Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum
7. Juli 2017

Die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union hat mit den Beschlüssen auf den Ratstreffen der EU-Innenminister im estnischen Tallin am Donnerstag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Weil die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen den Regierenden in der EU ein Dorn im Auge sind, sollen sie mit bürokratischen Mitteln drastisch reduziert werden.

Zugleich soll die libysche Küstenwache, die von rücksichtslosen Milizen und Warlords beherrscht wird, weiter aufgerüstet und ausgebildet werden. Sie soll in weit stärkerem Maße als bisher Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und zurück nach Libyen bringen, ungeachtet der katastrophalen Situation in den dortigen Internierungslagern. Ganz bewusst organisiert die Europäische Union damit ein Massensterben auf See und leistet Beihilfe zu Folter, Misshandlungen und Menschenhandel in Libyen.

Die Verhandlungen im Vorfeld des Ministertreffens offenbaren die ganze Verachtung, mit der die herrschende Elite in Brüssel, Berlin, Paris und Rom auf Flüchtlinge und Migranten blickt, und entlarven das Gerede über europäische Werte, Menschenrechte und Solidarität als hohle Phrasen.

Weil die italienische Regierung sich mit der Ankunft von 85.000 Flüchtlingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres überfordert sieht, hatte sie gedroht, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen zu sperren. Gleichzeitig forderte sie, dass Flüchtlinge auch nach Malta, Frankreich oder Spanien an Land gebracht werden sollten.

Das lehnten die EU-Mitgliedsstaaten jedoch ab. Außerdem setzen sie nur sehr widerwillig das von der EU aufgelegte Umsiedlungsprogramm um. Von den 35.000 Flüchtlingen, die in andere EU-Staaten gebracht werden sollten, haben tatsächlich erst 7.354 Italien verlassen. Bei einem informellen Treffen am vergangenen Sonntag hatten sich die Innenminister von Frankreich, Deutschland und Italien, Gerard Collomb, Thomas de Maizière und Marcor Minniti, zusammen mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, darauf geeinigt, die Rettungseinsätze zu reduzieren. Ihr zynisches Kalkül: je weniger Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, desto weniger werden nach Europa gelangen.

Dazu haben sie die italienische Regierung beauftragt, einen sogenannten „Verhaltenskodex“ für die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen zu erarbeiten. In der Presseerklärung der estnischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, die „Seeoperationen sollen überprüft und besser koordiniert werden, um Menschenleben zu retten und Schleuser zu bekämpfen“.

Was im zynischen EU-Sprech als „Verbesserung der Koordination“ daher kommt, ist in Wirklichkeit der Versuch, die NGOs streng zu kontrollieren und de facto zu kriminalisieren. Juristisch betrachtet ist der anvisierte „Verhaltenskodex“ völlig überflüssig und verstößt gegen geltendes Recht. Auf hoher See gilt das internationale Seerecht, dass die Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen zwingend vorschreibt, ganz gleich ob es sich dabei um arme, verzweifelte Flüchtlinge in Schlauchbooten oder Millionäre auf schicken Hochseeyachten handelt. Aus Seenot Gerettete werden zum nächst gelegenen Hafen gebracht oder einem anderen Schiff übergeben.

Doch genau das soll den NGOs und ihren Rettungsbooten mit dem „Verhaltenskodex“ verboten werden. Danach dürfen die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen keine Flüchtlinge mehr an Handelsschiffe oder die Kriegsmarine übergeben, sondern müssen sie selbst zu den italienischen Häfen bringen. Ihnen wird untersagt, in die libyschen Hoheitsgewässer einzufahren, obwohl sich dort sehr häufig Bootsunglücke ereignen. Sie werden dadurch faktisch dazu gezwungen, den Flüchtlingen zukünftig beim Ertrinken zuzusehen.

Außerdem müssen die NGOs Polizisten an Bord nehmen, die unter den Flüchtlingen nach Schleusern suchen sollen und so Misstrauen gegenüber den Hilfsorganisationen säen. Vor allem das Verbot, Flüchtlinge an andere Schiffe übergeben zu können, wird dramatische Folgen haben. „Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer gegenüber der Zeit. „Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge.“

Trotz des Einsatzes der Hilfsorganisationen sind in diesem Jahr bereits offiziell 2.247 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. „Wenn es in der zweiten Hälfte des Jahres genauso weitergeht wie in der ersten und keine dringend notwendigen Schritte unternommen werden, wird 2017 wohl das tödlichste Jahr auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt werden“, erklärte John Dalhuisen, der Vorsitzende von Amnesty International in Europa.

