen über die Konditionen von Großbritanniens Austritt aus der EU eingeleitet. Auf die Frage, ob er „ernsthaft“ an einen Krieg gegen Spanien denke, antwortete Howard: „Natürlich nicht.“ Allerdings fügte er hinzu: „Ich halte es aber nicht für verkehrt, wenn wir sie daran erinnern, mit wem sie es zu tun haben.“

Der ehemalige Direktor für operative Fähigkeiten Rear Admiral Chris Parry äußerte sich noch drastischer: „Mittelfristig könnten wir Spanien besiegen. Ich glaube auch, die Amerikaner würden uns unterstützen … Spanien sollte aus der Geschichte lernen, dass es sich nie lohnt, sich mit uns anzulegen. Wir könnten dem König von Spanien noch immer den Bart ansengen.“

Gibraltar ist ein 6,7 Quadratkilometer großes Gebiet an der Südspitze Spaniens mit nur 30.000 Einwohnern, das im Jahr 1704 von Großbritannien besetzt wurde. Es ist nicht nur eine wichtige Militärbasis am Zugang zum Mittelmeer, sondern auch eine Steueroase, in der 500 Finanzdienstleistungsunternehmen ihren Sitz haben.

Während sich May am Montagmorgen auf dem Weg zu Handelsgesprächen nach Jordanien befand, erklärte ihr Sprecher, sie werde keine britischen Truppen nach Gibraltar schicken. Howard habe lediglich Großbritanniens „Entschlossenheit“ in dieser Frage betonen wollen. May selbst versuchte später im Gespräch mit Journalisten, die Frage, ob Großbritannien zu einem Krieg mit Spanien bereit sei, als Witz abzutun. Sie erklärte, Großbritannien würde sich mit der EU „zusammensetzen und die bestmögliche Einigung zum Brexit aushandeln“, die auch für die britischen Überseegebiete gelten werde.

Außenminister Boris Johnson betonte während des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg erneut Großbritanniens Einsatz für Gibraltars „Souveränität“. Zuvor hatte er erklärt, Großbritanniens Unterstützung für Gibraltar sei „felsenfest“.

Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hat deutlich gemacht, dass es nicht um die Souveränität des Territoriums geht, sondern um die Forderung, es nicht von den Konditionen eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien auszuschließen. In der britischen Tageszeitung Daily Express, die den Brexit unterstützt, tobte Picardo über die Entscheidung der EU, Spanien ein Vetorecht über Gibraltars „Teilnahme an allen künftigen britisch-europäischen Handelsabkommen“ zu erteilen und bezeichnete dies als „Verrat von historischem Ausmaß ...“

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis erklärte, die Minderheitsregierung der Partido Popular (Volkspartei) sei „etwas überrascht vom Tonfall der Äußerung aus Großbritannien, das eigentlich für seine Zurückhaltung bekannt ist“. Weiter erklärte er: „Jemand in Großbritannien verliert die Beherrschung, obwohl es nicht nötig ist.“

Er erklärte weiter, die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien werde auch nach Großbritanniens Austritt aus der EU nicht geschlossen. Die spanische Regierung strebe nur ein „ausbalanciertes, vernünftiges und umfassendes Abkommen“ bei den Themen Arbeitnehmerrechte und Zuwanderung an. Eine der Forderungen, die London für seine „Scheidung“ stellt, ist die Abschaffung der Freizügigkeit. Allerdings überqueren mehr als 13.000 Spanier, d. h. 40 Prozent aller Berufstätigen, auf dem täglichen Weg zur Arbeit die Grenze zu Gibraltar.

Die Europäische Kommission hat bisher bei Konflikten zwischen Spanien und Großbritannien über den Anspruch auf Gibraltar immer eine neutrale Haltung bewahrt. Allerdings erklärte ein EU-Diplomat dem Guardian, angesichts des britischen EU-Austritts würde man „den Mitgliedsstaat unterstützen“.

