Juraprofessor bescheinigt Baberowski Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus

Von Peter Schwarz
14. Juni 2017

Mittlerweile sind zwei Wochen vergangen, seit Jörg Baberowski seine Klage gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen zurückgezogen hat.

Der Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte Osteuropas wollte den Bremer Studierenden verbieten lassen, seine politischen Äußerungen zu kritisieren und ihn als Rechtsradikalen und Rassisten zu bezeichnen. Er ist damit in vollem Umfang gescheitert. Sein Anwalt musste die Klage am 1. Juni zurückziehen, um ein schriftliches Urteil zu vermeiden, das verheerend für Baberowski ausgefallen wäre. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es zugunsten des Asta urteilen würde.

Trotz dieser Niederlage Baberowskis steht im offiziellen Presseportal der Humboldt-Universität (HU) weiterhin eine Stellungnahme des Präsidiums vom 30. März, die Baberowski verteidigt. Das Präsidium erklärt darin, seine wissenschaftlichen Äußerungen seien „nicht rechtsradikal“ und Kritik daran sei „inakzeptabel“. Kritikern Baberowskis droht es mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Das Präsidium beruft sich in der Stellungnahme auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März, das vom Oberlandesgericht als Revisionsinstanz explizit zurückgewiesen wurde und das mit dem Rückzug der Klage gegenstandslos geworden ist. Insbesondere widersprachen die Richter des OLG der Behauptung, Zitate Baberowskis seien aus dem Zusammenhang gerissen und „verfälschend und sinnentstellend“ wiedergegeben worden, wie es in der Stellungnahme des Präsidiums heißt.

Trotzdem hat das HU-Präsidium die Stellungnahme nicht widerrufen. Auch von den 23 Professoren, die sich der Stellungnahme angeschlossen haben, hat keiner seine Unterschrift zurückgezogen. Man kann dies nur als bewusste Entscheidung werten, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Standpunkte zu verteidigen oder zumindest abzudecken.

Der renommierte Jurist Andreas Fischer-Lescano hat dies in einem ganzseitigen Artikel, der am Samstag in der Frankfurter Rundschau erschien und mittlerweile auch online abrufbar ist, unmissverständlich deutlich gemacht. Der Juraprofessor leitet das Center of European Law and Politics an der Universität Bremen und ist Experte für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht. Er wurde 2011 bundesweit bekannt, als er Plagiate in der Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aufdeckte, was schließlich zu dessen Rücktritt führte.

Fischer-Lescano rät Baberowskis Unterstützern, sie sollten dessen Scheitern in Köln „zum Anlass nehmen, sich von ihren voreiligen Reinwaschungen des Wissenschaftlers zu distanzieren“. Wenn das Oberlandesgericht „nach genauer Analyse von Baberowskis Schriften und tagespolitischen Äußerungen“ festhalte, er müsse sich „die Kritik an seinen Positionen als rechtsradikal gefallen lassen“, habe dies Gründe. Diese seien „in den Arbeiten Baberowskis selbst zu suchen“.

Im Gegensatz zum Präsidium der HU, das Baberowski eine zweifelsfreie „Integrität“ als Wissenschaftler bescheinigt, der lediglich wegen der „grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit“ als rechtsradikal bezeichnet werden dürfe, auch wenn dies falsch oder unangemessen sei, betont Fischer-Lescano, dass man „den exzellenten Wissenschaftler“ nicht „vom rechtsradikalen Autor tagespolitischer Texte unterscheiden“ könne. Bei Baberowski verschmölzen „wissenschaftliches Œuvre und tagespolitische Äußerungen zu einem Amalgam rechtsradikaler Kritik, das durchsetzt ist von geschichtsrevisionistischen und nationalistischen Motiven“.

Im Verlauf des Artikels belegt er dies ausführlich. So verweist er darauf, dass Baberowski im Februar 2014 im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt und behauptet hatte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Diesen Satz hat Baberowski in jüngster Zeit mehrfach wiederholt und gerechtfertigt.

