„Für keinen der Vorwürfe gibt es einen Beweis“

Vier Monate nach der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien

Von Jerry White
14. Juli 2017

Vor vier Monaten, am 10. März, verurteilte ein Gericht im nordindischen Bundesstaat Haryana dreizehn Arbeiter des Maruti-Suzuki-Werks in Manesar auf Grundlage haltloser Vorwürfe zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes.

Nachdem die Belegschaft das Management durch Streiks, Werksbesetzungen und andere militante Aktionen gezwungen hatte, die Gewerkschaft Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) anzuerkennen, inszenierte das Unternehmen am 18. Juli 2012 eine Provokation. Es drohte mit der Entlassung eines Arbeiters, der von einem Manager wegen seiner Kastenzugehörigkeit beleidigt worden war und sich dagegen gewehrt hatte. Als weitere Arbeiter ihrem Kollegen zur Hilfe kamen, setzte das Unternehmen angeheuerte Schläger gegen sie ein. Inmitten dieser Auseinandersetzung brach plötzlich ein Brand in dem Werk aus, durch den ein Personalmanager erstickte.

Acht Tage nach dem Schuldspruch wurden die Arbeiter von Richter Rajinder Pal Goyal dazu verurteilt, den Rest ihres Lebens in den berüchtigten indischen Gefängnissen zu verbringen.

Die Arbeiter sind Opfer einer monströsen Justizverschwörung des japanischen Autoherstellers und der staatlichen Behörden in Indien, die jeden Widerstand gegen die Ausbeutung in den indischen Freihandelszonen und Industriegebieten unterdrücken will.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site haben eine internationale Kampagne zur Verteidigung dieser heldenhaften Arbeiter ins Leben gerufen. Wir rufen Arbeiter, Studenten und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, die Petition für die sofortige Freilassung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu unterzeichnen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Todesstrafe gefordert, konnte im Prozess aber keinen einzigen Beweis für eine Schuld der Arbeiter am Tod von Avineesh Dev vorlegen. Dev war außerdem der einzige Manager im Werk, der Sympathien für den Kampf der Arbeiter hegte.

Zwölf der dreizehn Verurteilten sind führende Mitglieder der MSWU. Die Gewerkschaft war in einem Akt der Rebellion gegen eine vom Staat und dem Unternehmen sanktionierte gelbe Gewerkschaft gegründet worden, die die brutale Ausbeutung der Arbeiter ignoriert hatte. Nach der Provokation vom 18. Juli 2012 wurden tausende von Arbeitern entlassen, hunderte wurden verhaftet. Die MSWU wurde zerschlagen, nachdem sie durch ihren Widerstand gegen das verhasste Leiharbeitssystem große Unterstützung gewonnen hatte.

Die Verurteilten sind: MSWU-Präsident Ram Meher (30), Vizepräsident Sohan Kumar (28), Generalsekretär Sarabjeet Singh (24), Sekretär Pawan Kumar (26), Rechtsberater Ajmer Singh (27), Kassenwart Suresh Kumar (32), Schirmherr Sandeep Dhillon (31), Ram Bilas (25), Jiya Lal (31), Amarjeet Singh, Dhanraj Bambi, Pradeep Gujjar und Yogesh Kumar. Sie alle stammen aus verarmten ländlichen Gebieten, die meisten von ihnen haben kleine Kinder und Eltern in Rente, die völlig von ihrem Einkommen abhängig sind (Hintergrundinformationen über die Verurteilten finden sich in diesem Facebook-Fotoalbum).

Die World Socialist Web Site hat eine detaillierte Analyse der Justizverschwörung vorgelegt. Die Polizei und das Unternehmen haben sich abgesprochen und Zeugen beeinflusst. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft der Provinz Haryana, die damals von der Kongresspartei regiert wurde, hat die Polizei Beweise gefälscht. Sie hat systematisch auf die rudimentärsten forensischen Tests verzichtet, weil sie die Verurteilten entlastet hätten. Der Richter wies mehrfach den Angeklagten anstelle der Staatsanwaltschaft die Beweislast zu und erklärte Zeugenaussagen von Arbeitern für ungültig, die die Ereignisse beobachtet hatten, aber nicht unter Anklage standen. Als Begründung erklärte er, sie seien befangen.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft war derart durchschaubar, dass Richter Goyal 117 der 148 Arbeiter in allen Anklagepunkten für unschuldig erklären und freisprechen musste.

