Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland
26. Juni 2017

Fast vierzig Jahre lang passten die Angriffe auf Gesundheitsschutz und Sicherheitsbestimmungen wie die Faust aufs Auge zu Margret Thatchers unsäglichem Ausspruch, dass es „so etwas wie Gesellschaft nicht gibt“.

Eine der ersten Amtshandlungen Thatchers war es, Kommunen daran zu hindern, Wohnungen zu bauen, weil das der „Markt“ angeblich besser bewerkstellige. Das schuf die Voraussetzung für enorme Preissteigerungen für Grund und Boden, für Häuser – und für die Spekulation. Dadurch wurde London zur fünftteuersten Stadt der Welt.

Damit ging die Streichung von Vorschriften für den Wohnungsbau und die Planungen einher, um die „Kostenbelastung“ für Unternehmen zu senken.

1986 schaffte die Thatcher-Regierung die Bauvorschriften (London Building Acts) ab. Diese gingen auf das große Feuer in London von 1666 zurück, das damals achtzig Prozent der Stadt zerstörte. 70.000 der damaligen 80.000 Bewohner Londons verloren dabei ihre Häuser oder Unterkünfte. Wie viele Menschen dabei starben, ist nicht bekannt.

Dem Telegraph zufolge verlangten die Gesetze, dass „Außenmauern einem Brand mindestens eine Stunde lang Widerstand leisten können müssten, um das Überspringen von Flammen zwischen Wohnungen oder von außen in die Wohnungen zu verhindern. Aber „diese Regelungen wurden durch die National Building Regulations ersetzt, die diese wichtige Zeitspanne nicht mehr vorschrieben“.

Der Grenfell Tower wurde1974 vollendet. Seine Konstruktion war also von diesen Veränderungen noch nicht betroffen. Bezeichnenderweise spezifizierten die neuen Bestimmungen, dass Baumaterialien an den Außenfassaden nur noch der „Klasse O“ entsprechen mussten und, was das Wichtigste war, nicht mehr unbrennbar sein mussten.

Bei einer angeblichen Modernisierung des Blocks im Jahr 2016 wurde eine Außenverkleidung angebracht, um das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes von den nahegelegenen Luxusappartements aus zu verbessern. Eine feuerfeste Variante des Verkleidungsmaterials wurde aus Kostengründen verworfen, bei einem Unterschied von lächerlichen 5.000 Pfund. Darüber hinaus soll das brennbare Material auch noch über Gasleitungen verlegt worden sein.

Es ist nicht zu akzeptieren, wenn behauptet wird, man habe nicht gewusst, welche Gefahren damit verbundenen waren. Schon 1999 unter der Regierung von Tony Blair wurde das Parlament über die potentiellen Risiken der Ausbreitung eines Feuers mittels solcher Fassadenverkleidung informiert.

Nach dem Tod von sechs Menschen bei einem Brand im Hochhausblock Lakanal House im Süden von London 2009 schrieb der Untersuchungsrichter Frances Kirkham an den damaligen Staatssekretär für die Kommunen Eric Pickles und gab Empfehlungen, Sprinkleranlagen einzubauen. National sollen ca. 4.000 Hochhäuser wegen der Verwendung brennbarer Materialien für die Außenverkleidung durch die Ausbreitung von Bränden gefährdet sein.

Trotz mehrfacher Ankündigungen von Ex-Wohnungsbauminister Gavin Barwell, heute Theresa Mays Stabschef, wurde nichts getan. 2014 lehnte es der damalige Wohnungsbauminister Brandon Lewis ab, Baufirmen zu verpflichten, Sprinkleranlagen einzubauen, mit der Begründung: „Die Kosten für Sprinkleranlagen könnten den Wohnungsbau beeinträchtigen, den wir aber fördern wollen.“

Erst letztes Jahr schrieben Feuerwehrchefs nach der Untersuchung eines Brandes im Wohnhochaus Shepherd Court, in Westlondon, an die Kommunen. Diese Untersuchung hatte offengelegt, dass Außenverkleidung dazu beigetragen hatte, dass sich das Feuer so leicht ausbreiten konnte. In dem Bericht über den Brand, erklärte der Versicherer RSA, dass entflammbares Material in der Isolierung „relativ leicht schmilzt und sich entzündet“ „und zu einer extrem schnellen Ausbreitung des Feuers führen kann und geeignet ist, große Mengen giftiger Gase zu produzieren, was die Bekämpfung des Brandes fast unmöglich macht.“

Aber es wurde nichts unternommen.

