Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden
21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) aufgenommen.

Davis verhandelt für eine Regierung, die tief in der Krise steckt. Das politische Überleben von Premierministerin May ist unsicher, und ihre Partei ist über die Frage eines „harten Brexit“ tief gespalten. Umstritten ist die Frage, ob Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen soll, was die meisten großen Industrie- und Handelsverbände strikt ablehnen.

David Davis, der dem konservativen Pro-Brexit-Parteiflügel angehört, ist von vorneherein in der Defensive. Die Gespräche werden nach dem Zeitplan geführt, den die EU festlegt. Erst stehen Themen wie die Kosten für die britischen Trennungsbedingungen und der Status Nordirlands auf der Agenda, bevor es um die künftigen Handelsbeziehungen zur EU gehen wird.

David hatte bisher geprahlt, über den Verhandlungsablauf werde er „den Kampf des Sommers“ führen. Doch am Montag knickte er kommentarlos ein. Alles, was die Regierung momentan unternimmt, tut sie mit Blick auf ihr politisches Überleben.

Mehrere Faktoren haben die Spekulationen über einen Führungswechsel angeheizt. Dazu gehören Mays katastrophales Abschneiden in den vorgezogenen Parlamentswahlen, die große Opposition in der Bevölkerung, die sich in Labours überraschend gutem Abschneiden unter Jeremy Corbyn ausdrückte, und der Hass, den zuletzt der Brand im Grenfell Tower ausgelöst hat. Nur die Aussicht darauf, dass eine zweite Parlamentswahl in der Niederlage enden könnte, hält die Spekulationen über Mays Ablösung in Schach.

Mitten in dieser aufgeheizten Atmosphäre haben fünf große Unternehmerverbände in einem Brief an Wirtschaftsminister Greg Clark gefordert, die Regierung müsse „die Wirtschaft an die erste Stelle setzen“ und den weiteren Zugang zum Europäischen Binnenmarkt garantieren.

Die Stellungnahmen der Britischen Wirtschaftskammer, des Verbands der Britischen Industrie, der Education Endowment Formation, des Verbands Kleiner Unternehmer und des Institute of Directors waren vernichtend. Josh Hardie, stellvertretender Direktor des Verbands der Britischen Industrie, erklärte: „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie es den Unternehmen dabei geht.“ Stuart Rose vom Internet-Lebensmittelhändler Ocado sagte, die vorgezogenen Neuwahlen seien eine Art „stellvertretendes neues Referendum“ gegen den harten Brexit gewesen. Karan Bilimoria von Cobra Beer erklärte, May genieße „null Glaubwürdigkeit“, und Großbritannien könne den Austritt jetzt neu überdenken.

Aufseiten der Tory-Partei trat Schatzkanzler Philip Hammond am Sonntag im Fernsehen auf, verurteilte Mays Wahlkampagne und meldete seinen Anspruch als Kandidat des „weichen Brexit“ in einem künftigen Kampf um die Führung an. Mays Maxime, „kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, bezeichnete er als „ein für Großbritannien sehr, sehr schlechtes Ergebnis“.

Auf der anderen Seite steht der neu ernannte Umweltminister Michael Gove. Er erklärte, May bestehe zu Recht darauf, dass Großbritannien nicht alles unterschreiben könne, „was dem Königreich schadet“.

Die Bourgeoisie steht vor dem Problem, dass May mehr denn je von den Brexit-Befürwortern abhängig ist. Als ihre möglichen Nachfolger gelten nicht nur Hammond und Innenminister Amber Rudd, die für den Verbleib in der EU sind, sondern auch Davis und Außenminister Boris Johnson.

In der Partei tobt zwischen ihnen ein erbitterter Kampf.

Unter der Überschrift „Tories zu May: Sie haben zehn Tage Zeit“ schrieb die Sunday Times, das Vertrauen in die Premierministerin befinde sich „im freien Fall“, und die Parteifunktionäre aus den Wahlkreisen „lassen den Ministern und Abgeordneten ausrichten, sie sollen sie absetzen“.

„Etwa ein Dutzend Abgeordnete fordern bereits ein Misstrauensvotum gegen May, indem sie Briefe beim 1922-Hinterbänklerkomitee [konservative Parlamentariergruppe] einreichen … Auch Kabinettsmitglieder lassen durchblicken, dass sie die Premierministerin ablösen werden, sollte sich abzeichnen, dass sie die Abstimmung nach der Queens’s Speech [traditionelle Parlamentseröffnung] am 28. Juni verliert.“

Ein Kabinettsmitglied sagte zu Freunden, er sei „besorgt über ihre psychische Verfassung“. Ein anderer erklärte: „Sie sollte lieber aufhören, sich selbst zu bemitleiden, und stattdessen die Ärmel hochkrempeln und die Führung übernehmen. Und wenn sie das nicht kann, sollte sie gehen. Sie sollte sich zusammenreißen oder verschwinden.“