Dass Hitler zu Tisch nicht über die Judenverfolgung gesprochen habe, sei historisch schlicht falsch, bemerkt Fischer-Lescano unter Hinweis auf die dokumentierten Tischgespräche Hitlers in der Wolfsschanze. Doch selbst wenn Hitler zu Tisch geschwiegen hätte, könne „nicht darauf geschlossen werden, dass Hitler ‚nicht grausam‘ gewesen sei“. Es gebe „keinen denkbaren Kontext, in dem Baberowskis Zitat, dass Hitler nicht grausam gewesen sei, nicht widerlich wäre“. Grausamkeit sei „eines der rechtlichen Mordmerkmale. Der Täter handelt gefühllos und unbarmherzig. Was aber war der Holocaust, wenn nicht ein grausamer Massenmord?“

An anderer Stelle weist Fischer-Lescano darauf hin, dass Baberowski „Antisemitismus gänzlich aus seinem Erklärungsmodell für nationalsozialistische Gewalt“ tilge. In seiner Gewaltstudie komme das Wort Antisemitismus kein einziges Mal vor.

In seinen tagespolitischen Äußerungen zur Gewalt und zur Flüchtlingsfrage argumentiere Baberowki „offen nationalistisch“, fährt Fischer-Lescano fort. So, wenn er im Hinblick auf die Flüchtlingsintegration meine, diese gefährde den „Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht“, und wenn er im Hinblick auf Menschen, „die uns und unsere Lebensweise vernichten wollen“, Gewalt einfordere.

Zugleich bagatellisiere Baberowski die Gewalt, der Flüchtlinge ausgesetzt sind: „Tote Flüchtlinge im Mittelmeer, fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland, brennende Flüchtlingsheime – Gewalt gegen Flüchtlinge ist für den Gewaltforscher ‚eher harmlos‘ und stellt eine verständliche Reaktion auf Probleme mit der Einwanderung dar.“

Fischer-Lescano geht auch auf die Methoden ein, mit denen Baberowski und seine Anhänger versuchen, seine Kritiker mundtot zu machen. Mit dem Gerichtsverfahren gehe „ein absonderliches Schauspiel der Selbstinszenierung“ zu Ende, schreibt er. Seit Monaten breite Baberowski „in den Feuilletons das Narrativ aus, dass er Opfer linker Tugendwächter sei, die Psychoterror gegen ihn ausübten“. Derselbe Tenor finde sich in den Solidaritätsadressen, die Baberowski als angesehener Wissenschaftler darstellten, der zu Unrecht diffamiert werde.

Baberowski „versucht, seine revisionistische und nationalistische Rede als ‚neue Mitte‘ zu definieren und verwahrt sich dagegen, als das bezeichnet zu werden, was er ist: rechtsradikal. Ihm ist es – und das ist das eigentlich Erschreckende – über Monate gelungen, für seine rechtsradikalen Äußerungen Resonanz zu finden und immer neue Unterstützer zu mobilisieren, die ihm vorbehaltslos attestiert haben, nicht rechtsradikal zu argumentieren.“

Während er „diejenigen diskreditiert, die ihn wegen seiner Äußerungen kritisierten, während er studentische Kritiker einschüchtert und über gerichtliche Verfügungen mundtot zu machen sucht, nimmt er zugleich für sich die Freiheit der Rede in Anspruch“.

Dem Präsidium der Humboldt-Universität wirft Fischer-Lescano vor, dass es „zu der Perfidie dieses Vorgehens – die sich gerade auch gegen Studierende richtet – in seiner unterstützenden Stellungnahme im März kein Wort verliert und ihrem Professor stattdessen bescheinigt, im wissenschaftlichen Werk ‚nicht rechtsradikal‘ zu argumentieren“. Dies zeige, „wie erschreckend normal die rechte Rede an Universitäten bereits geworden ist“. Eine Universität, die nach Baberowskis Scheitern in Köln daran festhalte, „dass ihr Wissenschaftler nicht rechtsradikal argumentiert“, mache sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“.

