Kroatien: Handelskrieg verschärft Spannungen auf dem Balkan

Von Markus Salzmann
15. August 2017

Die massive Erhöhung der Einfuhrgebühren für Obst und Gemüse durch Kroatien hat den Balkan an den Rand eines Handelskriegs geführt. Inzwischen hat Zagreb die Maßnahme auf Druck der Europäischen Union zwar wieder zurückgenommen, aber der Zwischenfall zeigt, wie explosiv die Spannungen auf dem Balkan auch über zwei Jahrzehnte nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens weiterhin sind.

Das EU-Mitglied Kroatien hatte im vergangenen Monat die Einfuhrgebühren für landwirtschaftliche Produkte massiv verteuert. Es erhöhte die Gebühr für die gesundheitliche Kontrolle von Früchten und Gemüse aus Nicht-EU-Ländern von 12 auf 270 Euro pro Lastwagen. Hinzu kam, dass die Importe gezielt nur schleppend bearbeitet wurden, was zu kilometerlangen Staus für LKWs an den Grenzübergängen führte. Die leichtverderblichen Waren drohten dadurch bis zu 30 Tage lang aufgehalten zu werden.

Kroatische Regierungsvertreter rechtfertigten die Schikane mit gesundheitlichen Argumenten. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Qualität der Waren den EU-Richtlinien entsprächen. Der serbische Handelsminister Rasim Ljajic beschuldigte die kroatische Regierung dagegen des Protektionismus. Sie versuche, den Markt vor preiswerteren Importen zu schützen. Dies widerspreche dem Geiste „guter nachbarschaftlicher Beziehungen“.

Ljajic drohte mit Gegenmaßnahmen. Serbien wolle zwar keinen „Handelskrieg“, man werde aber die „eigenen wirtschaftlichen Interessen schützen“. Auch die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic kündigte die Einleitung von Gegenmaßnahmen an, obwohl man „konstruktiv“ bleiben wolle.

Auch Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina verurteilten die Gebührenerhöhung und drohten ebenfalls mit Gegenmaßnahmen. Sie forderten die Europäische Union auf, Kroatien zur Ordnung zu rufen, da die Maßnahme dem mit Brüssel ausgehandelten Assoziierungsabkommen widersprächen.

Auf das Argument aus Zagreb, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Nachbarstaaten sondern gegen sämtliche Nicht-EU-Mitglieder, antwortete der bosnische Außenhandelsminister Mirko Sarovic: „Kroatien importiert keine Himbeeren aus Trinidad und Tobago, sondern aus Serbien und Bosnien.“ Er drohte mit einer „adäquaten Antwort“.

Nach den harschen Reaktionen der Nachbarstaaten und auf Druck der EU-Behörden erklärte sich Kroatien schließlich bereit, die Gebühren für die Einfuhrkontrollen wieder auf den alten Wert zu senken.

Die EU fürchtet, eine weitere Destabilisierung des Balkans könnte den Einfluss Russlands und der Türkei in der Region stärken und auf andere Länder übergreifen. Erst vor wenigen Wochen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni auf einem Westbalkan-Gipfel in Triest Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo eine EU-Perspektive versprochen und sie aufgefordert, die traditionellen Konflikte durch eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entschärfen. „Politische Stabilität in dieser Region ist auch Stabilität für uns“, betonte Merkel damals.

Auch die kroatische Handelskammer hatte vor den Folgen von Gegenmaßnahmen der Westbalkanländer gewarnt. Mit Ausnahme Serbiens importieren alle Länder der Region mehr aus Kroatien, als sie dorthin exportieren. Lediglich Serbien exportierte 2016 mit 116 Millionen Euro mehr Waren nach Kroatien als es von dort importierte (79 Mio.).

Aber auch die anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sind darauf angewiesen, ihre Produkte in die Nachbarländer zu exportieren. Die einheimischen Märkte dieser Ministaaten sind zu klein, um eine eigenständige Produktion aufzubauen. Um Jugoslawien, das eine wirtschaftliche Einheit bildete, aufzubrechen, hatten die Westmächte in den 1990er Jahren nationale und ethnische Gegensätze geschürt und in den daraus resultierenden Kriegen die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt.

