Die Regierung des Bundestaats Haryana im Nordwesten Indiens wird den Freispruch der 117 ehemaligen Maruti-Suzuki-Autoarbeiter auf der Grundlage fingierter Beschuldigungen anfechten. Der Freispruch war zu Beginn dieses Jahres erfolgt.
Die Anklagen gegen die Arbeiter gehen auf eine vom Management provozierte Auseinandersetzung und einen Brand auf dem Gelände der Fabrik in Manesar zurück, bei dem ein Firmenmanager zu Tode kam. Der japanische Autobauer, der indische Staat und das politische Establishment haben die Vorfälle vom 18. Juli 2012 als Vorwand benutzt, um eine juristische Hexenjagd gegen die Arbeiter des Montagewerks in Gang zu setzen und die Belegschaft zu „säubern“. Die Arbeiter des Werks stehen im Zentrum des Widerstands gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen im Industriegürtel Manesar-Gurgaon in den Außenbezirken der Hauptstadt Neu-Delhi.
Die Regierung des Bundesstaats unter der Führung der Bharatiya Janata Party (BJP) hat obendrein erklärt, sie wolle härtere Urteile gegen die achtzehn Arbeiter erwirken, die wegen „Aufruhr“ und anderer Anklagen in Zusammenhang mit den Vorfällen verurteilt wurden. Die Arbeiter waren zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden.
Der Generalstaatsanwalt von Haryana, Raj Mahajan, erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, dass die Revision gegen das Urteil vorbereitet ist und in Kürze beim Obersten Gerichtshof eingereicht wird.
Im März hatte ein Bezirksgericht in Gurugram (Gurgaon) 31 ehemalige Maruti-Suzuki-Arbeiter auf der Grundlage der Anklagen verurteilt, die auf den Vorfällen von 2012 beruhen. Dreizehn von ihnen wurden auf der Grundlage fingierter Mordanklagen wegen des getöteten Managers zu lebenslanger Haft in Indiens brutalem Gefängnissystem verurteilt. Zu den Verurteilten gehört die gesamte Führung der unabhängigen Gewerkschaft der Maruti-Suzuki-Arbeiter (MSWU). Die MSWU war in den Jahren 2011 und 2012 durch eine Reihe von militanten Streiks und Besetzungen im Kampf gegen die vom Konzern und der Regierung unterstützte Gewerkschaft aufgebaut worden.
Die Arbeiter sind das Opfer eines juristischen Rachefeldzugs. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, gegen die Hungerlöhne und die brutalen Arbeitsbedingungen gekämpft zu haben, die die multinationalen Konzerne den Arbeitern in Indiens neuen, global vernetzten Industriezentren auferlegen.
Das Gericht hatte die 117 Arbeiter auf der Grundlage eindeutiger Beweise freigesprochen. Es wurde gezeigt, dass die Polizei und die Anklagebehörde Beweise gefälscht, Zeugenaussagen einstudiert und illegale Absprachen mit dem Maruti-Suzuki-Management getroffen hatten.
Die Verteidiger bewiesen, dass die Polizei 87 der 117 Arbeiter auf Grundlage einer Liste verhaftet hatte, die von einem führenden Maruti-Suzuki-Angestellten zur Verfügung gestellt wurde, der nicht einmal in der Fabrik von Manesar angestellt und auch nicht Zeuge der Auseinandersetzung war. Als die Polizei befürchtete, das würde vor Gericht herauskommen, fälschte sie Beweise und brachte vier Maruti-Suzuki-Subunternehmer dazu, zu behaupten, sie hätten die 87 Männer beschuldigt.
Die illegalen Machenschaften der Polizei standen in vollem Einklang mit dem Verhalten des Staates während des gesamten Falls. Die Polizei führte keine kriminaltechnischen Untersuchungen von entscheidenden Beweismitteln durch. Die Staatsanwaltschaft änderte wichtige Teile ihrer Anklage. Dazu gehörte auch, welche Waffen die Arbeiter angeblich bei ihrem vermeintlichen Angriff auf Manager der Firma benutzt hatten. Die Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage, irgendeinen der Maruti-Suzuki-Arbeiter mit dem mysteriösen Brand in Verbindung zu bringen, der während der Auseinandersetzung in der Fabrik ausbrach. Und das, obwohl das Feuer der entscheidende Punkt der Anklage war, weil es zum Erstickungstod des Firmenmanagers geführt hat.
Dennoch ignorierte der Richter all das bewusst und hielt die fingierten Anklagen gegen die 31 Männer aufrecht, darunter die Führer der MSWU.
Dass die Regierung des Bundesstaats Haryana Berufung gegen das Urteil einlegt, ist ein weiterer Racheakt. Er soll die Arbeiter in ganz Indien einschüchtern und den Großkonzernen beweisen, dass man sich auf die Behörden und das politische Establishment verlassen kann, wenn es darum geht, den Widerstand gegen die Billiglöhne in den Autofabriken und anderen Betrieben zu unterdrücken. Die Regierung und Justizvertreter haben mehrfach wiederholt, dass an den Maruti-Suzuki-Arbeitern ein Exempel statuiert werden soll, um die Investoren zu beruhigen.
Maruti-Suzuki ist die indische Tochtergesellschaft der in Japan beheimateten Suzuki Motor Corporation. Sie ist Japans viertgrößtes Autounternehmen und typisch für die multinationalen Konzerne, die den Globus auf der Suche nach den niedrigsten Produktionskosten durchkämmen. Ein Teil ihres Billiglohnsystems besteht in der Beschäftigung eines hohen Anteils besonders ausgebeuteter Leiharbeiter. Eine der wichtigsten Forderungen der MSWU war denn auch die Abschaffung von Leiharbeit.
