Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu

Von Marianne Arens
8. Juni 2017

Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an.

Matteo Renzis Partito Democratico (PD), Silvio Berlusconis Forza Italia, Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) und Matteo Salvinis fremdenfeindliche Lega Nord einigten sich in der vergangenen Woche auf eine Wahlrechtsreform. Seit Dienstag debattiert die Abgeordnetenkammer über das neue Gesetz. Anschließend muss es vom Senat verabschiedet werden.

Ein neues Wahlgesetz gilt als Voraussetzung für die Neuwahl des italienischen Parlaments, nachdem eine Verfassungsreform im vergangenen Herbst am Votum der Wähler gescheitert ist. Geht alles nach Plan, wird bereits im September neu gewählt, statt wie regulär vorgesehen im Mai 2018. Am 24. September findet auch in Deutschland die Bundestagswahl statt.

Geplant ist ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild mit einer Sperrklausel von fünf Prozent. Die Hälfte der Sitze soll in den Wahlkreisen und die andere Hälfte über Parteilisten vergeben werden.

Anders als in Deutschland, wo mit der Erststimme der Wahlkreiskandidat und mit der Zweitstimme die Parteiliste gewählt wird, die über die Sitzverteilung im Parlament entscheidet, soll es in Italien aber nur eine Stimme geben. Mit einem bestimmten Kandidaten votieren die Wähler gleichzeitig für dessen Partei. Das gibt den Parteichefs größeren Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten.

Vor allem Matteo Renzi, der im letzten Dezember nach der Niederlage des Verfassungsreferendums vom Amt des Regierungschefs und des PD-Vorsitzenden zurückgetreten war, hat sich für das neue Wahlgesetz stark gemacht. Er ließ sich im April in einer Urabstimmung wieder zum Parteivorsitzenden der PD küren und will möglichst schnell an die Macht zurückkehren.

Er gewann als ersten Silvio Berlusconi, der in der Forza Italia trotz seiner 80 Jahre weiterhin die führende Rolle spielt. Bei einem Mehrheitswahlrecht hätte Berlusconis stark geschwächte Partei derzeit kaum Chancen, deshalb stimmte er dem von Renzi vorgeschlagenen Verhältniswahlrecht zu. Die enge Zusammenarbeit der beiden in der Wahlrechtsfrage gilt auch als Vorbereitung auf eine zukünftige Regierungskoalition.

Die Fünf-Sterne-Bewegung unterstützte den Vorschlag, weil sie ihr derzeitiges Popularitätshoch – sie liegt in den Umfragen mit rund 30 Prozent Kopf an Kopf mit Renzis PD – unbedingt nutzen will, bevor sie in wachsenden Skandal- und Korruptionsaffären versinkt. Sie hat allerdings in der Abgeordnetenkammer rund hundert Änderungsanträge zu dem Wahlgesetz eingebracht, so dass es nach wie vor scheitern kann.

Die rechtsradikale Lega Nord, die sich aus einer regionalen zu einer nationalen Partei entwickelt hat, liegt in den Umfragen bei 12 bis 13 Prozent. Sie muss die Fünf-Prozent-Hürde nicht fürchten und kann unter einem Verhältniswahlrecht wesentlich mehr Sitze gewinnen, als unter einem Mehrheitswahlrecht. Sie ist inzwischen als möglicher Koalitionspartner von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung im Gespräch.

Abgelehnt wird das neue Wahlrecht dagegen von kleineren Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Das gilt insbesondere für die Alternativa Popolare (AP) von Außenminister Angelino Alfano. Die Abspaltung der Berlusconi-Partei verhilft der PD derzeit zur Regierungsmehrheit, obwohl sie nur über einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent verfügt.

Alfano zeigte sich über die Wahlrechtsreform tief empört und verkündete am Freitag: „Meine Zusammenarbeit mit der PD ist beendet.“ Sein Amt als Außenminister will er jedoch behalten. Er unterstütze den amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, sagte Alfano, und warf Renzi vor, er wolle Gentiloni mit seinen Neuwahlplänen stürzen.

Zweier AP-Abgeordnete, Pizzolante und Formigoni, beschuldigten Renzi, er habe von ihnen verlangt, die Gentiloni-Regierung zu beenden, und ihnen im Gegenzug angeboten, die Sperrklausel im neuen Wahlrecht zu senken.

Die Wahlrechtsreform und die vorgezogenen Wahlen stoßen aber nicht nur bei den kleineren Parteien auf Ablehnung. Auch die Finanzmärkte und Teile der herrschenden Eliten haben höchst nervös darauf reagiert.

Der Preis für italienische Staatspapiere schoss in die Höhe. Der Risikoaufschlag („Spread“) im Vergleich zu deutschen Wertpapieren erhöhte sich auf zwei Prozentpunkte – ein Ausdruck des Risikos, dass der italienische Staat pleite gehen könnte.

Die Wirtschaftspresse verweist auf die hohen Staatsschulden Italiens, die sich auf fast 2,3 Billionen Euro oder 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Es ist die höchste Schuldenlast eines Landes der Eurozone.