Neben den dreizehn Arbeitern, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, sprach das Gericht achtzehn weitere Arbeiter wegen geringerer Verbrechen schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. Am Dienstag gewährte das Gericht von Punjab und Haryana die Freilassung von vier Maruti-Suzuki-Arbeitern auf Kaution: Jogender, Iqbal, Ramshabd Morya und Pradeep Kumar. Sie waren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte das Gericht bereits vierzehn Arbeiter freigelassen, die nur zu zwei Jahren verurteilt worden waren.

Keiner der 117 Arbeiter, die das Gericht freisprechen musste, hat irgendeine Entschädigung erhalten, obwohl sie nach ihrer Festnahme im Juli 2012 rechtswidrig entlassen worden waren und jahrelang unschuldig im Gefängnis saßen.

Abgesehen davon ist die Vendetta gegen die Freigesprochenen noch nicht vorbei. Letzten Monat erklärte die Regierung von Haryana, die mittlerweile von der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführt wird, sie werde Berufung gegen die Freilassung der 117 Arbeiter einreichen. Darüber hinaus will sie versuchen, die Strafen der achtzehn Arbeiter zu verlängern, die wegen kleinerer Vergehen schuldig gesprochen wurden.

Reporter der World Socialist Web Site sprachen vor kurzem während einer Reise durch die Industrieregion Gurgaon-Manesar vor den Toren der indischen Hauptstadt Neu-Delhi mit einigen der freigesprochenen Arbeiter. Sie erklärten, welche Schwierigkeiten ihre Familien während ihrer Haftzeit hatten, und dass sie kein Geld hatten, um vor Arbeitsgerichten auf Wiedereinstellung zu klagen.

Subash aus der Stadt Panipat in Haryana erklärte, er sei im August 2012 verhaftet worden: „Die Polizei durchsuchte mein Haus und behauptete, sie hätte ein Stahlrohr gefunden. Zuerst sollte ich zur Befragung auf die Polizeiwache kommen. Ich ging hin und stellte mich, und dann verhafteten sie mich.“

„Gegen mich lagen insgesamt achtzehn Anklagepunkte vor, darunter Mord, Brandstiftung und Randale. Die Polizei wollte mich zwingen, meine Schuld einzugestehen, aber ich habe es nicht getan. Ich habe einen vierzehnjährigen Sohn und eine achtjährige Tochter. Meine Familie und Eltern haben sehr gelitten, während ich über vier Jahre im Gefängnis saß. Meine Frau hat keine Arbeit.“

Über die Verurteilung der dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes erklärte er: „Für keinen dieser Vorwürfe gibt es Beweise.“

Kamal Singh (31) wurde am 17. August 2012 in seiner Wohnung in Delhi verhaftet. Er sagte: „Ich war seit drei Monaten verheiratet und meine Frau war schwanger. Ich war dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Ich habe mein Kind erst gesehen, als ich freigelassen wurde, da war es schon drei Jahre alt.“

„Mein Vater, ein Arbeiter, und meine Mutter sind nach meiner Verhaftung schwer krank geworden. Nachdem ich verhaftet wurde, war mein Vater der einzige in meiner Familie, der noch Geld verdient hat. Er musste sich auch um meine Frau und mein Kind kümmern. Ich war im Werk in Manesar fest angestellt, aber jetzt bin ich arbeitslos.“

Über seine Zeit im Gefängnis sagte Kamal: „Man sieht im Gefängnis die Sonne weder auf- noch untergehen.“

Die Maruti-Suzuki-Arbeiter sind Opfer brutaler und unablässiger Angriffe geworden, weil sie Widerstand gegen die Klassenstrategie der indischen Bourgeoisie geleistet haben. Sie will in Indien die Bedingungen dafür schaffen, China als größtes Billiglohnland der Welt abzulösen. Außerdem bedrohte der Kampf der Arbeiter die Strategie von globalen Konzernen wie Suzuki, die die ganze Welt nach billigen Arbeitskräften absuchen, um ihre Profite und die Dividenden ihrer Aktionäre nach oben zu treiben.

