Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus. Das unterstrich eine Veranstaltung, die am Mittwochabend unter dem Titel „Außen- und europapolitische Herausforderungen für Deutschland“ in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin stattfand.
Auf Einladung eines der einflussreichsten außenpolitischen Thinktanks diskutierte der Grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir mit dem stellvertretenden Direktor der DGAP, Christian Mölling, und dem außenpolitische Koordinator im Politikressort der Zeit, Jörg Lau, über die „außenpolitische Herausforderung für die nächste Bundesregierung“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jana Puglierin, die in der DGAP das Fachgebiet für europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Deutschlands Rolle in Europa leitet.
In seiner etwa zwanzigminütigen Einleitung stellte Özdemir klar, dass die Grünen auf die tiefe Krise des Kapitalismus und das Aufbrechen der Nachkriegsordnung die gleiche Antwort haben wie die amtierende Bundesregierung: Massive äußere und innere Aufrüstung, Rückkehr zu Diktatur und Krieg und deutscher Führungsanspruch in Europa und der Welt. Seine Zuhörerschaft aus hochrangigen Sicherheitspolitikern, Journalisten, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie war begeistert.
In Zeiten des „Umbruchs“, in denen „unsere Werte“ nicht nur von „selbstherrlichen Despotenträumen eines Wladimir Putin oder eines Recep Tayyip Erdogan“, sondern „auch durch den Präsidenten der USA angegriffen werden, sind die Europäer in besonderer Weise gefordert“, sagte Özdemir. Notwendig sei „deshalb eine Politik des wertegeleiteten Realismus in Deutschland und in Europa“.
Wenn Politiker der Grünen von der Verteidigung von „Werten“ sprechen, sieht man am Himmel schon die Kampfflugzeuge zur nächsten „humanitären Intervention“ aufsteigen. „Wir brauchen eine Außenpolitik mit Soft Power und eine mit Hard Power. Mit einem klaren Wertegerüst, aber auch mit dem Mut, militärische Mittel im äußersten Notfall dort einzusetzen, wo diplomatische Mittel an ihre Grenzen stoßen.“
Konkret plädierte Özdemir für ein militärisches Eingreifen in Syrien und ein schärferes Vorgehen gegen Russland. „Jedes Mal wenn in Syrien oder anderswo in der Welt das humanitäre Völkerrecht gebrochen wird, ohne dass die Staatengemeinschaft deutlich und hart reagiert, verliert auch das Völkerrecht an Wirkungskraft. Es ist daher fatal, wenn wir einen Völkerrechtsbruch abtun nach dem Motto: War zwar schlimm, aber jetzt halt Schwamm drüber.“
Es sei „auch fatal, wenn Wahlkämpfer anderer Parteien die Lockerung von Sanktionen gegen Russland fordern oder Putin in den Kreis der G8 zurückholen wollen, ohne dass es eine Bewegung in der Krimfrage gibt, und obwohl die Tinte auf dem Minsker Abkommen nicht mal trocken ist.“
Auch in Europa dient Özdemir das Konzept des „wertegeleiteten Realismus“ dazu, den deutschen Führungsanspruch durchzusetzen. „Es steht unserer Europäischen Union nicht gut zu Gesicht, wenn wir gegenüber internationalen Partnern zurecht mahnend den Zeigefinger heben, aber im eigenen Familienkreis nicht dort, wo notwendig, auch mal auf den Tisch hauen. Wenn ein Viktor Orban die Grundprinzipien eines europäischen Miteinanders angreift oder eine national gesinnte Regierung in Polen den Rechtsstaat aushebelt.“
Natürlich haut Özdemir nur dort „auf den Tisch“, wo er deutsche Interessen gefährdet sieht. In Ägypten etwa, einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, ist er bereit, eine der brutalsten Militärdiktaturen der Welt in Schutz zu nehmen. So sei der ägyptische Militärmachthaber al-Sisi zwar jemand, der mit „harter Hand“ Menschenrechte unterdrücke, aber gleichzeitig jemand, der „für uns halbwegs die Trennung von Staat und Religion gewährleistet und die Islamisten in Schach hält“.
