Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann
15. September 2017

In Osteuropa wächst die Streikbereitschaft. 25 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus wird die Unterdrückung und Ausbeutung immer unerträglicher. Nachdem im Juni 8000 Arbeiter bei Volkswagen in der Slowakei und im Juli 2000 Arbeiter bei Fiat-Chrysler in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Rund 5000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Tesco in Ungarn streikten am Freitag und Samstag landesweit. Hintergrund sind Pläne des Managements, die Löhne einzufrieren und weitere Stellen zu kürzen. Arbeitsgruppen loten derzeit diesbezügliche Möglichkeiten aus.

Laut der Unabhängigen Gewerkschaft der Einzelhandelsbeschäftigten (KDFSZ) fand der Streik in der Belegschaft „enorme“ Unterstützung. Mehrere Dutzend Geschäfte haben sich beteiligt, von denen einige schlossen. Der britische Tesco-Konzern besitzt in Ungarn rund 200 Geschäfte und beschäftigt rund 20.000 Menschen. Nach eigenen Angaben ist Tesco der drittgrößte Arbeitgeber im Land.

Der britische Einzelhändler war 1995 nach Ungarn und in andere osteuropäische Staaten expandiert. Er nutzte dabei die niedrigen Löhne und die Privatisierungspolitik, die ehemals öffentliche Betriebe in privates Eigentum überführte.

Die Gewerkschaften sahen sich auf Druck der Belegschaft zu dem Streik gezwungen. „Aufgrund des Personalabbaus ist der Arbeitsdruck derart hoch, dass die Lage unerträglich geworden ist“, erklärte der KDFSZ-Vorsitzende Csaba Bubenko. Bereits am 8. Juli hatte eine Demonstration von Tesco-Beschäftigten in Budapest stattgefunden.

Die Löhne sind derart niedrig und die Arbeitsbedingungen so katastrophal, dass sich die Gewerkschaften genötigt sahen, 25 Prozent mehr Lohn und eine Aufstockung der Belegschaft um 15 Prozent zu fordern. 70 Prozent der Beschäftigten verdienen gerade einmal 350 Euro im Monat. Im letzten Jahr erhielten sie eine Lohnerhöhung von umgerechnet 12 Euro.

Ähnlich ist die Lage in Polen. Hier beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben im Frühjahr dieses Jahres rund 10.000 Beschäftigte an einem Streik im Einzelhandel, darunter auch bei Tesco.

Die hinterhältige Rolle der Gewerkschaften, die alles daran setzen, einen breiten Streik zu verhindern, zeigte sich unmittelbar nach dem Streik am Wochenende. Die KDFSZ und die KASZ, die ebenfalls Beschäftigte bei Tesco vertritt, einigten sich mit dem Management auf weitere Gespräche und einen Streikverzicht bis zum 2. Oktober.

In der Tschechischen Republik hatten Lehrer und andere öffentlich Angestellte für den 14. September Proteste für höhere Löhne geplant. Die Lehrer drohten mit Streik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der letzte Streik im öffentlichen Dienst hatte 2010 weite Teile des öffentlichen Lebens im ganzen Land lahmgelegt.

Die tschechische Bevölkerung ist mit rasant wachsenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Die offizielle Inflationsrate betrug im August 2,5 Prozent. Das Preisniveau für Wohnraum, Lebensmittel und Dienstleistungen hat in Großstädten wie Prag längst das Niveau westeuropäischer Metropolen erreicht. Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen können hier kaum mehr über die Runden kommen. Der durchschnittliche Stundenlohn in Tschechien beträgt nur ein Drittel des Lohns im benachbarten Deutschland.

Nach Gesprächen mit den Gewerkschaften, die aufs Engste mit der Regierung in Prag verzahnt sind, kündigte Regierungschef Bohuslav Sobotka eine Lohnsteigerung von 15 Prozent für Lehrkräfte und von 10 Prozent für andere öffentlich Beschäftigte an.

Hintergrund sind die massive Regierungskrise und die anstehenden Wahlen im Oktober. Die 2014 vereidigte Regierung aus Sozialdemokraten, der rechts-liberalen ANO und der rechts-konservativen KDU-CSL steck in einer tiefen Krise. Im Mai zerbrach die Regierung nach Betrugsvorwürfen gegen Vizepremier Andrej Babis (ANO). Sämtliche Parteien sind diskreditiert, die Bildung einer stabilen Regierung nach den Wahlen erscheint nahezu unmöglich. Unter diesen Umständen soll eine große Streikbewegung unbedingt vermieden werden.

In Serbien brodelt beim Wagon-Hersteller Gosa ein seit Monaten andauernder Konflikt weiter. Seit März diesen Jahres streiken die Beschäftigten immer wieder für ausstehende Löhne. Als ein Arbeiter aufgrund der Situation Selbstmord beging, traten mehrere Beschäftigte in den Hungerstreik.

Management und Regierung reagieren auf den Streik wie schon bei Fiat mit einer Mischung aus Ignoranz und Erpressung. Gosa-Manager Milutin Scepanovic erklärte, die Regierung werde nicht für die Löhne aufkommen, weil sie den streikenden Arbeitern nicht vertraue. Erst nachdem die Lieferung für den Eisenbahnbetreiber Zeleznice Srbije fertig gestellt sind, soll es Hilfen für das Unternehmen geben, um die Löhne zu bezahlen, sagten Regierungsvertreter.

Die Gosa-Arbeiter fordern jeweils knapp 5.000 Euro, die ihnen in den vergangenen fünf Jahren nicht bezahlt wurden. Darüber hinaus hatte das Unternehmen nicht in die Sozialkassen eingezahlt. Im Mai hatte das Management versprochen, die ausstehenden Beträge in den kommenden Monaten zu bezahlen. Doch bereits die erste Rate war knapp 250 Euro niedriger als vereinbart.

In der serbischen Stadt Valjevo sind die Arbeiter des slowenischen Haushaltsgeräteherstellers Gorenje in den Streik getreten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

In Slowenien selbst traten Anfang September Busfahrer der Arriva-Gruppe in den Streik. Arriva betreibt in Slowenien rund die Hälfte der öffentlichen Buslinien. Die Streikenden fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Auch in Griechenland gehen die Proteste gegen die Privatisierungen unter der Syriza-Regierung weiter. Eisenbahnbeschäftigte traten am Donnerstag in einen 24-stündigen Streik gegen die Privatisierung des Zugunternehmen Transez. Sie befürchten Massenentlassungen.

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