Während die Maruti-Suzuki-Arbeiter im März verurteilt wurden, traf sich Premierminister Narendra Modi mit den Vorstandschefs von Suzuki und Toyota. Im Mai traf sich Finanz- und Verteidigungsminister Arun Jaitley während einer Japan-Reise zur Stärkung der wirtschaftlichen und militärisch-strategischen Beziehungen mit dem Suzuki-Präsidenten Osamu Suzuki. Nach dem Treffen kündigte Suzuki an, das Unternehmen werde bis Anfang der 2020er weitere 100 Milliarden Yen (880 Millionen US-Dollar) in den Ausbau der neuen Produktionsanlagen im westindischen Gujarat investieren.

Der koreanische Autohersteller Hyundai plant, zwei Milliarden Dollar in Indien zu investieren und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020/21 jährlich eine Million Autos in Indien zu produzieren. Die amerikanischen Autobauer Ford und General Motors haben bereits Autofabriken im Land, u.a. in Chennai, das als „Detroit Indiens“ bekannt ist.

Im Rahmen seiner „Make in India“-Kampagne hat Modi die Bemühungen der herrschenden Elite forciert, Investoren zu umwerben. Er hat weitere reaktionäre „martktwirtschaftliche“ Reformen eingeführt, u.a. umfassende Kürzungen der Sozialausgaben, Abschaffung von Umweltauflagen und eine verstärkte Privatisierung. Außerdem dürfen kleine und mittelständische Firmen selbst die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit kontrollieren.

Letzten Monat wurden mehr als 400 Arbeiter verhaftet, nachdem die Polizei mit schweren eisengebundenen Bambusstöcken auf Arbeiter und ihre Familien losgegangen waren, als diese vor einem Komponentenwerk von Aisin Automotive in Haryana demonstriert hatten. Die Arbeiter, die unter ähnlich niedrigen Löhnen und brutalen Bedingungen leiden wie ihre Kollegen im nahegelegenen Maruti-Suzuki-Werk, hatten gegen die Entlassung von Dutzenden von Gelegenheitsarbeitern demonstriert. Zuvor hatten die Arbeitsbehörden in Haryana ihren Antrag auf Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft abgelehnt.

Die Gewerkschaften haben zu einem so genannten „landesweiten Protesttag“ aufgerufen, aber so gut wie nichts getan, um Arbeiter zu mobilisieren; seither schweigen sie weitgehend über den Fall Maruti Suzuki. Im letzten Vierteljahrhundert haben die stalinistische Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) und die Kommunistische Partei Indiens, die die großen Gewerkschaftsverbände kontrollieren, eine Regierung nach der anderen unterstützt, die alle die neoliberalen Pläne der herrschenden Elite forciert haben, Indien in einen Sweatshop des globalen Kapitals zu verwandeln. In den Bundesstaaten, in denen die Stalinisten an die Regierung gekommen sind, vor allem in West-Bengalen und Kerala, haben sie eine „investorenfreundliche“ Politik betrieben, wie sie selbst sagen. Streiks im IT-Bereich wurden verboten, und arme Bauern wurden von ihrem Land vertrieben, weil sie den Bauprojekten des Großkapitals im Weg standen.

Die Maruti-Suzuki-Arbeiter haben mit ihrem Kampf gegen ihre Ausbeutung nicht nur für die Arbeiter in Indien gekämpft, sondern für die Arbeiter der ganzen Welt. Ihre Verteidigung ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, die notwendig ist im Kampf gegen das globale Kapital.

Tausende von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt unterstützen bereits die Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zur Freilassung der Maruti-Suzuki-Arbeiter. Doch es muss noch mehr passieren. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, die Petition für ihre sofortige Freilassung zu verbreiten, die Facebook-Seite zu teilen und die größtmögliche Unterstützung in der Arbeiterklasse für die Freilassung dieser Gefangenen des Klassenkriegs zu mobilisieren.

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