Der Sunday Telegraph schrieb von einem „Mindestangebot“, mit dem May den Brexit unterlaufen könnte. Ein einflussreicher ehemaliger Minister erklärte: „Wenn wir deutliche Anzeichen dafür hätten, dass sie zurückweicht, dann wäre sie meiner Meinung nach in großen Schwierigkeiten.“ Ein weiterer ehemaliger Minister sagte: „Wenn sie den Brexit verwässert, dann ist das das Ende … dann ist die Hölle los.“

May kann sich (bisher noch) auf die Furcht vor einer politischen Katastrophe stützen. Rupert Murdochs The Sun betonte: „Die Konservativen sollten ihre Differenzen beilegen, sich um May scharen und den Brexit zum Erfolg machen … Schüsse aus dem Hinterhalt werden sie nicht zu einem ‚weichen Brexit‘ zwingen: Das wird die Regierung nur schwächen und Corbyn den Schlüssel zu No. 10 aushändigen.“ Weiter heißt es dort: „Mrs. May muss wie bisher darauf bestehen, dass wir den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.“

Was Jeremy Corbyn betrifft, so hat die herrschende Elite es seit langem auf ihn abgesehen. Dennoch umwirbt er sie systematisch und verspricht, er könne den britischen Kapitalismus stabilisieren und zum Beispiel mit seinem „linken“ Image die soziale Unzufriedenheit in Schach halten. Er stellt auch den Zugang zum Binnenmarkt in Aussicht, den er über den Weg eines „Jobs-Brexit“ erreichen will.

In der EU gibt es durchaus Interesse für diesen Weg, vor allem, weil Hammond offenbar schon Geheimgespräche mit den Regierungen in Berlin und Paris aufgenommen hat.

Falls Großbritannien auf einem harten Brexit besteht, werden die EU-Großmächte keinen Zentimeter nachgeben, weil sie um den Zusammenhalt des Kontinents fürchten. Angesichts der gefährlichen Folgen, die eine politische Instabilität Großbritanniens haben wird, können sie sich aber auch den Luxus der Schadenfreude nicht leisten.

Der Brexit wird jedenfalls weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen haben, und so würden Berlin und Paris, wenn es möglich wäre, eine Umkehr durchaus begrüßen.

In einer Mitteilung an ihre Kunden warnte die Investmentbank ING im April, dass ein schlechter Abschluss für Großbritannien sich für die EU mit großer Wahrscheinlichkeit als Eigentor herausstellen werde. Der Business Insider zitierte aus der Mitteilung: „Ein deutlicher Wirtschaftsabschwung in Großbritannien würde speziell die Niederlande, Belgien und Irland treffen, für die der Handel mit Großbritannien sehr wichtig ist.“

Vor allem wird darin jedoch die politische Unsicherheit betont. Dort heißt es: „Sollten EU-feindliche Parteien in den Wahlen Erfolg haben, dann könnte die Perspektive eines Zerfalls der EU wieder aufleben. Eine schlechte Politik, kombiniert mit wirtschaftlicher Verwerfung und einem finanziellen Dominoeffekt, würde wahrscheinlich in ganz Europa zur Rezession führen.“

In Italien werde „innerhalb der nächsten zwölf Monate gewählt“, heißt es weiter. „Und es bereitet Sorge, dass die Parteien, die in den Umfragen an erster und an dritter Stelle stehen, beide entschiedene EU-Gegner sind. Im schlimmsten Fall könnte die Angst vor dem Auseinanderbrechen der EU mit einer toxischen Politik, einer Wirtschaftskrise und einem finanziellen Dominoeffekt zusammenkommen. Das wäre für die europäische Wirtschaft eine Katastrophe – und nicht nur für die Wirtschaft Großbritanniens.“

Solche Befürchtungen haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu veranlasst, beim Treffen mit May zu betonen: „Solange die Brexit-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist die Tür weiterhin offen.“ Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versicherte, sollten die Briten „ihre Entscheidung ändern, dann würden sie natürlich auf offene Türen stoßen“.

Vom Standpunkt der britischen und europäischen Arbeiterklasse aus bedeuten die Fraktionskämpfe innerhalb der Bourgeoisie nichts anderes als politische und gesellschaftliche Reaktion.

Entweder trennt sich das Vereinigte Königreich von den übrigen europäischen Mächten, in der Hoffnung, dass die Trump-Regierung seine Dienste beim Handelskonflikt mit Deutschland und Frankreich schätzen werde. Oder die EU wird die wirtschaftliche und politische Krise nutzen, um einen Rückzieher zu erzwingen und auf einen engeren Zusammenhalt zu pochen. Die EU ist ja gerade dabei, sich militärisch stärker von der Nato zu distanzieren, während London das bislang noch ablehnt.

In jedem Fall wird man die Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Kanals unter Druck setzen und ihr im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der „Sicherheit“ noch mehr Austerität und weitere Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen diktieren.

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