Mehrere Tories, unter ihnen prominente Austrittsbefürworter während des Referendums, riefen zur Ruhe auf. Der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan schrieb auf Twitter: „Um Himmels Willen, Spanien ist ein Nato-Verbündeter.“ Doch ein Teil der Brexit-Anhänger drängt May zu einer noch härteren Haltung bei den Verhandlungen mit der EU. Sie fordern u. a., Großbritanniens militärische und geheimdienstliche Kapazitäten als Druckmittel einzusetzen. In ihrem Austrittsschreiben nach Artikel 50 des EU-Vertrags droht May, Großbritanniens „Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus“ würde geschwächt, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Die Vertreter einer harten Haltung betonen, dass Großbritannien alle Verhandlungen mit der EU beenden sollte, wenn es sich nicht durchsetzen könne. Parrys Äußerungen machen deutlich, dass sie mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump rechnen. Dieser hatte den Brexit unterstützt und sich für den Zerfall der EU ausgesprochen, die er als von Deutschland dominierten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA bezeichnete.

Breitbart London veröffentlichte eine Kolumne von Ted Malloch mit der Überschrift „Der Brexit ist eine vollendete Tatsache, Europa sollte seine harte Haltung mäßigen.“ Malloch, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Trumps Botschafter bei der EU gilt, unterstützt den Brexit und Referenden über den EU-Austritt in anderen Ländern. Er kündigte das Scheitern des Euros an und bezeichnete die EU in Anlehnung an die Sowjetunion als „noch eine Union, die etwas gezähmt werden muss“.

Er schrieb, der Brexit stehe „nicht mehr zur Debatte“. Großbritannien sei ein „souveränes, demokratisches Land“ und solle allein über seine Zukunft entscheiden. Die Europäische Union hingegen sei „kein zusammenhängender souveräner Staat. Das ist keine Politik, sondern eine Tatsache“, so Malloch, und weiter:

„Viele Persönlichkeiten aus den europäischen Institutionen verfolgen das erklärte Ziel, die als Europäische Union bekannte internationale Organisation aus ihrem jetzigen Zustand in ein wirklich souveränes Staatsgebilde zu verwandeln ... Es bleibt abzuwarten, ob sie für diesen Gedanken in den Ländern, die sie in sub-staatliche Instanzen verwandeln wollen, demokratischen Rückhalt gewinnen werden.“

Der Erz-Thatcherist Norman Tebbit erinnerte in einer Kolumne für den Telegraph daran, dass Gibraltar für den Westen von „entscheidender strategischer Bedeutung“ ist. Er bezweifelte, dass „Präsident Trump es für im Sinne der USA hält, wenn Großbritannien die Kontrolle über ‚den Felsen‘ verliert. Die Trump-Regierung fragt sich bereits, wie lange sie noch ihre Nato-Garantie aufrechterhalten kann, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle aufgefasst wird, wenn nur die Amerikaner und Briten wie vereinbart zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Daher sind wir in dieser Angelegenheit vielleicht nicht ganz ohne Verbündete.“

Spanien hat angedeutet, es werde Schottlands Antrag auf Mitgliedschaft in der EU nicht ablehnen, falls ein zweites Referendum über seine Unabhängigkeit von Großbritannien erfolgreich sein sollte. Als Reaktion darauf schlug Tebbit vor, „die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nach London einzuladen oder sogar ihr Verlangen nach Unabhängigkeit bei den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen“. Er schrieb, die Katalanen seien „anders als die Spanier“ ein „nach außen orientiertes, atlantisches Volk“.

Vor zwei Jahren hatte Spanien ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, durch das der amerikanische Luftwaffen- und Marinestützpunkt im Südwesten des Landes eine dauerhafte Einrichtung wird. Er gilt als strategischer Knotenpunkt für die Nato und spielt eine entscheidende Rolle in Trumps erklärtem Krieg gegen den Islamischen Staat, vor allem im Irak und Libyen.

Anfang des Monats hatte die spanische Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal angekündigt, sie werde Trumps Forderung erfüllen, dass alle europäischen Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke ausgeben. Allerdings werde dies erst 2024 möglich sein. Ein Faktor für die kriegerischen Äußerungen aus London könnte durchaus das Bestreben sein, zu verhindern, dass Spanien nach dem Brexit Großbritannien wichtigster Verbündeter der USA in Europa ablöst.