Madrid bereitet Truppenverlegung nach Katalonien vor

Von Alejandro Lopez
9. Oktober 2017

Es gibt zahlreiche unbestätigte Berichte darüber, dass spanische Soldaten nach Katalonien und in nahe gelegene Regionen verlegt wurden. Dies sind Vorbereitungen auf eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung, die für Montag erwartet wird.

Das politische Establishment Spaniens spricht offen über die Inkraftsetzung von Artikel 166 der spanischen Verfassung, womit die Grundlagen für die Einsetzung des Kriegsrechts gegeben wären.

Laut Quellen aus dem Militär, die die rechte Online-Zeitung OkDiario zitiert, findet eine Truppenmobilisierung in den an Katalonien grenzenden Regionen Aragón und Valencia statt. Die Zeitung erklärt, die spanische Regierung halte es für notwendig, etwa 30.000 Sicherheitskräfte zu verlegen, um die Region unter Kontrolle zu bringen und „die verfassungsmäßige Ordnung gegen den Aufstand zu verteidigen“. Laut dem Blatt sei dies „eine Zahl, die von den 8.000 Polizisten und der Guardia Civil, die zurzeit in Katalonien eingesetzt werden, nicht aufgebracht werden kann.“

Gemäß OkDiario zählen zu den mobilisierten Divisionen auch die „Division Castillejos“, die aus drei Brigaden mit insgesamt 3.000 Soldaten besteht (die Luftwaffenbrigade, die Fallschirmspringer und die Brigade Legion), sowie die „Bewaffnete Infanterie Alcázar aus Toledo“, die aus 300 Soldaten und 44 Panzern besteht. Zudem wird berichtet, dass Madrid die Spezialeinsatzgruppe der spanischen Marine mobilisieren will.

Die Anzahl der Truppen, die von anderen Quellen genannt wird, variiert zwischen 12.000 und 16.000 Soldaten.

La Tribuna de Cartagena erklärte, die Fregatte Navarra werde, vollständig mit Soldaten beladen und eskortiert von zwei Minenräumbooten, am Sonntag in Barcelona eintreffen. Dies ist der Vortag der zuvor angekündigten und wahrscheinlichen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments. Laut einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums nehmen die Fregatten an einer internationalen Bootsschau in Barcelona teil.

Gleichzeitig hat die Nato Manöver unter dem Titel „Schutzengel” angekündigt, an denen sich 600 Militärpolizisten beteiligen, neben spanischen auch solche aus neun weiteren Nato-Mitgliedsländern. Laut der Webseite der spanischen Armee soll die Militärpolizei bei diesem Manöver das Management von Gefechtsständen bei Operationen und Angriffen, Eskorten und dem Schutz von Amtspersonen und die Neutralisierung feindlicher bewaffneter Personen innerhalb von Militäreinrichtungen sowie Massenkontrolle einüben.

Artikel 116 umfasst die Entsendung von Militär und erlaubt die Suspendierung zahlreicher demokratischer Rechte, darunter der Meinungsfreiheit und des Streikrechts. Ebenso gestattet er präventive Verhaftungen. Eine Aussetzung dieser Rechte würde den Staat mit umfangreichen Polizeivollmachten ausstatten, die vom Militär dazu genutzt werden könnten, die gesamte Arbeiterklasse zu terrorisieren, wie dies bereits von 1939 bis 1977 vom Franco-Regime praktiziert wurde.

Die Assoziation der Spanischen Armee (AME) stellte eine Stellungnahme ins Internet, die die Ansprache von König Felipe lobte, in der der Monarch das katalanische Unabhängigkeitsreferendum verurteilt und gefordert hatte, dass der spanische Staat die Kontrolle über die Region ergreife. Die Stellungnahme bezeichnete die Ansprache als „tadellos“, denn Felipe habe „klar, prägnant und nachdrücklich ausgedrückt, welcher Kurs in diesen schwierigen und komplizierten Zeiten eingeschlagen werden muss.“

AME forderte Premierminister Mariano Rajoy von der Volkspartei zum Handeln auf, „um unverzüglich die Einheit Spaniens, seine territoriale Integrität und seine nationale Souveränität zu verteidigen.“

Die Europäische Union erklärte ihre Unterstützung für das militärische Durchgreifen, das gerade vorbereitet wird. Während der Debatte vom Mittwoch im Europäischen Parlament erklärte Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, dass es „die Pflicht einer jeden Regierung ist, die Gesetze durchzusetzen. Das erfordert manchmal die angemessene Anwendung von Gewalt.“

Er wurde von führenden Repräsentanten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien unterstützt.

Die Konsequenzen solcher Stellungnahmen wurden vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger verdeutlicht, der am Freitag warnte: „Da ist mitten in Europa ein Bürgerkrieg vorstellbar“. Anschließend seufzte er den frommen Wunsch: „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“

Die spanischen Medien spielen ihre Rolle des dienstbaren Geistes, um der Militärintervention den Weg zu ebnen. Sie führen eine Kampagne zur Entmenschlichung der katalanischen Nationalisten und in manchen Fällen sogar der gesamten katalanischen Bevölkerung. Es vergeht kein Tag, an dem die Presse die Ereignisse in Katalonien nicht als „Aufstand“, „Putsch“, „Rebellion“ oder als „Verrat“ bezeichnet, der niedergeschlagen werden müsse.

