Perspektive

Soziale Ungleichheit und die Brandkatastrophe im Grenfell Tower

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower bringt die ganze Verkommenheit der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zum Vorschein – nicht nur in Großbritannien, sondern auf der ganzen Welt.

Mehr als einhundert Menschen – wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr – sind in den Flammen umgekommen, weil sie arm waren und der Arbeiterklasse angehörten. In Sichtweite einiger der reichsten Menschen der Welt wurden sie von einer herrschenden Elite ermordet, die von unersättlichem Verlangen nach Geld getrieben wird und sich durch Betrug, Diebstahl und Sozialabbau bereichert.

Die soziale Ungleichheit wächst unaufhaltsam und in einem Ausmaß wie noch nie zuvor in der Geschichte. Fast ein Drittel der Londoner Bevölkerung lebt in Armut, die meisten davon sind berufstätig. Reiche und Arme leben dicht nebeneinander, aber sie könnten genauso gut auf unterschiedlichen Planeten leben.

Wohnraum in London ist ein international begehrtes Spekulationsobjekt. Mittlerweile gibt es in London 20.000 sogenannte „Geisterwohnungen“, die mehrere Millionen Pfund wert sind, und in die ihre Besitzer nie einen Fuß gesetzt haben. Der durchschnittliche Preis für ein Wohnhaus ist mit 675.000 Pfund für Millionen Menschen unbezahlbar.

Die Bewohner des Grenfell Tower lebten in einer Todesfalle in einer der ärmsten Gegenden Großbritanniens. Gleichzeitig stand das Haus im reichsten Wahlbezirk des Landes, Kensington und Chelsea. Der Durchschnittspreis für ein Reihenhaus liegt dort bei vier Millionen Pfund.

Die Verwaltungsbehörde wird von den konservativen Tories kontrolliert. Statt den Grenfell Tower sicherer zu machen, organisierten sie die Verschönerung der Fassade, damit das Gebäude den reichen Nachbarn weniger unangenehm auffällt und der Wert ihrer Grundstücke nicht sinkt.

Die beauftragten Unternehmen Rydon und Harley Facades haben eine billigere, nicht feuerbeständige Aluminium- und Polyethylenverkleidung angebracht, um 5.000 Pfund zu sparen. Auch eine Sprinkleranlage wurde nicht eingebaut.

Finanzminister Philip Hammond gab zu, dass die eingesetzten Materialien eigentlich verboten werden sollten. Dennoch hat die Tory-Regierung durch die Deregulierung der Sicherheitsregelungen für Wohnhäuser und die Missachtung einer Reihe von Sicherheitsempfehlungen nach früheren Bränden die Grundlage für ein derart kriminelles Verhalten geschaffen.

Vor drei Jahren hatte der damalige Londoner Bürgermeister und heutige Außenminister Boris Johnson zehn Feuerwachen geschlossen. 552 Feuerwehrleute verloren ihren Job und 14 Fahrzeuge wurden außer Dienst gestellt. Auf Kritik an seiner Entscheidung antwortete er: „Ihr könnt mich mal“.

Doch die Ursprünge des Massenmordes im Grenfell Tower setzen noch weitaus früher an. Die Verwandlung Großbritanniens in eine soziale Brachfläche und Londons in einen Tummelplatz der Reichen begann unter Margaret Thatcher. Tony Blair kündigte dann an, er werde „Thatchers Revolution“ vollenden, indem er eine Million Sozialwohnhäuser verkaufte und sich gleichzeitig selbst ein Immobilienportfolio im Wert von 27 Millionen Pfund zusammenstellte. David Cameron rief das „Zeitalter der Austerität“ für die Arbeiterklasse und ein „Freudenfeuer aller Regulierungen“ für seine Freunde in der Finanzbranche, den Vorstandsetagen und den Vermietern aus. Sie alle müssten nach dem Hochhausbrand angeklagt werden.

Es würde heute eines Engels bedürfen, um dieser Verkommenheit verbal gerecht zu werden. In „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von 1845 schrieb er:

„Und was von London gilt, das gilt auch von Manchester, Birmingham und Leeds, das gilt von allen großen Städten. Überall barbarische Gleichgültigkeit, egoistische Härte auf der einen und namenloses Elend auf der andern Seite, überall sozialer Krieg, das Haus jedes einzelnen im Belagerungszustand, überall gegenseitige Plünderung unter dem Schutz des Gesetzes, und das alles so unverschämt, so offenherzig, daß man vor den Konsequenzen unseres gesellschaftlichen Zustandes, wie sie hier unverhüllt auftreten, erschrickt und sich über nichts wundert als darüber, daß das ganze tolle Treiben überhaupt noch zusammenhält.“

Dass es noch „zusammenhält“, liegt hauptsächlich daran, dass die Wut über die Ereignisse keinen politischen Ausdruck findet. Bei Demonstrationen forderten Tausende Mays Rücktritt und eine gerechte Strafe für die Verantwortlichen. Mays Versprechen, eine öffentliche Untersuchung durchzuführen, wird als Vertuschungsversuch abgelehnt.

