Nach Merkels Bierzeltrede: Linkspartei wirbt für deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern
31. Mai 2017

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik umzumünzen. Ihre führenden Vertreter preisen die Bierzeltrede von Angela Merkel (CDU), mit der die Kanzlerin am Sonntag im bayerischen Trudering das transatlantische Bündnis in Frage stellte.

In einem Interview mit der Nordwest Zeitung (NWZ) vom Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Es ist richtig, dass sie [Merkel] auf Distanz geht, aber es verwundert, dass sie das erst jetzt macht. Offenbar hat sie dafür auch innenpolitische Gründe. Hierzulande lehnen die Menschen Trump ab, deswegen setzt sich die Kanzlerin mit seinem Vorgänger Barack Obama auf dem Kirchentag zusammen. So kann man Außenpolitik nicht machen. Trump ist ein feister Krieger, ein Sexist und Rassist, das war für jeden klar erkennbar.“

Während weite Teile der Bevölkerung den Milliardär im Weißen Haus wegen seiner rechten Politik ablehnen – das gleiche gilt übrigens auch für die Drohnenmordpolitik seines Vorgängers Obama –, hat die Propaganda der Linkspartei nicht das geringste mit der Ablehnung von Militarismus und Krieg zu tun. Sie dient im Gegenteil dazu, Unterstützung für den deutschen Imperialismus zu mobilisieren.

Auf die Frage der NWZ, wie die Bundesregierung jetzt mit Washington umgehen solle, antwortet Bartsch: „Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen. Das G7-Format ist endgültig gescheitert. Wir müssen die internationalen Beziehungen neu ordnen.“

Die Parteivorsitzende Katja Kipping stieß auf einer Pressekonferenz am Montag ins gleiche Horn. Angesichts des Auftretens von Donald Trump auf dem G7-Gipfel, sagte sie, „sollte auch dem letzten klar sein, es ist nun endlich an der Zeit, das Verhältnis zu den USA neu auszurichten und zwar endlich auf Augenhöhe“. Es sei „an der Zeit, das Duckmäusertum gegenüber den USA zu beenden.“ Das heiße „erstens ganz konkret: Klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Donald Trump und der Nato. Zweitens: ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und drittens: Schluss mit der Beteiligung am Drohnenkrieg, der ja von Ramstein aus mit koordiniert wird.“

Kipping formuliert diese Forderungen nicht als Pazifistin, sondern als Strategin des deutschen Imperialismus, der die US-geführten Kriege im Nahen Osten zunehmend als Bedrohung für die Stabilität Europas und seine eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen betrachtet.

„Ich bin überzeugt, wir leben in Zeiten, wo man sicherheitspolitisch nicht einfach nur auf Sicht fahren kann,“ erklärte Kipping. Man müsse anfangen, „über den Tag hinauszudenken“, und könne nicht einfach „von Kriegseinsatz zu Kriegseinsatz, von einem Bombardement zum nächsten Bombardement“ gehen. Die Nato stehe „für diesen unsicheren Politikeinsatz, der nur dazu führt, in den Kriegen, die wir jetzt haben, zu verharren“. Um die Welt „sicherer“ zu machen, brauche „es eine Alternative dazu, ein kollektives Sicherheitssystem“.

Die Behauptung der Linkspartei, der deutsche Imperialismus könne nach seinen schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen heute eine „friedliche“ und „stabilisierende“ Rolle spielen, ist reine Propaganda. Bereits die vergangenen 25 Jahre haben das widerlegt.

Das wiedervereinigte Deutschland hat mehrfach an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA teilgenommen und war in Afghanistan und Syrien an schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Nun nutzt es den Brexit und die Konflikte mit Trump, um den deutschen Militarismus zu stärken, damit dieser unabhängig von den USA und notfalls gegen sie auftrumpfen kann.

Die Linkspartei weiß genau, welches Monster sie mit ihrer Politik wiederbelebt. Ein programmatischer Sammelband mit dem Titel „Deutschlands neue Außenpolitik“, der u.a. Beiträge von Bundespräsident Steinmeier, Finanzminister Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen und Dietmar Bartsch (!) enthält, beklagt, dass in Deutschland das „neurotische Bestreben, ‚moralisch sauber‘ zu bleiben“, fast alle innen- und außenpolitischen Debatten durchziehe.

„Wer in den Krieg zieht, der muss in der Regel den Tod von Menschen verantworten. Auch den Tod Unbeteiligter und Unschuldiger“, heißt es dort. Gerade „in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit“ müsse „das Militärische [wieder] besonders hervorgehoben werden, nicht nur weil es Gesellschaften so harte Prüfungen abverlangt, sondern weil es letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik bleibt.“

Die Schlussfolgerung des Autors Jan Techau, der gerade ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „Führungsmacht Deutschland“ veröffentlicht hat, kann nur als Drohung aufgefasst werden: Deutschland werde in den kommenden Jahren „politisch und militärisch noch erheblich mehr leisten müssen“ und „mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ konfrontiert sein, „von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich noch nicht einmal in seinen Albträumen“.

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