Das war nicht das Ergebnis von Fehlern, das war eine bewusste Politik. Man beachte die Tatsache, dass die Regierung erst letztes Jahr von der „Anforderung“ abrückte, dass alle neuen Schulgebäude mit Sprinkleranlagen ausgerüstet werden sollten. Die Anforderung war zwar seit neun Jahren in Kraft, jedoch nicht verpflichtend und nicht rückwirkend gemeint. Das bedeutete, dass alle Schulen, die vor 2007 gebaut wurden, ausgenommen waren. Nur dreißig Prozent aller neuen Schulgebäude waren der Anforderung gefolgt und hatten Sprinkleranlagen installiert.

Sprinklersysteme machen weniger als zwei Prozent aller Baukosten aus. Nach Angaben des Verbandes der britischen Versicherer gab es in dem Jahr in Schulen und Bildungseinrichtungen 1.500 Brände. Aber selbst das wurde als unerwünschte regulatorische Belastung für die Konzerne betrachtet.

Nach dem Finanzcrash von 2008 beschleunigte sich das Tempo der Deregulierungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit noch. Die Gelegenheit, die Wirtschaft von einschränkenden Fesseln zu befreien, wurde eifrig genutzt. Die konservativ liberaldemokratische Koalition von 2010 sagte zu, dass eine neue Regulierung nur erlassen werden durfte, wenn dafür eine andere wegfiele.

Premierminister David Cameron versprach: „Ich werde die Sicherheitskultur brechen.“ Er erklärte „übermäßiger Gesundheits- und Sicherheitskultur den Krieg“, die zu einem Mühlstein um den Hals der britischen Wirtschaft geworden sei, sagte er. „Wir müssen kollektiv erkennen, dass wir nicht alle Risiken eliminieren können und dass manche Unfälle unvermeidlich sind.“

Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister der Koalition, Vince Cable, führte eine „Star Chamber“ (Nicht an das normale Recht gebundene Kammer) des Kabinetts ein, die die Aufgabe hatte, „mit exzessiven Regulierungen aufzuräumen, welche die Wirtschaft lähmen“.

Innerhalb von zwei Jahren wurden unter Lord Young und Professor Löfstedt nicht weniger als zwei Überprüfungen in Auftrag gegeben, die festlegen sollten, welche Regulierungen gestrichen werden sollten.

Im April 2011 schrieb Cameron an die Minister: „Ich will, dass wir die erste Regierung der modernen Geschichte sind, die am Ende ihrer Amtszeit weniger Regulierungen hinterlässt, als sie bei ihrer Amtsübernahme vorgefunden hat.“

Die 21.000 amtlichen Vorschriften und Regulierungen, die in Kraft waren, sollten um die Hälfte reduziert werden. Alle in Kraft befindlichen Regulierungen sollten in einem Bereich nach dem anderen aufgelistet werden. Die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien waren eingeladen mitzuteilen, welche gestrichen werden sollten.

Während in der Vergangenheit die Annahme galt, dass Regulierungen bestehen bleiben sollten, solange es keine guten Gründe gab, sie abzuschaffen, stellte die Regierung das auf den Kopf. „Wir kehren diese Annahme um“, schrieb Cameron“

Ministerielle Teams wurden „persönlich haftbar gemacht für die Zahl der in ihrem Ministerium existierenden und die von ihm erlassenen Bestimmungen und für die Belastungen, die sie verursachen… Sie müssen ein für allemal verschwinden.“