Unter diesen Umständen sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn in einem offenen Brief an May seine Unterstützung für eine solche Untersuchung zu. Sein Brief bietet „unserer sehr geehrten Premierministerin“ die Unterstützung der Labour Party für ihre versprochene „vollständige und unabhängige öffentliche Untersuchung“ an, unter der einzigen Bedingung, dass diese „nach den Vorgaben des Inquiries Act von 2005“ durchgeführt wird.

Diese Untersuchung ist ein Betrug. Amnesty International hat alle Mitglieder der britischen Justiz dazu aufgerufen, an keiner Untersuchung teilzunehmen, die den Vorgaben des Inquiries Act folgt. Sie wäre „von der Exekutive kontrolliert, die die Macht hätte, öffentliche Überprüfungen von staatlichem Handeln zu verhindern“.

Zehntausende haben in einer Petition ihr Misstrauen gegenüber einer solchen öffentlichen Untersuchung ausgedrückt. Sophie Khan, die als Anwältin die Opfer eines Hochhausbrandes in Camberwell im Jahr 2009 vertreten hatte, erklärte: „Es beunruhigt mich, dass May so schnell eine öffentliche Untersuchung gefordert hat. Was will sie verbergen?”

Corbyn erwähnt nichts davon. Stattdessen deutet er auf unterwürfigste Weise an, die Bedingungen der Untersuchung sollten „ausreichend weit gefasst sein (...), um sicherzugehen, dass alle notwendigen Lehren gezogen werden.“

Er kritisierte nicht mit einem Wort die Vertuschungsversuche der Regierung oder ihre Rolle vor der Brandkatastrophe im Grenfell Tower. Stattdessen erklärt er höflich seine Ansicht, dass „die Politik und Prioritäten unserer Regierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der öffentlichen Sicherheit zurecht Ziele meiner Kritik“ sind. Dann fügt er mit der gleichen Unterwürfigkeit hinzu: „Ich hoffe, wir beide sind gleichermaßen entschlossen, die wahren Hintergründe dieser Tragödie aufzudecken.“ Ferner erhoffe er sich eine „frühe Konsultation“ mit May.

Als einzige praktische Maßnahme schlägt er vor, dass May zusätzlich zu den mickrigen fünf Millionen Pfund, die sie bisher als Finanzierung angekündigt hat, „Informationen über weitere Finanzierungspläne“ vorlegt. Er drängt sie außerdem dazu, „bei den Kosten für Beerdigungen Großzügigkeit und Anteilnahme zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Familien außerhalb des Landes kommen und an den Beerdigungen und der Untersuchung teilnehmen können.“

Die Realität schlägt hier die Satire. Corbyn will vor der herrschenden Klasse „vernünftig“ wirken und sich und Labour als Alternative anbieten, während deren bevorzugte Regierung am Rande des Zusammenbruchs steht. Man soll ihm keinesfalls vorwerfen können, er würde auf die weit verbreitete öffentliche Empörung reagieren und ihr eine politische Richtung geben.

Was würde ein wirklicher Arbeiterführer in einer solchen Situation sagen?

Er würde die Frage stellen, warum die Verantwortlichen wie Boris Johnson, die Tory-Führung in der Kommunalverwaltung und alle Beteiligten an der Sanierung des Grenfell Tower nicht verhaftet und verhört wurden.

Er würde eine Liste von Personen zusammenstellen und veröffentlichen, die angeklagt werden sollen.

Vor allem würde er darauf bestehen, dass die konservative Minderheitsregierung kein Recht hat, das Land zu regieren, und ihren sofortigen Rücktritt fordern.

Er würde ein sozialistisches Programm mit radikalen Umverteilungsmaßnahmen formulieren, um den sozialen Alptraum zu bekämpfen, den der Kapitalismus geschaffen hat.

Corbyn hat nichts dergleichen getan. Er schlägt bestenfalls minimale Reformen vor, die sich danach richten, was seiner Meinung nach im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung möglich ist. Die herrschende Klasse soll lediglich einen vertretbaren Teil dessen zurückgeben, was sie gestohlen hat, um den sozialen Frieden zu wahren.

Für die verbrecherische Plünderung des Reichtums der Gesellschaft sind nicht nur ein paar schlechte Menschen verantwortlich. Sie ist ein Ausdruck der Grundessenz der kapitalistischen Gesellschaft, die auf gnadenloser Klassenausbeutung beruht und über die Marx einst schrieb: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol (...).“

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und das Grauen, das sie hervorbringt, erfordert einen Kampf für den revolutionären Sturz des kapitalistischen Systems.

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