Durch die Verfolgung der Maruti-Suzuki-Arbeiter war das Management in der Lage, die Ausbeutung seiner Belegschaft zu verschärfen und die hohen Profite der Investoren noch einmal zu steigern. Der Autokonzern prahlt damit, dass er derzeit in seinen indischen Niederlassungen alle zwölf Sekunden ein Auto produziert.
Der indische Finanzminister Arun Jaitley reiste kürzlich nach Japan, um für weitere Investitionen zu werben. Während seines Aufenthalts traf er sich mit dem Vorstandsvorsitzenden von Suzuki Motors, Osamu Suzuki. Nach diesem Treffen versprach Suzuki, 880 Millionen US-Dollar im indischen Bundesstaat Gujarat zu investieren.
Der Prozess gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter war von Anfang bis Ende eine Farce. Ein Anwalt der Firma fungierte als zweiter Vertreter der Anklage. Keinem Arbeiter aus der Fabrik wurde erlaubt, beim Prozess auszusagen, während man den Managern jede Möglichkeit gab, ihre widersprüchlichen und offensichtlich abgesprochenen Aussagen zu machen.
Der Vorsitzende Richter erlaubte den Verteidigern nicht, die Belastungszeugen für eine erneute Befragung in den Zeugenstand zu rufen. Ein Schwurgericht kam zu dem Urteil, dass den Angeklagten damit das Recht auf einen fairen Prozess verweigert werde. Das höchste indische Gericht schritt jedoch ein, um das Komplott aufrechtzuerhalten, und hob das Urteil des Schwurgerichts auf.
Um sich einen pseudojuristischen Deckmantel für die Verurteilung der 31 Männer zu verschaffen, fällte der Richter eine Reihe von Entscheidungen, mit denen die Beweislast von der Staatsanwaltschaft auf die Arbeiter verlagert wurde – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Rechtsnormen.
In seiner Begründung, warum er für die dreizehn wegen Mordes verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter den Tod durch Erhängen forderte, erklärte der Sonderstaatsanwalt Anurag Hooda: „Unser industrielles Wachstum ist eingebrochen, die ausländischen Direktinvestitionen sind versiegt. Premierminister Narendra Modi ruft zu ,Make in India‘ auf, aber solche Zwischenfälle beflecken unser Ansehen.“
Auch die Parteien des Establishments in Indien unterstützen dieses Komplott. Dazu gehören die hindu-nationalistische BJP, angeführt von Premierminister Narendra Modi, und die oppositionelle Kongresspartei.
Es war die Regierung des Bundestaats Haryana unter Führung der Kongresspartei, die den juristischen Rachefeldzug gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter in die Wege geleitet hat. Jetzt ist es die BJP-Regierung, die Einspruch gegen den Freispruch der 117 Arbeiter einlegt und versucht, härtere Strafen gegen die achtzehn Arbeiter durchzusetzen, die wegen geringerer Vergehen verurteilt wurden.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site haben eine Kampagne begonnen, um die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren. Unser Ziel ist die sofortige Freilassung der zu Unrecht verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen sie. In Indien und Sri Lanka wurden Mahnwachen und Versammlungen abgehalten. Außerdem hat eine internationale Unterschriftenaktion große Unterstützung gewonnen.
Das IKVI betont, dass man in die von den Konzernen kontrollierten Gerichte und politischen Parteien oder die offiziellen gelben Gewerkschaften kein Vertrauen setzen kann. Nur die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiter in den Betrieben kann dafür sorgen, dass die Maruti-Suzuki-Arbeiter freikommen.
Die Kampagne von Unterstützern des IKVI zur Verteidigung der Maruti-Suzuki-Arbeiter findet vor dem Hintergrund von Versuchen der offiziellen stalinistisch kontrollierten Gewerkschaften statt, diese Kampagne in aussichtslose Appelle an Politiker des Establishments umzuleiten und Demonstrationen zu ihrer Verteidigung zu verhindern. Die stalinistische Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) versucht, die Verteidigung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu sabotieren, weil sie die Bemühungen der indischen Regierung unterstützt, ausländische Investitionen anzulocken. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Löhne niedrig gehalten und die Kämpfe der Arbeiter unterdrückt werden. Die Stalinisten haben Angst vor dem Kampfgeist der Maruti-Suzuki-Arbeiter, so wie sie jedem Zeichen unabhängiger Initiative der Arbeiterklasse feindselig gegenüberstehen.
Wenn die staatlichen Behörden sich jetzt ermutigt fühlen, weitere Rachemaßnahmen gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter in die Wege zu leiten, dann beweist das die verräterische Rolle der indischen Stalinisten, die versuchen, die Sache totzuschweigen. Das englischsprachige Organ der CPM, People’s Democracy, hat wochenlang noch nicht einmal darüber berichtet, dass 31 Maruti-Suzuki-Arbeiter verurteilt wurden und dreizehn von ihnen sogar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, darunter die zwölf Mitglieder des Vorstands der MSWU.
Das IKVI und die WSWS rufen Arbeiter überall auf der Welt auf, die Maruti-Suzuki-Arbeiter zu verteidigen. Indem sie die brutalen Ausbeutungsbedingungen in Frage gestellt haben, haben sie für die Arbeiter überall auf der Welt gekämpft. Wenn im Gegenzug Suzuki und die herrschende Elite Indiens erfolgreich in der Lage sind, diese militanten Arbeiter auf der Grundlage eines Komplotts ins Gefängnis zu bringen, dann wird das die multinationalen Konzerne und ihre politischen Handlanger nur weiter stärken und ermutigen.
Wir fordern Arbeiter weltweit dazu auf, die Online-Petition zu unterschreiben, um gegen das Komplott gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter zu kämpfen und diesen Fall unter Arbeitern überall auf der Welt bekannt zu machen.