Die gesamte Veranstaltung vermittelte einen Eindruck davon, mit welcher Skrupellosigkeit und Aggressivität die deutschen Eliten 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auftreten. In der anschließenden Podiumsdiskussion ließ sich Lau zu der Aussage hinreißen: „Ich wache oft morgens mit dem Wunsch auf, irgendjemand soll was Krasses gegen Erdogan tun. Und nach dem zweiten Kaffee geht’s dann wieder“. Auf diesen kaum verhohlenen Aufruf zu einem weiteren Putsch oder gar Attentat auf den türkischen Präsidenten reagierten große Teile des Publikums mit Gekicher.
Mölling erklärte zur geplanten massiven Aufrüstung der Bundeswehr: „Es kann aber auch sein, dass es teurer wird als die zwei Prozent. Ja, wir müssen mehr ausgeben. So wie es jetzt ist, kommen wir nicht hin. Wahrscheinlich wird man so drei Milliarden jedes Jahr drauf legen müssen, um einigermaßen eine Armee zu haben, die wieder funktionsfähig ist. Und da kann Europa helfen, muss Europa helfen, sonst wird es noch teurer.“ Deutschland und Europa hätten ihre „Verteidigungsfähigkeit gegen die Wand gefahren“ und fingen „erst jetzt wieder an aufzubauen“.
Özdemir pflichtete dem DGAP-Mann bei und betonte: „Auch Grüne finden, die Bundeswehr muss anständig ausgestattet sein. Das sind wir auch der Sicherheit der Soldaten schuldig, die wir sonst auch in internationale Einsätze schicken, und da muss man auch dafür sorgen, dass sie dort ihre Arbeit vernünftig machen können. Das gibt’s nicht zum Nulltarif, das muss finanziert werden.“ Wie Mölling plädierte er für eine schlagkräftige europäische Verteidigungspolitik im Bündnis mit Frankreich.
Obwohl auf dem Podium Vertreter der deutschen herrschenden Klasse saßen, die bislang vehement pro-amerikanisch waren und die Kriege der USA unterstützten, war der wachsende Konflikt mit Washington während der gesamten Veranstaltung zu spüren.
Aus dem Publikum meldete sich Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, zu Wort und fragte: „Geht nicht vielleicht das amerikanische Jahrhundert vorüber? Zumindest würde ich sagen, was auf jeden Fall zu Ende ist, ist ein moralisch-militärischer Führungsanspruch der USA angesichts dessen, was sie uns jetzt an innerer Instabilität vorführen. Ist nicht der Führungsanspruch verwirkt?“
Lau warnte, „dass die amerikanische Regierung quasi Opposition zu dem macht, was ihre Partner für richtig halten: Multilateralismus, Europa erhalten“. All dies sei „für Amerika kein Wert, für uns ist es der Hauptwert der Außenpolitik“. Die US-Regierung habe „darauf gesetzt, dass mit dem Brexit der Anfang vom Ende Europas anbricht. Das war eine Art Kriegserklärung. Und das ist nur ein Motiv dieses Schocks, den wir alle erleben, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr gibt.“ Trump sei „ein Freak“, aber man wisse nicht, „ob er der Anfang ist von etwas, wo noch weitere schreckliche Figuren kommen, die anders schrecklich sind“.
Tatsächlich unterstrich die Veranstaltung in der DGAP wenige Tage vor der Bundestagswahl, dass in Berlin mindestens ebenso große „Freaks“ und „schreckliche Figuren“ den Ton angeben und sich auf Krieg vorbereiten. Wie im vergangenen Jahrhundert reagiert die herrschende Klasse Deutschlands auf die wachsenden internationalen Spannungen und den weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, indem sie aufrüstet und die Vorherrschaft über Europa anstrebt, um als Weltmacht zu agieren.
In einem Papier mit dem Titel „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung“ fordert die DGAP, die nächste Bundesregierung müsse „den umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der unter dem Stichwort ‚neue Verantwortung‘ eingeleitet wurde, konsequent umsetzen“. Gemeint ist das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung”, das bereits vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 die Rückkehr des deutschen Militarismus verkündet hatte und an dessen Ausarbeitung auch Vertreter der Linkspartei und der Grünen beteiligt waren.