Alitalia-Bankrott verschärft soziale Spannungen

Von Marianne Arens
29. April 2017

Die italienische Fluggesellschaft Alitalia hat am Dienstag, den 25. April, Insolvenz angemeldet. Am Tag davor war das Referendum über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwei Drittel der Piloten, Flugbegleiter und Bodenarbeiter von Alitalia lehnten die geplanten Stellenstreichungen und Lohnkürzungen ab.

Zuvor hatten alle bei Alitalia vertretenen Gewerkschaften dem Sanierungsplan, der eher eine Erpressung war, zugestimmt. An der Abstimmung waren neben den traditionellen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil auch UGL, Trasporto Aereo, Anpac und Anpav beteiligt.

Die Aktionäre weigerten sich, auch nur einen weiteren Cent in den Flugbetrieb zu stecken, solange die Beschäftigten den Kürzungen nicht freiwillig zustimmten. Hauptaktionär mit 49 Prozent der Anteile ist Etihad Airways (Abu Dhabi); den Rest hält das italienische Konsortium CAI unter Führung der Banken Unicredit und Intesa Sanpaolo.

Alitalia-Chef Luca Cordero di Montezemolo hatte vor ein paar Wochen seinen Abschied vom Vorstand erklärt. Der Multimillionär, der davor schon Chef von Fiat, Ferrari und Maserati gewesen war, hatte als letzte Amtshandlung mit dem Wirtschaftsministerium und den Gewerkschaften einen Rettungsplan ausgehandelt. Dieser sah Lohnsenkungen von acht Prozent und den Abbau von fast tausend Arbeitsplätzen vor. Andere Berichte nannten 1700 Stellenstreichungen, vor allem beim Bodenpersonal. Indirekt hätten die Maßnahmen Auswirkungen auf über 20.000 Beschäftigte bei Tochter-, Zuliefer- und Fremdfirmen gehabt, zum Beispiel bei Alitalia Cargo, CityLiner, Carpatair etc.

Die Gewerkschaften versuchten, den Kürzungsplan als bestes mögliches Verhandlungsergebnis hinzustellen. Doch zur Überraschung und Bestürzung von Management, Gewerkschaften und Regierung lehnten 67 Prozent der 12.500-köpfigen Alitalia-Belegschaft den Sanierungsplan ab.

Seither ist die Regierung Gentiloni offenbar bereit, Alitalia in den Konkurs zu schicken. Sie bricht damit bewusst mit der Praxis früherer Regierungen. Bisher hatte jede italienische Regierung – von Prodi über Berlusconi bis hin zu Monti – dafür gesorgt, dass der Staat die Alitalia-Altlasten übernahm. Damit soll offensichtlich Schluss sein.

„Die für eine Verstaatlichung nötigen Bedingungen sind nicht gegeben“, erklärte Premier Paolo Gentiloni (PD) am 25. April im Fernsehen. Und sein Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte: „Die Regierung ist nicht bereit, sich an einer eventuellen Kapitalerhöhung der Gesellschaft zu beteiligen, weder direkt noch indirekt.“

Nun soll der laufende Betrieb noch sechs Monate weitergehen. In dieser Zeit soll Alitalia einem Konkursverwalter unterstellt und über einen Brückenkredit von vierhundert Millionen Euro finanziert werden. Die Zustimmung für den Kredit muss Industrieminister Carlo Calenda noch bei der EU-Kommission einholen.

Schon kreisen die großen Flugkonzerne wie Aasgeier um Alitalia, das wohl abgewickelt, in seine Bestandteile zerlegt und an die Meistbietenden verkauft werden soll. Verkehrsminister Graziano sagte der Presse, man werde das Unternehmen „an den besten Bieter“ verkaufen. Das letzte Wort läge bei den Aktienbesitzern, d.h. vor allem bei Etihad.

Als potentieller Interessent hat die deutsche Lufthansa zuletzt einer möglichen Übernahme eine Absage erteilt. Der Kranichkonzern, der vor Jahren schon die bankrotte Swiss übernommen hatte, könnte die Insolvenz abwarten, um Teile von Alitalia zum Schnäppchenpreis zu übernehmen.