Das trifft ohne Zweifel zu. Man muss allerdings hinzufügen, dass in den vergangenen drei Jahren so gut wie kein Akademiker oder Journalist an Baberowskis rechtsradikalen und geschichtsrevisionistischen Auffassungen Anstoß nahm. Die einzigen, die vor seiner Verteidigung Noltes und Hitlers warnten und seine rechtsradikalen Standpunkte kritisierten, waren die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Sie wurden deshalb in den Medien hysterisch verleumdet, ohne dass sich eine Stimme zu ihrer Verteidigung regte.

Vor allem die Frankfurter Allgemeine Zeitung tat sich in dieser Hetzkampagne hervor. So veröffentlichte sie am 27. März 2017 unter dem Titel „Das schleichende Gift des Rufmords“ eine Tirade von Heike Schmoll, die eine schamlose Lüge und üble Verleumdung an die nächste reihte und den IYSSE vorwarf, sie würden mit ihrer Kritik an Baberowskis rechtsradikalen Äußerungen die „Freiheit der Wissenschaft“ angreifen.

Die Welt und das Magazin Cicero standen der F.A.Z. in nichts nach, und selbst Die Zeit entdeckte in einer langen Reportage von Mariam Lau ihre Sympathie für den rechtsradikalen Professor. Die „rechte Rede“ ist, da hat Fischer-Lescano recht, nicht nur an Universitäten tatsächlich „erschreckend normal geworden“.

Hätten IYSSE und PSG nicht gegen allen Druck an ihrer Kritik festgehalten, könnte Baberowski seine rechte Ideologie bis heute ungestört weiter verbreiten. Die Linkspartei, die SPD und die Grünen hüllten sich in eisernes Schweigen oder verteidigten Baberowski. Sabine Kunst, die Präsidenten der Humboldt-Universität, ist SPD-Politikerin.

Während sich die Leitung der HU, andere akademische Institutionen und zahlreiche Professoren hinter Baberowski stellten oder schwiegen, fanden die IYSSE mit ihrer Kritik unter Studierenden und Arbeitern große Unterstützung. Viele Gremien von Studierenden, darunter das Studierendenparlament der HU, verabschiedeten kritische Resolutionen.

Der Bremer Asta, der aus eigener Initiative gegen Baberowski protestierte, konnte sich im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung auf das Material stützen, dass IYSSE und SGP erarbeitet hatten. Auch Fischer-Lescano verwendet vielfach Zitate, die SGP und IYSSE bereits in dem 2015 erschienen Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ oder in späteren Auseinandersetzungen mit Baberowski angeführt hatten.

Letztlich ist das Normalwerden der „rechten Rede an den Universitäten“ das Ergebnis einer grundlegenderen politischen Veränderung. Die IYSSE hatten bereits vor drei Jahren, in ihrer ersten Stellungnahme zu Baberowskis Äußerung „Hitler war nicht grausam“, auf den Zusammenhang zum wachsenden Militarismus hingewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck und führende Vertreter der Bundesregierung hatten damals gerade das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet. „Die Bemühungen, ein historisch falsches Narrativ zu begründen, fallen mit einem kritischen Wendepunkt der deutschen Geschichte zusammen“, schrieben die IYSSE damals. „Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost.“

Seither ist diese Militarisierung weiter vorangeschritten. Die Auseinandersetzung mit „rechten Tendenzen in der Wissenschaft“ – wie der Titel des Artikels von Fischer-Lescano lautet – steht deshalb erst am Anfang. Sie ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden.

Die IYSSE verlangen, dass das Präsidium der HU seine Stellungnahme für Baberowski öffentlich widerruft und von der offiziellen Website der Humboldt-Universität entfernt. Ein entsprechender Brief vom 8. Juni 2017 ist bisher ohne Antwort und Reaktion geblieben.

Die Universitätsleitung hat sich tief diskreditiert und spielt offenbar auf Zeit. Während sie den linken Soziologen Andrej Holm wegen einer Bagatelle entließ und erst nach Protesten von Studierenden wieder einstellte, verteidigt sie den rechtsradikalen Historiker um jeden Preis. Der Ausgang des Kölner Verfahrens hat ihr dabei einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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