Türkei bereitet Entsendung von Truppen nach Katar vor

Von Halil Celik und Alex Lantier
12. Juni 2017

Das Parlament in Ankara hat beschlossen, türkische Truppen in Katar zu stationieren. Die Türkei reagiert damit auf den jüngsten Schritt Saudi-Arabiens, Katar vollständig zu isolieren.

Am 5. Juni hat Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition mehrerer Scheichtümer vom Persischen Golf ein Ultimatum an Katar gestellt und eine Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängt. Als Reaktion darauf hat das türkische Parlament zwei Militärabkommen über die Entsendung von Truppen nach Katar genehmigt. Das türkische Militär soll auch die katarische Gendarmerie ausbilden.

Bereits im Jahr 2015 hat die Türkei ein Abkommen über den Aufbau einer Militärbasis mit Katar abgeschlossen, in der 500 bis 600 türkische Soldaten stationiert werden sollen. Berichten zufolge soll sie sogar bis zu 3000 Soldaten Unterkunft bieten können.

Die amtierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hatte dem türkischen Parlament den Gesetzesentwurf am Dienstag, dem 6. Juni, zur Abstimmung vorgelegt. Kurz zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan während eines Fastenbrechens die saudischen Sanktionen gegen Katar kritisert: „Ich möchte klarstellen, dass wir die Sanktionen gegen Katar nicht gutheißen.“

Der Antrag der AKP wurde mit den Stimmen der AKP-Abgeordneten und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) mit 240 zu 98 Stimmen angenommen.

Die proeuropäische Republikanische Volkspartei (CHP) kritisierte den Gesetzesentwurf jedoch wegen seines „Timings“. Der CHP-Fraktionsvorsitzende Levent Gok erklärte, seine Partei sei bereit, die Regierung bei allem zu unterstützen, was der Bevölkerung dient. Er fragte jedoch: „War es denn wirklich nötig, den Deal mit Katar von ganz hinten nach ganz vorne zu verlegen?“

Die türkische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie sich auf die Seite von Katar stellt, obwohl fünf arabische Staaten diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt haben und mit einer Militärintervention drohen. Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Jemen werfen Katar vor, es unterstütze den Terrorismus und nehme eine zu nachsichtige Haltung gegenüber dem Iran ein. Bereits 2014 haben die Golfscheichtümer ihre Botschafter aus Katar abgezogen, weil das Land die Muslimbruderschaft unterstützt.

Im Jahr 2011, kurz nach den revolutionären Unruhen in Ägypten und dem Sturz von Hosni Mubarak, marschierten die saudischen Streitkräfte in Bahrain ein, um Massenproteste niederzuschlagen. Dies konnte schon damals nicht ohne stillschweigende Unterstützung der Vereinigten Staaten geschehen. Das ist heute nicht anders, doch würde eine solche Intervention infolge der türkischen Entscheidung zu einem direkten militärischen Zusammenstoß mit der Türkei führen.

Die scheinbar guten Beziehungen der Türkei zu Saudi-Arabien und den anderen Scheichtümern am Golf haben sich deutlich verschlechtert, seit Washington und die europäischen Mächte in Ägypten einen Militärputsch gegen Präsident Mohamed Mursi unterstützt haben. Mursi ist Mitglied der Muslimbruderschaft, die mit dem Segen der Türkei und von Katar agieren.

Das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Katar kommt einer Ausweitung der amerikanischen Aggression gegen den Iran gleich. Damit soll das kleine Scheichtum, das wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, gezwungen werden, Trumps Nahostpolitik zu unterstützen.

Am Dienstag schrieb Donald Trump auf Twitter: „So gut zu sehen, dass sich der Besuch in Saudi-Arabien beim König und 50 Staatschefs bereits auszahlt. Sie wollen eine harte Haltung gegenüber Finanzierung von Extremismus einnehmen, und alles deutet auf Katar hin. Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Grauens des Terrorismus sein!“

Trump war bei seiner ersten Auslandsreise im Mai nach Riad gereist, hatte Saudi-Arabien seine vollständige Unterstützung zugesagt und dem Iran vorgeworfen, er unterstütze Terrorismus. Trump fordert, die arabischen Staaten dürften „Terroristen in ihren Ländern keine Zuflucht gewähren“.