Paolo Gentiloni (PD), der Renzi vor einem halben Jahr an der Spitze der Regierung ablöste, hat sich mit der EU in aller Stille auf ein striktes Sparprogramm und harte Angriffe auf die Arbeiterklasse geeinigt. Die Vereinbarungen mit der EU sehen vor, das Staatsdefizit deutlich zu senken, was Kürzungen über 15 bis 30 Milliarden Euro erfordert. Sie sollen im Haushalt 2018 verankert werden, der laut EU-Vorgaben bis Oktober 2017 vorliegen muss.

In dieser Situation würde ein Teil der Bourgeoisie am liebsten ganz auf Neuwahlen verzichten. Ein Wahlkampf bringt zwangsläufig eine breite öffentliche Diskussion über die Sparpolitik mit sich. Die Regierung könnte es sich kaum leisten, mitten im Wahlkampf unpopuläre Sparmaßnahmen zu beschließen, und selbst wenn eine neue Regierung dazu bereit wäre, würde der Wahlkampf die Verabschiedung des Sparhaushalts verzögern.

Matteo Renzi, der von den Wirtschaftsmedien über den Klee gelobt wurde, als er als „Verschrotter“ der verknöcherten Eliten auftrat und den „Jobs Act“, eine brutale Arbeitsmarktreform, durchpeitschte, gilt nun plötzlich als Störenfried.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Sprachrohr der Deutschen Börse, titelte: „Gefährdet Renzi die finanzielle Stabilität des Landes?“

„Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, mit seinem Einsatz nach schnellen Neuwahlen im September oder Oktober die finanzielle Stabilität Italiens aufs Spiel zu setzen“, heißt es darin. „Bei Wahlen im Herbst wird es aus der Sicht von Renzis Kritikern nahezu unmöglich, fristgerecht den italienischen Staatshaushalt für 2018 zu beschließen. Später gebe es womöglich keine handlungsfähige Regierung.“

Hintergrund ist die erneute Zuspitzung der italienischen Bankenkrise. Erst vor wenigen Tagen genehmigte die EU einem Hilfsplan über knapp 7 Milliarden Euro für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Er ist an harte Bedingungen geknüpft, das Finanzgeschäft „effektiver“ zu gestalten.

Ungelöst ist die massive Belastung der italienischen Banken mit faulen Krediten. Mittlereile sind drei weitere Banken in die Krise geraten: die Popolare Vicenza, die Veneto Banca und die Banca Carige. Darüber hinaus bewegen sich auch die Bankkooperativen am Rande des Abgrunds. Sie sind in den 1970er Jahren aufgrund reformistischer Konzepte der Kommunistischen Partei entstanden, haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren genauso an spekulativen Geschäften beteiligt wie die „normalen“ Banken. Mehrere Coop-Banken sollen heute – ähnlich wie die Mondragon-Bank in Spanien – extrem verschuldet sein.

In dieser Situation gelten Wahlen, selbst wenn alle Parteien bereit sind, die Sparvorgaben der EU zu erfüllen, als Störfaktor. Sie bringen außerdem die Gefahr mit sich, dass mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord Parteien an die Regierung gelangen, die den Bruch Italiens mit der EU einleiten und dieser damit endgültig den Todesstoß versetzen.

Auch der 91-jährige Ex-Präsident Giorgio Napolitano hat sich gegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Es bestehe keinerlei Grund dafür, denn die Regierung von Paolo Gentiloni sei fest im Sattel. Sie würden Italien in die politische Instabilität stürzen, warnte er.

Mit dem aktuellen Premier Paolo Gentiloni (PD) ist die Finanzbourgeoisie bisher nicht schlecht gefahren. Seine von keiner Wahl bestätigte Regierung hat sich in aller Stille mit der EU auf die jüngste Bankenrettung geeinigt, er rüstet den Staat weiter auf, hat Maßnahmen gegen die Flüchtlinge getroffen und bereitet einen militärischen Feldzug gegen das Öl-reiche Libyen vor.

Die pseudolinken Parteien – die Sinistra Italiana von Nichi Vendola und zwei weitere, neu entstandene Abspaltungen von der PD – stehen dem jüngsten Wahlrechtsvorstoß planlos gegenüber. Alle drei Parteien wurden im Frühjahr mit dem großen Versprechen gegründet, eine Oppositionsbewegung gegen Renzi aufzubauen, haben aber seither stillschweigend die Gentiloni-Regierung unterstützt. Die Zeitung L’Unità hat nun dazu aufgerufen, die Fünf-Prozent-Klausel durch ein neues Parteienbündnis zu unterlaufen.

Rifondazione Comunista hat das Gesetz als „obskur und zusammengepfuscht“ und als „doppelten Betrug“ gebrandmarkt. Diese Partei ist wie die andern Pseudolinken meilenweit davon entfernt, die Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren. Sie hat zuletzt zur Kundgebung des Gewerkschaftsdachverband CGIL am 17. Juni aufgerufen, um gegen Renzis Vorschläge zu protestieren. Das Ziel sei es, so Rifondazione, „das Wahlrecht in einem demokratischeren und repräsentativeren Sinn zu verbessern“.

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