Malaysia Airlines hat Interesse an der Übernahme von sechs bis acht Alitalia-Maschinen bekundet. Auch britische Luftfahrtkonzerne könnten versuchen, zu günstigen Konditionen einen Standort zu erwerben, um auch nach dem Brexit ein Standbein innerhalb der EU zu haben.

Um die begehrten Slots, die Start- und Landerechte in Rom-Fiumicino oder Mailand-Linate, ist ein heftiger Kampf entbrannt, an dem sich auch Billigflieger wie Ryanair, Easyjet und andere beteiligen.

Einige Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo – die 2008 noch dazu aufgerufen hatte, Alitalia bankrottgehen zu lassen – haben jetzt eine Verstaatlichung von Alitalia gefordert. Was ihnen vorschwebt, ist ein Konzern wie ENI, Leonardo SpA oder Trenitalia, deren Hauptaktionär der Staat ist.

Dieser Vorschlag hat jedoch nichts Fortschrittliches an sich. Unter Bedingungen der kapitalistischen Krise erinnert er eher an die Verstaatlichungsmaßnahmen des faschistischen Diktators Mussolini. Unter seiner Regie war 1933 die staatliche Holding IRI entstanden. Ohne den Kapitalismus abzuschaffen wurde damit die italienische Industrie unter die direkte Kontrolle des nationalen Großkapitals und Imperialismus gestellt. Für die Arbeiter ging dieser Prozess mit brutaler Diktatur und Krieg einher.

Der Alitalia-Konzern ist nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem IRI-Trust hervorgegangen. Er bestand bis in die 1990er Jahre als nationaler Konzern und wurde erst ab 1996 schrittweise privatisiert. Seither stand er schon mehrmals an der Schwelle des Bankrotts.

Nach dem Börsenkrach von 2008 übernahm ein Konsortium italienischer Unternehmen und Banken die Airline. Damals wurden von über zwanzigtausend Arbeitsplätzen fünftausend gestrichen. Sechs Jahre später wurde Etihad Airways als Retter in der Not präsentiert, um eine erneute Konkursgefahr abzuwenden. Die Übernahme von 49 Prozent der Aktien durch Etihad im Jahr 2014 ging mit dem radikalen Umbau der Fluggesellschaft, der Zerstörung von noch mehr Arbeitsplätzen und einer weiteren Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen einher.

Diese Bilanz ist der Grund, warum die Piloten, Flugbegleiter und Bodenarbeiter die jüngsten, unabsehbaren Zumutungen zurückgewiesen haben. „Unter den Arbeitern herrscht eine wirkliche Wut“, erläuterte Riccardo Canestrari, Koordinator der Pilotengewerkschaft Anpac, das Nein-Votum. „Die Leute haben die Nase voll von den Versprechungen, und das Vertrauen ist mittlerweile unter dem Nullpunkt.“

Der Schritt, Alitalia in die Insolvenz zu schicken und über zwölftausend Arbeitsplätze zu gefährden, hat den Charakter einer Strafaktion. Gleichzeitig lässt er die gesellschaftlichen Verhältnisse sichtbar werden, die in jedem Land den ständigen Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zugrunde liegen.

Der globale Konkurrenzkampf um Profit bedroht sowohl das Funktionieren moderner Transportsysteme als auch die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Die Regierung nimmt offen Partei für die Banken und Investoren. Die Gewerkschaften haben erst versucht, dem Personal den x-ten Sanierungsplan aufs Auge zu drücken. Jetzt helfen sie mit, das ganze Unternehmen den Geiern zum Fraß vorzuwerfen.

Die Tatsache, dass die Alitalia-Belegschaft dem Druck von allen Seiten Stand gehalten und den Sanierungsplan abgelehnt hat, zeigt ihre große Kampfbereitschaft. Notwendig ist aber ein internationales und sozialistisches Programm, das die Arbeiter über die Grenzen hinweg zusammenschließt.

Die Alitalia-Beschäftigten haben immer wieder versucht, sich mit Streiks und Protesten gegen die Angriffe zu wehren. Noch im Februar 2017 und zuletzt am 5. April legten sie die Arbeit nieder. Fast gleichzeitig gab es Streiks beim Bodenpersonal in Berlin und an Flughäfen in Frankreich und Großbritannien. Diese Kämpfe müssen aber vereint und unter einer sozialistischen Perspektive geführt werden, mit dem Ziel, das bankrotte kapitalistische Profitsystem abzuschaffen.

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