Die Handelskriegsmaßnahmen der kroatischen Regierung sind auch eine Reaktion auf die Krise im Innern des Landes. Die kroatische Wirtschaft liegt am Boden und die sozialen Beziehungen sind zum Zerreißen gespannt. Die faktische Pleite des Handelsriesen Agrokor droht das gesamte Land mit in den Abgrund zu ziehen.

Agrokor ist der größte Handelskonzern auf dem Balkan. Die Agrokor-Holding umfasst 143 Unternehmen und rund 700 Supermärkte in ganz Kroatien sowie in Slowenien und Serbien. 57.000 Menschen sind direkt bei Agrokor-Firmen beschäftigt. Rechnet man Zulieferer und ähnliches hinzu, wären rund 500.000 Beschäftigte von einem Zusammenbruch des Konzerns betroffen. Die kroatische Wirtschaftsleistung würde um schätzungsweise 10 Prozent sinken.

Die Schulden Agrokors werden je nach Quelle mit 5,4 bis 6,7 Milliarden Euro angegeben. Als sich im April der Bankrott abzeichnete, sprang der kroatische Staat ein. Die immensen Schulden werden nun von der Bevölkerung eingetrieben.

Der Ursprung von Agrokor geht auf die Privatisierungen der 1990er Jahre zurück. Der Gründer und Chef des Konzerns, Ivica Todoric, nutzte damals seine enge Bindung zu Präsident Franjo Tudmann, um ehmals öffentliche Handelsbetriebe in seinen Besitz zu bringen.

Todoric wurde bei seinen Geschäften von Politikern aller Parteien unterstützt, die selbst ihren Profit daraus zogen. Der derzeitige kroatische Finanzminister Zdravko Maric stand bis letztes Jahr noch in Diensten Agrokors. 2014 schluckte das Unternehmen den maroden slowenischen Handelskonzern Mercator und übernahm sich damit endgültig. Die russische Sberbank, die den Deal finanzierte, verklagte später Todoric wegen Betrugs. Sie ist mit 1,1 Mrd. Euro der größte Gläubiger des Unternehmens.

Zum Niedergang Agrokors trug auch der EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 bei. Mit der Öffnung des kroatischen Marktes für europäische Handelsketten waren die Konzum-Märkte des Konzerns, die einen großen Teil ihrer Waren von einheimischen Produzenten bezogen, scharfer Konkurrenz ausgesetzt.

Die herrschenden Klassen Kroatiens und Serbiens reagieren auf die wirtschaftliche und soziale Krise, indem sie ihre nationalistische Politik verschärfen. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković nutzte den Jahrestag der sogenannten „Operation Sturm“, um nationalistische Ressentiments gegen Serbien zu schüren. Er bezeichnete die Operation als legitime Aktion, um den „großserbischen Traum zu verhindern“.

Anfang August 1995 hatte die kroatischen Armee die 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina, die rund ein Drittel des heutigen kroatischen Territoriums umfasste, in einem Blitzkrieg erobert und dabei mehr als 2000 Serben, darunter Frauen und Kinder, getötet und 200.000 zur Flucht gezwungen.

Serbische Regierungsvertreter reagierten empört und schürten ihrerseits nationalistische Stimmungen. Unweigerlich werden dabei Erinnerungen an die Zeit des jugoslawischen Bürgerkriegs wach.

Es ist bezeichnend, dass sowohl die kroatische Regierungspartei HDZ als auch die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic aus den nationalistischen Parteien entstanden sind, die das Schlachten auf dem Balkan vor 25 Jahren zu verantworten hatten. Beide Staaten setzten radikale Sparprogramme um, während sie militärisch aufrüsten. Kroatien hat unlängst die Anschaffung mehrerer Kampfflugzeuge beschlossen.

Die Konflikte der Balkanstaaten werden durch die Interessengegensätze zwischen Europa, den USA und Russland verschärft. Unter dem Titel „Europas nächste Krise: Der Balkan“ zitierte das Wall Street Jounal kürzlich einen deutschen Regierungsvertreter, der auf die Frage, welches Problem ihm in Europa am meisten Sorgen bereite, ohne Zögern erwidert habe: Der westliche Balkan. Der Artikel beschuldigte Russland und die Türkei, sich einzumischen, während die EU infolge des Brexit gelähmt sei und den Staaten des westlichen Balkans keine Perspektive bieten könne.

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