Doch nach Saudi-Arabiens aggressivem Vorgehen gegen Katar rief US-Verteidigungsminister James Mattis seinen katarischen Amtskollegen Khalid bin Mohammad Al Attiyah an. Mattis bestätigte erneut, dass sich an der militärischen Kooperation zwischen den USA und Katar nichts ändern werde. Auf dem katarischen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid befinden sich das vorgelagerte Hauptquartier des US Central Command und etwa 10.000 US-Soldaten. Trotzdem ist ganz offensichtlich ein politischer Konflikt zwischen der Türkei und der Trump-Regierung um den Persischen Golf entbrannt.

Ein großer Krieg zwischen den Regionalmächten im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und den europäischen Mächten über Trumps Politik, u.a. gegenüber dem Iran, der Nato-Intervention in Syrien und dem Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar. Ankara hat bei seinem Versuch, Saudi-Arabien Grenzen aufzuzeigen, zumindest die stillschweigende Unterstützung der europäischen Mächte.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat dem US-Präsidenten bereits vorgeworfen, er schüre Konflikte im Nahen Osten, die das Risiko einer „Aufrüstungsspirale“ verschärfen. Gabriel erklärte auch, die Isolierung Katars sei „eine völlig falsche Politik, und sicher nicht die Politik Deutschlands“.

Scheinbar koordiniert die Türkei ihr Vorgehen mit dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einem engen Verbündeten Berlins. Einen Tag nach den saudischen Drohungen telefonierte Macron mit dem katarischen Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Laut Presseberichten erklärte er ihm, Frankreich wolle die Stabilität am Persischen Golf erhalten und mit allen involvierten Parteien verhandeln. Am gleichen Tag sprach Macron auch mit Erdogan über die Krise am Persischen Golf.

Die europäischen Mächte geraten beim Versuch, ihre Handelsbeziehungen zum Iran aufzubauen, immer wieder mit Washington in Konflikt. Der französische Energiekonzern Total will das weltweit größte Erdgasfeld South Pars ausbeuten, das vom Iran und Katar beansprucht wird.

Die Türkei und Katar nehmen auch nur widerwillig an dem jüngsten internationalen Embargo teil, das Washington 2008 gegen den Iran verhängt hat. Die Türkei hat mehrfach dagegen verstoßen. Zumindest bisher lehnen die Türkei und Katar schwere Sanktionen oder einen möglichen Militärschlag gegen den Iran ab, da dieser in jedem Fall verheerende Folgen für ihre eigene Wirtschaft hätte.

Am selben Tag, an dem auch das iranische Parlament und der Schrein Ajatollah Khomeinis Ziel von Anschlägen wurden, diskutierte der iranische Außenminister Jawad Sarif in Ankara über die jüngsten Entwicklungen in der Region. Vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen und Erdogan erklärte er: „Es gibt in der Region Vorgänge, die uns beunruhigen. Wir müssen mit der Türkei einen engen Austausch über diese Vorfälle unterhalten.“

Die iranischen Revolutionsgarden machten Saudi-Arabien und die Trump-Regierung für die Terroranschläge verantwortlich: „Dieser Terroranschlag ereignete sich nur eine Woche nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und den rückständigen [saudischen] Herrschern, die Terroristen unterstützen. Dass der Islamische Staat die Verantwortung übernommen hat, zeigt, dass sie an diesem brutalen Anschlag beteiligt waren.

Am gleichen Tag erklärte der Vorsitzende der iranischen nationalen Landwirtschaftsvereinigung Reza Nurani, der Iran sei bereit, Katar sämtliche Lebensmittel zu liefern, die das arabische Land braucht: „Angesichts der Spannungen in den Beziehungen Katars zu den arabischen Staaten ist es [dem Iran] möglich, alle Forderungen Katars nach Agrarprodukten zu erfüllen.“

Laut der iranischen Tageszeitung Tasnim verhandeln der Iran und Katar über Nahrungsmittelexporte. In dieser Woche soll darüber entschieden werden.

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