Am Mittwoch beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die Bundeswehr-Einheiten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien zu verlegen. 461 von 569 Abgeordneten unterstützten den Antrag von CDU/CSU und SPD bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.
Die Bundeswehr ist seit Ende 2015 am Kriegseinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt, der sich in Wirklichkeit auch gegen die syrische Regierung von Baschar al-Assad richtet. Mit der Verlegung setzt die Bundeswehr ihr militärisches Eingreifen im Nahen und Mittleren Osten fort und bereitet sich auf seine Ausweitung vor.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, versicherte in der Debatte: „Wir werden die Tankfugzeuge und im August die Tornados verlegen. Spätestens im Oktober werden die Soldatinnen und Soldaten wieder voll operationsfähig sein. Dass das so schnell geht, ist der Innovationskraft und der Tatkraft unserer Soldatinnen und Soldaten zuzuschreiben.“
Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte, dass die deutschen Truppen nun noch näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak heranrücken. „Es ist vielleicht eine Koinzidenz, aber keine schlechte, dass wir in einer schwierigen Lage – Sie alle wissen, dass die Kämpfe an der jordanischen Grenze an Intensität zunehmen – einem Land, das Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen und sich in den letzten Jahren als ein stabiler, verlässlicher Partner erwiesen hat, jetzt diese symbolische Unterstützung zukommen lassen können“. Die Stationierung sei „die richtige Botschaft“.
Der Versuch der Regierung den Einsatz der Bundeswehr als „Anti-Terror-Einsatz“ oder gar als Initiative für Menschenrechte oder Flüchtlingshilfe darzustellen, ist eine gezielte Täuschung. In Wirklichkeit geht es dem deutschen Imperialismus darum, beim Kampf um Einflusszonen und Rohstoffe im Nahen Osten mit dabei zu sein. „Der Osten Syriens ist Schauplatz eines vorgezogenen Endspiels geworden, in dem nicht nur über die künftige Ordnung im Land, sondern auch über das regionale Kräfteverhältnis auf Jahrzehnte hinaus entschieden werden könnte“, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Dienstag.
Dabei droht das immer aggressivere Eingreifen der imperialistischen Mächte einen Flächenbrand auszulösen. Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA am 18. Juni kündigte die russische Regierung an, alle Flugzeuge der internationalen Anti-IS-Koalition westlich des Euphrats als feindliche Ziele zu betrachten. Damit ist die Möglichkeit einer bewaffneten Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten der Welt so groß wie seit der Kubakrise vor 55 Jahren nicht mehr.
Die Eskalation des Regimewechsel-Kriegs in Syrien verschärft auch die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten und innerhalb der Nato selbst. „Dass Deutschland die Bundeswehr aus einem laufenden Einsatz aus einem NATO-Mitgliedsland abziehen muss, weil sich dessen Regierung weigert, uns Abgeordneten den Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewähren, und dass dieser Einsatz stattdessen in ein Nicht-NATO-Mitgliedsland verlegt werden muss, ist ein einmaliger Vorgang“, erklärte Annen. Mit dem Abzug aus Incirlik sei man „an einem vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei angekommen“.
Der offizielle Grund für den deutschen Abzug ist ein von der türkischen Regierung verhängtes Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik, das auch nach einem Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara Anfang des Monats nicht aufgehoben wurde. Die türkische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, die am gescheiterten Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt haben über 400 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und Regierungsmitarbeiter, die von der türkischen Regierung als Putschisten verdächtigt werden, Asylanträge in Deutschland gestellt.
Tatsächlich stehen hinter den heftigen Spannungen zwischen Ankara und Berlin aber auch geopolitische Konflikte. Vor allem Linkspartei und Grüne argumentieren seit längerem, dass eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei die Offensive des deutschen Imperialismus im Nahen Osten beschränke. Sie fordern eine offenere Zusammenarbeit mit kurdischen Milizen wie der PYD, die zwar mit der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden sind, aber eine immer wichtigere Rolle als Stellvertretertruppen bei der Rückeroberung von früheren IS-Hochburgen im Nordosten Syriens spielen.
Gregor Gysi, der amtierende Vorsitzende der Europäischen Linken, kritisierte in seiner Rede im Bundestag den Einsatz vor allem deshalb, weil er die kurdischen Milizen und damit auch den Kampf gegen den IS schwäche – und sich außerdem zu stark der US-amerikanischen Kriegspolitik unterordne.
„Wenn also die Bundeswehr, wenn Deutschland Daten an das Hauptquartier liefert und die Türkei Zugriff darauf hat, könnte doch zumindest der Eindruck entstehen [...], dass wir an der Seite der Türkei stehen, gegen die Kurdinnen und Kurden agieren und damit indirekt dem 'Islamischen Staat' helfen,“ erklärte Gysi. Die Türkei habe „nämlich die Kurdinnen und Kurden in Syrien bombardiert. Diese führen aber den Bodenkampf gegen den 'Islamischen Staat' und werden dadurch geschwächt.“ Die Forderung der Grünen und Linken, „die Soldaten und ihre Waffen nach Hause zu holen und sie nicht nach Jordanien zu verlagern, damit sie dort ihre zwiespältige Rolle fortsetzen“, sei deshalb „berechtigt“.
Der gemeinsame Vorstoß der Linkspartei und der Grünen hat nichts mit Kriegsablehnung zu tun. Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen mit den USA spielen diese Parteien eine Schlüsselrolle dabei, die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit „humanitären“ Phrasen in Unterstützung für eine eigenständigere deutsche Großmachtpolitik zu verwandeln.
„Es wird Zeit, dass der ganze Bundestag begreift – übrigens auch wegen Trump –, dass wir eine andere Rolle spielen müssen“, rief Gysi den Abgeordneten zu. „Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie auf, Trump so dackelig hinterherzulaufen! Lernen Sie, ihm gegenüber auch einmal Nein zu sagen!“ Deutschland müsse „zu einem Vermittler werden, einem Vermittler zwischen Israel und Palästina, im Syrien-Krieg, im Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, im Konfikt zwischen Russland und der Ukraine und in anderen Krisen. Ich glaube, dass das unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, nach 1945 sein muss.“
Auch die Regierungsparteien bemühen das Märchen vom geläuterten Deutschland als „Vermittler“ und „Friedensstifter“, um dem deutschen Militarismus nach zwei verbrecherischen Weltkriegen wieder auf die Sprünge zu helfen. Tatsächlich bereitet die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung längst neue und noch viel umfassendere Kriegseinsätze vor. Ebenfalls am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden Euro. Darunter den Bau fünf neuer Kriegsschiffe vom Typ K130 und die Umsetzung einer mit Norwegen vereinbarten Kooperation zum Bau neuer U-Boote in deutschen Werften.