Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken

Von Markus Salzmann
13. Juli 2017

Unter dem SPD-Linkspartei-Senat wurden die Löhne und Arbeitsbedingungen im Berliner Klinikum Charité im Jahr 2006 mit der Auslagerung des Charité Facility Management (CFM) massiv verschlechtert. Später folgte bei Vivantes die Ausgliederung der VSG. Nun will der rot-rot-grüne Senat eine neue Runde Kürzungen durchsetzen, indem er die ausgegliederten Unternehmen zurückkauft und so die gesamten Tarifstrukturen aufbricht.

In der CFM wurden 2006 die nicht-ärztlichen und nicht pflegerischen Berufsgruppen wie Wachleute und Reinigungskräfte aus dem Charité-Tarifsystem ausgegliedert, um beispiellose Lohnsenkungen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Tochter gehört zu 51 Prozent der Universitätsklinik, zu 49 Prozent einem Privatkonsortium aus Dussmann, Vamed und Hellmann.

Ähnlich verhält es sich bei der Vivantes Service GmbH (VSG). Mit ihr wurden die Bereiche Sterilisation, Wäscheversorgung, Patientenbegleitservice, Logistik, Transport, Lager und Einkauf ausgelagert und herabgestuft. Rund 1000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt, 500 von ihnen werden dauerhaft an die Tochterfirma verliehen. Für 250 gilt kein Tarifvertrag.

In beiden Tochterunternehmen finden derzeitig Tarifverhandlungen statt. In diesen Verhandlungen arbeitet Verdi wie schon 2006 eng mit dem Senat zusammen, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Dieses Mal dient ihnen die geplante Wiedereingliederung der CFM und VSG dazu, die Tarifstrukturen in den Hauptunternehmen Charité und Vivantes aufzubrechen. Verdi nutzt die Tarifrunde dazu, massiv für das Projekt zu werben.

Der Rückkauf der CFM ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und soll im Jahr 2019 abgeschlossen werden. SPD-Bürgermeister Michael Müller erklärte im Juni im Interview mit der Berliner Zeitung: „Wir werden ab dem 1. Januar 2019 die CFM als eine hundertprozentige Tochter der Charité führen.“

Die drei privaten Anteilseigner erhalten eine Option zum Ausstieg aus den bestehenden Verträgen und würden dafür fürstlich entschädigt werden. Dussmann, Vamed und Hellmann, die 49 Prozent der CFM besitzen sollen einen zweistelligen Millionenbetrag „für die anfallenden Übernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen“ erhalten. Der entsprechende Betrag werde in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt und damit aus Steuermitteln finanziert.

Verdi fordert offiziell die Angleichung der Löhne in der CFM an die Gehälter der Beschäftigten bei der Charité. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Tatsächlich geht es allerdings nicht darum, den tariflosen Zustand in der CFM zu beenden, sondern den Charité-Tarif aufzubrechen und nach unten zu senken. Damit sollen die Löhne, beispielsweise für Neueinstellungen, gesenkt werden. Dies ist auch der Grund, weshalb nicht nur die Regierungsparteien in Berlin den Rückkauf unterstützen, sondern auch die CDU.

Die Gewerkschaft übernimmt erneut die Rolle, die Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen und sie als Verbesserung zu verkaufen. Auf diese Weise wurden die Arbeitsbedingungen in den Berliner Kliniken bereits in unerträglicher Weise verschlechtert. Viele Mitarbeiter sind trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf zusätzliche Leistungen wie Harz IV oder Wohngeld angewiesen.

In den vergangenen Wochen und Monaten organisierte Verdi an der Charite und bei Vivantes immer wieder kurze Warnstreiks. Zuletzt rief Verdi vom 26. bis 28. Juni bei Vivantes zum Ausstand. Die kurzen Warnstreiks und Protestaktionen sollen die Beschäftigten zermürben und eine übergreifende Bewegung aller Klinikbeschäftigten und Ärzte zu unterbinden. Seit Jahren werden Aktionen von Pflegekräften und anderen Berufsgruppen systematisch getrennt.

Die Tatsache, dass sich nicht einmal fünf Prozent der Beschäftigten beider Unternehmen an den Warnstreiks beteiligten, spricht Bände über die Politik der Gewerkschaft. Bei den täglich angekündigten Kundgebungen und Streiktreffen waren nur Gewerkschaftsbürokraten zugegen. Bereits im vergangenen Jahr organisierte Verdi Streiks, an denen sich kaum jemand beteiligte.

Verdi war in den vergangenen 15 Jahren der Garant für das Durchsetzen prekärer Verhältnisse an der Charité. Mehrere Streiks der Beschäftigten wurden ausverkauft und abgewürgt. Um unabhängigen Streiks und Protesten zuvor zu kommen initiierte, Verdi im letzten Jahr einen Tarifvertrag für „mehr Personal“ und feierte diesen als „historischen“ Erfolg. Tatsächlich diente er dazu, die Rolle von Betriebsrat und Gewerkschaft zu festigen sowie den zunehmenden Widerstand der Beschäftigten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.

Ein Jahr später zeigt sich deutlich, dass der Tarifvertrag nicht das Geringste für die Beschäftigten verbessert hat. So fehle bei der Hälfte aller normalen Stationen noch immer mindestens eine Pflegekraft, teilweise würden weniger Pfleger eingesetzt als vereinbart, so Gewerkschaftsvertreter. Die Zahl der Beschäftigten im Nachtdienst sank im Vergleich zu 2014 sogar noch.

Gewerkschaftsvertreter Kalle Kunkel rechtfertigte diese Situation. Ver.di habe sich „bewusst auf das Experiment eingelassen“. Auch Verdi-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker von der pseudolinken Sozialistische Alternative Voran (SAV) erklärte, die Gewerkschaft werde weiter mit dem Management an dem Tarifvertrag festhalten.

Verdi und SAV kündigten bereits an, das „Modell“ der Charité an anderen Kliniken durchzusetzen. Sie versuchen damit die wachsende Wut über unhaltbare Arbeitsbedingungen in harmlose Kanäle zu lenken. Beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes initiiert die Gewerkschaft ebenfalls regelmäßig zahnlose Proteste und plant die Einführung eines Tarifvertrags für „mehr Personal“.

„Vivantes und Charité müssen künftig in ähnlichen Tarifkonstruktionen arbeiten, sonst würden zwei landeseigene Einrichtungen miteinander konkurrieren. Das brächte niemandem etwas“, erklärte Müller. Die rot-rot-grüne Landesregierung will damit in der Hauptstadt einen einheitlichen Billiglohnsektor im Klinikbereich festigen.

Wie sich die Politik der Gewerkschaften zugunsten der Unternehmen auswirkt, wird durch einen Blick auf die Bilanzen der Kliniken deutlich. Vivantes hat 2016 trotz gestiegener Investitionskosten unterm Strich ein Plus von 13,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit erreicht es seit 2004 positive Jahresabschlüsse, so die Geschäftsführung.

An der Charité wird noch deutlicher, wie die Politik von Auslagerung, Lohnsenkung und steigender Arbeitshetze Geld in die Kassen spült. Die Klinik erzielte einen Überschuss von 3,8 Millionen Euro bei Gesamterträgen von rund 1,3 Milliarden Euro. Seit sechs Jahren fiel das Jahresergebnis in Folge positiv aus. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach angesichts schwieriger Rahmenbedingungen von einem bemerkenswerten Ergebnis. Das Ergebnis liegt knapp über dem von 2015 - damals betrug das Plus etwa 3,7 Millionen Euro. 2008 hatte die Charité noch ein Minus von rund 57 Millionen Euro verbucht.