Cameron ordnete an, dass „Unternehmen kleinere Unfälle nicht mehr melden müssen. Bis zu einer Million selbständig Beschäftigte fallen überhaupt nicht mehr unter Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen. Ein neuer Ausschuss wird Firmen das Recht geben, gegen umstrittene Entscheidungen von Inspektionsteams vorzugehen. Und diesen Monat beginnt die Gesundheits- und Sicherheitsexekutive mit ihrer Aufgabe, alle existierenden Regulierungen bis zur Hälfte abzuschaffen oder zusammenzufassen.“

Firmen sind nicht mehr automatisch für Unfälle verantwortlich und Versicherer wurden angewiesen, keine „maßlos übertriebene Beachtung“ von Bestimmungen gegen sie durchzusetzen. 2012 wurde die Regel „Streichung einer Bestimmung für eine neue Bestimmung zu „Streichung von zwei Bestimmungen für eine neue“. 2015 feierte die Regierung die Tatsache, dass sie die Bestimmungen im Wohnungsbau um 90 Prozent verringert habe.

Nach dem Referendum über den Austritt aus der EU lief der Finanzoligarchie das Wasser im Mund zusammen angesichts der Aussicht auf den Wegfall von Regulierungen der Europäischen Union. Der Telegraph feierte den Brexit als „Goldene Gelegenheit“, „so viele Regulierungen wie möglich loszuwerden“. „Freihandel, Konkurrenz und ein Staat, der geringe, aber wirkungsvoll durchgesetzte Regeln erlässt: Das ist die beste Art und Weise, nicht nur einen gesunden Markt zu bekommen, sondern auch einen fairen“, predigte die Zeitung.

Die konservativen Minister John Whittingdale und Michael Gove ermutigten den Industriellenverband CBI, eine Liste der Regulierungen zu erstellen, die sie am liebsten abgeschafft, aber zumindest reformiert haben wollten.

Mays so genannte Brexit-induzierte „Great Repeal Bill“ – d.h. die Übertragung von EU-Gesetzen auf britische Körperschaften oder Minister, ermöglicht so genannte „Heinrich VIII.“-Klauseln. Dieses parlamentarische Vorgehen geht auf das 16. Jahrhundert zurück, als Heinrich VIII. sich selbst praktisch die Vollmacht erteilte, per Dekret zu regieren. Es verleiht Ministern und Verwaltungsbeamten das Recht, zu entscheiden, welche Regulierungen in Kraft bleiben, ergänzt werden oder abgeschafft werden sollen, ohne dass das Parlament damit befasst wird.

John Longworth, der ehemalige Vorsitzende des britischen Industrieverbandes, drängte auf die Etablierung einer modernen Version der „Star Chamber“, die „nicht fürchten müsse, das Undenkbare zu denken“.

Als Hinweis darauf, was beabsichtigt ist, möge dieses Beispiel dienen:

Im Januar lehnte das Unterhaus ein neues Wohnungsgesetz (Gesetz über für Menschen geeigneten Wohnraum) ab. Das Gesetz gilt nur für private Haushalte und sollte ein Gesetz von 1957 aktualisieren, das verlangt, dass Immobilien, die in London eine Jahresmiete von weniger als 80 Pfund erzielen und im übrigen Land von weniger als 52 Pfund, für Menschen geeignet sein müssen. Das Gesetz von 1957 war vor dem Hintergrund, notorischer und rücksichtsloser Vermieter wie Peter Rachman im Gebiet von Notting Hill erlassen worden, wo auch der Grenfell Turm steht.

Heute fallen keine Wohnungen in London mehr unter das Mietgesetz. Trotzdem wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von 93 Abgeordneten abgelehnt, von denen 72 private Vermieter waren. Begründung: das würde den Vermietern „unerträgliche Lasten“ aufbürden.

Im Februar feierte die Regierung ihren Kampf gegen ein „Übermaß an Bürokratie“ und brüstete sich damit, dass sie bereits 2400 Regulierungsbestimmungen über Bord geworfen habe. Sie erklärte unter anderem: „Bei Unternehmen mit einer guten Bilanz wurden Brandschutzkontrollen von sechs Stunden auf 45 Minuten reduziert, sodass Manager schnell wieder ihrer täglichen Arbeit nachgehen können.“

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