Zuvor waren die Rettungsmissionen der NGOs immer stärker unter Beschuss geraten. Der Innenexperte der bayerischen CSU, Stephan Mayer, bezeichnete die Rettungseinsätze verächtlich als „Service-Shuttle nach Italien“. Ins gleiche Horn stieß der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der forderte „den NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer zu beenden. Im April schließlich leitete der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Hilfsorganisationen ein und behauptete, dass sie direkten telefonischen Kontakt zu libyschen Schleusergruppen hätten. Beweise konnte er dafür jedoch nicht vorlegen.

Tatsächlich leisten die NGOs einen immer größeren Anteil an den Rettungseinsätzen im Mittelmeer. Vor allem deshalb, weil sich die italienische Küstenwache, die europäische Grenz- und Küstenwachtagentur Frontex und insbesondere die im Rahmen der Missionen Eunavformed und Sophia im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffe der EU-Staaten immer weiter aus der Seenotrettung zurückziehen. Das geht auch aus einem Bericht des italienischen Senats hervor.

Die europäischen Kriegsschiffe, die angeblich ins Mittelmeer beordert wurden, um das Massensterben zu beenden, zeichnen nur noch für 8 Prozent aller geretteten Flüchtlinge verantwortlich. Der Löwenanteil der Rettungseinsätze wird von Handelsschiffen und den 12 Rettungsbooten der NGOs geleistet, die mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Mittlerweile wird jeder Dritte von den Hilfsorganisationen aus dem Wasser gefischt.

Während die Hilfsorganisationen nun daran gehindert werden sollen, Flüchtlinge zu retten, rüstet die Europäische Union gleichzeitig die libysche Küstenwache mit weiteren 50 Millionen Euro auf. Dabei wird die Küstenwache von Milizen organisiert und untersteht in Teilen einem Warlord, der die Kontrolle über die libyschen Küstengewässer mit äußerster Brutalität gegen Flüchtlinge durchsetzt und sie zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt hat, wie das Magazin der Süddeutschen Zeitung jüngst berichtete.

Sea-Watch-Sprecher Neugebauer berichtete gegenüber der Zeit von mehreren Vorfällen, bei denen die libysche Küstenwache außerhalb ihrer Küstengewässer Rettungsaktionen behindert haben soll. Einmal ist sogar ein „Flüchtlingsboot geplatzt, weil nicht vorsichtig vorgegangen wurde. 100 Menschen sind ins Wasser gefallen, 30 von ihnen sind ertrunken. Und die Libyer sind einfach in der Nacht verschwunden.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mehrere solcher Vorfälle dokumentiert, in denen die libysche Küstenwache Flüchtlingsboote beschossen und gerettete Menschen misshandelt hat. Sie fängt immer wieder Flüchtlinge auch auf hoher See ab und bringt sie rechtswidrig zurück nach Libyen. Allein die Einheitsregierung in Tripolis betreibt 20 Internierungslager für Flüchtlinge, in denen die Menschen monatelang eingesperrt, gefoltert und misshandelt werden. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Zustände noch schlimmer sein sollen.

Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Deutschland, Michael Westphal kritisierte die Beschlüsse des informellen Ministertreffens heftig: „Innenminister de Maizière und seine Amtskollegen ignorieren komplett das humanitäre Desaster, das sich derzeit in Libyen und im Mittelmeer abspielt. Die Menschen, die wir im Mittelmeer aus Seenot retten, berichten von willkürlichen Inhaftierungen, Vergewaltigungen und absolut rechtlosen Zuständen. Selbst in den offiziellen Internierungslagern in Libyen, in denen unsere Teams medizinische Hilfe leisten, herrschen untragbare Zustände. Die Menschen, die aus Libyen fliehen, brauchen dringend Schutz und sichere Fluchtwege.“