Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Die Polizei hat die Namen aller drei Attentäter bekanntgegeben, die Samstagabend bei einem Amoklauf auf der London Bridge mit einem Kleintransporter und auf dem Borough Market mit Messern sieben Menschen getötet und 18 lebensgefährlich verletzt haben.

Der eine war Khuram Shazad Butt, 27 Jahre alt, der zweite Rachid Redouane, beide aus Barking in Ost-London. Der Name des dritten Angreifers wurde am Dienstag von der italienischen Zeitung Corriere della Sera mit Youssef Zaghba angegeben. Der Mann marokkanischer Abstammung wurde im vergangenen Jahr von Behörden in Bologna angehalten, als er versuchte, nach Syrien zu gelangen. Die Zeitung berichtet, dass italienische Nachrichtendienste britische Dienste darüber unterrichtet hatten. Wenige Minuten später gab die Antiterroreinheit der Metropolitan Police Zaghbas Namen ebenfalls bekannt, behauptete aber, dass weder die Polizei noch der MI5 ihn unter Beobachtung gehabt hätten.

Damit sind frühere Berichte bestätigt, dass zumindest ein Verdächtiger, nämlich Butt, der zuvor „Abs“ oder „Abu“ genannt wurde (eine Ableitung aus seinem arabischen Namen Abu Zeitoun), bei der Polizei angezeigt worden war, die ihn dann vor Ermittlungen schützte.

Der Guardian berichtete Sonntagabend, dass Erica Gasparri, die in demselben Häuserblock in Barking wohnt, Butt vor zwei Jahren in einem nahegelegenen Park zur Rede gestellt habe, weil er versucht hatte, Kinder, darunter auch ihren Sohn, zu radikalisieren. Gasparri machte vier Fotos von Butt und übergab sie der Polizei. Deren Reaktion war merkwürdig. „Sie sagten, die Information sei an Scotland Yard weitergereicht worden … Sie sagten, ich solle die Fotos zu meiner eigenen Sicherheit löschen, was ich tat, aber dann habe ich nichts mehr gehört.“

Ein ehemaliger Freund von Butt erklärte ebenfalls, er habe die Polizei in Barking kontaktiert. Gegenüber dem Asian Network von BBC erklärte er, er habe „die Anti-Terror-Hotline angerufen“.

Derselbe Attentäter war letztes Jahr schon in einer Channel-4-Dokumentation über britische Dschihadisten zu sehen. Man sieht ihn darin bei einer Auseinandersetzung mit einem Polizisten, nachdem er eine IS-Flagge im Regents-Park entrollt hatte. Die Dokumentation stellt fest, dass er und andere eine Stunde lang festgehalten wurden, dann aber ohne Anklage freikamen, weil die Polizisten angeblich die Flagge nicht gefunden hätten!

Ein besonders kompromittierender Bericht ist gestern im Daily Telegraph erschienen. Dort ist zu lesen, dass Terrorfahnder erst letzten Monat in Barking heimlich eine vom IS inspirierte Terrorzelle abgehört hatten, die über einen Anschlag mit Lieferwagen und Messern diskutierten.

Der Telegraph drückt sich durchweg so aus, als habe keiner der Beteiligten an der Gräueltat, die genau diesem Plan entspricht, zu der genannten Zelle gehört. Allerdings hat einer derjenigen, gegen die ermittelt wurde, damit geprahlt, er habe mehr als ein Dutzend „Studenten“ in Barking radikalisiert, die „Märtyrer werden wollen“. Er beschrieb genau, wie bei einem solchen Attentat „ein Auto als Waffe eingesetzt wird“, indem Fußgänger überfahren werden, und man dann aussteigt, um weitere Menschen mit Messern anzugreifen: „YouTube-Videos machen die Ausführung sehr leicht.“

Er erklärte, es sei notwendig, ins Fitnessstudio zu gehen, um stärkere Arme zu bekommen. Die Mail berichtet, dass der Attentäter von der London Bridge, Butt, ein eifriger Fitnessstudio-Besucher war.

Einer der Verschwörer hatte auch darüber gesprochen, man müsse „ein Automatik[-fahrzeug] besorgen, damit die Jungs es fahren können“. Ein Nachbar von Butt erklärte, er sei von ihm gefragt worden, wo man denn ein Automatikfahrzeug leihen könne.

Am Sonntag hat die Polizei 12 Personen festgenommen, vor allem Bewohner des Elizabeth-Fry-Hochhauses in Barking, wo Butt wohnte. Während der Durchsuchung wurde laut Mail ein Polizist fotografiert, der Notizen bei sich trug, die sich offensichtlich auf den Terroranschlag von Sonntag bezogen. Darauf war ein Hinweis auf einen der Beteiligten zu lesen: „Er wurde letztes Jahr wegen seiner islamistischen Ansichten verhört. Sein Haus wurde durchsucht, sein Pass eingezogen + er musste sich melden.“

Die Liste derjenigen, die an Terroranschlägen beteiligt und der Polizei sowie den Geheimdiensten bekannt waren, wird immer länger: Mohammed Sidique Khan, der Anführer des Bombenattentats vom 7. Juli 2005 in London; Michael Adebolajo und Michael Adebowale, die 2013 den Soldaten Lee Rigby ermordet hatten; Khalid Masood, der im März einen ähnlichen Angriff mit Auto und Messer auf der Westminster Bridge verübt hat, und der Selbstmordattentäter Salman Abedi. In allen Fällen lautet die offizielle Erklärung, sie seien nicht als reale Gefahr eingestuft worden.