Die katalanischen Nationalisten werden beschuldigt, an Kindern eine Gehirnwäsche zu vollziehen, um sie dann an die vorderste Stelle der Demonstration zu stellen, wo sie von der Polizei attackiert werden. Die nationale Polizei und die Guardia Civil, die vergangenen Samstag brutal 800 friedliche Demonstranten verletzten, werden als wehrlose Beamte dargestellt, die von Leuten verfolgt werden, die vor ihren Hotels und zeitweiligen Unterkünften protestieren. Die Regionalpolizei, die Mossos, wird als verräterisch und illoyal dargestellt. Die separatistische Katalanische Republikanische Linke und die pseudolinke separatistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) werden durchgehend angegriffen. Einige Artikel bezeichnen sie als „Krebsgeschwür Kataloniens“ (ABC), in anderen wird dazu aufgerufen, diese Parteien „zu enthaupten […] und in den Mülleimer der Geschichte zu schmeißen“ (El Español).

Diese faschistische Sprache wird einer provokativen Demonstration vorausgeschickt, zu der die Volkspartei und die sezessionsfeindliche Katalanische Bürgerbewegung, eine Organisation mit Beziehungen zur extremen Rechten, für Sonntag aufgerufen haben. Die rechten antikatalanischen Nationalisten werden aus ganz Spanien mit Bussen nach Madrid gekarrt, wo sie die Unterstützung der Bürgerschaft und der Sozialistischen Partei genießen und von den in Madrid ansässigen Medien mit umfassender Reklame bedacht werden.

Der rechtsextreme Charakter der Demonstration wird von den Organisatoren eingestanden.

In einem Interview mit der Tageszeitung El Confidencial, akzeptierte Javier Megino, Vizepräsident der Organisation „Aus Spanien und Katalonien“, dass Neofaschisten und Rechtsextreme anwesend sein werden, wie dies schon vor zwei Wochen während einer Demonstration in Barcelona gegen die Abspaltung der Fall war. Auf die Frage, ob es zu Gewaltausbrüchen komme, antwortete Megino: „Wenn man so viele Leute zusammenbringt, dann ist es unmöglich, sie alle zu kontrollieren.“

Die Demonstration bezweckt eindeutig nicht, die „schweigende Mehrheit“ innerhalb der katalanischen Bevölkerung zu repräsentieren, die sich gegen die Abspaltung wendet, wie es von den Medien behauptet wird, sondern vielmehr die Provokation einer gewaltsamen Konfrontation zwischen katalanischen Separatisten und faschistischen Kräften, die der Regierung als Rechtfertigung für ein Durchgreifen dienen soll.

Die große politische Gefahr besteht darin, dass die Arbeiterklasse in Spanien und weltweit nicht gegen die repressiven Maßnahmen, die Madrid vorbereitet, mobilisiert wird.

In dieser entscheidenden Situation müssen die katalanischen und spanischen Arbeiter eine klare Bilanz der politischen Kräfte ziehen, die vorgeben, sie zu vertreten.

Der katalanische Regionalpremierminister Carles Puigdemont setzt seine Aufrufe zum Dialog fort, eine Option, die Rajoy, der Puigdemont als Kriminellen bezeichnete, zurückgewiesen hat. Der katalanische Vizeminister Oriol Junqueras ist vor allem wegen der Ankündigung von Großbanken und Konzernen besorgt, Katalonien verlassen zu wollen – er fürchtet um die Zukunft der Region infolge einer Abspaltung.

Die CUP-Parlamentarierin Eulàlia Reguant sagte der katalanischen Tageszeitung Nació Digital, dass ihre Partei einen Plan ausarbeite, wie die Kontrolle über das katalanische Territorium übernommen werden könne, zu welchem auch See- und Flughäfen gehören. Es werde ein Gesetz verabschiedet, mit welchem die 17.000 Beamte zählende Regionalpolizei Mossos „aufhören wird, Bestandteil des spanischen Justizsystems zu sein.“

Die pseudolinke Podemos setzt ihre Aufrufe zum Dialog fort und schürt Illusionen in eine PSOE-Podemos-Regierung als Alternative zur Volkspartei. Nicht einmal die Tatsache, dass die PSOE am Sonntag an der rechten Demonstration teilnimmt und in direkter Zusammenarbeit mit Rajoy eine gewaltsame Intervention vorbereitet, hält Podemos davon ab.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte die für Montag vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlaments, in welcher die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die separatistischen Parteien erwartet wird, für illegal. Das Verfassungsgericht trat aufgrund einer Klage der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC), dem katalanischen Flügel der PSOE, zusammen.

Alle diese politischen Kräfte demonstrieren angesichts der Gefahr eines Militär- und Polizeistaats ihren politischen Bankrott. Sie entwaffnen die Arbeiterklasse trotz der bestehenden umfassenden Opposition gegen die Rückkehr zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen.

Die weitverbreitete Opposition gegen die brutalen Angriffe auf demokratische Rechte in Katalonien und in ganz Spanien kann ihren Ausdruck nur auf der Grundlage einer politisch unabhängigen, revolutionären und sozialistischen Perspektive finden, die sich gegen alle Fraktionen der herrschenden Eliten Spaniens und ihrer Parteien wendet.

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