Neue mazedonische Regierung im Amt

Von Markus Salzmann
5. Juni 2017

Das mazedonische Parlament hat am Mittwoch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen SDMS Zoran Zaev im Amt des Regierungschefs bestätigt. Zuvor hatte in dem rund zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat monatelang politischer Stillstand geherrscht und die politischen Lager hatten sich heftig bekriegt.

Die Regierung verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von 62 der 120 Stimmen im Parlament. Die SDMS koaliert mit zwei Parteien der ethnischen Albaner, der Demokratischen Union für Integration (DUI) und der Allianz für die Albaner (AA). Die dritte Albanerpartei Besa hat wegen der Konkurrenz zur DUI die Teilnahme an der Koalition abgelehnt. Etwa ein Viertel der mazedonischen Staatsbürger sind Albaner.

Zaev erklärte, für seine Regierung stehe die Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die NATO an erster Stelle. In seinem Kabinett wurden die Schlüsselpositionen entsprechend dieser Ausrichtung besetzt. Außenminister wird der Diplomat Nikola Dimitrov, der bereits als Botschafter in den USA diente. Das Verteidigungsministerium wird von der Ex-Premierministerin Radmila Sekerinska geführt. Vizepremierminister werden Hazbi Lika von der DUI und Bujar Osmani, der auch das EU-Integrationsministerium leitet. Beide stehen für eine starke Anbindung an den Westen.

Obwohl die Wahlen bereits im Dezember letzten Jahres stattfanden, wurde die Bildung einer Regierung monatelang verhindert. Die bisherige Regierungspartei, die rechte VMRO, hatte die Wahl damals mit 39 Prozent der Stimmen knapp vor den Sozialdemokraten gewonnenen, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. Die SDSM verbündete sich darauf mit den Vertretern der ethnischen Albaner, die zuvor teilweise mit der VMRO koaliert hatten. Seither versuchte das Lager um den VMRO-Vorsitzenden Nikola Gruevski durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmzulegen. Präsident George Ivanov, der der VMRO nahesteht, weigerte sich, Zaev mit der Regierungsbildung zu betrauen.

Den Höhepunkt erreichte der Konflikt im April, als mehrere hundert Nationalisten das Parlamentsgebäude stürmten. Zaev wurde dabei am Kopf verletzt. Anfang vergangener Woche wurden in Skopje daraufhin acht Personen zu Haftstrafen verurteilt. Ein mittlerweile veröffentlichtes Video aus dem Parlament vom 27. April zeigt, dass auch Abgeordnete der VMRO direkt in den Sturm des Parlaments involviert waren. Sie öffneten die Sicherheitsschranken und ermunterten die Gewalttäter, auf die Opposition und die Medien loszugehen.

Die VMRO schürte damit vor allem anti-albanischen Chauvinismus. Staatspräsident Ivanov hatte es abgelehnt, Zaev zum Regierungschef zu ernennen, weil dieser mit seinen Koalitionspartnern vereinbart hatte, die Rechte der Albaner im Land zu stärken. Die neue Regierung will albanisch zur zweiten Amtssprache machen.

Möglicherweise wird die VMRO das Parlament nun boykottieren, da viele ihrer Vertreter in kriminelle und halbkriminelle Machenschaften verstrickt sind und fürchten, vor Gericht und im Gefängnis zu landen. „Die Veröffentlichung abgehörter Telefonate offenbarte ein in Europa einzigartiges Ausmaß an Korruption und Amtsmissbrauch des bisherigen Regimes“, berichtete der Wiener Standard.

Eine Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Geldwäsche, illegaler Parteienfinanzierung, Missbrauch von öffentlichen Ausschreibungen und ähnlichem gegen Gruevski und neun andere VMRO-Mitglieder.

Obgleich die VMRO in der Bevölkerung verhasst ist, wird der neuen Regierung keine lange Lebensdauer vorhergesagt. Im Oktober finden Lokalwahlen statt, und diese gelten als entscheidend für den Fortbestand der Regierung auf der Bundesebene. Sollte die SDMS hier Verluste erleiden und in den Großstädten verlieren, wird die VMRO wohl versuchen, Neuwahlen zu erzwingen.

Während die EU und die USA in früheren Zeiten auch die Gruevski-Regierung unterstützten, haben sie sich jetzt für die Bildung der SDMS-Regierung eingesetzt, um die angespannte Situation zu beruhigen und ein Übergreifen der Konflikte auf die ebenfalls fragilen Nachbarstaaten zu verhindern. Sowohl der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel als auch der amerikanische Vize-Außenminister Hoyt Lee hatten sich für die Bildung einer neuen, sozialdemokratisch geführten Regierung ausgesprochen.

Der frühere mazedonische NATO-Botschafter Nano Ruzin erklärte unter Hinweis auf Russlands Einfluss in der Region, er hoffe, angesichts der „geopolitischen Faktoren“ könne Mazedonien bald in die NATO aufgenommen werden. Mazedoniens Präsident Ivanov, der der VMRO nahesteht, reiste hingegen vergangene Woche nach Moskau zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin. Moskau hatte sich im Konflikt um die Regierungsübernahme der Sozialdemokraten auf die Seite der VMRO gestellt.

Doch nicht nur die geopolitische Bedeutung des Balkans macht die Region zu einem Pulverfass. Sowohl die Westmächte als auch die herrschende Klasse des Landes befürchten angesichts der prekären Lage soziale Konflikte. In der mazedonischen Textilindustrie sind beispielsweise monatliche Löhne von nicht einmal 200 Euro durchaus üblich. Zaev kündigte an, den Mindestlohn anzuheben und den Sozialtarif für Strom wieder einzuführen. Dieser war 2014 abgeschafft worden, was zu landesweiten Protesten führte.

Wie angespannt die Lage, ist macht das Attentat auf den bisherigen Gesundheitsminister Nikola Todorovov (VMRO) am Donnerstag deutlich. Vor dem Gesundheitsministerium wurde Todorovov von einem 67-jährigem Mann aus Dolno Kalaslari angegriffen. Er feuerte zwei Schüsse auf den Politiker, die beide ihr Ziel verfehlten.

Der mutmaßliche Attentäter ist Großvater eines neunjährigem Mädchens, das 2015 starb. Grund dafür war die katastrophale Gesundheitsversorgung des Landes. Die öffentliche Krankenversicherung verwehrte die notwendige Behandlung des Kindes in der Türkei, und die Eltern konnten die Behandlung nicht selbst bezahlen. Dies löste Proteste und Rücktrittsforderungen an Todorovov aus, der nach dem Vorfall „Minister des Todes“ genannt wurde. Todorovov wies jede Verantwortung von sich und lehnte einen Rücktritt ab.

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