Der Assistent des Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, Mark Rowley, erklärte, im Fall von Butt habe es keine Beweise für eine „Anschlagsplanung“ gegeben, und er sei als „nachrangig“ eingestuft worden.

Die Kommissarin der Metropolitan Police, Cressida Dick, ist berüchtigt als Leiterin der Operation vom 22. Juli 2005, die damit endete, dass die Polizei den unschuldigen Brasilianer Jean Charles de Menezes erschoss. Dick ist schon dabei, die Ausreden zu formulieren, warum die drei Attentäter von Samstag auf freiem Fuß geblieben sind. In der Sendung Today auf BBC Channel 4 erklärte sie: „Zwangsläufig wird auch bei einer großen Datenbank und umfangreichem Wissen gelegentlich jemand durchschlüpfen und erfolgreich sein, so wie meine Vorgänger das schon vorhergesagt haben. Und manchmal sind diese Leute den Geheimdiensten möglicherweise schon bekannt.“

Noch angreifbarer als Dick ist Premierministerin Theresa May. Sie sagte am Sonntag: „Genug ist genug“ und forderte ein verschärftes Vorgehen gegen verdächtige Terroristen – in erster Linie eine Stärkung der Polizei und der Geheimdienste. Die Rhetorik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass – wie mittlerweile bekannt ist – der Bombenattentäter von Manchester das Mitglied einer Familie libyscher Islamisten war, die vom MI5 geschützt wurde. Die Familie war an der Kampagne zur Destabilisierung und militärischen Intervention beteiligt, mit der das Regime von Oberst Muammar Gaddafi gestürzt wurde.

Der einzig realistische Weg, um die Terrorgefahr zu verringern, besteht in der Tat darin, das islamistische Netzwerk stillzulegen, das vom britischen Staat unterstützt und geschützt wird und das bei Regimewechsel-Operationen in Afghanistan, im Irak, Libyen und Syrien eingesetzt wird.

Für May ist das eine besonders explosive Frage. Sie war 2011 Innenministerin der Regierung von Premierminister David Cameron, als die Abedis und viele andere von den Kontrollauflagen entbunden wurden, damit sie an den Kämpfen in Libyen teilnehmen konnten. May deutete an, die letzten Anschläge könnten dazu führen, dass die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens überprüft werde. Sie ist so angreifbar, dass Steve Hilton, der für Cameron bis 2012 gearbeitet hat, auf Twitter schrieb, sie sei „verantwortlich für die Sicherheitsmängel von der London Bridge, in Manchester und der Westminster Bridge“. Sie „sollte zurücktreten und nicht zur Neuwahl antreten. Ihre Medienberater greifen den MI5 an, aber sie war jahrelang für ihn verantwortlich.“

Diese Fragen wurden vom Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, gestern bewusst verschwiegen, als er gefragt wurde, ob er Hiltons Forderung nach einem Rücktritt von May unterstütze.

Er bejahte, sprach aber von „einer Menge Leute, die sehr beunruhigt darüber sind, dass sie die ganze Zeit Innenministerin war und dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Polizisten verringert wurde. Und jetzt sagt sie, wir haben ein Problem“.

Corbyn fügte hinzu: „Am Donnertag wird gewählt, und das ist die beste Gelegenheit, das Problem zu lösen.“

Corbyn wählt seine Worte sorgsam im Bemühen, sich als Wahrer herrschender Interessen darzustellen. Nachdem er seine frühere Opposition gegen antidemokratische Maßnahmen, Militarismus und Atomwaffen fallen gelassen hat, verspricht er nun 10.000 neue Polizisten und mehr Geld für die Armee, den MI5 und MI6.

Corbyn ist eifrig dabei, seine politische Agenda in der Parlamentswahl zu ändern, ganz so wie May nun ihren Schwerpunkt auf den Terror legt. Wenn Labour die Wahlen am 8. Juni gewinnt, dann weil Millionen von Arbeitern und Jugendlichen glauben, Corbyns stünde gegen den Sparkurs der Torys. Doch er positioniert sich und Labour bereits, um letztlich ein Mandat für einen stärkeren Staatsapparats und Unterdrückung zu bekommen.

Corbyn vertuscht die Verantwortung der Polizei und Geheimdiensten, dabei entwaffnet er die Arbeiterklasse angesichts großer politischer Gefahren. Die torynahen Medien stellen viel klarer da, dass Corbyn letztlich weitreichende Angriffen auf demokratische Rechte vorbereitet. Er fordert, die Polizei und der MI5 müssten alles bekommen, was sie brauchen „um die Öffentlichkeit zu schützen“.

In einem Artikel in der Sun fordert der politische Kolumnist Douglas Murray ein Ende der „islamischen Einwanderung im großen Stil“, die „dauerhafte Schließung“ von Moscheen, „die dabei erwischt werden, dass sie anti-britischen Ansichten ein Zuhause geben“, „Inhaftierung von allen, von denen man weiß, dass sie Beziehungen zu extremen Organisationen haben“ und die Abschiebung von Personen mit Doppelstaatsbürgerschaft „wenn sie dabei erwischt werden, sich bestimmten Gruppen anzuschließen“. Die Mail schrieb in einem Editorial: „Es muss jetzt gehandelt werden. Auf unseren Straßen gibt es Krieg und es ist an der Zeit, alle uns zur Verfügung stehenden Waffen einzusetzen.“

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